01.10.2019 in Landespolitik
Volkshochschulkurse muss sich jeder leisten können
Eigentlich sind Volkshochschulen mit ihrem umfassenden Angebot „Schulen für Jedermann“. Das gilt gerade auch im Jahr des 100jährigen Jubiläums dieser verdienstvollen Einrichtung. Nicht umsonst spricht man ja von der Bildung/Weiterbildung als einer lebenslangen Aufgabe. Die neuen Medien, der fortwährende gesellschaftliche und technologische Wandel stellen eine große Herausforderung für alle Menschen dar, vor allem aber für die Älteren, die mit diesen Geräten nicht von klein auf vertraut sind. Und Online-Banking wird inzwischen von vielen Geldinstituten vorausgesetzt.
Deshalb sehen wir die Meldung, dass die Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsangebote neu geregelt werden soll, äußerst kritisch. Gebühren für Kurse, die nicht direkt der beruflichen Weiterbildung dienen, könnten um 19% steigen. Dabei wurde die Volkshochschule, die auch in Waghäusel ein gutes, vielfältiges Angebot bereitstellt, für Bevölkerungsschichten gegründet, die finanziell nicht so gut dastehen. Gerade diesen Menschen darf der Zugang zu breiter Bildung nicht erschwert werden.
Der Bundesgesetzgeber schieße mit dieser geplanten Neuregelung weit über das Ziel hinaus, kritisiert Städtetagspräsident Peter Kurz (SPD): „Einen Gegensatz zwischen allgemeiner und beruflicher Bildung aufzubauen, passt nicht mehr in die Zeit ganzheitlicher Bildungsansätze.“
(BNN vom 11.09.2019). Entsprechende Äußerungen gibt es auch von den Gewerkschaften.
Wir werden uns dafür einsetzen, dass die VHS-Gebühren nicht durch steuerliche Festsetzungen weiter erhöht werden müssen.
24.09.2019 in Bundespolitik
Mit Konservativen ist kein effektiver Klimaschutz zu machen!
Monatelang haben die Spitzen von Union und SPD am Klimapaket verhandelt – am Freitag wurde dann ein ineffektiver und halbgarer Kompromiss präsentiert. Die Kritik daran ist richtig!
Zwar enthält das Klimapaket auch gute Aspekte: Das Absenken der Mehrwertsteuer für Tickets im Fernverkehr war längst überfällig – genauso wie das Verbot von neuen Ölheizungen ab 2026. Auch die Aufhebung des beinahe ausgeschöpften Förderdeckels von 52 Gigawatt für Photovoltaik-Anlagen ist ein wichtiger Schritt und sichert denjenigen, die in Solarzellen investieren, auch in Zukunft Fördergelder zu.
Aber: Das reicht nicht! Zahlreiche Expert*innen und selbst das Umweltbundesamt befürchten, dass das Paket nicht ausreicht, um die angestrebten Klimaziele für 2030 zu erreichen. Statt einer zaghaften CO2-Bepreisung und einem Emissionshandel, der schon heute nicht funktioniert, braucht es eine schnell wirkende CO2-Steuer, deren Aufkommen wieder an die Haushalte ausgeschüttet wird – zu gleichen Anteilen! So wäre eine echte Lenkungswirkung vorhanden – und wer weniger CO2 als der Durchschnitt verursacht, wird finanziell belohnt, wer überdurchschnittlich viel verursacht, der muss zahlen. Von einer solchen CO2-Steuer würden besonders Geringverdiener profitieren – denn es sind vor allem die Wohlhabenden, die auf großem CO2-Fußabdruck leben.
Das Klimapaket der GroKo ist das Gegenteil von sozial gerecht: Von Steuervorteilen wie einer erhöhten Pendlerpauschale profitieren vor allem Besserverdienende.
Es ist uneffektiv und ungerecht – vor allem aber wird es den klimapolitischen Zielen der SPD nicht gerecht. Es zeigt sich wieder einmal: Mit den Konservativen ist kein Klimaschutz zu machen! Die Unionsparteien blockieren, wo sie nur können und zwingen die GroKo zu immer kleinteiligeren Kompromissen. Der Klimawandel wartet aber nicht!
Deutschland braucht endlich ein linkes Regierungsbündnis, das den Klimaschutz mutig und sozial gerecht anpackt!
23.09.2019 in Ankündigungen
Einladung: Bildungsgespräche mit Daniel Born MdL am 18.10.
Die SPD Waghäusel lädt alle interessierten Bürger herzlich zu den „Bildungsgesprächen“ ein. In lockerer Runde möchten wir uns mit Ihnen zu Themen wie Beitragsfreiheit für Kindereinrichtungen, der Bildungslandschaft im Bundesland, der Zukunft von Sprach-Kitas, Fragen der Inklusion und dem Fachkräftemangel im Bildungssektor austauschen.
Als Referent wird der Landtagsabgeordnete Daniel Born, Sprecher für frühkindliche Bildung und Grundschulen der SPD-Landtagsfraktion, anwesend sein.
Wir freuen uns, Sie am Freitag, den 18.10.19 um 19 Uhr im Clubhaus des FC Kirrlach (Südliche Waldstr. 2) begrüßen zu dürfen!
22.09.2019 in Kommunalpolitik
Verbesserungsfähiges Baustellenmanagement
Man kann nicht behaupten, dass das Baustellenmanagement des zuständigen Regierungspräsidiums Karlsruhe beim Bau des Kreisels bei der Kapelle in Wiesental immer optimal war. Besonders bei der Führung und Bekanntgabe der notwendigen Umleitungen wäre eine bessere Abstimmung mit unserer Verwaltung vor Ort wünschenswert gewesen. Man kann auch infrage stellen, ob mehrere einschränkende Straßenbaumaßnahmen immer gleichzeitig durchgeführt werden müssen, wie z.Z. die Erneuerung der Fahrbahndecke der K3535 bei der Bahnüberführung in Richtung Philippsburg.
Im Stadtteil Wiesental ist die L556 von der Kapelle bis zur Beethovenstraße noch einige Wochen gesperrt. Durch den Umleitungsverkehr, insbesondere durch große Lkws, sind die Straßen im Nordosten von Wiesental überlastet! Zur Entschärfung der Verkehrssituation dort fordern wir deshalb zusätzliche Verbesserungsmaßnahmen:
1. Durchgehend Tempo 30 auf der gesamten Karlsruher Straße
2. Weitere einseitige Halteverbote, z.B. am Unteren Hagweg (Ostseite von der Karlsruher Straße bis zur J.-S.-Bach-Straße)
3. Es ist zu prüfen, ob der südliche Teil des Unteren Hagwegs (wegen der dortigen Baustelle) nicht vorübergehend zur Einbahnstraße erklärt wird.
4. Es ist zu prüfen, ob während der Umleitungsphase an der Kreuzung der Karlsruher Straße mit der Wagbachstraße nicht vorübergehend wieder eine Rechts-Vor-Links-Regelung eingeführt werden sollte.
Ziel aller Verbesserungen muss es sein, gefährliche Situationen zu entschärfen und lange Rückstaus zu vermeiden. Daneben ist es auch wichtig, Fußgänger, Rollstuhlfahrer und Radfahrer in diesen Bereichen besser zu schützen.
Wir werden an der Sache dran bleiben und Sie weiter informieren!
21.08.2019 in Kommunalpolitik
Waghäusel braucht eine Klimaoffensive!
Im Bericht des Weltklimarates weisen 107 Wissenschaftler aus 52 Ländern mit Fakten auf den Ernst der Lage hin. Wer das nicht wahrhaben will, verweigert sich der Realität! Wir allein können das Weltklima zwar nicht retten, aber erprobte Klimaschutzkonzepte könnten zu einem Exportschlager aus Deutschland werden!
Die Frage ist berechtigt, was ist der Beitrag der Stadt Waghäusel in der für jeden offensichtlichen Klimakrise? Es geht um konkrete Maßnahmen und Lösungsansätze, zu denen jeder seinen Beitrag leisten kann. Dazu braucht Waghäusel ein kommunales Klimaschutzkonzept, das ergänzt und fortgeschrieben werden kann. Wir werden dieses Thema im Gemeinderat einbringen und festlegen, dass künftig bei allen Maßnahmen und Entscheidungen der Gemeindepolitik die Auswirkungen auf das Klima berücksichtigt werden.
Gerade im Bereich der Photovoltaik haben wir in unserer Stadt noch einen erheblichen Nachholbedarf, auch auf öffentlichen Gebäuden. Wenn die Stadt hier nicht investiert, ist die Gründung einer Bürger-Energie-Genossenschaft zu erwägen, wie es z.B. in der Stadt Ettlingen erfolgreich praktiziert wird. In jedem Fall ist es wichtig, möglichst viele Bürgerinnen und Bürger einzubeziehen und zu beteiligen. Denn Klimaschutz gelingt nur gemeinsam!
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