Volkshochschulkurse muss sich jeder leisten können

Veröffentlicht am 01.10.2019 in Landespolitik

Eigentlich sind Volkshochschulen mit ihrem umfassenden Angebot „Schulen für Jedermann“. Das gilt gerade auch im Jahr des 100jährigen Jubiläums dieser verdienstvollen Einrichtung. Nicht umsonst spricht man ja von der Bildung/Weiterbildung als einer lebenslangen Aufgabe. Die neuen Medien, der fortwährende gesellschaftliche und technologische Wandel stellen eine große Herausforderung für alle Menschen dar, vor allem aber für die Älteren, die mit diesen Geräten nicht von klein auf vertraut sind. Und Online-Banking wird inzwischen von vielen Geldinstituten vorausgesetzt.

Deshalb sehen wir die Meldung, dass die Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsangebote neu geregelt werden soll, äußerst kritisch. Gebühren für Kurse, die nicht direkt der beruflichen Weiterbildung dienen, könnten um 19% steigen. Dabei wurde die Volkshochschule, die auch in Waghäusel ein gutes, vielfältiges Angebot bereitstellt, für Bevölkerungsschichten gegründet, die finanziell nicht so gut dastehen. Gerade diesen Menschen darf der Zugang zu breiter Bildung nicht erschwert werden.

Der Bundesgesetzgeber schieße mit dieser geplanten Neuregelung weit über das Ziel hinaus, kritisiert Städtetagspräsident Peter Kurz (SPD): „Einen Gegensatz zwischen allgemeiner und beruflicher Bildung aufzubauen, passt nicht mehr in die Zeit ganzheitlicher Bildungsansätze.“
(BNN vom 11.09.2019). Entsprechende Äußerungen gibt es auch von den Gewerkschaften.
Wir werden uns dafür einsetzen, dass die VHS-Gebühren nicht durch steuerliche Festsetzungen weiter erhöht werden müssen.