Leave No One Behind!

Veröffentlicht am 15.04.2020 in Aktuelles

Die Situation in Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln ist ohnehin schon katastrophal. Wenn das Coronavirus sich dort ausbreitet, droht noch Schlimmeres. Bereits Anfang März einigte sich die große Koalition, schwer erkrankte oder unbegleitete Kinder aus griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen. Geschehen ist bislang wenig. Lange haben sich das Innenministerium und die EU-Kommission die Verantwortung für die Umsetzung hin und her geschoben.

Inzwischen sind erste Corona-Fälle unter den Geflüchteten bekannt. Viele Lager sind völlig überfüllt und die hygienische Versorgung ist laut Menschenrechtsorganisationen unzureichend. Schutzmaßnahmen, die auf dem europäischen Festland getroffen werden, sind dort schlicht unmöglich. Wenn die EU und die Regierungen nicht handeln, wird die schon jetzt herrschende Katastrophe viele weitere Menschenleben kosten. Inzwischen hat Deutschland zugesagt, 50 unbegleitete und besonders gefährdete Minderjährige aufzunehmen.

Das ist ein erster richtiger Schritt. Doch in Anbetracht der dramatischen Zustände in den Lagern nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat deshalb die Aufnahme weiterer kranker und unbegleiteter Kinder gefordert. Doch klar ist auch: Die Evakuierung von Geflüchteten ist zurzeit schwierig zu organisieren und bedeutet eine zusätzliche Belastung für die ohnehin schon angespannten Kommunen. Deutschland kann – und muss – deshalb im europäischen Verbund eine humanitäre Katastrophe an den EU-Außengrenzen verhindern.

Wir brauchen deshalb gerade jetzt echte europäische Solidarität statt nationaler Egoismen! Keinesfalls darf die Corona-Krise zum Sprungbrett für Autokraten wie in Ungarn oder Polen werden, die zwar alle wirtschaftlichen Vorteile der EU annehmen, aber jede Pflicht von sich weisen und Stück für Stück die Demokratie in ihren Ländern aushöhlen. Die Europäische Union ist auch eine Wertegemeinschaft!