Wann kommt Tempo 30 und Lärmschutz nach Waghäusel? JETZT!

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Haushaltsrede 2021: Auf dem Weg zu einer nachhaltigen Weiterentwicklung unserer Stadt Waghäusel

Wir beschließen mit dem Haushaltsplan für das Jahr 2021 ein Zahlenwerk, das zum zweiten Mal nach den Prinzipien der Doppik erstellt ist. Dieser Haushalt stellt einen Kompromiss dar, zwischen dem, was wir wollen und dem, was wir uns zur Zeit leisten können.

Es geht um Einnahmen und Ausgaben von insgesamt 58,7 Mio. Euro im Ergebnishaushalt. Gravierend ist, dass wir im Ergebnishaushalt keine Überschüsse erwirtschaften, die für die notwendigen Investitionen zur Verfügung gestellt werden können. Stand heute weist der Ergebnishaushalt einen Fehlbetrag von 2.681.850 Euro aus!

Im Finanzhaushalt sind insgesamt Auszahlungen aus Investitionstätigkeit in Höhe von 12,8 Mio. Euro vorgesehen (für Bau sowie bewegliches Vermögen). Einzahlungen aber lediglich in Höhe von 5,3 Mio. Euro (über Zuschüsse, Grundstücksveräußerungen). Deshalb ist eine Darlehensaufnahme in Höhe von 7,5 Mio. Euro veranschlagt.  

Insgesamt wird der Finanzierungsmittelbestand um 2,5 Mio. abnehmen. Ursache sind die zahlungswirksamen Vorgänge aus dem Ergebnishaushalt, den Investitionstätigkeiten und unseren notwendigen Finanzierungstätigkeiten, also der Aufnahme und Tilgung von Darlehen.

Erläuterungen zur fehlenden Zuführung aus dem Ergebnishaushalt:

Bereits 2020 starteten wir ins Haushaltsjahr mit der Aufgabe, den Haushalt der Stadt Waghäusel zu konsolidieren. In mehreren Gemeinderatsklausuren gab es dazu durchaus brauchbare Ansätze, doch die durch die Corona-Pandemie bedingten Einschnitte, vor allem bei den Gewerbesteuereinnahmen, haben uns diese Aufgabe extrem erschwert.

Der Ergebnishaushalt ist die Einnahmequelle einer Kommune. Er sorgt mit seinem Überschuss dafür, dass für die wichtigen Investitionen das notwendige Kapital zu Verfügung steht. Wenn diese Finanzierungsquelle versiegt, ist das meist nur durch Kreditaufnahme zu lösen. Langfristig und strukturell stehen wir genau vor dieser Problematik. So hat in den vergangenen Jahren die Stadt Waghäusel, entsprechend gesetzlicher Vorgaben durch Bund und Land, massiv in den Ausbau ihrer Kinderbetreuungseinrichtungen investiert. Doch die Kosten des laufenden Betriebs, im Wesentlichen die Personalkosten, übersteigen bei weitem die finanziellen Möglichkeiten unserer Kommune. Unsere Forderung an die Landesregierung lautet deshalb, sich endlich angemessen an den Kosten zur Finanzierung der Kinderbetreuung zu beteiligen.

Wir können stolz sein auf die sehr gute Infrastruktur in allen drei Stadtteilen. Aber wir hatten und haben ein Einnahmeproblem. Durch Mindereinnahmen bei Gebühren und Entgelten, sinkende Gewerbesteuern. Dem gegenüber stehen zu hohe Ausgaben für den Erhalt der Infrastruktur. Bedenklich sind die zu geringen Deckungsgrade bei städtischen Einrichtungen.

In den vergangenen Jahren konnten wir manche Finanzlücke durch die Veräußerung von Grundstücken schließen, diese Möglichkeit steht uns nur noch begrenzt zur Verfügung. In diesem Zusammenhang sagen wir deutlich: Beim Verkauf des Lußhardtheims muss die Verwaltung das „Heft des Handelns endlich in die Hand nehmen“. Ein Verkauf unter Wert ist mit uns nicht zu machen!

Eine kleine Hilfe bei der Haushaltskonsolidierung ist die Entscheidung des Kreistages auf Vorschlag der SPD-Kreistagsfraktion, die von uns zu zahlende Kreisumlage um 1,5% zu kürzen, was unserer Gemeinde eine Ersparnis von ca. 450.000 Euro bringt. 

Anmerkungen zur Doppik:

Mit dem Wechsel zum kommunalen Haushaltsrecht der Doppik richtet sich der Blick stärker auf die Vermögenssituation der Gemeinde. Das bedeutet, dass neben der Planung, wie die Investitionen und Ausgaben finanziert werden sollen auch betrachtet wird, wie sich die Vermögenswerte der Gemeinde entwickeln. Die Doppik zeigt, dass unsere Gebäude und Einrichtungen jedes Jahr an Wert verlieren. Dafür sollen Rückstellungen gebildet werden. Aber diese Abschreibungen wiederum müssen erwirtschaftet, also durch einen Ertrag gedeckt werden.

Hier stellen wir die Frage: „Lässt sich der Haushalt einer Kommune überhaupt mit der Bilanzierung eines Unternehmens gleichsetzen?“ Das ist nur begrenzt der Fall, denn eine Gemeinde hält viele Leistungen vor, mit denen sich keine Überschüsse, keine Gewinne erzielen lassen: Schwimmbad, Mehrzweckhallen, Kitas… Dort fehlen die Überschüsse, mit denen dann die Abschreibungen beglichen werden könnten. Unsere wiederholte Forderung an die Landesregierung ist: Strukturell defizitäre Bereiche müssen durch höhere Zuwendungen, Finanzausgleichssteuern angemessen mitfinanziert werden. Es gilt, die Kommunen langfristig zukunftsfähig zu machen.

Folgende Themenbereiche sind uns grundlegend wichtig, wir werden sie im kommenden und in den weiteren HH-Jahren konsequent angehen:

Bezahlbarer Wohnraum und Gründung einer Wohnbaugesellschaft:

Es wird zunehmend schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Das Problem verlagert sich von den Großstädten aufs Land. In unseren Neubaugebieten haben wir vor allem jungen Familien mit Kindern die Möglichkeit gegeben, Eigentum zu schaffen. Doch das reicht nicht aus – denn Grund und Boden sind ein begrenztes Gut.

Wir haben innerörtlich zu viele brachliegende, bereits erschlossene nicht genutzte Bauplätze. Innenentwicklung ist das Gebot der Stunde. Wir können uns nicht mehr unbegrenzt nach außen ausdehnen. Gleichzeitig gilt es, für ein gutes innerörtliches Klima ausreichend Grün- und Freiflächen zu bewahren.

Wir fordern, die Gründung einer kommunalen Wohnbaugesellschaft. Damit gewinnt die Stadt mehr Einfluss, was auf stadteigenem Gelände, im Bereich Wohnungsbau und Stadtentwicklung passiert. Wir brauchen sozialen Wohnraum, mit einem Mietzins unterhalb des Marktniveaus.  Dies ist möglich unter Inanspruchnahme öffentlicher Fördergelder. So können wir Wohnungen an Menschen vergeben, die den üblichen Marktpreis nicht bezahlen können.

Konzept zur Bewältigung des innerstädtischen Verkehrs und zum besseren Lärmschutz:

Wir kümmern uns darum, dass die Beschlüsse zu flächendeckenden Tempo-30-Zonen zügig umgesetzt werden. Die dringend notwendige Verkehrswende ist nur durch gegenseitige Rücksichtnahme und Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer zu erreichen.

Dabei sind die Angebote des öffentlichen Nahverkehrs stets weiter zu entwickeln, hin zu mehr Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit. Eine Vernetzung des ÖPNV über die Kreisgrenzen ist erforderlich.

Das Schulbau-Gesamtkonzept: Alle Schulen in Waghäusel sind uns gleich wichtig und erhalten unsere volle Unterstützung. In den nächsten Jahren sind für Renovierung und den Ausbau unserer Schulen Investitionen in Höhe von etwa 20 Millionen Euro erforderlich. In diesem Jahr beginnen wir mit der dringend notwendigen Sanierung der Realschule.  Um möglichst alle Förder- und Zuschussmöglichkeiten auszuschöpfen, was bei unserer finanziellen Situation dringend geboten ist, fordern wir ein umfassendes Schulbau-Gesamtkonzept. Dies ist für die gemeinsamen Grundschulzentren in Wiesental und Kirrlach und für unsere Gemeinschaftsschule notwendig.

Die baldige Öffnung der Kitas und Schulen halten wir für unerlässlich, dabei ist unter Einsatz aller zur Verfügung stehenden Mittel für die Sicherheit der Kinder, der ErzieherInnen und LehrerInnen zu sorgen. Hilfreich sind dabei, außer FFp2 Masken, Zusatzkräfte als Alltagshelfer in Schulen und Kitas. Vermehrte anlasslose Testungen und ein Vorrücken der pädagogischen Fachkräfte in die Impfpriorität zwei sind unerlässlich!

Ausbau der digitalen Infrastruktur:

Der Ausbau der digitalen Infrastruktur mit dem Backbone-Ring des Landkreises zur Breitband-Versorgung, war und bleibt weiter eine teure, aber notwendige Maßnahme. Ernüchtert müssen wir feststellen, dass wir dabei als Kommune bei weitem finanziell überfordert sind. Unsere Stadt hat dazu massive Ausbauanstrengungen unternommen. Es ist eine krasse Fehleinschätzung, den Ausbau dieser wichtigen Versorgungsstruktur dem freien Markt zu überlassen. Handelt es sich hierbei doch um einen Grundbedürfnisanspruch für alle Bürgerinnen und Bürger.

Die Verbesserung der Hausarztversorgung:

Die SPD-Fraktion hat schon im Jahr 2018 in einem Antrag an die Stadtverwaltung erhebliche Anstrengungen zur Ansiedlung von Hausärzten, vorrangig im Ortsteil Wiesental, gefordert.

Wir halten unsere Forderung aufrecht und suchen aufgrund der ungenügenden Versorgungssituation weiterhin aktiv nach Lösungen.

Ein kommunales Klimaschutzkonzept soll für mehr Nachhaltigkeit sorgen:

Wir setzen uns dafür ein, dass in Zukunft alle Maßnahmen und Entscheidungen in unserer Stadt auf ihre Auswirkungen bezüglich Klimaneutralität zu überprüfen sind. Der Weg hin zu einer nachhaltigen Kommune ist uns Verpflichtung. Die Klimaziele und eine CO2- emmisionsfreie Gesellschaft sollen bis 2050 Wirklichkeit werden.

Wir haben das bei den Haushaltsanforderungen berücksichtigt und werden dazu ein Bündel von konkreten Maßnahmen und Lösungsansätzen vorschlagen. Wichtig wird sein, möglichst viele Bürgerinnen und Bürger dafür zu gewinnen.

Die Lebensqualität in Waghäusel:

Die Lebensbedingungen in Waghäusel werden in Studien als gut eingeschätzt. Darauf sind wir zurecht stolz. Diese Lebensqualität soll erhalten bleiben. Deshalb ist unser Augenmerk auf die Aufgaben zu richten, die vor uns liegen. Eine gute Basis, ein tragfähiges Fundament ist gelegt, auf dem wir die positive Weiterentwicklung unserer Stadt zielstrebig vorantreiben können.

Wir werden dazu unsere Ideen und Vorschläge einbringen: Gerechtigkeit und gelebte Solidarität, das ist unser Grundsatz.

Die Sanierung des Haushalts wird zur wichtigsten Daueraufgabe in diesem und in den nächsten Jahren werden. Wir müssen der problematischen Finanzentwicklung entgegensteuern, und das bedeutet, auch unangenehme Entscheidungen zu treffen. Wir sind bereit, unseren Beitrag zur Sanierung des städtischen Haushalts zu leisten.

Die SPD Gemeinderatsfraktion wünscht allen Einwohnern unserer Stadt Waghäusel ein gutes Jahr 2021. Halten sie zusammen, kommen sie gesund durch diese nicht einfache Zeit!

Wir werden uns auch in Zukunft weiter für unsere demokratischen Werte und Ziele einsetzen, orientiert am Gemeinwohl. Dafür brauchen wir Ihr Vertrauen und Ihre Unterstützung, denn die Zukunft stellt uns vor große Aufgaben, die es gilt zu bewältigen.

DANK

Wir danken Herrn Oberbürgermeister W. Heiler und allen Mitarbeitern für den im vergangenen Jahr geleisteten Einsatz für unsere Stadt. Unser besonderer Dank gilt Herrn Wagner und Frau Herling für die ausführlichen Unterlagen und für das professionelle Vorgehen bei der Aufstellung des Haushalts. Wir wünschen den Mitarbeitern im Rechnungsamt eine geschickte Hand für die nicht einfache Umsetzung des Haushaltes 2021.

Wir danken den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats für eine meist sachlich faire politische Auseinandersetzung. Uns allen wüschen wir weiterhin einen konstruktiven, demokratisch geprägten, verbindlichen Austausch der Argumente, orientiert am Wohl der Stadt und Ihrer EinwohnerInnen. Dies gilt für die Debatten innerhalb des Gemeinderatsgremiums, aber auch für die Kommunikation in der Öffentlichkeit und in den digitalen Medien.

Der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan 2021 stimmt die SPD-Fraktion in der vorliegenden Fassung zu!

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Geothermie: Baustein zur Energiewende vor Ort?

Das Thema einer Geothermieanlage in Waghäusel wird heiß diskutiert: Grundsätzlich ist Geothermie in Waghäusel möglich: In gut drei Kilometer Tiefe befindet sich heißes Thermalwasser, was sich zur Energiegewinnung eignet. Befürworter*innen sehen Geothermie als notwendigen Teil der Energiewende an, Kritiker*innen warnen vor Risiken wie Erdbeben durch die Anlagen.

In unsere Online-Diskussion haben wir uns ausführlich Zeit genommen, um uns zum Thema informieren zu lassen und offene Fragen zu klären.

In einem ersten Vortrag ging Daniel Heiler, Geschäftsführer bei E.Quadrat Energy Experts, der Unternehmen und Organisationen bei der Umsetzung von Energieprojekten unterstützt, auf die geologische Seite der geplanten Anlage ein: Beim angedachten Werk in Waghäusel würde es sich um eine sog. hydrothermale Geothermieanlage handeln. Aufgrund der geringeren Bohrtiefe sei diese nicht mit älteren, problematischen Anlagen wie denen in Landau zu vergleichen. Da moderne Anlagen mit umfangreicher Sensorik ausgestattet seien, um Grundwassergefährdung und Erdbewegungen zu erkennen, sei das Risiko moderner Anlagen ausgesprochen gering, so Heiler.

Birgit Schwegle von der Umwelt- und Energieagentur des Kreis Karlsruhe betonte die Wichtigkeit von Geothermie für die Erreichung des 1,5 Grad-Ziels: „Ohne Tiefengeothermie ist die Energiewende im Landkreis nicht leistbar!“ Gemeinsam mit ihrer Agentur unterstützt sie Kommunen bei der Umsetzung von Wärmenetzen, die an eine Geothermieanlage angeschlossen werden und präsentierte verschiedene Betriebsmodelle. Auch eine genossenschaftliche Beteiligung, durch die Gewinne nachhaltiger Energieprojekte den Bürger*innen zugutekommen, seien denkbar.

Uns hat die Diskussion gezeigt: Aufklärung und Bürgerbeteiligung ist bei der Realisation von Großprojekten notwendig. Eine Energiewende vor Ort kann nur mit den Bürger*innen gelingen. Wir werden die mögliche Realisierung einer Geothermieanlage in Waghäusel weiter konstruktiv begleiten und uns dafür einsetzen, dass Risiken stets bestmöglich ausgeschlossen werden und durch genossenschaftliche Modelle die Energiewende dem Gemeinwohl zugute kommt.

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Mit Alexandra Nohl bei der SPD Karlsruhe-Land Online-Konferenz

In 5 Wochen sind Landtagswahlen in Baden-Württemberg. 7,7 Millionen Menschen haben dann die Entscheidung, wie unser Bundesland künftig geführt werden soll. Vieles ist unter Grün-Schwarz liegengeblieben: Die Bildungspolitik von Kultusministerin Eisenmann mit ihren Forderungen nach Schulöffnungen um jeden Preis und den fehlenden Konzepten für Wechselunterricht gibt ein chaotisches Bild ab. Im Umweltschutz fehlt es – obwohl die Grünen den Ministerpräsidenten stellen – an mutigen Antworten, wie das existenzielle 1,5 Grad Ziel noch erreicht werden kann. Unter Grün-Schwarz sank die Zahl neu gebauter Windenergieanlagen auf ein historisches Tief.

Als SPD ziehen wir mit der Forderung nach einem Regierungswechsel in die Wahlen. Alexandra Nohl, unsere Landtagskandidatin, hat bei der digitalen Konferenz der SPD Karlsruhe-Land klargemacht, wofür sie antritt: „Bildung und Schule braucht Verlässlichkeit!“ Durch die aktuellen Corona-Maßnahmen entscheidet nun wieder verstärkt das Elternhaus über den Bildungserfolg von Kindern. Schüler*innen und ihre Familien brauchen Unterstützung – durch Gebührenfreiheit in der Bildung, durch den Ausbau von Ganztagsangeboten und durch eine Schulpolitik, die Perspektiven schafft statt Chaos zu stiften.

Deshalb am 14. März: SPD wählen für #DasWichtigeJetzt

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Endlich: Der Waldkindergarten kommt

Unser Waldkindergarten wird endlich Wirklichkeit, der „Bauwagen“ ist schon da! Er muss nur noch an den ausgesuchten Standort gebracht werden, dann kann es im März losgehen!

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[30.01.2021]

Unser Wahlkampf läuft auch bei Regenwetter!.

[27.01.2021]

#WeRemember.

[22.01.2021]

Andreas Stoch bei der AWO: „Die Landtagswahlen werden auch ein Volksentscheid über gebührenfreie Kitas“.

[21.01.2021]

Kitas während Corona: „Wir brauchen mehr Schutz für pädagogische Fachkräfte“.

[20.01.2021]

Die Steinreihe zum Festival der Demokratie wächst.

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