26.05.2020 in Aktuelles

Der Geldhahn für Vereine wird nicht zugedreht!

 

Aktuell wird viel über die Zukunft der Vereinsförderung diskutiert. Fest steht: Der Geldhahn für Vereine wird nicht zugedreht!

Die Stadt Waghäusel unterstützt ihre Vereine sehr großzügig, in 2020 sind bisher schon 40.000€ überwiesen worden. Aufgrund der gravierenden Einnahmeausfälle durch die Corona-Krise hat die Verwaltung nun diese Freiwilligkeitsleistungen vorübergehend ausgesetzt. Darüber muss man reden, sachlich und lösungsorientiert!
Die SPD Waghäusel wird sich dafür einsetzen, dass unsere Vereine auch in Zukunft Hilfe und finanzielle Unterstützung durch die Kommune erhalten.

21.05.2020 in Ankündigungen

Statt radeln: Stadtradeln!

 

Satt radeln: Stadtradeln! Jetzt mitmachen auf www.stadtradeln.de/waghaeusel

Die SPD macht sich stark für die Entwicklung einer modernen, nachhaltigen Mobilität.

„Das Fahrrad und der Radverkehr nehmen dabei eine zentrale Rolle ein, um das Mobilitätsverhalten im Land dauerhaft zukunftsfähig zu gestalten“, so das Ministerium für Verkehr in Baden Württemberg.

Auch in Zeiten der Corona-Schutzmaßnahmen darf die Klimakrise nicht aus dem Blick geraten. Es zeigt sich, dass der Rückgang umweltbelastender Abgase förderlich für den weltweiten Klimaschutz ist.

Zu Gunsten einer nachhaltigen Mobilität und des Klimaschutzes, wie auch der persönlichen Fitness, lädt die SPD Waghäusel zum „Stadtradeln Waghäusel“ vom 28.6. bis 18.07.2020 ein. Die SPD-Fraktion hat das „Team SPD Waghäusel“ beim Stadtradeln angemeldet, pünktlich zum 1. Mai, als ein Zeichen der Solidarität, getreu dem Motto „Solidarisch ist man nicht allein“.

Wer das Klima von CO2-Abgasen entlasten und mit uns ein Zeichen des Zusammenhalts setzen will, kann sich im Internet unter www.stadtradeln.de/waghaeusel eintragen und im Team drei Wochen lang Kilometer sammeln.

Aber nur radeln reicht nicht! Die Einführung umweltfreundlicher, kostengünstigerer und gesünderer Formen des privaten und öffentlichen Verkehrs muss weiterhin oberstes Gebot sein. Deshalb steht die SPD Waghäusel nach wie vor hinter der Forderung eines 365-Euro-Jahrestickets für den ÖPNV im Karlsruher Verkehrsverbund. Ein verbilligter öffentlicher Personennahverkehr ist eine immens wichtige klimapolitische Maßnahme, die zugleich vielen Haushalten eine spürbare Verbesserung einbringt, besonders für die finanziell Schwächeren. Günstiger ÖPNV und vermehrtes Umsteigen vom Auto auf das Fahrrad leistet einen Beitrag zur Verkehrswende.

20.05.2020 in Landespolitik

Soforthilfe für die Kommunen notwendig

 

Die aktuelle Steuerschätzung zeigt erhebliche Steuereinbrüche. Für die Gemeinden wird im Vergleich zum Vorjahr ein Rückgang der Steuereinnahmen von 11,1 % prognostiziert. Auf die Kommunen kommen große finanzielle Schwierigkeiten bei der Umsetzung ihrer Haushalte zu, vor allem geplante Investitionen sind gefährdet. Der Städtetag fordert daher einen kommunalen Rettungsschirm von Bund und Ländern. Die Städte und Gemeinden sind das Fundament unseres Landes, deshalb müssen wir weiter in Kitas, Schulen oder den Klimaschutz investieren!

Die Kreis-SPD fordert in dieser Situation eine kommunale Soforthilfe und ein Konjunkturprogramm des Landes. Dem können wir uns nur anschließen! Die Corona-Pandemie, die zu Umsatzeinbrüchen in vielen Branchen führt, bringt uns in eine schwierige Situation: Durch Steuerstundungen, Rückgänge der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen, geringere Einnahmen im Kita-Bereich, geraten die Kommunen in Schieflage. Offen ist, in welchem Umfang die Landeszuweisungen und die Anteile an der Einkommens- und Umsatzsteuer zurückgehen werden. "Die Kommunen brauchen schnellstmöglich eine zweite Soforthilfezahlung, um den Liquiditätsengpass abzufedern und um laufende Investitionen nicht zu gefährden", so der SPD-Kreisvorsitzende Christian Holzer.

Er fordert in einem Schreiben an Finanzministerin Sitzmann, dass sobald die Beschränkungen der Corona-Krise aufgehoben werden, ein Konjunkturprogramm für Investitionen in die Infrastruktur des Landes wie auch der Kommunen bereitsteht, ähnlich dem Konjunkturprogramm vor elf Jahren, bei dem z.B. zahlreiche Schulen saniert wurden. Die Grundlagen für das Programm müssen aus Sicht der Sozialdemokraten bereits heute gelegt werden und können nicht erst dann diskutiert werden, wenn man bereits handeln sollte.
„Wir müssen alles dafür tun, um zum einen in der Krise Menschenleben zu schützen und zum anderen aber auch unseren Wohlstand zu sichern und den sozialen Frieden im Land zu bewahren“, ergänzt Holzer.

11.05.2020 in AG 60plus

Kein Platz für Lügen - Stellungnahme zu den jünsten Veröffentlichungen im Mitteilungsblatt Waghäusel

 

Im Mitteilungsblatt wurden durch eine Partei eindeutige Lügen zu den Corona-Maßnahmen verbreitet. Unter anderem wurden Falschbehauptungen über eine bevorstehende Impflicht abgedruckt. Gleichzeitig beruft sich diese Partei bei ihrem Geschwurbel auf das Grundgesetz.

Es ist verantwortungslos und böswillig, die Verunsicherung in der Bevölkerung derart schamlos für die eigene Agenda zu benutzen. Es ist lächerlich, wenn Rechtsradikale anfangen, unsere Verfassung zu erklären.

Die Fraktion und Vorstandschaft der SPD Waghäusel hat deshalb diese Erklärung verfasst. Wir versuchen, unsere kommunalpolitische Arbeit transparent und nachvollziehbar zu gestalten. Deshalb freuen wir uns über Ihre Anregungen oder Fragen – auch zur aktuellen Corona-Situation.

08.05.2020 in Allgemein

Tag der Befreiung

 

Der 8. Mai ist der Tag der Befreiung. Der Befreiung von Krieg und der Nazi-Tyrannei.

Heute wächst eine neue Sehnsucht nach Macht - und rechte Propaganda lebt wieder auf. Frieden ist brüchig, auch hier in Europa. Nehmen wir den heutigen Tag deshalb auch als Mahnung und erinnern uns, wohin Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit und Fanatismus führen.

Die liberale, offene und sozial gerechte Demokratie ist der beste Garant für Frieden. Für sie setzen wir Sozialdemokraten uns ein - jeden Tag!