Ein solider Haushalt sichert Zukunftsfähigkeit
Ein Blick in die überregionale Presse zeigt die Abhängigkeit der Kommunen von den finanziellen Zuweisungen durch Bund und Land. Sie hängen am Tropf der Steuerquellen und Gestaltungsspielräume werden mitunter bis zur Handlungsunfähigkeit eingeschränkt. Auch die Haushaltsreden vergangener Jahre zeichneten durch die Bank ein (oft unberechtigt) düsteres Bild den Waghäuseler Haushalt betreffend.
Betrachtet man allerdings den Haushaltsplan 2011 für die Stadt Waghäusel , so ist dieser doch absolut realitätsbezogen. Gleiches gilt auch für den Haushaltsentwurf 2012. Neu ist allerdings, dass es keine so genannten „Haushaltsreste“ mehr gibt. Bereits im Haushalt verankerte aber noch nicht ausgegebene Millionen werden ab sofort auf 0 gestellt. Dies bedeutet demnach, dass bereits genehmigte Geldmittel wie z.B. jene für den Neubau der Sporthalle und Aula der Johann-Peter-Hebel Realschule dem Haushalt wieder entzogen werden. Nur durch eine neuerliche Behandlung im Gemeinderat können so etwaig entfallene Projekte wieder angestoßen werden. Dies ist eine Erleichterung für den Stadtkämmerer und bietet auch den Gemeinderäten eine bessere Übersicht über die städtischen Finanzen; ist allerdings für einige Projekte auch das endgültige Aus.
Positiv bewertet die SPD-Fraktion Anstrengungen der neuen Landesregierung zur finanziellen Entlastung der Kommunen. „Der so genannte „Pakt mit den Kommunen“ trägt nachhaltig dazu bei, Bildungs- und Betreuungsangebote künftig auf finanziell sicheren Beinen zu stellen und eine kontinuierliche Arbeit vor Ort zu sichern. So stellt das Land den Kommunen in Baden-Württemberg 315 Millionen Euro für die Kleinkindbetreuung zur Verfügung; zudem 15 Millionen Euro für Schulsozialarbeit und 11 Millionen Euro zur Sprachförderung. Für Waghäusel bedeutet dies alleine im Personalsektor Kleinkindbetreuung eine Entlastung in Höhe von 561.000 Euro“ so der Fraktionsvorsitzende Herbert Sand.
