SPD stellt sich für Kommunalwahl auf
In unserer Stadt gibt es viel zu tun: Als SPD in Waghäusel stehen wir seit über 100 Jahren dafür bereit – und übernehmen Verantwortung: Weil uns unsere Stadt am Herzen liegt.
Das wollen wir auch in den kommenden fünf Jahren tun: Deshalb haben wir auf unserer Nominierungsversammlung im AWO-Haus Wiesental eine starke und vielfältige Liste mit Kandidatinnen und Kandidaten nominiert, die bereit stehen, um gemeinsam an Waghäusels Zukunft zu bauen: Wie geht es weiter mit der Kirrlacher Notfallpraxis? Wie schaffen wir es, dass in Waghäusel auch künftig bezahlbarer Wohnraum angeboten wird? Welche (Veranstaltungs-)Räume bleiben unseren Vereinen und Kulturschaffenden künftig? Wie gelingt es uns, Jugendliche besser zu beteiligen und unsere Ortsmitten zu beleben? Wie sieht unser Beitrag zum Kampf gegen den Klimawandel aus? Wie schützen wir das demokratische Miteinander in unserer Stadt besser vor den Angriffen von rechts-außen und beteiligen Menschen unterschiedlicher Herkunft und Personen mit Behinderung stärker am Stadtleben?
Auf diese Fragen haben wir gemeinsam mit unseren Kandidatinnen und Kandidaten in einem langen Prozess überzeugende Antworten gefunden – denn es ist unser Anspruch, mit sachlichen Lösungen statt mit Nörgeleien und Populismus bei dieser Wahl anzutreten – für diesen werden andere Gruppen bereits sorgen.
Wir verstehen uns als Team aus 26 Köpfen, die antreten mit einem klaren Kompass und der nötigen Leidenschaft, ihn umzusetzen. Wir sind eben kein loser Zusammenschluss von „Unabhängigen“ – und darauf sind wir stolz: Denn als SPD ist es unser Ziel, nicht irgendeine Antwort auf die Fragen zu finden, die uns Waghäuseler betreffen – sondern eine soziale und demokratische Lösung, die möglichst viele mitnimmt.
Umso gespannter sind wir darauf, unsere 26 Kandidatinnen und Kandidaten in den kommenden Wochen hier, in unserem Prospekt zur Wahl in allen Waghäuseler Briefkästen und online auf spd-waghäusel.de präsentieren zu dürfen.
SPD Waghäusel initiiert Resolution zum Erhalt der Notfallpraxis in Kirrlach
Nach der Schließung der Notfallpraxis Waghäusel-Kirrlach durch die Kassenärztliche Vereinigung (KV-BW) kämpft die SPD Waghäusel für den Erhalt der Bereitschaftspraxis.
„Mit der Notfallpraxis fällt eine wichtige Anlaufstelle für Patienten außerhalb der normalen ärztlichen Sprechzeiten weg. Patienten aus Waghäusel und Umgebung müssen nun dauerhaft mit unzumutbar weiten Wegen und vor allem längeren Wartezeiten rechnen“, so Roland Herberger, Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion. „Durch die Entscheidung werden außerdem die heute schon überlasteten Bereitschaftsdienste in Schwetzingen, Sinsheim, Speyer und Bruchsal zusätzlich belastet. Die Schließung werden wir deshalb nicht kritiklos hinnehmen.“
Im Gemeinderat hat die SPD deshalb eine Resolution initiiert, um mit allen Beteiligten eine Lösung zu erwirken. „Wir sind überzeugt, dass sich die Schließung abwenden lässt, wenn alle politischen Kräfte in Waghäusel an einem Strang ziehen“, erklärt SPD-Vorsitzende Ulrike Lechnauer-Müller. „Hintergrund der Schließung ist auch ein Urteil zur Sozialversicherungspflicht sogenannter Pool-Ärzte, die auch in Kirrlach tätig waren“, so Lechnauer-Müller weiter. „Es ist ein handfester Skandal, dass hier ein Streit um Kosteneinsparungen auf dem Rücken der Patienten ausgetragen werden soll.“
Schon einmal stand die Kirrlacher Bereitschaftspraxis vor dem Aus: 2013 konnten Schließungspläne der KV-BW auch auf Drängen der SPD Waghäusel und des damaligen Oberbürgermeisters abgewendet werden. „An der Tatsache, dass eine wohnortnahe und qualitativ hochwertige Notfallversorgung in Waghäusel dringend gebraucht wird, hat sich auch 10 Jahre später nichts geändert“, so Roland Herberger. „Wir erwarten, dass die KV-BW ihre falsche Entscheidung umgehend korrigiert und die Bereitschaftspraxis Kirrlach wieder öffnet.“
Kirrlacher Notfallpraxis endgültig dicht!
Wir haben es befürchtet und wir werden es nicht einfach so kritiklos hinnehmen. Patienten aus Waghäusel und Umgebung müssen dauerhaft mit weiteren Wegen und vor allem längeren Wartezeiten (dann in Bruchsal oder Schwetzingen) rechnen. Die schon bisher nicht zufriedenstellende ärztliche Versorgung im Raum Waghäusel, vor allem im Stadtteil Wiesental, verschlechtert sich dadurch weiter.
Der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg war es nur eine kurze Pressemitteilung wert: „Notfallpraxis Waghäusel-Kirrlach wird nicht mehr geöffnet“. Eine wichtige Anlaufstelle für Patienten außerhalb der normalen Sprechzeiten fehlt uns damit, denn nur die lebensbedrohlichen Notfälle sollen in die Notaufnahmen im Krankenhaus!
Das Angebot in Kirrlach war immer gut nachgefragt, bestätigt ein dort tätiger Notarzt. Zu denken gibt auch diese Aussage des eingesetzten Notarztes: „Wir waren in Kirrlach so gut ausgestattet. Wir konnten sehr viel selbst abfangen. Selbst kleine chirurgische Eingriffe waren möglich. Außerdem verfügt die Praxis über einen Infusionsraum. Dass Patienten bei ihrem Hausarzt generell besser aufgehoben wären, sei pauschal nicht korrekt. Auch dort ist die Frequenz sehr hoch“ (siehe BNN 9.2.2024).
Weiter bestehen bleibt nur der Fahrdienst, der Hausbesuche in den Randzeiten unternimmt, er kann unter der Telefonnummer 116-117 erreicht werden.
Die Aussage der KV-BW, man wolle lieber die Regelversorgung stärken, sehen wir sehr kritisch, denn bisher zeigte man sich bei unseren Anfragen für Verbesserungen, z.B. im Stadtteil Wiesental, eher ablehnend. Denn die Lösung der Nachfolgeregelung von Arztpraxen ist schon jetzt ein drängendes Problem. Hier sehen wir dringenden Handlungsbedarf auch beim Gesetzgeber, bei der Landesregierung und beim Landratsamt. Die ärztliche Versorgung in Waghäusel bleibt deshalb ganz oben auf unserer kommunalpolitischen Themenliste.
Haushaltsrede der SPD-Fraktion zum Haushalt 2024
Die Haushaltsrede von Ulrike Lechnauer-Müller im Video:
Zweimal ums Rathaus: Menschenkette für Freiheit und Demokratie
Waghäusel steht gemeinsam auf gegen Demokratiefeindlichkeit und Rechtsextremismus: Am Freitag sind über 1.000 Menschen aus Waghäusel unserem Aufruf zur Demonstration und Mahnwache ans Rathaus gefolgt. In Redebeiträgen haben die beiden Organisatoren David Heger und Marwin Steidle sowie Oberbürgermeister Thomas Deuschle, Ebru Baz und Asya Sirin von „DIF“, Ute Hardt und Luise Wilhelm von „Waghäusel hilft!“, Dennis Wagner von den Jusos Waghäusel und Janina Ball für die katholische und evangelische Kirchengemeinde deutlich gemacht: Unsere Demokratie und unser vielfältiges Zusammenleben sind uns wichtig – und wir sind bereit, sie mit allen demokratischen Mitteln zu verteidigen.
Aktuell leben Menschen aus über 90 Nationen in Waghäusel zusammen – Personen ohne deutschen Pass machen rund 15 Prozent unserer Einwohnerzahl aus. Dazu kommen Menschen aus Einwandererfamilien mit deutscher Staatsbürgerschaft. Sie alle gehören zu Waghäusel – ohne Wenn und Aber.
Und deshalb danke an die rund 40 Organisationen und Vereine aus Waghäusel, die den Aufruf zur heutigen Demo unterzeichnet haben. Wichtig, da Waghäusel eine besondere Rolle in der Demokratiegeschichte von Deutschland einnimmt. Beweis hierfür ist das Demokratiedenkmal an der Eremitage. Daher ist unsere Botschaft klar: Bis hierher und nicht weiter – unsere Demokratie und das vielfältige Zusammenleben in Waghäusel sind uns wichtig!
(Foto: Steffen Hoffner)
Das steht an:
16. Feb. ab 18:30 Uhr: Nominierungsversammlung zur Kommunalwahl, AWO-Haus Waghäusel
9. März ab 9:30 Uhr: Gemarkungsputzaktion der Stadt Waghäusel
14. März ab 19 Uhr: Roter Treff, Ort folgt
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