Tempo 30 – warum nicht überall verpflichtend?
Die neu eingeführten Tempo-30-Strecken bedeuten mehr Verkehrssicherheit und weniger Lärm in und um Waghäusels Straßen. Seit die neuen Schilder stehen, hat uns immer wieder die Frage erreicht, warum künftig zwar in allen Wohngebieten Tempo 30 gilt, aber die Haslacher Str. in Waghäusel sowie Teile der Durchgangsstraßen in Wiesental von der Geschwindigkeitsreduzierung ausgenommen sind.
Tempo 30 in den Durchgangsstraßen ist die Folge der Lärmaktionsplanung. Weil Lärm die Gesundheit schädigt, sind Städte und Kommunen europarechtlich dazu verpflichtet, gegen übermäßigen Verkehrs- und Umgebungslärm vorzugehen. Dazu werden alle fünf Jahre sog. „Lärmkarten“ erstellt. Hierfür wurden in den Straßen mit einer Verkehrsdichte von mehr als 8.200 Fahrzeugen am Tag Lautstärkemessungen durchgeführt, denn nur dort ergibt sich rechnerisch eine Lärmbelastung über den Richtwerten. Wo Grenzwerte überschritten wurden, kommt jetzt Tempo 30 aus Lärmschutzgründen. In der Hasslacher Straße liegt die Verkehrsdichte bei nur 4.000 Fahrzeugen am Tag, deshalb wird diese nicht in der Lärmaktionsplanung berücksichtigt und es gilt weiter Tempo 50.
Die Einführung von Tempo-30-Zonen in den Wohngebieten stellt eine separate Maßnahme dar, die lediglich zeitgleich mit der Lärmaktionsplanung umgesetzt wird. Durch die im Umwelt- und Verkehrsausschuss beschlossenen Tempo-30-Zonen in den Wohnstraßen soll der Verkehr dort beruhigt werden. Für die Hauptstraßen kommt Tempo 30 zur Verkehrsberuhigung allerdings rechtlich nicht infrage – denn gerade dort soll der (öffentliche) Verkehr schließlich fließen können.
Wir verstehen den Frust der AnwohnerInnen der Straßen, in denen weiter 50 gilt. Wir haben uns deshalb dafür stark gemacht, dass der Ortsteil Waghäusel ein Hinweis-Banner erhält, welches dazu auffordert, freiwillig Tempo 30 zu fahren. Damit konnten wir uns im Umwelt- und Verkehrsausschuss durchsetzen – so kommt Verkehrsberuhigung auch in Waghäusels Durchgangsstraße.
Herzliche Ostergrüße
Ganz herzlich Danke, sagen wir allen, die in vielen wichtigen Bereichen für uns zur Zeit ihren Dienst tun. Die mit großem Einsatz dort ihre persönlichen Interessen zurück stellen und an ihrem Arbeitsplatz Ausdauer und Solidarität beweisen, und dabei sehr oft an ihre Grenzen gehen müssen. Oder in der Nachbarschaftshilfe in dieser Zeit ehrenamtlich für ihre Mitmenschen Gutes tun.
Dafür unsere Anerkennung und unser Dank! Bleiben Sie zuversichtlich und vor allem bleiben Sie gesund, Ihre StadträteInnen Gisela Kneisl, Ulrike Lechnauer-Müller, Roland Herberger, Krimhilde Rolli, Marita Baur.
Wir appellieren an alle Mitbürgerinnen und Mitbürger, die einschneidenden Maßnahmen und Anordnungen einzuhalten, auch wenn es schwer fällt, weil dadurch unser tägliches Leben weiter stark eingeschränkt ist. Nehmen wir Rücksicht - auf uns selbst und auch auf Andere!
Wir unterstützen in dieser schwierigen Situation unsere Stadtverwaltung für das Bemühen, schnell und unbürokratisch die richtigen Entscheidungen zu treffen: Für die Einrichtung eines Kommunalen Testzentrums im WaWiKi in Wiesental und für das Mobile Impfteam aus Heidelberg, das mehrere Hundert über 80-jährige bei uns in der Wagbachhalle geimpft hat.
Wir appellieren an die Bundesregierung und an unsere Landesregierung, endlich Wege und Lösungen aufzuzeigen, die unseren existenziell bedrohten Einzelhändlern, Gastronomiebetrieben, und Selbständigen aller Art eine wirkliche Hilfe darstellen. Vor allem gibt es keine Alternative, als zu testen, testen, testen - und schnellstens alle Menschen zu impfen, die dazu bereit sind!
Wer grün wählt, bekommt schwarz
Heute haben sich die Grünen in Baden-Württemberg für eine Fortsetzung der alten Koalition mit der CDU entschieden. Statt eines Aufbruchs für's Land folgen nun fünf Jahre Weiter-so: Weiter-so mit Bildungschaos an unseren Schulen und Kitas, Weiter-so mit der stockenden Energiewende, Weiter-so mit einer chaotischen Impfstrategie.
Die Grünen haben heute gezeigt: Mit ihnen ist keine mutige und zukunftsgerichtete Politik zu machen. Als SPD werden wir dagegen weiter für mehr Klimaschutz, bezahlbaren Wohnraum, sichere Arbeitsplätze und gute Bildung kämpfen - in der Oppositon in Baden-Württemberg und bei den Bundestagswahlen im September.
Vereine brauchen Planungssicherheit
Unsere über 100 Vereine machen Waghäusel zu einer lebendigen Stadt: Ob Sport, Natur, Technik, Musik oder Kultur, für fast jedes Interesse gibt es hier etwas. Vereine leisten einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag, sind Orte der Begegnung und des Gemeinsam-etwas-Schaffens. Gerade das brauchen wir nach Corona mehr denn je!
Ausgefallene Veranstaltungen, Konzerte und Aufführung sowie gestrichene Vereinsfeste reißen ein Loch in so manche Kasse, denn Ausgaben wie Mieten laufen weiter. Fehlende Planungssicherheit macht das Vereinsleben nicht einfacher.
Vereine in Waghäusel erhielten bisher überdurchschnittlich viel Förderung. Weil der kommunale Haushalt in eine Schieflage geraten ist, steht diese finanzielle Unterstützung aber zur Zeit auf dem Prüfstand. Aktuell wird deshalb über die Erhebung von Mietkosten für Vereine diskutiert, die in kommunalen Räumen eingemietet sind und bislang lediglich die Nebenkosten tragen mussten.
Wir begrüßen, dass die Entscheidung über die Erhebung von Mietkosten nach zahlreichen Stellungnahmen von betroffenen Vereinen vertagt wurde und erneut im Verwaltungsausschuss beraten wird. Zwar könnten viele der betroffen Vereine moderate Mietkosten tragen – doch gerade in der pandemiebedingten Ausnahmesituation ist es für Vereine besonders schwierig, einen verlässlichen Finanzplan zu erstellen und diese Mehrkosten einzukalkulieren. Für uns steht deshalb fest: Werden Mieten erhoben, darf das während der Pandemie nicht zulasten der wirtschaftlichen Grundlage von Vereinen gehen. Wir werden uns bei allen Entscheidungen deshalb dafür einsetzen, dass Waghäusels Vereinsleben in seiner ganzen Vielfalt erhalten bleibt und im Rahmen des Möglichen unterstützt wird.
Tempo 30 kommt nach Waghäusel!
Die Schilder stehen bereits: Die Ausweitung der Tempo 30-Strecken im Stadtgebiet ist ein wichtiger Schritt, um die Bedürfnisse der verschiedenen Verkehrsteilnehmer, aber auch der Anwohner, ins Gleichgewicht zu bringen. Unser Ziel: Weniger innerörtlicher Autoverkehr und stattdessen mehr Verkehrssicherheit für Radfahrer sowie weniger Verkehrslärm und bessere Luft zur Entlastung der Anwohner*innen.
Inzwischen wird die sog. dritte Stufe der Lärmaktionsplanung umgesetzt. Weil Lärm die Gesundheut schädigt, sind Kommunen europarechtlich dazu verpflichtet, gegen übermäßigen Verkehrs- und Umgebungslärm vorzugehen. Dazu werden alle fünf Jahre sogenannte „Lärmkarten“ erstellt, die aufzeigen, wo es besonders laut zugeht.
Bei den Messungen wurde festgestellt, dass die Verkehrslärmbelastung in den Zentren von Wiesental und Kirrlach die Grenzwerte überschreitet, weshalb zur Reduzierung in weiten Abschnitten der Durchgangsstraßen in Wiesental und Kirrlach die Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h gesenkt wird. Wir werden uns nun dafür einsetzen, dass die Einhaltung von Tempo 30 nach einer Übergangszeit auch durch Geschwindigkeitskontrollen regelmäßig überwacht wird.
In den kommenden Wochen wird auch in sämtlichen Wohnstraßen der Stadt Tempo 30 eingeführt. Durch das Zusammenspiel beider Maßnahmen wird so der Verkehr flächendeckend fast im ganzen Stadtgebiet beruhigt und damit eine jahrzehntelange Forderung der SPD Waghäusel endlich umgesetzt.
Ausgenommen davon ist die Durchgangsstraße (Haslacher Straße) im Stadtteil Waghäusel. Weil dort die Verkehrsdichte deutlich geringer als in den anderen beiden Stadtteilen ausfällt, besteht keine rechtliche Grundlage für die Absenkung der Höchstgeschwindigkeit. Wir können das Unverständnis der Anwohnerinnen und Anwohner nachvollziehen und setzen uns dafür ein, dass der Autoverkehr in der Haslacher Straße auf freiwilliger Grundlage zum langsamen und leisen Fahren aufgefordert wird.
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SPD in der Region
Die sozialdemokratische Familie ist groß. Die SPD Waghäusel ist Teil der SPD Karlsruhe-Land und der SPD Baden-Württemberg.