1. Wir denken an: Gebührenfreie Kitas
Weil Bildung von klein auf kein Luxus sein darf
Schon John F. Kennedy sagte einst: „Es gibt nur eines, was auf Dauer teurer ist als Bildung: keine Bildung“. Große Einigkeit herrscht auch heutzutage darüber, dass Bildung eines der wichtigsten und höchsten Güter unserer Gesellschaft ist. Bildung, die man von klein auf erfährt, öffnet Türen und ebnet Wege. Und jeder und jedem sollten diese Wege offenstehen, unabhängig von den Grundlagen, die ihnen das Schicksal namens Leben mitgegeben haben. Bildung und der Zugang zu selbiger sollte von keinerlei Faktoren abhängig sein – und schon gar nicht vom Geldbeutel der Eltern.
So ist auch beispielsweise die schulische Erziehung in Deutschland zwar mit Kosten verbunden, der Schulbesuch an sich ist aber kostenfrei. Die Bildung eines Kindes beginnt mit der Erziehung von Geburt an. Kindertagesstätten als Bildungsträger sind der erste Weg, außerhalb des Elternhauses Wissen vermittelt zu bekommen. Nur leider ist es so, dass Eltern für diese Betreuung immer tiefer in die Tasche greifen müssen, dass die Wahl der Einrichtung oft vom Einkommen der Eltern abhängt. Diese Spirale gilt es zu durchbrechen und ihr einen Riegel vorzuschieben, denn es kann nicht sein, dass der finanzielle Status der Eltern den Lebensweg eines Kindes (mit)bestimmt. Jedes Kind hat das Recht auf die gleichen Startchancen im Leben. Ebenso dürfen die Gebühren nicht Gradmesser dafür sein, ob und wann ein Elternteil sich nach der Geburt wieder ins Berufsleben eingliedert. Viele Familien sind darauf angewiesen, dass beide Teile Vollzeit arbeiten. Dafür ist eine gute Betreuung der Kinder ein a und o – und darf keine zusätzliche finanzielle Belastung darstellen! Vielmehr müssen Erziehungs- und Bildungseinrichtungen in ganz Deutschland kostenlos oder nur mit kleinen Beiträgen belegt sein.
Da wir in Waghäusel von diesem Schritt noch sehr weit entfernt sind, positioniert sich die SPD klar gegen weitere Erhöhungen über die Empfehlung des Städte- und Gemeindetages hinaus.
2. Wir denken an: Bezahlbaren Wohnraum für Waghäusel Weil Wohnen kein Luxus sein darf
Für Familien wird es auch zunehmend wichtiger, bezahlbaren Wohnraum vor Ort vorzufinden. Jährlich werden bundesweit 3.500 neue Wohnungen gebraucht werden, auch Waghäusel wächst durch das erweiterte Einzugsgebiet der in der Umgebung ansässigen Unternehmen, wie z.B. SAP, stetig und es werden dadurch neue Wohngebiete nötig. Im Wiesental entstehen gerade rund 200 neue Bauplätze entlang der Mannheimer Straße in Richtung der Bahntrasse. Dabei war es der SPD wichtig, dass auch „sozialer Wohnraum“ entsteht. Der Begriff des „sozialen Wohnraums“ zielt dabei darauf ab, dass Wohnraum zu erschwinglichen Preisen geschaffen wird und eben nicht zu überteuerten Mieten, die eine große Lücke in den monatlichen Finanzplan der Menschen reißen. Es gilt, nicht den Verlockungen des Marktes zu erliegen, sondern vielmehr Sorge dafür zu tragen, dass man in Waghäusel gut und gerne leben kann.
Dafür zu sorgen, dass es nicht günstig, aber eben erschwinglich geht, ist eine der Aufgaben, die wir als SPD vor Ort haben. Bei einem momentanen Quadratmeterpreis von 320€/m² ist man in Waghäusel im bundesweiten Vergleich noch auf einer guten Basis, was „erschwinglich“ angeht. Einen weiteren wichtigen Punkt, den es beim Bauen zu beachten gilt, ist, dass man bei neuen Bau- gebieten auch an eine soziale Durchmischung im neu entstehenden Quartier denkt. Das tut dem gesellschaftlichen Miteinander gut und verhindert, dass sich Stadteile bilden, die quasi nur aus einer gesellschaftlichen Schicht bestehen. Die SPD wird dies bei jedem neu geplanten Gebiet ins Auge fassen, so auch bei dem angedachten neuen Baugebiet auf dem Eremitagelände.
Zum Punkt der sozialen Durchmischung gehört auch, dass Waghäusel eine Stadt der Generationen ist, eine Stadt, in der sich alt wie jung wohl und heimisch fühlen. Infrastrukturell liegt Waghäusel durch seine schnellen Anbindungen an Karlsruhe, Mannheim und Heidelberg perfekt, durch Schaffung von mehr sozialem Wohnraum würde sich die Attraktivität der Gemeinde noch erhöhen. Sowohl als Ort für das höhere Lebensalter als auch als Ort für junge Menschen und Familien, die der Raum- und Preisnot der Großstädte entfliehen wollen.
Wir denken an: Gründung einer städtischen Wohnbaugesellschaft
Darüber hinaus gilt es, die Gründung einer städtischen Wohnbaugesellschaft ins Auge zu fassen. Bisher ist es so, dass die Stadt und ihre Verwaltung lediglich durch die Gestaltung des Bebauungsplans Eingriffe auf die Wohnentwicklung nehmen kann. Mit der Gründung einer Wohnbaugesellschaft wäre es möglich, einerseits das Management der vorhandenen und zukünftigen städtischen Immobilien in der Hand zu halten und auf der anderen Seite Projekte bis zum Schluss zu begleiten und so wohnungspolitisch- wie auch soziale Ziele aktiv umsetzen kann. So hat die Stadt mehr Einfluss darauf, was auf stadteigenem Grund im Bereich Wohnbau und Stadtentwicklung passiert.
Es gilt Strukturen zu schaffen, die in der Lage sind, das Thema Wohnen in Waghäusel im sozialen Sinne professionell zu managen, Strukturen, die in der Lage sind, die Fördergelder, die die Schwarz-Rote Bundesregierung hierfür zur Verfügung stellt, abzurufen und zielgerichtet einzusetzen. Die Kräfte des freien Marktes führen nachweislich in die falsche Richtung. Dafür zu sorgen, dass es zwar nicht immer günstig, aber erschwinglich und auch sozial geht, ist eine Aufgabe, die wir als SPD vor Ort im Blick haben.
3. Infrastruktur: Straßen, Datenautobahn und Einzelhandel
Waghäusel als Große Kreisstadt und Unterzentrum in unmittelbarer Nähe zu Heidelberg, Karlsruhe und Mannheim ist ein attraktiver und begehrter Ort. Den es gilt, zu erhalten und stetig weiterzuentwickeln.
Wir denken an: Ein schlüssiges Verkehrskonzept für Waghäusel
Parken wir unseren Verkehrsraum endgültig und vollständig zu, oder schaffen wir es dem stetig steigenden Verkehr Herr zu werden. Es geht um zwei Fragen: 1) Wie soll der Verkehr in Waghäusel fließen, ohne sich an den parkenden Fahrzeugen in den Straßen zu verfangen. 2) Wie schaffen wir flächendeckend Tempo 30 Zonen, die für das Wohlbefinden der Anwohner und die Sicherheit der schwächeren Verkehrsteilnehmer sorgen.
Bereits im vergangenen Jahr gab es vergebliche Bemühungen der SPD-Fraktion, Tempo 30 im Waghäusel voranzutreiben. Grund dafür ist ein fehlendes umfassendes Verkehrskonzept. Voraussetzungen dafür, dass die Straßenverkehrs-Behörde im Einvernehmen mit der Kommune Tempo 30 Zonen zulässt, ist nämlich eine umfassende Konzeption in der die Kommune ihre Vorstellungen festschreibt und die folgende Punkte berücksichtigt:
• Wo soll der Durchgangsverkehr fließen?
• Wo ist der Durchgangsverkehr von eher geringer Bedeutung?
• Sind in der Zone 30 „Rechts vor Links“ durchgängig gültig?
• Fahren die Radfahrer gleichberechtigt auf der Straße?
• Sind die Belange des öffentlichen Nahverkehrs berücksichtigt?
Diese Fragen müssen wir beantworten und festschreiben, damit Tempo 30 in den Nebenstraßen endlich flächendeckend kommt.
Außerdem ist es an der Zeit, umfassend über die Verkehrsfließrichtung in Waghäusels Straßen nachzudenken. Wir brauchen einen Plan über eine umfassende Regelung für alle Straßen der Stadt. Denn der Tag wird kommen, wo zwischen den parkenden Autos kein Platz mehr für den Gegenverkehr ist.
Wir denken an: Ausbau und Weiterentwicklung der digitalen Infrastruktur
Der Ausbau der digitalen Infrastruktur mit dem Backbone-Ring des Landkreises und den massiven innerstädtischen Ausbauanstrengungen der Stadt mit Breitband war in den vergangenen zwei Jahren eine teure aber notwendige Maßnahme. Ernüchtert müssen wir aber feststellen, dass wir als Kommune als Spielball der kommerziellen Anbieter missbraucht werden. Ohne die kommunalen Ausbauaktivitäten hätten privaten Anbieter keinen Finger gerührt und die Bevölkerung am digitalen Arm verhungern lassen. Mit den kommunalen Ausbaubemühungen schwingen sich die gleichen Nichtstuer plötzlich zu Konkurrenten auf, weil sie auf einmal ihre Felle davon schwimmen sehen. Auf einmal drängen sie in die gleichen Wohngebiete, in denen Sie zuvor, feierlich versprochen, keinerlei Ausbauabsichten hatten. Jetzt versuchen Sie alles dafür zu tun, damit die kommunalen Glasfaserkabel vertrocknen, noch bevor diese ein einziges Byte übertragen haben. Wir können nichts dagegen tun, außer unsere Bürgerinnen und Bürger dazu auf- zurufen, den kommunalen Anbieter INEXIO mit seinen Produkten QUIX zu verwenden. Nur dann ist gewährleistet, dass die verwendeten Steuergelder zumindest teilweise wieder zurückfließen. Technisch und preislich sind diese Produkte allemal auf der Höhe der Zeit.
Darüber hinaus muss in Zeiten von der Vergabe von G5 auch hier beim Thema Mobile Daten und
Mobilfunk für eine in der ganzen Stadt Flächendeckende Versorgung einzutreten.
Auch für den Wirtschaftsstandort Waghäusel sind diese Punkte ein wichtiger und unabdingbarer Faktor, damit wir attraktiv und gegenüber anderer Kommunen wettbewerbsfähig bleiben.
Wir denken an: Die Zeichen der Zeit: Einzelhandel
Auch in Waghäusel spüren wir die Zeichen der Zeit. Der Einzelhandel verschwindet aus dem Stadtbild und wird durch Discounter an den Ortseingängen ersetzt. Dort, wo einst Kunden vor den Geschäften parkten stehen heute die Fahrzeuge der Lieferdienste, die die im Internet erworbenen Produkte zum Kunden bringen (so denn die Internetgeschwindigkeit eine Bestellung zugelassen hat).
Dieser Schwund an Einzelhandel und Einkaufsmöglichkeiten vor und im Ort, insbesondere im Ortsteil Waghäusel, ist nicht nur ein Resultat sich veränderter Kaufmoral der Menschen, insbesondere für ältere Menschen stellt dies oftmals ein Problem dar: sie können nicht mal eben schnell im Internet bestellen oder mit dem Auto zum nächsten Discounter am Ortseingang fahren. So stellt ein normaler Lebensmitteleinkauf meist ein Problem dar, das ohne fremde Hilfe kaum lösbar ist.
Hier muss über neue Mittel und Wege nachgedacht werden, den Einzelhandel vor Ort wiederzubeleben und zukunftsfähige und nachhaltige Konzepte zu entwickeln. Auch die Möglichkeit, hierfür Fördermittel zu erhalten und bereitzustellen wie es in anderen Kommunen zu Gunsten von kleinen Einkaufsläden gehandhabt wird müssen dabei in Betracht gezogen werden.
4. Wir denken an: Ärzteversorgung
Weil Gesundheit kein Luxus sein darf
Die Situation bei der Hausarztversorgung in Waghäusel, ganz speziell im Ortsteil Wiesental, hat sich nach der gescheiterten Übergabe einer Arztpraxis noch weiter verschärft. Diese Situation trifft auf eine allgemeine Tendenz des sich verschärfenden Hausärztemangels vor allem im ländlichen Raum. Während in Baden-Württemberg ein Hausarzt durchschnittlich 1537 Einwohner betreut, müssen sich in unserer Stadt 2160 Einwohner und im Ortsteil Wiesental seit neuestem 5330 Einwohner einen Hausarzt teilen. Das ist weit weg von dem, was man unter Normalversorgung versteht. Die sei nämlich bei 1671 Einwohnern pro Hausarzt gegeben. Ein Ausweichen in andere Ortsteile oder gar in die umliegenden Nachbarorte ist nicht zielführend, denn dort herrscht auch Unterversorgung. Zudem wäre dies eine Zumutung für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger.
Höchste Zeit also auf kommunaler Ebene selbst initiativ zu werden. Die SPD fordert deshalb im Gemeinderat eine Diskussion um die beste Lösung einer Förderung von Neuansiedlungen, die auch die altansässigen Ärzte nicht übervorteilt. Diese Diskussion muss sofort beginnen und noch im Jahr 2019 zu Ergebnissen führen. Die Zeichen dafür stehen gut, denn weitere Fraktionen haben entsprechende Anträge gestellt. Folgende Ansatzpunkte sind aus Sicht der SPD-Fraktion zu prüfen und abzuwägen:
• Anschubfinanzierung für eine langfristige Ansiedlung
• Vorhalten eines Bauplatzes (einer Immobilie) für eine Praxis bzw. eine Gemeinschaftspraxis
• Benennung eines verantwortlichen Ansprechpartners in der Verwaltung
• Gespräche mit der Kassenärztlichen Vereinigung mit dem Ziel der Unterstützung
• Werbekampagne in einschlägigen Medien
Damit sind die grundsätzlichen Probleme allerdings noch lange nicht behoben. Rückläufige Studierenden- und Absolventenzahlen, eine eher uninteressante Vergütung spezielle für Hausärzte, überbordende Verwaltungsbelastungen der Ärzte sind Baustellen, die im Bund angepackt werden müssen.
Die SPD-Fraktion hatte für die Sitzung des Verwaltungsausschusses am 16.12.18 einen Antrag gestellt, die Förderung der Ansiedlung von Hausärzten vorrangig im Ortsteil Wiesental in einer Fördersatzung festzuschreiben. Grund hierfür ist die unzulängliche und für die Betroffenen unerträgliche Versorgungssituation. Diese Förderungsabsichten wurden zwar einhellig begrüßt und man hat sich auch schnell darauf geeinigt geeignete Grundstücke für ansiedlungswillige Hausärzte vorzuhalten (zum käuflichen Erwerb natürlich), eine weitere Förderung wurde aber entweder nicht vereinbart, bzw. der individuellen Regelung des Einzelfalles überlassen. Diese Vorgehensweise ist aus unserer Sicht unzureichend, nicht nachhaltig und nicht verlässlich. Wir halten eine Fördersatzung nach wie vor für sinnvoll, denn nur eine öffentlich einsehbare, nachvollziehbare Regelung, die die Förderbedingungen eindeutig regelt, ist ein Fundament auf dem ein ansiedlungswilliger Hausarzt seine Existenz gründen kann. Das macht zwar zunächst Arbeit im Vorfeld, aber alles andere ist aus unserer Sicht beliebig und unwirksam!
5. Wir denken an: Soziales Miteinander Vereine
Das Leben vor Ort ist ein Leben des Miteinanders. Waghäusel lebt durch seine Vereine und die Menschen, die sich in selbigen engagieren. Das Vereinsleben ist das höchste Gut und trägt mehr und besser zum Miteinander bei, als es beispielsweise die Politik oder gesetzliche Vorgaben können.
Über 100 Vereine gibt es bei uns vor Ort, insgesamt sind 21.000 Waghäuselerinnen und Waghäuseler Mitglied in mindestens einem dieser Vereine – das heißt, dass nahezu jeder Einwohner und jede Einwohnerin auch Mitglied in Minimum einem Verein ist. Dies zeigt die große Bedeutung des Vereinswesens – und die Vielfalt, die bei uns vor Ort herrscht. Denn in einem Verein ist jeder gleich, egal welcher Herkunft oder welchen Glaubens. Damit hat das Vereinswesen auch einen hohen Stellenwert, was die Integration und das Zusammenkommen von Menschen angeht. Das Vereinswesen vor Ort zu schützen und zu wahren ist eine Aufgabe, der es gilt in allen Belangen fortwährend nachzukommen.
Aufbrechen des Stadtteildenken
Das Miteinander in Waghäusel ist ein Gutes. Auch wenn man nicht ignorieren oder außer Acht lassen darf, dass es immer mal wieder durch „Stadtteildenken“ oder ähnliche Dinge gefährdet wird. Waghäusel als Gesamtes und nicht nur in seinen Stadtteilen in den Köpfen und Herzen der EinwohnerInnen zu manifestieren ist eine Aufgabe, die nicht von heute auf morgen gelingt. Aber es gilt den Menschen aufzuzeigen, dass es keinerlei Benachteiligungen oder Bevorzugungen einzelner (Stadtteil)Interessen gibt.
Gegen rechte Agenda und populistische Spaltpilze
Das demokratische Miteinander in Deutschland hat in den letzten Jahren gelitten. Politisch durch das Aufkommen neuer Parteien mit alten Denkmustern. Sie verbreiten in der Gesellschaft ein Gefühl der Angst, der Benachteiligung und des abgehängt-Seins bei vielen Mitbürgerinnen und Mitbürgern. Mit Blick auf die Kommunalwahl 2019 ist auch der SPD in Waghäusel klar, dass man sich neuen politischen Mitbewerbern stellen muss. Wie sich dies auf das Sozialgefüge auswirkt, insbesondere in Zeiten des Wahlkampfes, wird abzuwarten sein. Wir als SPD werden die hart erkämpften Werte von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit verteidigen. Unser Verständnis der Grundwerte bewahrt uns davor, Freiheit auf die Freiheit des Marktes und Gerechtigkeit auf den Rechtsstaat, Solidarität auf Armenfürsorge zu reduzieren. Wir werden nicht schweigen, sondern uns den populistischen Akteuren und Ihren Parolen stellen. Mehr als 70 Jahre können wir nun schon in Frieden leben, das verdanken wir unserer Demokratie und all derer, die sich dafür eingesetzt haben. Unser aller Ziel muss sein, diesen Frieden zu erhalten. Lassen wir uns nichts vorlügen. Natürlich gibt es immer verschiedene Lösungsmöglichkeiten und natürlich geht es nicht allen blendend, aber es geht sicher niemandem besser, wenn Fremdenfeindlichkeit, gesellschaftlicher Neid und Missgunst bei uns in Waghäusel Einzug hält.
6. Wir denken an: Nachhaltigkeit
Im Bereich der Kommunalfinanzen
In Zeiten anwachsender und steigender Aufgaben, die Kommunen im Land zu stemmen haben, ist das Erreichen einer schwarzen Null im Haushalt nahezu unmöglich. Hier gilt es, innovative und neue Wege in der Finanzierung der eigenen Aufgaben und Vorhaben zu finden.
Im Föderalismus steht insbesondere das Land und auch der Bund in der Pflicht, ihre Kommunen nicht im Regen stehen zu lassen. Es gilt wie immer das Konnexitätsprinzip: Wer bestellt, bezahlt! Nur Forderungen stellen und die Kommunen dann bei der Umsetzung alleine zu lassen kann und darf nicht sein.
Im Bereich der Ökologie und Umwelt
Waghäusel und seine Ortsteile haben das große Glück, nahezu allumfänglich von Wald und Wiesen umgeben zu sein und so die wunderbare Option an Naherholungsgebieten vor seiner Haustür vorzufinden. Auch die Wagbachniederung mit ihrer atemberaubenden Vielfalt an Tieren und Pflanzen sind ein schützenswertes Gut. So sehr Waghäusel und seine Einwohner von der Entwicklung und vom Wachstum profitieren, ein Verlierer der ganzen Entwicklung ist in den meisten aller Fälle die Natur. Fläche wird betoniert und versiegelt, das Grün und seine Bewohner werden immer weiter an die Grenzen der Stadt gedrängt. Dies ist ein Umstand, den es - wenn auch nur in Teilen möglich - auszugleichen gilt.
• durch Ausweisung von ausreichend Grünflächen in Neubaugebieten.
• durch Vermeidung, notfalls durch städtische Vorgaben, zubetonierter und nicht begrünter Vorgärten (Stichwort: Steingärten)
• durch Schaffung von zusätzlichen Grünflächen an Stellen, die in städtischer Hand sind, wie z.B. Kreisverkehre, Querungshilfen, öffentliche Plätze.
• Nutzung von „Eh-da-Flächen: Dabei handelt es sich um Flächen, die sowieso vorhanden sind, also eh da sind, ohne dass man diese erst in irgendeiner Form herrichten müsste und die derzeit keine hochwertige Funktion haben, z. B. Wegränder und Böschungen. In einem Prozess werden diese Flächen zu hochwertigen Oasen für allerlei Pflanzen und vor allem auch Insekten weiterentwickelt. Wichtig ist dabei, dass die Fläche neben dem Nahrungsangebot auch entsprechende Wohn- und Brutplätze umfasst. Angesichts des drastischen Rückgangs der Pflanzenvielfalt und Insektenpopulationen auch in unserer Region kann diese Situation im Kleinen und ohne allzu großen Aufwand verbessert werden. Dabei sollte der Schwerpunkt außerhalb der Wohnbebauung liegen.
7. Wir denken an: den Schulstandort Waghäusel Denn Schulfrieden darf kein Luxus sein
Die Schulentwicklung in Waghäusel ist ein komplexes wie auch langes andauerndes Thema, das sich mit Einführung der Gemeinschaftsschule noch verkompliziert hat. Fakt ist: die Vorgabe, in Waghäusel auch Abitur machen zu können, gibt es schon seit Gründung der Realschule in der Gymnasiumstraße vor über 40 Jahren. Doch der Schritt hin zur Möglichkeit des Abiturs wurde bis heute nicht gegangen.
In dieser Zeit hat sich die Realschule zu einem starken und verlässlichen Schulstandort entwickelt, der stets innovativ und engagiert seiner Verpflichtung nachkommt. Dieser Partner und alle, die die Johann-Peter-Hebel-Realschule zu dem machen, was sie ist, soll Waghäusel und seinem Schulbild auch weiterhin erhalten bleiben.
Mit dem Aufkommen der Gemeinschaftsschule hat sich eben dieses Schulbild in Waghäusel um einen Akteur erweitert. Doch Waghäusel ist groß genug und braucht beide Schulformen für einen Schulstandort mit Zukunft. Man darf nie den Fehler machen zu glauben, sich für eine der beiden Schulen entscheiden zu müssen. Im Gegenteil: nur durch beide Schulen und das Zusammenspiel dieser ist Waghäusel zukunftsfähig. Doch mit der neuen Option der Gemeinschaftsschule treten auch neue Fragen auf. Nicht nur hinsichtlich der Zukunftsfrage der Goetheschule und Bolandenschule I, sondern auch die Frage nach dem Schulstandort Waghäusel im Allgemeinen. Nach wie vor gilt das Prinzip von: kurze Beine, kurze Wege.
Deshalb braucht Waghäusel im Bereich der Grundschulen nach wie vor einen dezentralen Schulstandort mit Grundschulen in allen 3 Ortsteilen.
Doch im Bereich der weiterführenden Schulen bedarf es einer zentralen Lösung eines Schulzentrums. Und dafür eignet sich der Standort der Realschule in allen Bereichen am besten.
Doch um diesen Standort zu gestalten bedarf es Investitionen. Doch diese Investitionen sind Investitionen in die Zukunft unserer Kinder. Investitionen, die man als Kommune stemmen müssen kann. Nur ein Wille genügt dafür nicht. Dies gilt es abzuwägen, doch die Kinder der inzwischen 10 Waghäuseler Kindergärten und Betreuungseinrichtungen brauchen auch eine schulische Zukunft, die selbst eine Zukunft hat.
Waghäusel hat in Sachen Schulentwicklung lange Zeit geschlafen, weshalb man umliegenden Gemeinden in vielen Bereichen um Jahre hinterher ist. Diese sind auch auf kurze Sicht nicht zu beheben, doch mit einem langen Atem und dem Willen aller Beteiligter kann Waghäusel mit einer starken Realschule und einer starken Gemeinschaftsschule das Paradebeispiel unter den regionalen Schulstandorten sein.