Vor allem Menschen mit geringem Einkommen und junge Familien trifft die aktuelle Energiekrise und der Preisanstieg hart: Während Mineralölkonzerne durch die steigenden Ölpreise Milliardengewinne generieren, fragen sich andere, wie sie die nächste Abschlagszahlung bezahlen sollen.

In dieser Situation hat der Gemeinderat in Waghäusel für die Erhöhung der Kinderkrippen-Beiträge gestimmt. Es ist ein falscher Schritt zur Unzeit: Ab dem 1. September steigen die Beiträge für den Krippen-Besuch in Waghäusel um 3,9 Prozent.

Die SPD Waghäusel hat sich gegen diese Erhöhung gestemmt. Unser Ziel ist und bleibt gebührenfreie Bildung von der Kita bis zum Master oder Meister. Derzeit zahlen Familien in Waghäusel aber mehrere hundert Euro für die Betreuung ihrer Kinder, um arbeiten gehen zu können. Kita-Gebühren wirken damit wie eine Steuer für junge Familien und untergraben die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. In der aktuellen Situation sind sie eine Zusatzbelastung in einer für viele Familien teils existenzbedrohenden Zeit.
Mit dem Beschluss setzt Waghäusel eine gemeinsame Empfehlung der Kirchen und der kommunalen Landesverbände um. Danach hängt es in Zukunft noch stärker von der Wohngemeinde ab, ob und wie viel der Besuch von Krippe und Kindergarten kostet. Unsere Forderung an die grün-schwarze Landesregierung ist deshalb klar: Es darf nicht weiter von der finanziellen Lage einer Kommune abhängen, ob die Kitas gebührenfrei sind oder nicht. Träger sollen daher eine Ausgleichzahlung vom Land beantragen können, wenn sie auf die Erhebung und Anhebung von Elternbeiträgen verzichten.

Dagegen wehrt sich die Landesregierung bis heute. Doch es gibt auch Lichtblicke: Die SPD-Bundestagsfraktion hat jetzt Vorschläge für ein drittes Entlastungspaket vorgelegt: Neben Direktzahlungen ist auch eine Strom-/Gaspreisbremse für den Grundbedarf, die auch von uns geforderte Anschlusslösung für das 9-€-Ticket und eine dringend notwendige Übergewinnsteuer für die Profiteure der aktuellen Krise.