Städtischer Haushalt muss den finanziellen Umständen angepasst werden

Die erste Gemeinderatssitzung eines jeden neuen Jahres steht traditionell mehr denn je im Zeichen großer Reden: jenen zum an diesem Tag zu verabschiedenden Haushalt. Für die SPD sprach vergangenen Montag ihr Fraktionsvorsitzender Lutz Schöffel.

„Haushalt des Machbaren“

Gleich zu Beginn betonte Schöffel den Umstand, dass man erstmals seit vielen Jahren einen Haushalt verabschiede, der den vorherigen nicht übersteige sondern vielmehr kleiner, nahezu bescheidener ausfalle. Insbesondere die Reduzierung des Vermögenshaushalts um rund 1/3 falle dabei ins Gewicht. Die Gründe dafür seien unter anderem sinkende Einnahmen aus den Schlüsselzuweisungen des Landes (4,8 Millionen Euro weniger als 2016 aufgrund des guten Haushaltsjahres 2015) und die fehlende Möglichkeit, den nötigen Bedarf aus eigener Steuerkraft zu decken. „Dieser Umstand ist kein neuer und betrifft viele Kommunen, die nicht einen großen Softwareunternehmer auf ihrer Gemarkung haben. Dies ist auch kein Grund für Wehmutsbekundungen, denn genau hierfür gibt es die interkommunale Solidarität über das System der Umlage“ so Schöffel. Wichtig sei es nun, den Haushalt für das Jahr 2017 den finanziellen Umständen anzupassen. Dabei müssten alle Beteiligten, Fraktionen wie Ämter, bei der Formulierung ihrer Haushaltsanträge „im Geiste der Bescheidenheit“ mitziehen. Dass dies der Fall ist, zeige der vorliegende Haushaltsentwurf.

„Investitionen in die Zukunft“

Auch mit beschränkten Mitteln ist es möglich, in die Zukunft zu investieren und damit die Einnahmeseite selbst zu stärken. Dabei sei die aktuell laufende Entwicklung der beiden Gewerbegebiete Eremitage und Unterspeyrer Feld „wichtig und richtig“. Allerdings sei dieser Part auch endlich, man könne nicht ständig neue Gewerbeflächen erschließen. „Unsere Gemarkungsfläche, unsere Landschaft und die Kraft der Bürgerinnen und Bürger, die Folgen dieser Entwicklung auszuhalten, sind begrenzt“.

Stichwort Bildung

Alle Kosten zusammengenommen sind mehr als 10 Millionen Euro im diesjährigen Haushalt dem Thema Bildung zuzurechnen. „Dabei geht es hier um weit mehr als um die Qualifizierung für die Arbeitswelt und das Vermitteln von Wissen. Es geht insbesondere um Persönlichkeitsbildung und Herzensbildung. Bildung ist die Orientierung für unser gesellschaftliches Zusammenleben und ist das Fundament für Mündigkeit und Demokratiefähigkeit“ so der SPD Fraktionsvorsitzende Lutz Schöffel. „Als Kommune müssen wir alles in unserer Macht stehende tun, allen und jedem die besten Voraussetzung zu schaffen, diese Ideale und Mündigkeit vermittelt zu bekommen. Insbesondere unter den Voraussetzungen, die heute herrschen; in denen unser gesellschaftlicher, von offenem Miteinander geprägter Zusammenhalt mehr denn je auf die Probe gestellt wird.“

Von der Würde des Menschen

Zum Schluss seiner Rede verwies Schöffel auf das Grundgesetz. „Darin heißt es: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Es heißt nicht: Die Würde des Deutschen ist unantastbar. Das ist kein Fehler und kein Versehen, dies steht dort ganz bewusst so“. Schöffel dankte den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates für eine „gute Streitkultur“, die - wie er hofft - auch weiterhin herrschen werde. Denn es werde in Zukunft noch mehr darauf ankommen, dass alle Demokraten die Kultur der demokratischen Auseinandersetzung weiter pflegen und bewahren, vor allen vermeintlichen äußeren Einflüssen und vor allem, was nach und nach in die deutschen Parlamente einzuziehen drohe.

Die SPD stimmte dem vorliegenden Haushaltsentwurf geschlossen zu.