22.01.2020 in Kommunalpolitik

Nachhaltig in eine lebenswerte Zukunft

 

In einer Studie wurde die Entwicklung der Lebensbedingungen der 581 mittelgroßen Städte in Deutschland untersucht. Dabei schneidet Waghäusel überdurchschnittlich gut ab. In dieser Rangliste belegt unsere Stadt mit Platz 33 das zweitbeste Ergebnis in der ganzen Region Nordbaden, nur Stutensee ist noch besser platziert. Darauf können wir zurecht stolz sein.

Dennoch gilt es, nicht in Selbstzufriedenheit zu verharren, sondern unser Augenmerk auf die vielfältigen Aufgaben zu richten, die vor uns liegen: Die Bereiche Bildung, Kinderbetreuung, Ausbau und Verbesserung der Infrastruktur, Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum, Sicherung der hausärztlichen Versorgung, Anschluss an schnelles Internet und der Klimaschutz fordern gewaltige Anstrengungen in den kommenden Jahren. Stadtverwaltung und Gemeinderat sind da gefordert, und die Verabschiedung des Haushaltes 2020 am 27. Januar kann nur ein erster Schritt sein.

Leider ist die Finanzausstattung der Kommunen durch die Landesregierung Baden-Württemberg nicht so, wie es der Fülle der gewachsenen Aufgaben und Verpflichtungen entspricht. Dieses „Klagelied“ haben unisono dieser Tage bei den Neujahrsansprachen alle Bürgermeister angestimmt, wie man der lokalen Presse entnehmen kann. Hier besteht dringender Handlungsbedarf!

Wir werden uns in der SPD-Fraktion auch dafür einsetzen, dass in Zukunft alle Maßnahmen und Entscheidungen in unserer Stadt auf ihre Auswirkungen bezüglich Klimaneutralität zu überprüfen sind. Der Weg hin zu einer nachhaltigen Kommune ist uns Verpflichtung.

Wir haben das bei den Haushaltsanforderungen schon beantragt und werden dazu ein Bündel von konkreten Maßnahmen und Lösungsansätzen vorschlagen. Mit entscheidend wird sein, möglichst viele Bürgerinnen und Bürger dafür zu gewinnen.

01.01.2020 in Ankündigungen

Frohes Neues & erste Sitzung im neuen Jahr

 

Die SPD Waghäusel wünscht Ihnen und Ihrer Familie ein frohes neues Jahr und, dass in 2020 so mancher Wunsch in Erfüllung gehe.

Wir möchten als SPD Waghäusel mit Schwung ins neue Jahr starten. Bei unserer Klausurtagung im November haben wir uns ambitionierte Ziele für die Arbeit im Ortsverein gesetzt, die es im neuen Jahr einzuhalten gilt.

Deshalb laden wir Sie herzlich zur nächsten Vorstandssitzung des Ortsvereins ein. Wir treffen uns am Donnerstag, den 9. Januar um 19:30 Uhr im AWO-Haus Wiesental.

Wie immer sind zu dieser Sitzung alle Mitglieder und natürlich auch Nicht-Mitglieder herzlich eingeladen.

Wir freuen uns auf Sie!

20.12.2019 in Allgemein

Frohe Weihnachten und ein frohes Jahr 2020

 

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
das Jahr neigt sich dem Ende zu, Weihnachten steht vor der Tür. Wir wünschen Ihnen und Ihrer Familie frohe, ruhige und besinnliche Tage im Kreis ihrer Liebsten.
Weihnachten ist aber nicht nur eine besinnliche Zeit, in der wir über das vergangene Jahr und seine Ereignisse nachdenken, sondern auch Gelegenheit, danke zu sagen.
Wir als SPD Waghäusel möchten all jenen für ihr Engagement herzlich danken, die in Beruf, Familie, Vereinen, Verbänden und Organisationen das Leben in Waghäusel mitgestalten und so unsere Stadt erst lebens- und liebenswert machen. All diese möchten wir ermuntern, dieses Engagement auch im neuen Jahr fortzusetzen.
Politisch war das zurückliegende Jahr für die Sozialdemokratie sicher kein leichtes. 150 Jahre nach ihrer Gründung steckt die Partei in einer Krise. Doch die sozialdemokratischen Werte und Ideen, sie ist aktueller denn je: Denn die Vision einer Gesellschaft in Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität ist keine Idee aus der Mottenkiste. Und freilich ist in den vergangenen 150 Jahren viel in dieser Hinsicht passiert. Vom Ziel jedoch sind wir noch ein ganzes Stück entfernt. Im Gegenteil, ein Staat, der sich der sich solidarisch um seine Bürger und ihre Lebensverhältnisse kümmert, ist heute mehr denn je unverzichtbar.
Und deshalb wird Ihre SPD Waghäusel sich auch im neuen Jahr standhaft einsetzen für ein Waghäusel, in dem ALLE willkommen sind. Das bedeutet auch, nicht zuletzt politisch einen Schritt aufeinander zuzugehen und gleichzeitig denjenigen entschlossen zu widersprechen, die mit Häme und Hass versuchen, Stimmung zu machen und Spaltung zu provozieren.
Wir wünschen Ihnen nun aber an dieser Stelle zunächst einmal – ganz unpathetisch, ganz unpolitisch: Frohe Weihnachten und einen guten Rusch!
Und immer dran denken: Der Weihnachtsmann ist auch ein Roter ????.

14.12.2019 in Kommunalpolitik

Gute Schulen dürfen auch was kosten! (Fortsetzung)

 

Alle Schulen in unserer Stadt sind uns gleich wichtig und erhalten unsere volle Unterstützung! Für die SPD-Fraktion steht fest, dass wir mittelfristig am Projekt eines großen, gemeinsamen Schulzentrums (für Realschule und Gemeinschaftsschule) in der Gymnasiumstraße im Stadtteil Waghäusel festhalten. Nur so ergeben sich innerhalb der Sekundarstufe 1 die Synergien und sinnvollen Kooperationen, vor allem aber die Möglichkeiten der wechselseitigen Nutzung von Fachräumen. Fehlinvestitionen können so vermieden werden!

Schon jetzt steht fest, dass in den nächsten Jahren aufgrund der Beschlusslage des Gemeinderats für unsere Schulen Investitionen von mindestens 15 Millionen € (oder mehr) notwendig sind. Deshalb fordern wir von der Stadtverwaltung ein umfassendes Schulbau-Gesamtkonzept, da bei allen unseren Schulen dringender Investitionsbedarf besteht! Und dieses Gesamtkonzept muss dann als Antrag der Landesregierung bzw. dem Regierungspräsidium vorgelegt werden. Es kann nicht sein, dass das Land bei den geltenden Schulbau-Förderrichtlinien sich einige „Rosinen“ herauspickt und für die übrigen Schulbauten eine Förderung ablehnt!

Eines ist bei unserer Großen Kreisstadt Waghäusel unstrittig, dass die finanzielle Ausstattung, bei den vielen in den letzten Jahren hinzu gekommenen Aufgaben, völlig unzureichend ist. Ohne angemessene Zuschüsse vom Land ist bei uns in Zukunft vieles in Frage gestellt. Doch gute Schulen in zweckmäßig-funktionalen Schulgebäuden sind für unsere Kinder unverzichtbar. Es ist skandalös genug, dass auch nach den neuesten PISA-Ergebnissen der Schulerfolg in Deutschland immer noch stark von der sozialen Herkunft abhängt. Wenn wir das nicht ändern, gefährden wir den sozialen Frieden, unseren Wohlstand und unsere industrielle Leistungsfähigkeit im internationalen Vergleich.

09.12.2019 in Kommunalpolitik

Gute Schulen dürfen auch was kosten!

 

Das Thema Bildung war und ist schon immer ein ganz zentrales Anliegen der SPD-Fraktion. Und gute Schulen müssen für alle Kinder und Jugendliche bereitgestellt werden, jedes Kind hat ein Anrecht auf bestmögliche Förderung und Unterstützung, denn es geht um unsere Zukunft.
In diesem Zusammenhang müssen die in der letzten Zeit getroffenen Entscheidungen des Gemeinderates gesehen werden:
1. Durch Zusammenlegung werden zwei große Grundschulzentren in den Stadtteilen Wiesental und Kirrlach gebildet. Für die Umsetzung und Finanzierung dieser Maßnahme ist ein Zeitrahmen von ca. 5 Jahren vorgesehen.
2. Die dringend notwendige Sanierung der Johann-Peter-Hebel-Realschule wird in 2020 begonnen. Die Kosten in Höhe von 6 Millionen € werden etwa zur Hälfte bezuschusst. Für die Erweiterung mit einem Fachraum-Anbau schlagen wir eine Modulbauweise vor, die man bei Bedarf jederzeit aufstocken oder um weitere Module ergänzen kann.
3. Die zweizügige Gemeinschaftsschule bleibt an ihrem bisherigen Standort in der
Schulstraße erhalten, die Außenstelle an der Schillerschule wird aufgehoben. Für
einen Neubau der Gemeinschaftsschule gibt das Land keinen Zuschuss! Deshalb kann
die Stadt Waghäusel ein solches Projekt im Augenblick nicht finanzieren.

Für die SPD-Fraktion steht fest, dass wir mittelfristig am Projekt eines großen gemeinsamen Schulzentrums in der Gymnasiumstraße im Stadtteil Waghäusel festhalten. Nur so ergeben sich innerhalb der Sekundarstufe1 Synergien und sinnvolle Möglichkeiten der Kooperation und der wechselseitigen Nutzung von Fachräumen. Schon jetzt steht fest, dass in den nächsten Jahren aufgrund der Beschlusslage des Gemeinderats Investitionen von mindestens 15 Millionen € oder mehr notwendig sind. Deshalb fordern wir von der Stadtverwaltung ein umfassendes Schulbau-Gesamtkonzept, da bei allen unseren Schulen Investitionsbedarf besteht! Und dieses Gesamtkonzept muss als Antrag der Landesregierung bzw. dem Regierungspräsidium vorgelegt werden. Es kann nicht sein, dass das Land bei den geltenden Schulbau-Förderrichtlinien sich einige „Rosinen“ herauspickt und für die übrigen Schulbauten eine Förderung ablehnt! Denn eines ist bei Kommunen unserer Größenordnung unstrittig, dass die finanzielle Ausstattung bei den vielen in den letzten Jahren hinzu gekommenen Aufgaben völlig unzureichend ist.
Wir werden an der Sache dran bleiben und Sie weiter informieren.