Haushalt 2025: Darum haben wir abgelehnt
In der Sitzung des Gemeinderats vom 27.1.25 hat die SPD-Fraktion den vorgelegten Haushalt abgelehnt. Fraktionsvorsitzende Ulrike Lechnauer-Müller kritisiert die durch den Haushalt verursachte, wachsende Verschuldung: „Wir vermissen im vorgelegten Haushaltsentwurf ein Gesamtkonzept für mögliche Einsparungen, um die Verschuldung geringer zu halten.“ Mit der Verschuldung erreichen auch die Personalkosten der Stadt durch neue Stellen ein Rekordniveau. Im Haushalt die Notwendigkeit für diese neuen Stellen nicht nachvollziehbar begründet.
„Unser Problem ist nicht die Einnahmeseite, sondern die Ausgabeseite. Oder wir müssen mehr einnehmen, um so viel Geld ausgeben zu können… und dazu, zur Einnahme- und Ausgabeseite, vermissen wir gute Ideen, intelligente Strukturen und innovative Lösungsvorschläge“, so Lechnauer-Müller.
Die Haushaltsrede im Video:
Das Statement der Fraktion zum Haushalt:
„Unsere Fraktion unterstützt und befürwortet die geplanten Investitionen im Haushalt, insbesondere im Bildungsbereich. Darauf bin ich ausführlich in meiner Videoansprache zum Haushalt eingegangen.
Was wir nicht unterstützen können, ist, dass die Verschuldung unserer Stadt in kürzester Zeit so enorm angestiegen ist und so stark weiter ansteigen soll.
Dies liegt nicht nur an den äußeren Umständen wie einer gestiegenen Kreisumlage oder vermehrter Pflichtaufgaben für die Kommunen:
Wir vermissen im vorgelegten Haushaltsentwurf ein Gesamtkonzept für mögliche Einsparungen, um die Verschuldung geringer zu halten.
Insbesondere bei den Personalkosten. Sie erreichen, ebenso wie die Verschuldung, ein Rekordniveau. Die Notwendigkeit der für das Jahr 2025 beantragten zusätzlichen Personalstellen konnte - auch auf Rückfrage im Verwaltungsausschuss - nicht für alle Stellen für uns nachvollziehbar begründet werden.
Wir schätzen und unterstützen die Beschäftigten der Stadtverwaltung und ihre geleistete Arbeit. Wir möchten, dass sie angemessen bezahlt werden und die Arbeitsbelastung erträglich ist. Wir wollen, dass ihre Bezahlung wie ihre Arbeitsbelastung angemessen, gerecht verteilt und nachvollziehbar ist für das ganze Haus.
Als Voraussetzung ist es sowohl für die Beschäftigten wie für den Gemeinderat unerlässlich, eine übersichtliche und nachvollziehbare Organisationsstruktur mit klaren Zuordnungen der einzelnen Aufgaben, der Anzahl der damit betrauten Mitarbeitenden und der prozentualen Arbeitsverteilung an die Hand zu bekommen.
Wir vermissen einen Personalentwicklungsplan, der den Beschäftigten Perspektiven bietet, um der verstärkten Abwanderung entgegenzuwirken.
Wir vermissen klare und untereinander vergleichbare Stellenbewertungen für die ganze Verwaltung.
Wo ist die von Ihnen versprochene Organisationsuntersuchung geblieben?
Sehr geehrter Herr Deuschle, im Wahlkampf haben Sie versprochen, die Verwaltung zu verschlanken. Allerdings haben Sie durch Ihre Umorganisation aus 4 Fachbereichen mit 4 Fachbereichsleitern neu 7 Ämter mit 7 Amtsleitern geschaffen.
Eine zusätzliche Amtsleiterstelle ist nun beantragt. Das ist keine Verschlankung des Personals.
Außerdem kam es in den letzten beiden Jahren im Bereich des Personals zu einer großen Fluktuation, insbesondere im Bereich der Kernverwaltung im Rathaus. Das wurde auch in der letzten VA-Sitzung angesprochen. Dafür gab es im Einzelfall sicher auch persönliche Gründe. Wiederholt wurde auch angeführt, dass die Wechsel aus finanziellen Gründen erfolgten.
Von Ihrer Seite aus wurde nicht vorgestellt, wie Sie dem mit einer transparenten Personalplanung entgegenwirken wollen.
Noch ein Beispiel zum Thema Einsparungen:
Wir alle freuen uns auf die Feierlichkeiten anlässlich 50 Jahre Waghäusel und auf das nächste Stadtfest.
Unsere Vereine haben dies die letzten Male gestemmt, die Stadt hat sie dabei tatkräftig unterstützt.
Jetzt sind im Haushalt 150.000 Euro eingestellt, das ist etwa doppelt so viel wie früher. Wenn auf externe Veranstalter zurückgegriffen werden muss, gibt es Vergleichsangebote und damit Einsparmöglichkeiten?
Unser Problem ist nicht die Einnahmeseite, sondern die Ausgabeseite. Oder wir müssen mehr einnehmen, um so viel Geld ausgeben zu können… und dazu, zur Einnahme- und Ausgabeseite, vermissen wir gute Ideen, intelligente Strukturen und innovative Lösungsvorschläge.
Dem Haushalt können und werden wir daher nicht zustimmen.“
Neujahrsfrühstück in Oberhausen
Das hat schon fast Tradition: Gemeinsam mit unserem Nachbar-Ortsverein der SPD Oberhausen-Rheinhausen haben wir uns das neue Jahr beim Frühstück schmecken lassen - und uns auf den Wahlkampf-Endspurt gemeinsam mit unserer Bundestagskandidatin Neza Yildirim eingestimmt.
In den nächsten vier Wochen wollen wir weiter dafür kämpfen, worauf es jetzt ankommt. Wir wollen mehr für dich - zum Beispiel mit einer Einkommenssteuerreform, die 95 % entlastet.
Unsere Bundestagskandidatin Neza Yildirim
Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger,
lasst uns gemeinsam für Wohlstand, sichere Renten, Arbeitsplätze und Investitionen in unsere Wirtschaft kämpfen.
Veränderung beginnt vor Ort: Pandemie, Krieg, Inflation – die letzten Jahre haben uns vor große Aufgaben gestellt. Die SPD hat dafür gesorgt, dass in Deutschland das Licht nicht ausging und niemand frieren musste. Die gestiegenen Preise und die unsichere Weltlage belasten viele. Doch als Deine Abgeordnete will ich weiter kämpfen für eine Zukunft, in der es allen gut geht.
Dafür braucht es 100 Prozent Einsatz mit Herz und Haltung für den Wahlkreis. Seit über 9 Jahren engagiere ich mich vor Ort, inzwischen auch als Kreisrätin. Ich kämpfe dafür, dass unsere Anliegen auch in Berlin wieder gehört werden. Denn du verdienst eine Abgeordnete, auf die immer Verlass ist.
Deshalb bitte ich Dich um Deine Stimme für mich und eine sichere und gerechte Zukunft.
Neza Yildirim
Unsere Wünsche zum Weihnachtsfest
Was hat Sie im letzten Jahr bewegt?
Welche Geschichten, Menschen und Schicksale haben Sie berührt, mitfiebern, aber auch nachdenklich werden lassen? Das sind Fragen, auf die jeder eine ganz persönliche Antwort hat. Normalerweise. Doch 2024 ist kein normales Jahr. Wir blicken auf 12 Monate zurück, in denen das Weltgeschehen unser Leben so sehr wie schon lange nicht mehr geprägt hat. Es mangelt dieser Tage nicht an Krisen: Zwei Kriege bestimmen das Weltgeschehen und reaktionäre Kräfte versuchen die Errungenschaften unserer Zeit zurückzudrehen – im kommenden Jahr auch aus dem Weißen Haus heraus. In diesen Tagen erschüttern uns die Ereignisse vom Magdeburger Weihnachtsmarkt, die einmal mehr aufzeigen, wohin ungebremste Radikalisierung und Hass führen.
Diese Ereignisse beeinflussen unser Zusammenleben im Jahr 2024 – und werden es auch in Zukunft tun. Doch trotz weltweiter Krisen gibt es sie: Die Lichtblicke. Wir finden sie überall dort, wo Menschen zusammenrücken: Etwa in Vereinen und im Ehrenamt, wo sich Menschen für die Gemeinschaft engagieren.
„Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts“, über 40 Jahre sind vergangen, seit Willy Brandt diese Worte geprägt hat. Heute sind sie aktueller denn je.
Wir in Waghäusel schaffen Frieden ganz sicher nicht alleine, aber wir können unseren kleinen Teil dazu beitragen: Indem wir etwa Gerechtigkeit und Teilhabe für alle Menschen in unserer Gesellschaft immer wieder einfordern und sicherstellen, indem wir Errungenschaften wie das Deutschlandticket bewahren oder etwa bezahlbare Kita-Gebühren und Wohnraum für Familien in unserer Stadt erstreiten.
Wir wünschen Ihnen, Ihrer Familie und Liebsten zum Weihnachtsfest ruhige Stunden in unruhigen Zeiten. Das Jahr 2025 kann ein besseres werden – und wir können daran einen Anteil haben. Indem wir ganz persönlich für die kleinen Lichtblicke sorgen. Mit einem Funkeln beginnt so manches, auch die Weihnachtsgeschichte erzählt davon. Wir freuen uns darauf, auch im kommenden Jahr wieder zusammenzukommen.
Rückblick auf den 10. Kirrlacher Weihnachtsmarkt
Da war selbst der Weihnachtsmann überrascht: So viele Kinder wollten schon lange kein Bild mehr mit ihm machen – und so wurde der Mann mit dem Rauschebart ganz sicher zur meistfotografierten Attraktion auf dem Weihnachtsmarkt, den die SPD Waghäusel in diesem Jahr zum zehnten Mal ausgerichtet haben. Die vielen Geschenke, die der Weihnachtsmann für die Kleinen dabei hatte, gerieten dabei fast ein bisschen in Vergessenheit.
Als SPD organisieren wir den Weihnachtsmarkt, weil er uns ein besonderes Anliegen ist: Wir stehen für ein solidarisches Waghäusel ein. Aber wir wissen auch: Nur vom Reden ändert sich wenig. Mit dem Weihnachtsmarkt an der Goetheschule schaffen wir einen Ort der Begegnung und des Miteinanders. Solche Orte braucht es gerade in schwierigen Zeiten besonders.
Unser herzlicher Dank gilt allen, die zum Gelingen des Fests beigetragen haben – zuallererst den Vereinen für ihre hervorragende Bewirtung: Waghäusel Hilft, DIF, dem Team am Stand der SPD Waghäusel, der Faschingsgruppe Kiwis, GV Frohsinn 1898, Narrenzunft Kirrlach, der GMS Waghäusel und KiKaGe.
Ohne Hilfe wäre das nicht möglich gewesen: Wir bedanken uns bei der Stadtverwaltung für die Unterstützung. Besonderer Dank gilt Bernd Ullrich, der als Elektriker auch in diesem Jahr wieder die Stromversorgung unseres Weihnachtsmarkts sichergestellt hat und Klaus Neumann und dem Radfahrverein Kirrlach für die Bereitstellung des Toilettenwagens. Zum Weihnachtsmarkt beigetragen haben auch der Kinderchor des Frohsinns und der Schillerschule.
Und: Ein großer Dank an euch, die Besucherinnen und Besucher, die so zahlreich der Kälte getrotzt haben - wir sehen uns im nächsten Jahr!
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