Fortsetzung zum Bericht über den Haushalt 2012

Fern ab jeglicher Landesunterstützung sorgte die Stadt mit der Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer dafür, die eigene Einnahmeseite zu verbessern. „Diese Erhöhung bewegt sich aber im moderaten Rahmen, dies sieht man alleine schon am regionalen Vergleich“ erläuterte der Fraktionsvorsitzende der Waghäuseler Sozialdemokraten Herbert Sand. Ebenso verwies er mit Blick auf die mittelfristige Finanzplanung darauf, dass bereits 2013 alle großen Baumaßnahmen (z.B Gewerbepark Eremitage; Rathauserweiterung) abgeschlossen sein werden. Damit sind, stand heute, keine größeren Investitionen zu erwarten. Des Weiteren bezog Sand Stellung zu einem von 2 Punkten, die im Haushaltsentwurf durch Mehrheitsbeschluss verankert sind, allerdings nicht von der SPD Fraktion mitgetragen wurden:

So fordert die SPD Klarheit über die Zuschüsse, die der Kindergarten St. Franziskus in Wiesental von Seiten der Stadt erhält. Diese Zuschüsse gehen weit über den Betrag im zwischen Stadt und Kirchengemeinde geschlossenen Vertrag hinaus. In diesem Fall geht es um die Totalsanierung eines kircheneigenen Gebäudes, durch die 800.000 Euro an Kosten anfallen sollen. Laut Vertrag hätte die Stadt davon 560.000 Euro zu tragen, die Kirchengemeinde die restlichen 240.000 Euro. „Nun soll auf Antrag der Kirchengemeinde die Stadt zusätzlich 140.000 Euro hinzuschießen, was auch durch Mehrheitsbeschluss im Gemeinderat so entschieden wurde. Ich möchte noch einmal betonen, dass dies eine freiwillige Leistung der Stadt ist, dazu noch ohne rechtliche und grundbuchmäßige Absicherung. Darüber hinaus trägt die Stadt ohnehin schon zusätzlich 87,5 % der Betriebskosten dieser Einrichtung“ so Sand. „Wir fordern von Seiten der Verwaltung Klarheit in diesem Fall und verweißen auch auf ähnlich gelagerte Fälle, die in Bayern im Nachhinein als unrechtmäßig festgestellt wurden“