Herzlich Willkommen auf unserer Homepage


Vorsitzende: Angelika Nosal und Ulrike Lechnauer-Müller

Liebe Leserinnen & Leser,

wir freuen uns, dass Sie sich für die Arbeit unseres Orstvereins interessieren. Hier finden Sie alles über unser Wirken vor Ort in Waghäusel und natürlich über die Personen, die aktiv daran beteiligt sind. Wir wünschen Ihnen viel Spaß beim Stöbern.

Herzlichst

Ihre SPD Waghäusel
vertreten durch die Vorstandschaft des Ortsvereins 
 

01.12.2019 in Kommunalpolitik

Tempo 30 für mehr Sicherheit, bessere Luft und ruhigeres Wohnen

 

Innerörtliche Mobilität gehört zu den zentralen Lebensgrundlagen einer Kommune. Die Bedürfnisse der verschiedenen Verkehrsteilnehmer wie auch der Anwohner in ein gutes Gleichgewicht zu bringen, ist das erklärte Ziel der SPD-Fraktion. Vor allem gilt es, das Sicherheitsbedürfnis von Fußgängern, Radfahrern und auch der motorisierten Verkehrsteilnehmer zu stärken.                                                                                                                              

Wir stellen fest, dass ein in letzter Zeit besonders diskutiertes Gesprächsthema um die Erhöhung der Verkehrssicherheit, insbesondere für Radfahrer, die Reduzierung des Verkehrslärms und die Verringerung der Feinstaubbelastung geht. Lösungsmöglichkeiten werden dabei meist nur im Zusammenhang mit großen und teuren Maßnahmen erörtert. Dabei gibt es eine recht preiswerte, zielführende, wissenschaftlich belegte und von vielen Kommunen bereits erfolgreich praktizierte Lösung: Die Einführung von Tempo 30 zur Erhöhung der Sicherheit im innerörtlichen Straßenverkehr in allen Seitenstraßen. Und hierbei profitieren nicht nur die Radfahrer, sondern auch die Fußgänger und alle Anwohner.

Es gibt keine stichhaltigen Argumente gegen die Einführung von Tempo 30! Das immer wieder angeführte Argument des Zeitverlustes ist zwar gegeben, wiege aber angesichts der erzielbaren Vorteile nur wenig.

Zur rechtlichen Durchsetzung einer flächendeckenden Tempo 30 Regelung auf den Seitenstraßen (Tempo 30 Zonen) wird ein Verkehrskonzept benötigt. Dieses liegt zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht vor. Eine Tempo 30 Regelung für jede einzelne Straße ist nicht sinnvoll, weil dann für jede Straße eine individuelle Begründung und (teure) Beschilderung nötig ist.

18.11.2019 in Bundespolitik

Soli-Abschaffung? Gut so!

 

Am Samstag traf sich die SPD Waghäusel zur Klausursitzung, um die Weichen für die Arbeit in den kommenden zwei Jahren zu stellen.
Nachdem die Leistung unserer Partei im Bund in den zurückliegenden Monaten von vielen Bürgerinnen und Bürgern und auch bei uns im Ortsverein oft kritisch betrachtet wurde, macht es uns besonders stolz, dass die SPD vergangene Woche neben der Grundrente ohne Bedarfsprüfung ein weiteres sozialdemokratisches Versprechen gehalten hat: Der Soli wird abgeschafft – für 90 Prozent der Steuerzahler. Der vom Bundestag beschlossene Gesetzentwurf der SPD sieht vor, dass ab 2021 nur die reichsten 10 Prozent den Solidaritätszuschlag weiterhin zahlen – in voller Höhe sogar nur die 3,5 Prozent der Superreichen.
Millionen Bürger werden so finanziell deutlich entlastet – insbesondere Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen und Familien.
Während die Union auf eine Komplettabschaffung des Solis gedrängt hat, war es Anliegen der SPD, dass die Topverdiener auch künftig ihren Beitrag leisten für Zukunftsinvestitionen: in Chancen für unsere Kinder, in Klimaschutz, Forschung und Entwicklung.
Wir als SPD Waghäusel sind uns einig: Gut so! Denn Steuerentlastungen dürfen nicht dazu führen, dass die soziale Schere in unserem Land noch weiter aufgeht. Wir brauchen Wohlstand für Viele statt Reichtum für Wenige.
Für uns Sozialdemokraten in Waghäusel sind Grundrente und Soli-Abschaffung ein wichtiges Zeichen: Die Sozialdemokratie wird auch und gerade in Zukunft gebraucht – denn sie schafft ganz konkrete Verbesserungen für die Menschen im Land. Dafür muss sie aber mindestens so mutig und kämpferisch bleiben wie zuletzt. Denn mutlose Politik haben wir zuletzt genug gesehen!
Die SPD Waghäusel hat bei ihrer Klausurtagung mehrere mutige Initiativen beschlossen. Diese werden wir in den kommenden Monaten nach und nach auf die kommunalpolitische Agenda setzen – und Sie an dieser Stelle natürlich darüber informieren.

15.11.2019 in Kommunalpolitik

Straßenbahn-Linie verlängern bis Waghäusel!

 

Der öffentliche Personennahverkehr im Raum Waghäusel ist sicher nicht schlecht. Das gilt aber nur im Regionalverkehr mit der Bahn nach Karlsruhe oder Mannheim. Hier hat sich in den letzten Jahren einiges getan: Behindertengerechte Zugangsmöglichkeiten, Erhöhung der Bahnsteig-kanten, bessere Unterstellmöglichkeiten für Fahrräder, mehr PKW-Stellplätze... Darüber hinaus investiert die Stadt Waghäusel auch noch ergänzend in einen großzügigen „Busbahnhof“ vor dem Bahnhof Waghäusel. Bleibt die Forderung von uns an die Verkehrsverbünde und das Land Baden-Württemberg nach einem wesentlich nutzerfreundlicheren Tarifsystem. Das 365 € Jahresticket muss kommen!

Ein ganz anderes (altes) Thema steht jetzt ebenfalls wieder auf der verkehrspolitischen Tagesordnung, die Verlängerung der Stadtbahnlinie S2 über Bruchsal bis nach Waghäusel (zum Bahnhof)! Eine „jahrzehntelange Forderung“ der SPD-Fraktion, der sich inzwischen auch eine weitere Gemeinderatsfraktion angeschlossen hat. Oberbürgermeister Walter Heiler hat in dieser Angelegenheit an Landrat Christoph Schnaudigel geschrieben. Wir sind eindeutig der Meinung, dass eine neue Machbarkeitsstudie über die Weiterführung der Stadtbahn bis zu uns kommen muss. Mehrere wesentliche  Voraussetzungen haben sich in den letzten 10 Jahren geändert, seit der letzten Studie: Die Fahrgastzahlen auf unserer Buslinie 125 nach Bruchsal haben sich verdoppelt, die Einwohnerzahlen der Gemeinden an dieser Strecke sind um einiges gestiegen.

Hinzu kommt, dass durch die überfüllten Fernverkehrstraßen in unserer Region, mit täglichen Staus durch Schwerstunfälle und langwierige Baustellen, der Umleitungs- und Ausweichverkehr zu einer täglichen „Behinderung und Einschränkung“ für uns geworden ist. Zur viel diskutierten Energiewende gehört vorrangig auch ein leistungsfähiges öffentliches Verkehrssystem mit attraktiven, schnellen Stadtbahnen und dadurch einem engeren Taktverkehr. Wir bleiben an diesem wichtigen Thema dran.

19.10.2019 in Kommunalpolitik

Unsere Bäume wachsen nicht mehr in den Himmel

 

Dem Wald geht es schlecht, auch bei uns in Waghäusel. Die Trockenheit der vergangenen Jahre und Schädlingsbefall setzt den Fichten, Kiefern, aber auch unseren Buchenbeständen zu. Wiederaufforstung ist teuer und sehr aufwendig, deshalb sollte man zum Teil auch auf Naturverjüngung setzen, um in Zukunft mehr Mischwaldflächen zu haben. Die aufgetretenen Schäden haben zur Folge, dass der Holzeinschlag überall steigt, so dass auf dem Holzmarkt die Preise sich „im freien Fall“ befinden (BNN vom 4.10.2019). Gewinne für unseren Kommunalhaushalt sind daraus in den nächsten Jahren nicht zu erzielen.


Glücklicherweise sind wir auf unserer Gemarkung mit Waldflächen noch reichlich ausgestattet. Dieser Gemeinde- und auch der Staatswald ist uns als Sauerstoffspender, Klimaregulativ und frei zugängliches Naherholungsgebiet „lieb und teuer“! Deshalb erwarten wir, dass unsere Waldwege und auch die Feldwege für die Spaziergänger und die Radfahrer in einem guten Zustand gehalten werden. Hier besteht Handlungsbedarf. Wir haben der Verwaltung immer wieder entsprechende Hinweise gegeben. Auch nach einem notwendigen Holzeinschlag müssen die Wege in unserem Wald umgehend wieder instand gesetzt werden. Dies ist auch Teil eines Antrags der SPD-Fraktion zum Haushalt 2020.
Ein zentrales Anliegen für die Zukunft besteht für uns darin, den Flächenverbrauch oder Rodungsmaßnahmen stark einzuschränken. Das bedeutet konkret, dass der Holzeinschlag für Windkraftanlagen an anderer Stelle dann aufgeforstet werden müsste.

09.10.2019 in Kommunalpolitik

ÖPNV fit machen für die Zukunft

 

Zugausfälle, Verspätungen, an Haltestellen vorbeifahrende Bahnen, die 2017 angekündigten Verbesserungen im regionalen Bahnverkehr lassen auf sich warten. Wer mit dem ÖPNV über Bruchsal nach Bretten oder in die Landeshauptstadt Stuttgart fahren möchte, kann so manche unangenehme Überraschung erleben! Beschwerdeschreiben an den Landesverkehrsminister haben keine Besserung gebracht. Der Wechsel im Bahnbetrieb an private Betreiber sei „nicht gut geplant, wenig durchdacht und wahrscheinlich viel zu früh gewesen“, so der Fraktionsvorsitzende der SPD im Kreistag Markus Rupp. Er fragt den Minister, wer denn die Verantwortung für dieses Konzept übernehme?
Die SPD-Fraktion hat deshalb einen Antrag beim Kreistag gestellt, und darin die Einberufung eines „Runden Tisches“ gefordert, mit dem Ziel, den ÖPNV wirklich fit zu machen für die Zukunft.
Wir schließen uns den Forderungen nach Verbesserungen im Regionalverkehr voll und ganz an, zudem soll ein neues, einfaches Tarifsystem u.a. mit einem 365 Euro-Jahresticket eingeführt werden. Nur so ist eine Reduzierung des Individualverkehrs zu erreichen. Gerade auch im Rahmen der aktuellen Klimadebatte besteht dringender Handlungsbedarf.