SPD Fraktionsvorsitzender Lutz Schöffel

Haushaltsrede der SPD Fraktion

Handeln nach dem Vorsichtsprinzip

Haushaltsreden, so hieß es einmal vor Jahresfrist in der lokalen Presseberichterstattung, sind die Königsdisziplin der Kommunalpolitik. Allerdings kann die ungeteilte Aufmerksamkeit auch zu Redebeiträgen verleiten, die der Tradition römischer Zermürbungsreden nahekommen. So tat man in Waghäusel gut daran, sich vor der entsprechenden Sitzung am 19. Januar, fraktionsübergreifend auf eine Redezeit von fünf Minuten zu einigen. Die Qualität des Gesagten sollte so im Vordergrund stehen, nicht die Quantität der Redezeit.

Mit einem Zitat von Albert Einstein eröffnete SPD-Fraktionsvorsitzender Lutz Schöffel seinen Redebeitrag. „Planung ersetzt den Zufall durch Irrtum“ waren dabei die Einstein´schen Worte, die  Schöffel zu Beginn seiner Ausführungen vorbrachte. Er betonte, dass man nach den unzähligen Sitzungen der Verwaltung, endlosen Fraktionssitzungen und den öffentlichen Vorberatungen zu dem Schluss käme, dass der nun zu verabschiedende Haushaltsplan, der 61,5 Millionen Euro an Einnahmen und Ausgaben vorsehe, im besten Sinne auf dieses Einstein´sche Prinzip zutreffe. Mit diesem Haushaltsplan unterstreiche man den Willen, die Entwicklung Waghäusels zum Nutzen aller Bürgerinnen und Bürgern trotz schwieriger Kassenlage konstruktiv zu gestalten und nichts dem Zufall zu überlassen. In den vergangenen Haushaltsjahren befand man sich, auch ob unvorhersehbarer Entwicklungen, insbesondere auf der Einnahmeseite im Irrtum. Umso wichtiger sei es, dass der Lerneffekt aus den vorhergehenden Jahren im Haushaltsplan für 2015 klar darin ersichtlich ist, dass man nach dem Vorsichtsprinzip die Ausgabenseite eher etwas höher und die Einnahmeseite eher etwas niedriger angesetzt hat.

Die Rückzahlungen von Gewerbesteuern in Höhe von ca. 8 Millionen Euro, die die Stadt in 2013 und 2014 zu leisten hatte, waren unvorhersehbar und trafen einen völlig unerwartet. „Diese Lücke zu schließen und den aktuellen Haushaltsplan professionell an diese Situation anzupassen war die Aufgabe, die es zu meistern galt“ so Schöffel. 

Investitionen für mehr Nachhaltigkeit

Ausnahme: Abriss der Silos nicht zielführend

Der Waghäuseler Vermögenshaushalt sieht Investitionen in Höhe von rund 16 Millionen Euro vor, 6 Millionen Euro zusätzlich gegenüber des Vorjahres. Eine enorme Steigerung, die aber – mit einer Ausnahme – sinnvoll und notwendig ist.

Investiert wird in die Ausbau der Schullandschaft, in die Verlegung des Wagbachs und die Eremitage mitsamt Parkanlage, in die Sanierung der Regenüberlaufbecken, in die Ausstattung der Feuerwehr, in das örtliche Schwimmbad und in die Sanierung der Infrastruktur der Stadtteile. Zum Teil werden diese Investitionen in Höhe von 8,5 Millionen Euro mit Zuschüssen des Landes unterstützt. Zusätzlich werden 1,8 Millionen Euro in den Abriss der Silos auf dem Südzuckergelände investiert. Kapital, dass man sich aus Sicht der SPD hätte „sparen“ können, so der SPD Fraktionsvorsitzende Lutz Schöffel. Es nütze weder der Vermarktung des Gewerbeparks, da die durch einen Abriss freiwerdende Grundstückfläche lediglich ca. 130.000 Euro in die Stadtkasse spülen würde. Zusätzlich sei das vermeintlich „schönere“ Erscheinungsbild der Eremitage und des Geländes nach einem Abriss nicht mehr und nicht weniger als eine subjektive Geschmacksfrage. Als SPD beuge man sich natürlich der Abstimmung im Rat, in der die Meinung der eigenen Fraktion nicht mehrheitsfähig war und mache davon nicht die Zustimmung für den vorliegenden Haushaltsplan abhängig.

Denn dieser sehe bis auf diese Ausnahme notwendige Investitionen in die Zukunft der Gemeinde vor. Damit man aber auch über das Jahr 2015 hinaus ebensolche tätigen kann, so müsse die stabile Erhöhung der Mittelzuführung aus dem Verwaltungshaushalt gelingen. Erste Maßnahmen dazu, wie beispielsweise die maßvolle Anhebung der Grund- und Gewerbesteuersätze, wurden bereits ergriffen.

Die komplette Haushaltsrede finden SIe hier: /dl/HH-Rede_SPD_2015.pdf