Zur aktuellen Ausgabe der „Schwarzwurzel“ und dem Leserbrief in den BNN vom 29. Juli 2017

Liebe CDU Waghäusel,

Humor liegt bekanntlich immer im Auge des Betrachters und vor allem in dem des Empfängers. Insbesondere in Wahlkampfzeiten. Da wir uns momentan unweigerlich in eben solchen befinden scheint die Humorempfänglichkeit auf manch Seiten der Dünnhäutigkeit gewichen zu sein – oder bietet vielleicht vielmehr jeder noch so gelungene oder misslungene Witz die passende oder unpassende Gelegenheit für die Abteilung Attacke?

Ein Wahlkampf ist insbesondere der Kampf um Aufmerksamkeit. Aufmerksamkeit in der Presse, Aufmerksamkeit beim Wähler. Jede Partei versucht, diese für sich zu generieren. Bekannte Gesichter helfen unweigerlich beim Generieren dieser Aufmerksamkeit. Ob ein Olaf Scholz für die SPD, ob ein Wolfgang Bosbach für die CDU. So weit, so gut, so normal. Jedem die Aufmerksamkeit, die er verdient, die ihm die Lokalpresse in der darauffolgenden Berichterstattung zugesteht. Daraus resultiert in Teilen die Stärke in einem Wahlkampf. Und es entwickelt sich eine thematische Auseinandersetzung der politischen Bewerber. Im besten Falle.

In Waghäusel haben wir in dieser Woche die wohl denkbar schlechteste Entwicklung beobachten dürfen, liebe CDU. Zu beobachten war nämlich das Verfallen in ein zunehmendes Schwarz-Weiß-Denken eurerseits. Oder, um im gelungenen Wortspielmodus a la „Schwarzer Block“ zu bleiben, in Schwarz-Rot-Denken. Insbesondere wenn rot=links bedeutet. Denn das seht und hört ihr wohl so gar nicht gerne, nicht einmal auf Straßenschildern. Wenn eure Vorsitzende Ursel Scheurer in einem dem Facebookpost ihres Mannes sehr ähnlichen BNN-Leserbrief (explizit kein Plagiatsvorwurf an dieser Stelle) moniert, dass „laut Verfassungsschutz (…) der schwarze Block ein punktueller Zusammenschluss gewaltorientierter Linksextremisten und ein Ausdruck linksextremistischer Massenmilitanz“ ist, für den es „in der CDU keinerlei Sympathien“ gäbe, so ist dies wohl sehr richtig, es käme aber wohl auch niemand auf den Gedanken, dass dem überhaupt so sein könnte. Auch nicht nach süffisanten Bemerkungen des SPD Stadtrats Roland Herberger, zugleich AWO-Vorsitzender. Die Vermutung liegt nahe, erst recht beim Nachsatz, dass es „in linken Parteien aber schon“ eine solche Sympathie gäbe, dass es hier nicht um vermeintliche Abgrenzung eurer selbst, sondern vielmehr um eine Verbindung zwischen der SPD und Linksextremen geht. Weil links ja gleich schlecht, siehe oben. Kurzum: Auch die SPD lehnt alles Extreme, welcher politischen Färbung auch immer, ab.

Liebe CDU, was ihr hier macht, ist ein politisches Manöver. Dem man durchaus Achtung abringen könnte – wenn es nicht so plump wäre. Hamburg und G20 hat geschadet, den Menschen dort, den politisch Verantwortlichen über alle Parteigrenzen hinweg. Und doch ist, was bleibt, dass alles was auch nur annähernd links ist oder damit in Verbindung gebracht werden kann, gewalttätig, militant und nicht gesellschaftsverträglich ist. Und diesen Eindruck versucht man eurerseits gerade zu nähren, auf die Kommune runter zu brechen. Anhand einer von der Presse wiedergegebenen Aussage, ob lustig oder nicht, anhand einer Aussage eines AWO-Vertreters, bei der ihr schon im Rat immer härtere Gangarten fahrt, wenn es um Gelder geht, während bei kirchlichen Einrichtung, streng dem C im Namen, alles schlicht durchgewunken wird. Also ein gelungener Rundumschlag gegen alles, was links ist, gegen alles, was einem ohnehin schon ein Dorn im Auge. Und zu guter Letzt stilisiert ihr euch als Opfer einer linken Verschwörung, durch vermeintliche Diffamierung, durch Straßennamen etc. Und diese Rolle steht euch schlicht nicht.

Denn nimmt man die druckfrische Ausgabe der Schwarzwurzel, so wird in Teilen das Manöver deutlich: Eröffnend mit 4 Fragen an den MdB zum Thema „Innere Sicherheit“, denn was bewegt insbesondere seit Hamburg mehr, schließend mit der linksverblendeten Waghäuseler SPD, dank der nun bald der Schandfleck Rosa Luxemburg auf örtlichen Straßenschildern prangt. Nun folgt die Reaktion in Leserbriefform auf den „Schwarzen Block“, auf den sehr ähnlich lautenden Facebookpost reagiert der JU-Vorsitzende in der Kommentarspalte gleich wieder mit Rosa Luxemburg. Ein schönes Schauspiel, nur nicht unbedingt dann, wenn man in der ersten Reihe sitzt.

Von einer Entschuldigung, wie gefordert, sind wir weit entfernt. So weit, wie ihr vom Schwarzen Block, liebe CDU. Wenn dies aber nun eure Strategie sein soll für die nächsten Wochen, dann soll dem eben so sein. Aktion erzeugt immer eine Reaktion, so auch jetzt. Wie das ganze allerdings gerade aufgezogen wird, in welche Ecken ihr uns zu stellen versucht, verfolgt eigentlich ein sehr ähnliches wenn nicht gar gleiches Muster, für das ihr Entschuldigungen einfordert. Oder um es anders zu sagen: Es gibt noch keine Bismarck-Straße in Waghäusel, falls ihr noch Vorschläge für die nächsten Namensvergaben braucht.

Bis dorthin lasst uns doch einfach einen Wahlkampf führen, der sich an Themen orientiert, der den Menschen auch etwas bringt, in denen sie selbst entscheiden können, was gut und was böse, was witzig und was nicht witzig, was gute und was schlechte Straßennamen sind. In der Politik gibt es keine Opfer und keiner Täter, versucht man, solche zu generieren, so gibt es nur eines: Verlierer.

In tief empfundener Solidarität

Eure SPD Waghäusel