Gefährlich irre oder irre gefährlich?

Veröffentlicht am 12.12.2022 in Aktuelles

Bei all dem Erschreckenden, was die Großrazzia in der „Reichsbürger“-Szene vergangene Woche zutage gefördert hat, gibt es auch eine gute Nachricht: Unsere Demokratie ist wehrhaft. Das hat die Großaktion der Sicherheitsbehörden bewiesen, bei der Fahnder in elf Bundesländern gleichzeitig gegen die rechte Zelle vorgingen. Einer der Schwerpunkte der Gruppe, die die Regierung stürzen wollte: Baden-Württemberg.

Die schlechte Nachricht ist die, dass es überhaupt soweit kommen konnte. Es ist das Ergebnis einer schleichenden Radikalisierung, die viel zu lange nur belächelt wurde – auch hier in Waghäusel. Spätestens mit den Corona-Protesten hat sich gezeigt, wie sehr Querdenker und Corona-Leugner Demokratie und Rechtsstaat verachten – immer wieder waren auf Corona-Demos Plakate zu sehen, auf denen die Souveränität der Bundesrepublik angezweifelt wurde.

Als sich im Januar mitten in Wiesental 200 Anhänger der Querdenker-Bewegung zu einer unangemeldeten Demonstration versammelten und es zu Ausschreitungen mit der Polizei kam, blieben die Reaktionen verhalten. Bis heute hält sich ein harter Kern der Querdenker-Szene in Waghäusel, nach wie vor nehmen gewählte Stadträte an den Protesten teil.

Es ist legitim, skeptisch zu sein und gegen Corona-Maßnahmen oder hohe Energiepreise zu demonstrieren. Aber wenn Menschen den Rechtsstaat abschaffen wollen, der ihnen das erst ermöglicht, braucht es eine entschlossene Antwort. Und spätestens jetzt wissen wir: Die Grenze zwischen dem Raunen vom Unrechtsstaat und gewaltsamen Umsturzfantasien verläuft fließend.

Es gibt noch eine gute Nachricht: Wir alle können etwas tun. Stabile zivilgesellschaftliche Strukturen sind das beste vorbeugende Mittel gegen die Zersetzung unseres demokratischen Zusammenlebens durch Rechts. Unsere Vereine und Verbände sind Orte, an dem Demokratie gelebt und erlebt wird. Begreifen wir sie endlich als kritische Infrastruktur unserer Demokratie und fördern sie entsprechend!

 

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Die sozialdemokratische Familie ist groß. Die SPD Waghäusel ist Teil der SPD Karlsruhe-Land und der SPD Baden-Württemberg.