Kommunaler Haushalt

  • Die Ausgaben der Kommune steigen bei gleichbleibenden Einnahmen.
  • Eine Schwarze Null im Haushalt ist damit nahezu unmöglich.
  • Es gilt, innovative und neue Wege in der Finanzierung der eigenen Aufgaben und Vorhaben zu finden.
  • Im Föderalismus steht insbesondere das Land und auch der Bund in der Pflicht, ihre Kommunen nicht im Regen stehen zu lassen. Es gilt wie immer das Konnexitätsprinzip: Wer bestellt, bezahlt! Nur Forderungen stellen und die Kommunen dann bei der Umsetzung allein zu lassen kann und darf nicht sein.
 

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SPD in der Region

Die sozialdemokratische Familie ist groß. Die SPD Waghäusel ist Teil der SPD Karlsruhe-Land und der SPD Baden-Württemberg.