11.12.2018 in Ortsverein
Jahresrückblick der SPD Waghäusel – GroKo und #roteroktober
Der Beginn des sich aktuell in den letzten Zügen befindlichen Jahres 2018 konzentrierte sich auf eine Thematik, die eigentlich in den letzten Monaten von 2017 schon geklärt hätte sein sollen: die Bundestagswahlen des Septembers 2017 hatten ein Ergebnis mit sich gebracht, das die Frage aufwarf, ob man oder ob man nicht wieder in eine Große Koalition eintreten solle. Nachdem Verhandlungen zwischen CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Grüne ohne Ergebnis auseinander gingen war in Berlin die Fortsetzung der in Teilen der SPD ungeliebten Großen Koalition die einzig verbliebene Option auf eine Regierungsmehrheit. Die SPD im Bund ging den Weg, die Frage über einen Eintritt in diese Koalition an ihre Mitglieder weiterzugeben – was auch in Waghäusel ein heiß diskutiertes Eisen werden sollte. So traf man sich am 15. Februar im Voglhaisl Waghäusel, um in größerer Runde von 30 Genossinnen und Genossen über die Pros und Cons einer weiteren Großen Koalition zu diskutieren, unter anderem waren an diesem Abend auch Bundestagskandidatin Neza Yildirim und einige Neumitglieder anwesend. Das Ergebnis der Befragung ist hinreichend bekannt.
Kommunalpolitisch stand das erste Halbjahr stark unter dem Eindruck der Kita-AG des SPD Ortsvereins. Aus der AG heraus entstanden Anträge für eine Angleichung der Schließzeiten der örtlichen Kinderbetreuungseinrichtungen wie auch des ersten Schultages für Erstklässler. In die ersten 6 Monate eines jeden Jahres gehören für die SPD zusätzlich zwei feste Termine: der eine ist dabei die Teilnahme an der Gemarkungsputzaktion der Stadt Waghäusel, der andere das traditionelle Maifest am Schwimmbad Waghäusel. Über den Sommer, eine eigentlich ruhigere Zeit für die Kommunalpolitik, durfte man dann gleich zwei politische Größen der Landes-SPD bei sich vor Ort begrüßen: sowohl Bundestagsabgeordnete Katja Mast als auch Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter besuchten im Juli die Große Kreisstadt.
Das zweite Halbjahr stand ganz im Zeichen des Oktobers: Manchmal braucht Gut Ding Weile. Schon vor Jahren kam im Ortsverein der Waghäuseler Sozialdemokraten die Idee auf, einen „Roten Oktober“ zu veranstalten. Alleine die zündende Idee zur Umsetzung fehlte. Diese kam schließlich dann in diesem Sommer, als es um die Frage ging, wie man möglichst präsent die eigenen Ideen und Forderungen an die Menschen bringen kann. Man erinnerte sich der Idee des „roten Oktobers“ und innerhalb kürzester Zeit war die Plakatserie mit den vier Themen geboren, die vom 8. Oktober bis zum 12. November Waghäusel zierte. Das Design wurde in Hinblick auf das anstehende Jubiläum im Jahr 2019 bewusst gewählt, auch der Umstand, dass die Themen und nicht die Partei im Vordergrund stehen sollten. Die Kampagne wurde auch medial über die sozialen Netzwerke begleitet und fand so auch Aufmerksamkeit über die Stadtgrenzen hinaus, bis gar hin zu Außenminister Heiko Maas. Auch innerhalb der Landes-SPD wurde der #roteoktober wahrgenommen und besprochen. Nicht nur bei den Landtagsabgeordneten Sascha Binder, Rainer Hinderer, Jonas Weber und Rainer Stickelberger, die im Zuge des #rotenoktobers in Waghäusel zu Gast waren, sondern auch in den Rathäusern der umliegenden Städte und Gemeinden. So zeigte sich Bürgermeister Christian Eheim begeistert von der Kampagne und betonte, dass der in Waghäusel geborene #roteoktober auch als ein Muster für eine landesweite Aktion dienen könnte.
19.11.2018 in Ortsverein
#roteroktober endete am 15. November
Ein „normaler“ Oktober hat 31 Tage, Jahr für Jahr. Nun werden sowohl Unterstützer wie auch Gegner in Bezug auf die SPD sagen, dass dort wenig bis nichts als „normal“ anzusehen ist; die Einen im Positiven, die Anderen gänzlich anders herum. Nun wird man schon anhand der Rubrik erahnen können, dass die nachfolgenden Zeilen sich eher mit dem Positiven befassen werden. Mit einem „unnormalen, 39-Tage-zählenden Oktober“, der erstmals unter dem Motto #roteroktober in Waghäusel Einzug hielt. Und bei Weitem kein erschreckendes oder gar grausames Ende nahm, wie es der „normale“ Oktober mit Halloween zu pflegen tut.
„Die Grundintension war es, einmal etwas anderes zu tun, einfach mal seine „Wohlfühlzone“ zu verlassen“. Mit dieser Erläuterung begann die Vorsitzende der Waghäuseler Sozialdemokraten, Ulrike Lechnauer-Müller, den Abend des 15. November im Stadtbräu Waghäusel. Die Idee verfolgte man konsequent, stellte Themen anstatt eines Parteilogos in den Vordergrund, erschuf ein Design, welches sich konsequent in allem wiederfand, was auf allen Wegen veröffentlicht wurde. „Die Arbeit, die in den letzten 5 Wochen mit dieser Kampagne geleistet wurde, ist nicht hoch genug anzurechnen. Dafür möchten wir an dieser Stelle unsere große Dankbarkeit ausdrücken, an alle, die daran beteiligt waren, vorallem aber an Susanne Woll, die mit den Plakatentwürfen und dem Design unseren oktober erst rot gemacht hat“ so Lechnauer-Müller.
In den darauffolgenden zwei Stunden und darüber hinaus wurden die vier Themen des #rotenoktobers noch einmal kurz angerissen und erläutert, bevor es anschließend in die offene Diskussion mit den anwesenden Gästen, darunter auch Oberbürgermeister Walter Heiler, ging. Dabei wurde durchaus kontrovers, aber stets am Thema entlang diskutiert. So wurde u.a. die Möglichkeit der Gebührenfreiheit in den örtlichen Kinderbetreuungseinrichtungen ebenso eingehend besprochen wie auch die Frage nach erschwinglichem Wohnraum im Stadtgebiet.
06.11.2018 in Ortsverein
Gemeinsam agieren statt gegeneinander agitieren
Im Rechenschaftsbericht zur diesjährigen Jahreshauptversammlung der Waghäuseler Sozialdemokraten warf der Vorstand die Frage auf, wie man dem vermeintlich fortschreitenden gesellschaftlichen Wandel in Deutschland entgegentreten könne. Anhand eines Zitates von Roger Willemsen gab er auch sogleich eine mögliche Antworte darauf. In „Deutschlandreise“ heißt es: „Soziale Fragen löst man, indem man asozialen Fragern den Lebensraum entzieht“.
Nun findet man in unserer Großen Kreisstadt einen Gemeinderat vor, dessen Vertreter bei allen manchmal aufkommenden inhaltlichen Differenzen eines gemein haben: sie handeln nach demokratischen Grundsätzen. Über allem steht der Gedanke, als gewählter Vertreter der Bürgerinnen und Bürger in deren Sinne zu handeln und zu entscheiden. Selbst, wenn in manchem Fall dies nicht zwingend der eigenen politischen Agenda entspricht. Dieses Handeln nach demokratischen Grundsätzen wird bedroht, sollten Vertreter einer Partei in den Gemeinderat einziehen, die a) eine andere Definition von Demokratie vertreten, b) eine eigene politische Agenda durchsetzen wollen, komme was da wolle und c) den politischen Diskurs durch rückwärts- und rechtsgewandtes agitieren verpesten.
Die Demokratie als höchstes Gut unserer Gesellschaft zu wahren und zu schützen ist Aufgabe eines jeden Demokraten, ganz egal ob Sozial, Christ oder Liberal. Die nächsten Wahlen werden auch einen Aufschluss darüber geben, wie wehrhaft eben jene Demokratie in unserer Stadt ist.
Der #roteoktober läuft vom 8. Oktober bis zum 15. November. Am 15. November gibt es ab 19:30 Uhr im SSV Clubhaus Waghäusel (Zum Stadtbräu) die große Abschlussveranstaltung mit Diskussionen über die Themen und Bürgerdialog.
06.11.2018 in Ortsverein
Für bezahlbaren Wohnraum
Für Familien wird es auch zunehmend wichtiger, bezahlbaren Wohnraum vor Ort vorzufinden. Jährlich werden bundesweit 3.500 neue Wohnungen gebraucht werden, auch Waghäusel wächst und es entstehen neue Wohngebiete. Im Wiesental entstehen gerade rund 200 neue Bauplätze entlang der Mannheimer Straße in Richtung der Bahntrasse. Dabei war es der SPD wichtig, dass auch „sozialer Wohnraum“ entsteht. Der Begriff des „sozialen Wohnraums“ zielt dabei darauf ab, dass Wohnraum zu erschwinglichen Preisen geschaffen wird und eben nicht zu überteuerten Mieten, die eine große Lücke in den monatlichen Finanzplan der Menschen reißen. Es gilt, nicht den Verlockungen des Marktes zu erliegen, sondern vielmehr Sorge dafür zu tragen, dass man in Waghäusel gut und gerne leben kann. Dafür zu sorgen, dass es nicht günstig, aber eben erschwinglich geht, ist eine der Aufgaben, die wir als SPD vor Ort haben. Bei einem momentanen Quadratmeterpreis von 320€/m² ist man in Waghäusel im bundesweiten Vergleich noch auf einer guten Basis, was „erschwinglich“ angeht. Einen weiteren wichtigen Punkt, den es beim Bauen zu beachten gilt, ist, dass man bei neuen Baugebieten auch an eine soziale Durchmischung im neu entstehenden Quartier denkt. Das tut dem gesellschaftlichen Miteinander gut und verhindert, dass sich Stadteile bilden, die quasi nur aus einer gesellschaftlichen Schicht bestehen. Die SPD wird dies bei jedem neu geplanten Gebiet ins Auge fassen, so auch bei dem angedachten Projekt an der Eremitage.
Zum Punkt der sozialen Durchmischung gehört auch, dass Waghäusel eine Stadt der Generationen ist, eine Stadt, in der sich alt wie jung wohl und heimisch fühlen. Infrastrukturell liegt Waghäusel durch seine schnellen Anbindungen an Karlsruhe, Mannheim und Heidelberg perfekt, durch Schaffung von mehr sozialem Wohnraum würde sich die Attraktivität der Gemeinde noch erhöhen. Sowohl als Ort für das höhere Lebensalter als auch als Ort für junge Menschen und Familien, die der Raum- und Preisnot der Großstädte entfliehen wollen.
Darüber hinaus gilt es, die Gründung einer städtischen Wohnbaugesellschaft ins Auge zu fassen. Bisher ist es so, dass die Stadt und ihre Verwaltung lediglich durch die Gestaltung des Bebauungsplans Eingriffe auf die Wohnentwicklung nehmen kann. Mit der Gründung einer Wohnbaugesellschaft wäre es möglich, einerseits das Management der vorhandenen und zukünftigen städtischen Immobilien in der Hand zu halten und auf der anderen Seite Projekte bis zum Schluss zu begleiten und so wohnungspolitisch- wie auch soziale Ziele aktiv umsetzen könnte.
Diskutieren Sie auch zu diesem Thema mit uns: am 15. November ab 19:30 Uhr im Clubhaus des SSV Waghäusel (Zum Stadtbräu)
23.10.2018 in Veranstaltungen
Neue Anreize für Allgemeinmediziner schaffen
Dein Baden-Württemberg! Deine Ideen! Deine Zukunft!
Hoher Besuch in gleich mehrfacher Auflage war in Waghäusel am Abend des 22. Oktober zugegen: Im Hotel Cristall luden die Waghäuseler Sozialdemokraten zum kommunal- wie landespolitischen Gespräch ein. Zu Gast waren dabei gleich vier SPD Landtagsabgeordnete. Begrüßen durften die Ortsvereinsvorsitzende Ulrike Lechnauer-Müller und der Fraktionsvorsitzende Lutz Schöffel neben Oberbürgermeister Walter Heiler den stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Sascha Binder samt dessen Landtagskollegen Rainer Stickelberger, Justizinister des Landes Baden-Württemberg von 2011 bis 2016, Jonas Weber und Rainer Hinderer begrüßen. Der Parlamentarische Geschäftsführer und ehemalige Innenminister Reinhold Gall musste sich kurzfristig entschuldigen lassen.
Zum Thema Gebührenfreiheit
Zu Beginn erläuterte Lutz Schöffel den #rotenoktober der SPD Waghäusel, was Rainer Hinderer gleich aufgriff und als „wichtige Kampagne“ titulierte: „Die SPD muss mit klaren Themensetzungen hinaus zu den Leuten gehen. Beispielsweise gerade in Punkto Gebührenfreiheit für Kindergärten ist dies wichtig, denn die SPD in Baden-Württemberg steht klar dafür, dass Bildung vom Kindergarten bis zur Meisterprüfung nichts kosten darf – was aber kaum „draußen“ ankommt.“ Die häufigste Gegenargumentation dabei, dass man damit nur Reiche fördern würde oder diejenigen, die die Gebühren ohnehin von Amtswegen erstattet bekämen, greife dabei nicht, so Hinderer. „Es geht um die Familien, die einen Großteil ihres Einkommens für Gebühren ausgeben müssen. Diese Familien gilt es zu unterstützen und zu entlasten. Auch dahingehend, die Entscheidung, wann und mit welchem Stundendeputat ein Elternteil nach der Geburt wieder ins Berufsleben einsteigt. Familienzeit ist unbezahlbar, diese zu verlieren, weil man wieder arbeiten gehen muss, nur um einen Betreuungsplatz finanzieren zu können, ist nicht erstrebenswert.“ Die Kostenseite stellt sich für Baden-Württemberg dabei wie folgt dar: Eine Gebührenfreiheit würde sich mit 120 Millionen Euro pro Jahr pro Jahrgangsstufe auf den Landeshaushalt niederschlagen. Insgesamt wären dies bei Gebührenfreiheit für Kinder zwischen 3 und 6 Jahren 360 Millionen Euro im Jahr. „Dies sollte es einem reichen Land wie Baden-Württemberg Wert sein“ betonte Sascha Binder. Baden-Württemberg hat aktuell ein Haushaltsvolumen von 50 Milliarden Euro, im Nachtragshaushalt wurden aktuell nochmals 2 Milliarden Euro eingestellt. „In Relation dazu sind 360 Millionen Euro fast schon lächerlich“ betonte Oberbürgermeister Walter Heiler, bis 2016 selbst Mitglied des Landtags. Rainer Hinderer betonte die Erfahrungen in Heilbronn, wo seit 2007 Gebührenfreiheit herrscht: „Durch die Abschaffung sollten Familien gefördert werden. Und nun, nach über 10 Jahren, zeigt sich, dass dieses Ziel erreicht wurde. Die Geburtenrate steigt, ebenso der Zuzug junger Familien.“
Zum Thema Sozialer Wohnraum
Sascha Binder erörterte den Anlass der Tour der Vertreter des Innenausschusses. Diese findet in dieser Form ein- bis zweimal pro Jahr statt, um vor Ort mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen und die Politik der SPD über Vermittlung von Themen und Inhalten näher zu bringen. Zudem betonte er, dass sich die Landes-SPD für die Gründung einer Landeswohnungsbaugesellschaft einsetzt, über die auf brachliegenden Landesgrundstücken sozialer Wohnraum geschaffen werden soll. Denn „Schaffe, schaffe, Häusle bauen ist heute keine Selbstverständlichkeit mehr. Insbesondere viele Menschen aus der sogenannten Mittelschicht haben Probleme, Wohneigentum zu schaffen. Daher fordern wird als SPD, die Grunderwerbssteuer für Familien beim Ersterwerb zu halbieren“ so Binder.
Zum Thema Ärztemangel
Im weiteren Verlauf thematisierte Schöffel auch die Situation des vorherrschenden Ärztemangels. Während in Baden-Württemberg ein Hausarzt durchschnittlich 1537 Einwohner betreut, müssen sich in unserer Stadt 2160 Einwohner und im Ortsteil Wiesental seit neuestem 5330 Einwohner einen Hausarzt teilen. Das ist weit weg von dem, was man unter Normalversorgung von 1671 Einwohnern pro Hausarzt versteht. Hinderer dazu: „Die SPD hat dazu einen 10-Punkte-Plan, der unter anderem vorsieht, dass mehr Allgemeinmediziner ausgebildet werden. Dazu müssen Anreize im Studium gesetzt werden, in den Nachtragshaushalt sind 150 neue Studienplätze eingestellt worden.“ Auch die Kommunen können tätig werden, beispielsweise durch Schaffung von Infrastruktur. „Die Ortsentwicklung muss stimmen, ergänzend durch Bau eines Ärztehauses mit Räumen für Gemeinschaftspraxen“. Kurzfristig seien weitere Anreize denkbar, man muss dabei allerdings die Waage halten, auch in Bezug darauf, schon ansässige Ärzte nicht zu übergehen oder zu benachteiligen.
Zum Thema Digitalisierung
Rainer Stickelberger monierte, dass der aktuellen grün-schwarzen Landesregierung eine Digitalisierungsstrategie vollkommen fehle. Die Fragen, was die Digitalisierung mit einem Arbeitnehmer mache und wie diese die Arbeitswelt verändere werde völlig außer Acht gelassen. Die SPD fordere daher einen Fond zur Weiterbildung der Arbeitnehmer. Zusätzlich müsse die Frage aufgeworfen werden, wie Arbeitnehmer in Zukunft selbst mitbestimmen können – und wer eigentlich an der Digitalisierung verdient? Jonas Weber fügte die zusätzliche Frage an, was die Digitalisierung dem Bürger bringe. Länder wie Estland seien Deutschland da beispielsweise 20 Jahre voraus. Daher müsse mehr Personal für dieses Thema eingestellt werden, die Digitalisierung von Behörden sei mit dem Personalbestand von 2005 schlicht nicht zu machen.
Nach über zwei Stunden Themen und Diskussion dankte Lutz Schöffel den anwesenden Abgeordneten und Gästen und überreichte im Namen des Ortsvereins einen kleines Gastpräsent.
.jpg)