Das Infektionsschutzgesetz ist kein Ermächtigungsgesetz!

Veröffentlicht am 23.11.2020 in Aktuelles

Sie warnen vor der bevorstehenden Diktatur: Aus dem Umfeld der Corona-Proteste wurde zuletzt Kritik am neu gefassten Infektionsschutzgesetz laut. Doch nur ein Bruchteil davon ist auch sachlich begründet. Den meisten der „Querdenker“ ist dagegen kein Mythos zu abstrus. Kräftig unterstützt durch eine politische Partei – auch aus Waghäusel heraus –, die es mit der Wahrheit ohnehin nicht allzu ernst nimmt, war in den letzten Monaten immer wieder zu hören, das Infektionsschutzgesetz wäre ein neues „Ermächtigungsgesetz“, es gleiche also dem Gesetz, mit dem sich 1933 der Reichstag selbst entmachtete und den Weg in die nationalsozialistische Diktatur ebnete.

An alledem ist nichts dran. Das Infektionsschutzgesetz wird geändert, um Rechtssicherheit bei Maßnahmen wie den Kontaktbeschränkungen zu schaffen. Deshalb ist in der Neufassung klar geregelt, dass jede Maßnahme genau begründet und zeitlich befristet sein muss. Der Bundestag hat jederzeit die Möglichkeit, alle Maßnahmen aufzuheben. Für Demokrat*innen ist deshalb der Vergleich mit der NS-Zeit nur schwer zu ertragen. Er verhöhnt die Opfer der Nazi-Diktatur, zumal es die SPD war, die als einzige Partei gegen Hitlers Ermächtigungsgesetz gestimmt hat.

Aber: Wir müssen diese Vergleiche dennoch ertragen, denn wir leben entgegen der Unkenrufe in einer Demokratie, in der man auch das Recht hat, geschmacklosen Unsinn und Lügen zu verbreiten. Doch Demokratie lebt immer auch vom Anstand der Demokrat*innen. In Karlsruhe hat sich jüngst ein 11-jähriges Mädchen, das wegen der Kontaktbeschränkungen seinen Kindergeburtstag nicht feiern konnte, auf einer Corona-Demo mit Anne Frank verglichen – offensichtlich instrumentalisiert durch die Eltern. Tatsächlich konnte auch Anne Frank nur wenige Geburtstage feiern: Sie wurde mit 15 Jahren im Konzentrationslager ermordet.

Allen Querdenkern sei spätestens jetzt dringend empfohlen, endlich einmal mit dem Denken zu beginnen!

 

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