Gegen die Erhöhung der Kindergartenbeiträge

Veröffentlicht am 29.05.2023 in Aktuelles

Frühkindliche Bildung ist eine vorrangige politische Aufgabe, so hört man es immer wieder von Politikern der Landesregierung. Mängel bei der Sprachkompetenz zum Schulbeginn sollen künftig durch Sprachtests für Vierjährige festgestellt und über verbindliche Fördermaßnahmen ausgeglichen werden. Denn der Grundstein für den späteren Bildungserfolg wird in den ersten Lebensjahren gelegt.

Dann muss aber die frühkindlichen Bildung auch finanziell besser ausgestattet werden, gerade bei den Kindergartenbeiträgen. Die Festlegung in Baden-Württemberg, einen Kostendeckungsgrad durch den Elternanteil bei Gebühren von 20 % zu erzielen, überfordert sehr viele Eltern und Alleinerziehende, gerade bei begrenztem Einkommen! Zur geplanten Erhöhung der Kinderbetreuungskosten haben mehrere Elternvertreter unserer Waghäusler Kitas darauf hingewiesen, „welche enorme Bedeutung die Betreuungsplätze haben, aber sie sollten für die Eltern noch bezahlbar bleiben.“ Ihr Vorschlag, die Beiträge gestaffelt nach dem Einkommen der Eltern festzulegen, halten wir für bedenkenswert, das ist allerdings nach Einschätzung der Stadtverwaltung sehr personalintensiv (also teuer).

Bei der Gemeinderatssitzung am 22.5. haben wir von der SPD Fraktion geschlossen dem Verwaltungsvorschlag, die Elternbeiträge zum 1.9.2023 um 5 Prozent zu erhöhen, nicht zugestimmt. Für die Kinderbetreuung wendet Waghäusel im Jahr 4,8 Millionen Euro auf. Wir fordern deshalb, dass hier das Land BW mehr in die Pflicht genommenen werden muss. Stadträtin Ulrike Lechnauer-Müller betonte vor der Abstimmung: „Die erhöhten Gebühren sind für viele Eltern eine zu hohe Belastung. Es geht uns um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie um die Verbesserung der Chancengleichheit! Deshalb muss das Land Baden-Württemberg für die Bildungseinrichtung Kita zahlen, wie es in den allermeisten anderen Bundesländern der Fall ist.“

Mit Fertigstellung der neuen Kita im Oberspeyerer Feld kann der Betreuungsbedarf in Waghäusel vollständig erfüllt werden (siehe Abbildung).