Am Samstag traf sich die SPD Waghäusel zur Klausursitzung, um die Weichen für die Arbeit in den kommenden zwei Jahren zu stellen.
Nachdem die Leistung unserer Partei im Bund in den zurückliegenden Monaten von vielen Bürgerinnen und Bürgern und auch bei uns im Ortsverein oft kritisch betrachtet wurde, macht es uns besonders stolz, dass die SPD vergangene Woche neben der Grundrente ohne Bedarfsprüfung ein weiteres sozialdemokratisches Versprechen gehalten hat: Der Soli wird abgeschafft – für 90 Prozent der Steuerzahler. Der vom Bundestag beschlossene Gesetzentwurf der SPD sieht vor, dass ab 2021 nur die reichsten 10 Prozent den Solidaritätszuschlag weiterhin zahlen – in voller Höhe sogar nur die 3,5 Prozent der Superreichen.
Millionen Bürger werden so finanziell deutlich entlastet – insbesondere Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen und Familien.
Während die Union auf eine Komplettabschaffung des Solis gedrängt hat, war es Anliegen der SPD, dass die Topverdiener auch künftig ihren Beitrag leisten für Zukunftsinvestitionen: in Chancen für unsere Kinder, in Klimaschutz, Forschung und Entwicklung.
Wir als SPD Waghäusel sind uns einig: Gut so! Denn Steuerentlastungen dürfen nicht dazu führen, dass die soziale Schere in unserem Land noch weiter aufgeht. Wir brauchen Wohlstand für Viele statt Reichtum für Wenige.
Für uns Sozialdemokraten in Waghäusel sind Grundrente und Soli-Abschaffung ein wichtiges Zeichen: Die Sozialdemokratie wird auch und gerade in Zukunft gebraucht – denn sie schafft ganz konkrete Verbesserungen für die Menschen im Land. Dafür muss sie aber mindestens so mutig und kämpferisch bleiben wie zuletzt. Denn mutlose Politik haben wir zuletzt genug gesehen!
Die SPD Waghäusel hat bei ihrer Klausurtagung mehrere mutige Initiativen beschlossen. Diese werden wir in den kommenden Monaten nach und nach auf die kommunalpolitische Agenda setzen – und Sie an dieser Stelle natürlich darüber informieren.