Kommunaler Haushalt

Die Ausgaben der Kommune steigen bei gleichbleibenden Einnahmen.
Eine Schwarze Null im Haushalt ist damit nahezu unmöglich.
Es gilt, innovative und neue Wege in der Finanzierung der eigenen Aufgaben und Vorhaben zu finden.
Im Föderalismus steht insbesondere das Land und auch der Bund in der Pflicht, ihre Kommunen nicht im Regen stehen zu lassen. Es gilt wie immer das Konnexitätsprinzip: Wer bestellt, bezahlt! Nur Forderungen stellen und die Kommunen dann bei der Umsetzung allein zu lassen kann und darf nicht sein.

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