Herzlich Willkommen auf unserer Homepage
Vorsitzende: Angelika Nosal und Ulrike Lechnauer-Müller
Liebe Leserinnen & Leser,
wir freuen uns, dass Sie sich für die Arbeit unseres Orstvereins interessieren. Hier finden Sie alles über unser Wirken vor Ort in Waghäusel und natürlich über die Personen, die aktiv daran beteiligt sind. Wir wünschen Ihnen viel Spaß beim Stöbern.
Herzlichst
Ihre SPD Waghäusel
vertreten durch die Vorstandschaft des Ortsvereins
19.10.2019 in Kommunalpolitik
Unsere Bäume wachsen nicht mehr in den Himmel
Dem Wald geht es schlecht, auch bei uns in Waghäusel. Die Trockenheit der vergangenen Jahre und Schädlingsbefall setzt den Fichten, Kiefern, aber auch unseren Buchenbeständen zu. Wiederaufforstung ist teuer und sehr aufwendig, deshalb sollte man zum Teil auch auf Naturverjüngung setzen, um in Zukunft mehr Mischwaldflächen zu haben. Die aufgetretenen Schäden haben zur Folge, dass der Holzeinschlag überall steigt, so dass auf dem Holzmarkt die Preise sich „im freien Fall“ befinden (BNN vom 4.10.2019). Gewinne für unseren Kommunalhaushalt sind daraus in den nächsten Jahren nicht zu erzielen.
Glücklicherweise sind wir auf unserer Gemarkung mit Waldflächen noch reichlich ausgestattet. Dieser Gemeinde- und auch der Staatswald ist uns als Sauerstoffspender, Klimaregulativ und frei zugängliches Naherholungsgebiet „lieb und teuer“! Deshalb erwarten wir, dass unsere Waldwege und auch die Feldwege für die Spaziergänger und die Radfahrer in einem guten Zustand gehalten werden. Hier besteht Handlungsbedarf. Wir haben der Verwaltung immer wieder entsprechende Hinweise gegeben. Auch nach einem notwendigen Holzeinschlag müssen die Wege in unserem Wald umgehend wieder instand gesetzt werden. Dies ist auch Teil eines Antrags der SPD-Fraktion zum Haushalt 2020.
Ein zentrales Anliegen für die Zukunft besteht für uns darin, den Flächenverbrauch oder Rodungsmaßnahmen stark einzuschränken. Das bedeutet konkret, dass der Holzeinschlag für Windkraftanlagen an anderer Stelle dann aufgeforstet werden müsste.
09.10.2019 in Kommunalpolitik
ÖPNV fit machen für die Zukunft
Zugausfälle, Verspätungen, an Haltestellen vorbeifahrende Bahnen, die 2017 angekündigten Verbesserungen im regionalen Bahnverkehr lassen auf sich warten. Wer mit dem ÖPNV über Bruchsal nach Bretten oder in die Landeshauptstadt Stuttgart fahren möchte, kann so manche unangenehme Überraschung erleben! Beschwerdeschreiben an den Landesverkehrsminister haben keine Besserung gebracht. Der Wechsel im Bahnbetrieb an private Betreiber sei „nicht gut geplant, wenig durchdacht und wahrscheinlich viel zu früh gewesen“, so der Fraktionsvorsitzende der SPD im Kreistag Markus Rupp. Er fragt den Minister, wer denn die Verantwortung für dieses Konzept übernehme?
Die SPD-Fraktion hat deshalb einen Antrag beim Kreistag gestellt, und darin die Einberufung eines „Runden Tisches“ gefordert, mit dem Ziel, den ÖPNV wirklich fit zu machen für die Zukunft.
Wir schließen uns den Forderungen nach Verbesserungen im Regionalverkehr voll und ganz an, zudem soll ein neues, einfaches Tarifsystem u.a. mit einem 365 Euro-Jahresticket eingeführt werden. Nur so ist eine Reduzierung des Individualverkehrs zu erreichen. Gerade auch im Rahmen der aktuellen Klimadebatte besteht dringender Handlungsbedarf.
01.10.2019 in Landespolitik
Volkshochschulkurse muss sich jeder leisten können
Eigentlich sind Volkshochschulen mit ihrem umfassenden Angebot „Schulen für Jedermann“. Das gilt gerade auch im Jahr des 100jährigen Jubiläums dieser verdienstvollen Einrichtung. Nicht umsonst spricht man ja von der Bildung/Weiterbildung als einer lebenslangen Aufgabe. Die neuen Medien, der fortwährende gesellschaftliche und technologische Wandel stellen eine große Herausforderung für alle Menschen dar, vor allem aber für die Älteren, die mit diesen Geräten nicht von klein auf vertraut sind. Und Online-Banking wird inzwischen von vielen Geldinstituten vorausgesetzt.
Deshalb sehen wir die Meldung, dass die Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsangebote neu geregelt werden soll, äußerst kritisch. Gebühren für Kurse, die nicht direkt der beruflichen Weiterbildung dienen, könnten um 19% steigen. Dabei wurde die Volkshochschule, die auch in Waghäusel ein gutes, vielfältiges Angebot bereitstellt, für Bevölkerungsschichten gegründet, die finanziell nicht so gut dastehen. Gerade diesen Menschen darf der Zugang zu breiter Bildung nicht erschwert werden.
Der Bundesgesetzgeber schieße mit dieser geplanten Neuregelung weit über das Ziel hinaus, kritisiert Städtetagspräsident Peter Kurz (SPD): „Einen Gegensatz zwischen allgemeiner und beruflicher Bildung aufzubauen, passt nicht mehr in die Zeit ganzheitlicher Bildungsansätze.“
(BNN vom 11.09.2019). Entsprechende Äußerungen gibt es auch von den Gewerkschaften.
Wir werden uns dafür einsetzen, dass die VHS-Gebühren nicht durch steuerliche Festsetzungen weiter erhöht werden müssen.
24.09.2019 in Bundespolitik
Mit Konservativen ist kein effektiver Klimaschutz zu machen!
Monatelang haben die Spitzen von Union und SPD am Klimapaket verhandelt – am Freitag wurde dann ein ineffektiver und halbgarer Kompromiss präsentiert. Die Kritik daran ist richtig!
Zwar enthält das Klimapaket auch gute Aspekte: Das Absenken der Mehrwertsteuer für Tickets im Fernverkehr war längst überfällig – genauso wie das Verbot von neuen Ölheizungen ab 2026. Auch die Aufhebung des beinahe ausgeschöpften Förderdeckels von 52 Gigawatt für Photovoltaik-Anlagen ist ein wichtiger Schritt und sichert denjenigen, die in Solarzellen investieren, auch in Zukunft Fördergelder zu.
Aber: Das reicht nicht! Zahlreiche Expert*innen und selbst das Umweltbundesamt befürchten, dass das Paket nicht ausreicht, um die angestrebten Klimaziele für 2030 zu erreichen. Statt einer zaghaften CO2-Bepreisung und einem Emissionshandel, der schon heute nicht funktioniert, braucht es eine schnell wirkende CO2-Steuer, deren Aufkommen wieder an die Haushalte ausgeschüttet wird – zu gleichen Anteilen! So wäre eine echte Lenkungswirkung vorhanden – und wer weniger CO2 als der Durchschnitt verursacht, wird finanziell belohnt, wer überdurchschnittlich viel verursacht, der muss zahlen. Von einer solchen CO2-Steuer würden besonders Geringverdiener profitieren – denn es sind vor allem die Wohlhabenden, die auf großem CO2-Fußabdruck leben.
Das Klimapaket der GroKo ist das Gegenteil von sozial gerecht: Von Steuervorteilen wie einer erhöhten Pendlerpauschale profitieren vor allem Besserverdienende.
Es ist uneffektiv und ungerecht – vor allem aber wird es den klimapolitischen Zielen der SPD nicht gerecht. Es zeigt sich wieder einmal: Mit den Konservativen ist kein Klimaschutz zu machen! Die Unionsparteien blockieren, wo sie nur können und zwingen die GroKo zu immer kleinteiligeren Kompromissen. Der Klimawandel wartet aber nicht!
Deutschland braucht endlich ein linkes Regierungsbündnis, das den Klimaschutz mutig und sozial gerecht anpackt!
23.09.2019 in Ankündigungen
Einladung: Bildungsgespräche mit Daniel Born MdL am 18.10.
Die SPD Waghäusel lädt alle interessierten Bürger herzlich zu den „Bildungsgesprächen“ ein. In lockerer Runde möchten wir uns mit Ihnen zu Themen wie Beitragsfreiheit für Kindereinrichtungen, der Bildungslandschaft im Bundesland, der Zukunft von Sprach-Kitas, Fragen der Inklusion und dem Fachkräftemangel im Bildungssektor austauschen.
Als Referent wird der Landtagsabgeordnete Daniel Born, Sprecher für frühkindliche Bildung und Grundschulen der SPD-Landtagsfraktion, anwesend sein.
Wir freuen uns, Sie am Freitag, den 18.10.19 um 19 Uhr im Clubhaus des FC Kirrlach (Südliche Waldstr. 2) begrüßen zu dürfen!
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