SPD Ortsverein Waghäusel zu Stuttgart 21: Es möge das Volk entscheiden

Veröffentlicht am 16.11.2011 in Landespolitik

Am 27.11.2011 sind die Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger aufgefordert, über das Kündigungsgesetz zum Bahnprojekt Stuttgart 21 abzustimmen. In Waghäusel können Sie Ihre Stimme zwischen 8:00 und 18:00 Uhr in den jeweiligen Wahllokalen der Ortsteile abgeben
Wer mit JA stimmt, stimmt für die Kündigung der Verträge und damit für den Ausstieg des Landes aus Stuttgart 21. Ein solcher Ausstieg ist mit hohen Hürden versehen. Denn nach den Aussagen aller Projektbeteiligten ist mit einer einvernehmlichen Vertragsaufhebung nicht zu rechnen. Dadurch kämen auf das Land Baden-Württemberg je nach Berechnung Schadenersatzforderungen zwischen 350 Millionen und 1,5 Milliarden Euro zu.
Wer mit NEIN stimmt, stimmt gegen die Kündigung und für den Weiterbau des Bahnprojekts. Das Land Baden-Württemberg bliebe dann bei seiner bisherigen Position. Die Kostenbeteiligung des Landes Baden-Württemberg beträgt bei der Realisierung des Projektes 824 Millionen Euro über einen Zeitraum von 10 Jahren verteilt.
Stuttgart 21 ist deutschlandweit zum Symbol für Protestkultur gewonnen. Klare Befürwortung auf der einen und grundlegende Ablehnung auf der anderen Seite stehen sich fast unversöhnlich gegenüber. Dieser Streit lässt sich nur mit einem klaren Votum des Volkes lösen. Die SPD hat deshalb im September 2010 die Volksabstimmung auf den Weg gebracht. Demokratie lebt vom Mitmachen. Wir brauchen eine hohe Beteiligung. Gerade auch deshalb, dass diejenigen, die immer sagen, das Volk meckere bloß, aber wolle nicht entscheiden, Unrecht behalten.
Zudem, betont der Jurist und Kreisvorsitzende der SPD-Karlsruhe-Land, René Repasi, wird die Abstimmung nur dann Gültigkeit haben, wenn ein großer Teil der Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs an ihr teilnehmen wird. Die von der SPD befürwortete Senkung des im Ländervergleich hohen Quorums in der Landesverfassung erreichte im Landtag nicht die notwendige 2/3-Mehrheit zur Änderung der Verfassung. Auch deswegen ist es wichtig, dass möglichst viele Menschen ihre Stimme abgeben.
Im SPD Ortsverein Waghäusel, wie auch in der Kreis und der Landes-SPD, finden sich Befürworter wie Gegner zu S21. Der Ortsvereinsvorsitzende Lutz Schöffel ist sich daher mit seinem Vorstand einig: „Wichtiger als die Auseinandersetzung um das Projekt ist, dass es kein Bauvorhaben, kein Infrastrukturprojekt wert ist, dass eine Gesellschaft ihren inneren Zusammenhalt verliert. Daher möchte die SPD eine Brücke bauen, zwischen Gegnerinnen und Gegnern und Befürworterinnen und Befürwortern des Projektes, eine Brücke zwischen Regierenden und Regierten. Daher möchte die SPD eine Volksabstimmung. Bitte geben Sie am 27.11. Ihre Stimme ab.“