04.05.2021 in Aktuelles

Der Klimawandel ist die Herausforderung der Stunde

Energiegewinnung aus fossilen Stoffen (Uran, Kohle, Öl...) ist ein Auslaufmodell. Die besten Alternativen sind regional, dezentral und verbrauchernah, wie die Photovoltaikanlage auf dem Hausdach! Aber jede klimaneutrale, ökologische Art der Energiegewinnung hat auch Grenzen, Nachteile. Denken wir an die (aus China angelieferten) Solarmodule oder die Rotorblätter der Windräder, die aus Polyurethanharz-Verbundwerkstoff bestehen. Das alles muss einmal recycelt, entsorgt (?) werden.
Und wie stabil sind unsere Leitungsnetze wenn mal die Sonne nicht scheint, kein Wind weht, eine Kältewelle kommt? Strom, Wärme, Energie braucht jeder, der Verbrauch steigt. Eine große Frage ist, wie wir künftig den Grundlast-Strom erzeugen - ohne fossile Stoffe - bei Verbrauchsspitzen im Winter, in der Nacht, bei Windstille?
Deshalb hat sich der Gemeinderat mit dem Thema Tiefengeothermie in Waghäusel befasst. Wir verstehen die Sorgen, Bedenken und Fragen von vielen Mitbürgern und wir leisten unseren Beitrag zu einer sachlichen Diskussions- und Entscheidungskultur. Themen/Fragen sind die Gefahren, die Sicherheit, Immissionen und Haftungsfragen beim Bau und Betrieb einer solchen komplexen Anlage. Erdbeben, Erschütterungen oder zu hohe Lärmbelästigung werden keine Akzeptanz finden. Für die Bewilligung der Bohrung und den Bau einer solchen Anlage ist „bergrechtlich“ das Regierungspräsidium Freiburg zuständig. Unsere Berggesetze in Baden-Württemberg stammen von 1874 und 1890, erst im Jahr 1982 durch Bundesgesetz vereinheitlicht!
Die Beteiligungsrechte darin bedürfen dringend einer Neufassung, denn die Stadt Waghäusel hat als Träger öffentlicher Belange bei diesem Projekt nur ein Anhörungsrecht.
Eine Chance, Einfluss zu nehmen haben wir nur dann, wenn der Betreiber nicht ein Grundstück von Privat, sondern von der Stadt erwirbt. Aus unserer Sicht käme nur ein Grundstück in sicherer Entfernung von der Wohnbebauung in Frage. Wenn, dann muss es aus wirtschaftlichen Gründen in der Nähe von Abnehmern für die ausgekoppelte Wärmeenergie liegen, also bei Gewerbegebieten. Die Entscheidung ist offen, es sind noch sehr viele Fragen zu klären...

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01.05.2021 in Aktuelles

Zum 1. Mai: Mehr Gemeinwohl in Gesundheit und Pflege!

Der 1. Mai gehört denen, die auch heute wieder - am Tag der Arbeit - für uns alle anpacken. All diejenigen verdienen nicht nur unseren Dank, sondern auch unsere Solidarität: Denn Applaus alleine genügt nicht. Gerade in Gesundheitsberufen braucht es endlich mehr Mitsprache für Pfleger*innen, verbindliche Tarifverträge und beste Arbeitsbedingungen.
Dafür kämpfen wir als SPD gemeinsam mit unserer Bundestagskandidatin Neza Yildirim. Auf ihrer Tour durch die Pflegeeinrichtungen der Region war sie auch im AWO Seniorenzentrum Am Hag zu Besuch. Im Gepäck hatte Neza nicht nur ein kleines Geschenk, sondern auch ihre Zuhör-Postkarte, mit der die Beschäftigen ihre Anliegen und Forderungen zusenden können.
Und was sind Ihre Ideen für mehr Gemeinwohl in Gesundheit und Pflege?

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20.04.2021 in Aktuelles

Tempo 30 – warum nicht überall verpflichtend?

Die neu eingeführten Tempo-30-Strecken bedeuten mehr Verkehrssicherheit und weniger Lärm in und um Waghäusels Straßen. Seit die neuen Schilder stehen, hat uns immer wieder die Frage erreicht, warum künftig zwar in allen Wohngebieten Tempo 30 gilt, aber die Haslacher Str. in Waghäusel sowie Teile der Durchgangsstraßen in Wiesental von der Geschwindigkeitsreduzierung ausgenommen sind.

Tempo 30 in den Durchgangsstraßen ist die Folge der Lärmaktionsplanung. Weil Lärm die Gesundheit schädigt, sind Städte und Kommunen europarechtlich dazu verpflichtet, gegen übermäßigen Verkehrs- und Umgebungslärm vorzugehen. Dazu werden alle fünf Jahre sog. „Lärmkarten“ erstellt. Hierfür wurden in den Straßen mit einer Verkehrsdichte von mehr als 8.200 Fahrzeugen am Tag Lautstärkemessungen durchgeführt, denn nur dort ergibt sich rechnerisch eine Lärmbelastung über den Richtwerten. Wo Grenzwerte überschritten wurden, kommt jetzt Tempo 30 aus Lärmschutzgründen. In der Hasslacher Straße liegt die Verkehrsdichte bei nur 4.000 Fahrzeugen am Tag, deshalb wird diese nicht in der Lärmaktionsplanung berücksichtigt und es gilt weiter Tempo 50.

Die Einführung von Tempo-30-Zonen in den Wohngebieten stellt eine separate Maßnahme dar, die lediglich zeitgleich mit der Lärmaktionsplanung umgesetzt wird. Durch die im Umwelt- und Verkehrsausschuss beschlossenen Tempo-30-Zonen in den Wohnstraßen soll der Verkehr dort beruhigt werden. Für die Hauptstraßen kommt Tempo 30 zur Verkehrsberuhigung allerdings rechtlich nicht infrage – denn gerade dort soll der (öffentliche) Verkehr schließlich fließen können.

Wir verstehen den Frust der AnwohnerInnen der Straßen, in denen weiter 50 gilt. Wir haben uns deshalb dafür stark gemacht, dass der Ortsteil Waghäusel ein Hinweis-Banner erhält, welches dazu auffordert, freiwillig Tempo 30 zu fahren. Damit konnten wir uns im Umwelt- und Verkehrsausschuss durchsetzen – so kommt Verkehrsberuhigung auch in Waghäusels Durchgangsstraße.

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03.04.2021 in Aktuelles

Herzliche Ostergrüße

Ganz herzlich Danke, sagen wir allen, die in vielen wichtigen Bereichen für uns zur Zeit ihren Dienst tun. Die mit großem Einsatz dort ihre persönlichen Interessen zurück stellen und an ihrem Arbeitsplatz Ausdauer und Solidarität beweisen, und dabei sehr oft an ihre Grenzen gehen müssen. Oder in der Nachbarschaftshilfe in dieser Zeit ehrenamtlich für ihre Mitmenschen Gutes tun.
Dafür unsere Anerkennung und unser Dank! Bleiben Sie zuversichtlich und vor allem bleiben Sie gesund, Ihre StadträteInnen Gisela Kneisl, Ulrike Lechnauer-Müller, Roland Herberger, Krimhilde Rolli, Marita Baur.

Wir appellieren an alle Mitbürgerinnen und Mitbürger, die einschneidenden Maßnahmen und Anordnungen einzuhalten, auch wenn es schwer fällt, weil dadurch unser tägliches Leben weiter stark eingeschränkt ist. Nehmen wir Rücksicht - auf uns selbst und auch auf Andere!

Wir unterstützen in dieser schwierigen Situation unsere Stadtverwaltung für das Bemühen, schnell und unbürokratisch die richtigen Entscheidungen zu treffen: Für die Einrichtung eines Kommunalen Testzentrums im WaWiKi in Wiesental und für das Mobile Impfteam aus Heidelberg, das mehrere Hundert über 80-jährige bei uns in der Wagbachhalle geimpft hat.

Wir appellieren an die Bundesregierung und an unsere Landesregierung, endlich Wege und Lösungen aufzuzeigen, die unseren existenziell bedrohten Einzelhändlern, Gastronomiebetrieben, und Selbständigen aller Art eine wirkliche Hilfe darstellen. Vor allem gibt es keine Alternative, als zu testen, testen, testen - und schnellstens alle Menschen zu impfen, die dazu bereit sind!

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01.04.2021 in Aktuelles

Wer grün wählt, bekommt schwarz

Heute haben sich die Grünen in Baden-Württemberg für eine Fortsetzung der alten Koalition mit der CDU entschieden. Statt eines Aufbruchs für's Land folgen nun fünf Jahre Weiter-so: Weiter-so mit Bildungschaos an unseren Schulen und Kitas, Weiter-so mit der stockenden Energiewende, Weiter-so mit einer chaotischen Impfstrategie.
Die Grünen haben heute gezeigt: Mit ihnen ist keine mutige und zukunftsgerichtete Politik zu machen. Als SPD werden wir dagegen weiter für mehr Klimaschutz, bezahlbaren Wohnraum, sichere Arbeitsplätze und gute Bildung kämpfen - in der Oppositon in Baden-Württemberg und bei den Bundestagswahlen im September.

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[31.03.2021]

Vereine brauchen Planungssicherheit.

[26.03.2021]

Tempo 30 kommt nach Waghäusel!.

[12.03.2021]

Mit Bildungsmut das Chaos beenden!.

[08.03.2021]

110 Jahre Internationaler Frauentag.

[01.03.2021]

Wann kommt Tempo 30 und Lärmschutz nach Waghäusel? JETZT!.

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