Wir gedenken der Opfer von Halle
Heute jährt sich der versuchte rechtsterroristische Massenmord von Halle. Nachdem es dem Täter nicht gelungen ist, an Jom Kippur, dem höchsten jüdischen Feiertag, in die Synagoge vorzudringen, erschoss er auf seiner Flucht zwei Menschen.
Wir gedenken der Opfer des Anschlags. "Nie wieder" muss mehr als eine Phrase sein.
Den Boden für Mord, Totschlag und andere schlimmste Verbrechen bereitet eine zunehmend enthemmte, rechtsextreme Sprache, vor allem durch die AfD und ihre Anhängerschaft. Hass und Hetze sind mitverantwortlich, wenn bis ans Äußerste Radikalisierte sich berufen fühlen, ihre menschenfeindliche Gedanken in Taten umzusetzen.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten kämpfen für eine offene und solidarische Gesellschaft, in der sich alle Menschen, ungeachtet von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht oder sexueller Orientierung, sicher fühlen und mit Zuversicht in die Zukunft blicken können.
Andreas Stoch und Alexandra Nohl in Waghäusel
"Unsere Schulen haben in der Pandemie Pionierarbeit geleistet - aber warum war das überhaupt notwendig?!"
Zusammen mit dem SPD-Spitzenkandidaten und ehemaligen Kultusminister Andreas Stoch und unserer Landtagskandidatin Alexandra Nohl haben wir in der Turnhalle der Gemeischaftsschule Waghäusel gemeinsam mit Schüler- und Elternvertretern, mit Lehrerinnen und Schulleiterinnen darüber gesprochen, was es braucht, damit unsere Schulen dauerhaft gestärkt aus der Krise gehen.
"Als SPD gehen wir mit dem Anspruch in die kommende Landtagswahl, das Bildungschaos von CDU-Kultusministerin Susanne Eisenmann abzuwählen.", stellte Andreas Stoch klar. Mit dem krisenfesten Klassenzimmer legt die SPD im Land deshalb eine Strategie vor, wie guter Unterricht für alle Schülerinnen und Schüler zu Pandemiezeiten und darüber hinaus sichergestellt werden kann.
Manchmal darf Politik auch einfach Spaß machen
Die sportliche Herausforderung des gemeinsamen Boule-Turniers, die unsere Genossen aus Oberhausen an uns gestellt haben, haben wir deshalb gerne angenommen. Zum gemeinsamen Kugel-Turnier in Oberhausen hat neben unserer Landtagskandidatin Alexandra Nohl auch das Team der SPD Philippsburg teilgenommen.
Unsere Gemeinden liegen nebeneinander und wichtige Themen wie z.B. Lärmschutz und der Ausbau von Radwegen machen nicht an der Ortsgrenze halt. Außerdem liegen viele Probleme, beispielsweise die verschleppte Entwicklung digitaler Lernkonzepte für Schulen und ihre oft mangelhafte Ausstattung, nicht in der Hand von Kommunen, sondern müssen von Stuttgart oder Berlin aus gelöst werden.
Gerade in der Bildungspolitik besteht hier Nachholbedarf, so Alexandra Nohl, die als Konrektorin an der Dietrich-Bonhoeffer- Schule in Helmsheim den zu Pandemiezeiten gar nicht alltäglichen Schulalltag kennt und zum Boule-Turnier gemeinsam mit Schulhund Emma angereist kam. Wenn der Bund den Ländern 750 Millionen Euro Unterstützung für gute Ganztagsbetreuung anbietet und Baden-Württemberg als einziges von 16 Bundesländern blockiert, dann sei das nur der Gipfel einer Bildungspolitik, in der taktische Spielchen wichtiger sind als Chancengleichheit, so Nohl, die selbst an einer Ganztagsschule lehrt.
Mit Blick auf die bevorstehende Landtagswahl gibt sich die Bruchsalerin beim gemeinsamen Kugel-Werfen optimistisch: „Die haben bei mir abgeschrieben“, habe sie gedacht, als sie zum ersten Mal das Wahlprogramm der Landes-SPD gelesen habe. „Ich finde mich darin voll wieder und freue mich, in den kommenden Monaten mit viel Tatendrang Menschen vor Ort für echte Sozialdemokratie begeistern zu dürfen.“
Doch trotz dieser Ambitionen – für eine Medaille hat es beim Turnier nicht gereicht. Auch der Ortsverein Waghäusel ging ohne Preis nach Hause. Zu lachen hatten wir dafür umso mehr.
Das krisenfeste Klassenzimmer
Verkehrsstress beenden – den Worten Taten folgen lassen
In Waghäusel ist es laut – zu laut. Das ergaben nicht nur die Messungen Lärmaktionsplans, sondern auch die Erfahrungen beim unserem Vor-Ort-Termin am Park Wiesental.
Unser Treffen stieß auf große Resonanz und entwickelte sich zu einem lebhaften Austausch. Schnell wurde deutlich: Die innerörtliche Verkehrsberuhigung ist ein emotionales Thema, bei dem sich viele Bürgerinnen und Bürger von Politik und langwieriger Bürokratie nur wenig ernstgenommen fühlen. „Wir haben es satt, immer vertröstet zu werden. Es muss sich jetzt etwas ändern!“, so ein Anwohner.
Doch so akut der Handlungsbedarf auch ist, so verschieden sind bisweilen die Lösungsansätze. Was muss im Sinne der Betroffenen konkret passieren, um die Innenstadt für Fußgänger, Radfahrer und Anwohner attraktiver zu machen? Drei Aspekte kamen dabei immer wieder zur Sprache:
- Die Tempo 30-Strecken in der Hauptstraßen müssen so schnell wie möglich entsprechend den Empfehlungen des Lärmaktionsplans ausgeweitet werden.
- Die Zahl der Autos auf den Straßen muss insgesamt reduziert werden. Hierfür muss die Radinfrastruktur ausgebaut werden. Fahrradständer an Haltestellen, sichere und breite Radwege sind kein Nice-to-have, sondern Voraussetzung, damit bei innerörtlichen Fahrten das Auto stehen bleibt. Carsharing-Modelle und vor allem ein attraktiver ÖPNV können die Zahl der Autos zusätzlich reduzieren.
- Wo Tempo 30 gilt, muss Tempo 30 auch kontrolliert werden. Wir verstehen diese Punkte als Auftrag. Im Gemeinderat werden wir uns in den kommenden Sitzungen dafür einsetzen, dass die Tempo-30-Begrenzungen auf den Durchgangsstraßen in Kirrlach und Wiesental (im Bereich der Hauptstraßen Phillipsburger, Karlsruher und Mannheimer Straße und Kronauer, Waghäusler und Bruchsaler Straße) so schnell wie nur möglich ausgeweitet werden.
Es freut uns, dass bei unserem Treffen auch Vertreter der anderen Fraktionen im Gemeinderat anwesend waren und ihre Bereitschaft zum Handeln signalisiert haben. Es gilt jetzt, diesen Zusagen auch Taten folgen zu lassen.
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SPD in der Region
Die sozialdemokratische Familie ist groß. Die SPD Waghäusel ist Teil der SPD Karlsruhe-Land und der SPD Baden-Württemberg.