Ist das noch Kommunalpolitik?

Veröffentlicht am 28.02.2020 in Kommunalpolitik

Wir haben uns im Mitteilungsblatt mehrfach zu Themen geäußert, die nicht an der Ortsgrenze von Waghäusel Halt machen. Wir haben Stellung zur Zusammenarbeit mit den Rechtsradikalen der AfD in Thüringen bezogen und davor gewarnt, mit Feinden der Demokratie gemeinsame Sache zu machen.


Daraufhin hat uns die Bemerkung erreicht, die SPD Waghäusel solle sich lieber mit dem örtlichen Geschehen befassen.


Jetzt, nachdem ein Rechtsterrorist in Hanau neun Migrantinnen und Migranten ermordet hat, bevor er seine Mutter und sich selbst erschoss, stellt sich wieder die Frage: Sollen wir uns als kommunale Partei zu dieser furchtbaren Tat äußern? Ist es ein Thema, das Waghäusel betrifft, wenn in Thüringen ein Ministerpräsident mit den Stimmen von Verfassungsfeinden gewählt wird? Ist es ein Thema, das Waghäusel betrifft, wenn in Hanau ein Rassist mordet?


Wir sagen: Ja. Denn Kommunalpolitik geht für uns über Grünflächengestaltung und Gebührensatzungen hinaus. Kommunalpolitik bedeutet auch, eine Haltung zu vertreten und aus dieser Haltung heraus vor Ort etwas zu ändern. Dazu gehört unser Engagement für eine bessere Ärzteversorgung oder Tempo 30 auf Nebenstraßen. Aber genauso dazu gehört das entschlossene Eintreten gegen Rassismus und Menschenhass – nicht nur im Gemeinderat, sondern auch im Verein, in der Kneipe und am Küchentisch. Rechtsradikalismus macht nicht an der Ortsgrenze halt. Um ihn wirksam zu bekämpfen, nützen Polizei und Gesetze nur begrenzt. Mindestens genauso wichtig ist eine wachsame Zivilgesellschaft. Eine Zivilgesellschaft, die sich uneingeschränkt zur Würde ALLER Menschen bekennt, die entschlossen „NEIN“ sagt, wenn Spalter alte, braune Parolen neu verpackt verbreiten. Eine wehrhafte Zivilgesellschaft kann man nicht einfach im Gemeinderat beantragen. Vielmehr ist es unser aller Aufgabe, ein Teil von ihr zu sein. Und deshalb ist es sehr wohl Kommunalpolitik, Rassisten, Rechtsextremisten und ihrem parlamentarischen Arm zu widersprechen.

 
 

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