Das Infektionsschutzgesetz ist kein Ermächtigungsgesetz!
Sie warnen vor der bevorstehenden Diktatur: Aus dem Umfeld der Corona-Proteste wurde zuletzt Kritik am neu gefassten Infektionsschutzgesetz laut. Doch nur ein Bruchteil davon ist auch sachlich begründet. Den meisten der „Querdenker“ ist dagegen kein Mythos zu abstrus. Kräftig unterstützt durch eine politische Partei – auch aus Waghäusel heraus –, die es mit der Wahrheit ohnehin nicht allzu ernst nimmt, war in den letzten Monaten immer wieder zu hören, das Infektionsschutzgesetz wäre ein neues „Ermächtigungsgesetz“, es gleiche also dem Gesetz, mit dem sich 1933 der Reichstag selbst entmachtete und den Weg in die nationalsozialistische Diktatur ebnete.
An alledem ist nichts dran. Das Infektionsschutzgesetz wird geändert, um Rechtssicherheit bei Maßnahmen wie den Kontaktbeschränkungen zu schaffen. Deshalb ist in der Neufassung klar geregelt, dass jede Maßnahme genau begründet und zeitlich befristet sein muss. Der Bundestag hat jederzeit die Möglichkeit, alle Maßnahmen aufzuheben. Für Demokrat*innen ist deshalb der Vergleich mit der NS-Zeit nur schwer zu ertragen. Er verhöhnt die Opfer der Nazi-Diktatur, zumal es die SPD war, die als einzige Partei gegen Hitlers Ermächtigungsgesetz gestimmt hat.
Aber: Wir müssen diese Vergleiche dennoch ertragen, denn wir leben entgegen der Unkenrufe in einer Demokratie, in der man auch das Recht hat, geschmacklosen Unsinn und Lügen zu verbreiten. Doch Demokratie lebt immer auch vom Anstand der Demokrat*innen. In Karlsruhe hat sich jüngst ein 11-jähriges Mädchen, das wegen der Kontaktbeschränkungen seinen Kindergeburtstag nicht feiern konnte, auf einer Corona-Demo mit Anne Frank verglichen – offensichtlich instrumentalisiert durch die Eltern. Tatsächlich konnte auch Anne Frank nur wenige Geburtstage feiern: Sie wurde mit 15 Jahren im Konzentrationslager ermordet.
Allen Querdenkern sei spätestens jetzt dringend empfohlen, endlich einmal mit dem Denken zu beginnen!
Die Wasenallee als Zufahrt zur Kläranlage und zur Firma Rimu-Kompost muss dringend saniert werden!
Wiederholt sind wir auf den sehr schlechten Zustand der Zufahrt zur Kläranlage und zur Firma Rimu-Kompost angesprochen worden. So erreichte uns dazu auch die Zuschrift eines Waghäusler Bürgers:
„Heute früh habe ich mal wieder Laub und Staudenreste aus dem Garten zu Rimu-Kompost gefahren. Hierbei ist mir wieder bewusst geworden, dass die Wasenallee dem Verkehr zu Rimukompost nicht mehr gewachsen ist. Der Asphaltbelag wird immer löchriger, die Ausweichstellen immer holpriger und sind eigentlich nur ein Provisorium, das eine Überprüfung auf Verkehrssicherheit nicht bestehen würde. Da die Einrichtung eine wichtige Grünschnittsammelstelle für Kirrlach und ganz Waghäusel ist, sollte die Wasenallee dringend saniert und für den zunehmenden Verkehr ertüchtigt werden. Die Gemeinden Oberhausen-Rheinhausen und Waghäusel (die Gemarkungsgrenze verläuft m.E. ungefähr in der Mitte der Allee) sollten hier kurzfristig eine Lösung finden. Nach meinem Kenntnisstand soll Rimu-Kompost auch Standort für das Bringsystem Bioabfall ab 2021 werden, was sehr vernünftig wäre. Auch mit Blick auf diese weitere Nutzung ist eine Ertüchtigung und Sanierung der Wasenallee dringend erforderlich...“
Wir haben deshalb die Stadtverwaltung schriftlich aufgefordert, umgehend mit der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen in Verhandlungen einzutreten, um für die Sanierung dieses Straßenabschnittes entsprechende Maßnahmen in Angriff nehmen zu können. Gerade in den Wintermonaten halten wir die Verkehrssicherheit dort nicht mehr für gewährleistet. Dies konnte auch Stadträtin Marita Baur bei einem Vororttermin der SPD-Fraktion bestätigen.
Das Wichtige jetzt: Unsere Delegierten auf dem ersten digitalen Parteitag
Während der Pandemie darf Demokratie keine Pause machen. Parteien dürfen nicht auf Veränderungen warten, sondern müssen sie aktiv vorantreiben. Während andere Parteien zögern und Entscheidungen aufschieben, haben wir als bundesweit erste Partei gezeigt, wie ein digitaler Parteitag mit analogen Wahlen im Land durchgeführt werden kann.
Denn gerade jetzt müssen wichtige Weichen für die Zukunft gestellt werden: Statt einer Landesregierung, die Probleme lieber aussitzt als anzupacken, haben die Menschen in Baden-Württemberg einen aktiven Staat verdient, der für echten Umweltschutz, gute Arbeit, bezahlbares Wohnen und gerechte Bildung auch während der Pandemie sorgt.
Auf unserem Landesparteitag war unser Ortsverein gleich doppelt vertreten. Saskia Heiler und David Heger haben gemeinsam mit den über 300 anderen Delegierten Andreas Stoch aus dem Parteitags-Homeoffice zum Spitzenkandidaten im anstehenden Wahlkampf gewählt. In seiner kämpferischen Rede machte er klar, wo sein Schwerpunkt in den kommenden Monaten liegt: Das Bildungschaos aus dem CDU-geführten Kultusministerium muss ein Ende haben: „Da muss mehr kommen als Maske ins Gesicht und Fenster auf! Eisenmann macht ihre Arbeit nicht, sondern versucht, als Spitzenkandidatin zu punkten – das ist unverantwortlich!“, so Stoch.
Weil die Wahlen des Landesvorstands online rechtlich nicht zulässig wären, hat die SPD Baden-Württemberg als deutschlandweit erste Partei eine Premiere gewagt: Der digitale Parteitag wurde unterbrochen und die Delegierten konnten an 20 im Bundesland eingerichteten Wahllokalen ganz analog ihre Stimmen abgeben. Dieser große organisatorische Aufwand hat sich gelohnt: So konnte nicht nur pandemiesicher ein neuer Vorstand gewählt werden, sondern auch ein Wahlprogramm verabschiedet werden, das es in sich hat: Wir sind stolz auf unsere mutigen Pläne für ein sicheres, solidarisches und sozial gerechtes Baden-Württemberg!
Waghäusel wird zur Tempo 30-Zone!
„Hey, SPD, redet ihr nur über Tempo 30 oder macht ihr auch was?“
Die Antwort ist: Wir können Beides! Unser Ziel ist mehr Verkehrssicherheit, bessere Luft und weniger Lärm in Waghäusel. Tempo 30 innerorts spielt dabei eine wichtige Rolle. Endlich haben wir es geschafft: Waghäusel wird zur Tempo-30 Zone!
Dass erst vor wenigen Wochen Tempo 30 auf den Durchgangsstraßen beschlossen wurde, war ein großes Etappenziel. Jetzt haben wir uns mit einer weiteren Forderung durchgesetzt: Auch die Nebenstraßen in den Wohngebieten werden zu Tempo 30-Zonen!
Wir freuen uns, endlich unsere mutige und moderne Verkehrspolitik in Waghäusel umgesetzt wird. Was muss sich auf unseren Straßen noch ändern? Schreib‘ uns gerne deine Ideen und Wünsche!
Geothermie für Waghäusel?
Die SPD-Fraktion informierte sich, ob ein Geothermiewerk für Waghäusel in Frage kommt und das ein geeigneter Baustein für die Energiewende und den Klimaschutz sein kann. Referenten der Deutschen Erdwärme (DEW) stellten der SPD-Fraktion ihre Pläne zum Bau eines Geothermie-Kraftwerks in der Region Waghäusel vor.
Aus geologischer Perspektive, so die Deutsche Erdwärme, erfülle unsere Region alle Voraussetzungen zum effizienten Betrieb eines Geothermie-Kraftwerks. Von Bedeutung sind die Brüche im Buntsandstein-Untergrund, in welche dann die 2 Bohrungen zum 160 Grad heißen Thermalwasser in 3500 Meter Tiefe geführt werden sollen. Wir legen großen Wert darauf, dass die Deutsche Erdwärme in den kommenden Wochen auch die Bürgerinnen und Bürger in Waghäusel über die Ergebnisse ihrer Untersuchungen und die genaue Planung der Gesellschaft informiert. Aus unserer Sicht ist das ein unerlässlicher Schritt. Wir werden uns auch bei dem für das bergrechtliche Verfahren zuständigen Regierungspräsidiums Freiburg, dafür einsetzen, dass die Öffentlichkeit in den gesamten Planungsprozess eingebunden wird. „Bei einem Bauvorhaben dieser Größe muss eine transparente Bürgerbeteiligung an erster Stelle stehen. Nur, wenn nicht der Eindruck entsteht, es wäre ohnehin bereits alles entschieden, hat das Projekt eine Zukunft“, so Fraktionsvorsitzender Roland Herberger.
Information und Transparenz ist auch deshalb besonders wichtig, da es mit Blick auf einige ältere Geothermieprojekte Vorbehalte gegenüber dieser Form der Energiegewinnung gibt. Hier ist es die Aufgabe der Betreibergesellschaft, glaubhaft darzulegen, welche Vorkehrungen bei uns zum Schutz vor Erdbeben getroffen werden sollen. Zu klären sind alle Fragen zu den Risiken und der Sicherheit, zur Abdichtung der Bohrtechnik, dem Trinkwasserschutz, der Möglichkeit der Lithiumgewinnung, die Wirtschaftlichkeit und auch Fragen zur finanziellen Haftung.
Die Stadt Waghäusel hat als Träger öffentlicher Belange bei diesem Projekt nur ein Anhörungsrecht, doch wir werden uns dafür einsetzen, dass in die Stellungnahme der Gemeinde die Interessen unserer Einwohner einfließen und alle offenen Fragen eingebracht werden. Falls ein solches Geothermiewerk in Waghäusel gebaut wird, ist es für uns als SPD-Fraktion wichtig, dass der Betreiber auch seine soziale Verantwortung für die Menschen in der Region wahrnimmt. „Genossenschaftliche Beteiligungsmodelle – z.B. an einem künftigen Wärmenetz des Kraftwerks – schaffen Akzeptanz und sorgen dafür, dass auch die Allgemeinheit, und nicht nur der Investor, an den regenerativen Energien verdient“, so Stadträtin Ulrike Lechnauer-Müller.
Soziale Netze
Lust auf mehr Rotes? Auf Facebook und Instagram halten wir Sie auf dem Laufenden!
SPD in der Region
Die sozialdemokratische Familie ist groß. Die SPD Waghäusel ist Teil der SPD Karlsruhe-Land und der SPD Baden-Württemberg.