Kommunaler Haushalt
- Die Ausgaben der Kommune steigen bei gleichbleibenden Einnahmen.
- Eine Schwarze Null im Haushalt ist damit nahezu unmöglich.
- Es gilt, innovative und neue Wege in der Finanzierung der eigenen Aufgaben und Vorhaben zu finden.
- Im Föderalismus steht insbesondere das Land und auch der Bund in der Pflicht, ihre Kommunen nicht im Regen stehen zu lassen. Es gilt wie immer das Konnexitätsprinzip: Wer bestellt, bezahlt! Nur Forderungen stellen und die Kommunen dann bei der Umsetzung allein zu lassen kann und darf nicht sein.
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SPD in der Region
Die sozialdemokratische Familie ist groß. Die SPD Waghäusel ist Teil der SPD Karlsruhe-Land und der SPD Baden-Württemberg.