Tempo 30 für mehr Sicherheit, bessere Luft und ruhigeres Wohnen
Innerörtliche Mobilität gehört zu den zentralen Lebensgrundlagen einer Kommune. Die SPD Waghäusel will die Bedürfnisse der verschiedenen Verkehrsteilnehmer, aber auch der Anwohner in ein gutes Gleichgewicht zu bringen. Vor allem gilt es, das Sicherheitsbedürfnis von Fußgängern, Radfahrern und auch der motorisierten Verkehrsteilnehmer zu stärken.
In letzter Zeit wird viel um die Erhöhung der Verkehrssicherheit, insbesondere für Radfahrer, die Reduzierung des Verkehrslärms und die Verringerung der Feinstaubbelastung diskutiert. Lösungsmöglichkeiten werden dabei meist nur im Zusammenhang mit großen und teuren Maßnahmen erörtert. Dabei gibt es eine recht preiswerte, zielführende, wissenschaftlich belegte und von vielen Kommunen bereits erfolgreich praktizierte Lösung: Die Einführung von Tempo 30 zur Erhöhung der Sicherheit im innerörtlichen Straßenverkehr in allen Seitenstraßen. Und hierbei profitieren nicht nur die Radfahrer, sondern auch die Fußgänger und alle Anwohner. Auf Initiative der SPD Waghäusel wird durch die Stadtverwaltung zur Zeit ein Verkehrskonzept erstellt, was die Grundlage für Tempobeschränkungen auf den Nebenstraßen ist.
Daneben setzen wir uns für eine Ausweitung der Tempo 30 Streckenbeschränkung in den Hauptstraßen, insbesondere der Hauptstraße in Wiesental ein. Leider sind die rechtlichen Hürden hierfür hoch – anderseits beweisen andere Kommunen, dass es doch geht!
Wir sind zuversichtlich, dass Tempo 30 auf Nebenstraßen bald kommen wird. Für Tempobeschränkungen in den Hauptstraßen setzen wir uns weiter aktiv ein.
Kandidat*innen zur Landtagswahl per Mitgliederbefragung gewählt
Basisdemokratie spielt in der SPD eine große Rolle. Aber nicht nur auf Bundesebene, auch vor Ort sollen unsere Mitglieder mitbestimmen können. Zum ersten Mal konnten deshalb alle Sozialdemokrat*innen im Landkreis Karlsruhe in einer Briefwahl darüber entscheiden, welche Kandidierende bei der Landtagswahl im Jahr 2021 in den Wahlkreisen Bretten, Bruchsal und Ettlingen für die SPD antreten. Trotz der außergewöhnlichen Situation, in der die Vorstellungsrunden nur digital stattfinden konnten, gaben knapp 40 % der Mitglieder ihre Stimme ab.
In unserem Wahlkreis Bruchsal wird sich Alexandra Nohl, Konrektorin und Stadträtin aus Bruchsal, die mit 75,2 Prozent der Stimmen von den Mitgliedern gewählt wurde, für die SPD zur Landtagswahl stellen.
Für Bretten wird Stephan Walther, für Ettlingen Aisha Fahir zum Landtag kandidieren. Nach dem Votum der Mitglieder müssen die drei Gewählten noch formal auf einer Mitgliederversammlung nominiert werden.
Die SPD Karlsruhe-Land wird somit mit zwei Frauen und einem Mann in den Landtagswahlkampf ziehen. „Das Ziel ist klar: Wir wollen für ein modernes Baden-Württemberg und ein sozialdemokratisches Mandat im Landkreis Karlsruhe kämpfen. Dies wäre nicht nur ein Gewinn für die Städte und Gemeinden, sondern auch für die Familien und Schulen im Landkreis“, so der SPD-Kreisvorsitzende Christian Holzer nach der Wahl.
Wir freuen uns nun auf einen engagierten und sozialdemokratischen Wahlkampf mit drei großartigen Kandidaten*innen. Und wir sind sicher: Basisdemokratie zahlt sich aus. Das Votum der Mitglieder wird den SPD-Kandidierenden Rückenwind in einem wichtigen Wahlkampf geben.
Steine führen auf den Weg der Demokratie - Festival der Demokratie in Waghäusel wird auf nächstes Jahr verschoben
Es sollte ein „Festival der Demokratie“ werden, das die beiden Parteien CDU und SPD am 21. Juni diesen Jahres in Wag-häusel geplant hatten. Aufgrund der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie mussten es die Organisatoren jetzt allerdings um ein Jahr verschieben.
Vorgesehen war auf dem Gelände rund um die Eremitage und das Denkmal für die Badische Revolution ein Festival, zu dem alle Parteien und gesellschaftliche Gruppen eingeladen wa-ren, bei Musik, Gesprächen und Diskussions-runden zu den Themen Demokratie und Freiheit ins Gespräch zu kommen.
Für einen Impulsvortrag hatten die Initiato-ren aus SPD und CDU den Verfassungsrichter und früheren Ministerpräsidenten des Saarlan-des Peter Müller gewonnen. Er hat nun auch schon für den neuen Termin im Jahr 2021 zuge-sagt.
Trotz der Absage für dieses Jahr wollen die beiden Parteien das Thema schon in den nächs-ten Wochen in die Bevölkerung tragen. Sie wollen damit für Diskussionen und Diskurse werben, gleichzeitig aber einer Spaltung der Gesellschaft durch Populismus und Radikali-sierung entgegentreten. Mit der Veranstaltung wollen die Parteien einen öffentlichen Raum für den Austausch und offenen Dialog mit der Intention bieten, in dem miteinander statt übereinander gesprochen wird. Durch die Kom-bination der Bereiche Kultur und Politik soll eine lockere und entspannte Atmosphäre ge-schaffen werden, in der soziale, liberale, konservative und eher unpolitische Bürgerin-nen und Bürger miteinander ins Gespräch kom-men und sich auf Augenhöhe über Politik, Ge-sellschaft und Persönliches austauschen kön-nen.
Als die beiden Parteien mit der ältesten Tra-dition und Historie in unserer Demokratie wollen CDU und SPD mit diesem Veranstaltungs-format ein Zeichen gegen Politikverdrossen-heit und sinkende Wahlbeteiligung setzen. Die Veranstaltung soll deutlich machen, wie wert-voll ein Leben in einer freiheitlichen und friedlichen Demokratie doch ist.
Das Gelände um die Eremitage Waghäusel ist aufgrund seiner Geschichte im Zusammenhang mit der Badischen Revolution, bei der 1848-1848 Revolutionäre für Demokratie und die Freiheit und Einheit Deutschlands kämpften, prädestiniert für das Vorhaben.
„Wir haben uns vorgenommen mit den Bürgern zusammen den Wert von Demokratie und Freiheit in den Mittelpunkt des gesellschaftlichen In-teresses in Waghäusel zu rücken. Eine Stein-reihe, wie sie in der derzeitigen Krisensitu-ation an verschiedenen Orten angelegt wurde, soll daher auf das Thema und das Festival der Demokratie 2021 aufmerksam machen“, erklärt die CDU-Vorsitzende Ursel Scheurer.
Als Symbol des Weges zur Demokratie dient da-für einen Steinreihe aus bemalten und be-schrifteten Steinen. Den ersten dieser Steine hat die ehemalige Stadträtin Susanne Woll künstlerisch gestaltet. Gemeinsam haben ihn die beiden Parteivorsitzenden, Ulrike Lech-nauer-Müller von der SPD und Ursel Scheurer von der CDU mit ihren Co-Vorsitzenden Angeli-ka Nosal und Nicole Anders am Weg beim Revo-lutionsdenkmal niedergelegt und damit die Steinreihe der Demokratie begonnen.
„Mit dem ersten Demokratiestein wollen wir den Anstoß für unsere Mitmenschen geben, ihre Gedanken zu Freiheit und Demokratie öffent-lich zu machen und sie uns mit auf den Weg zu der Veranstaltung im nächsten Jahr mitzuge-ben“, erläuterte die SPD-Vorsitzende Ulrike Lechnauer-Müller. CDU und SPD laden alle Bür-gerinnen und Bürger sowie gesellschaftliche Gruppen ein, es ihnen gleich zu tun und eben-falls Steine zu bemalen und an dem Weg abzu-legen.
(Text: Jürgen Scheurer)
Ortskernsanierung Wiesental
Eine Fläche von über 19 Hektar im Ortskern von Wiesental wird in den nächsten Jahren saniert. Der Gemeinderat hat das einstimmig entschieden. Das Land Baden-Württemberg hat dafür 900.000 € Zuschuss bewilligt, 2,9 Millionen hatten wir beantragt!
Da wir nicht immer mehr Bauquartiere am Rande auf der grünen Wiese ausweisen können, müssen wir den innerörtlichen Bestand aufwerten. Für die aktive Innenstadtgestaltung brauchen wir ein gestalterisches Leitbild für Waghäusel. Der Ortskern in Wiesental muss viel attraktiver werden. Wohnen gehört zu den Grundbedürfnissen des Lebens, und für die Verbesserung und Aufwertung des Wohnungsbestandes kann es einen Zuschuss bis 30.000 € an private Eigentümer geben. Sinnvoll sind Schallschutzfenster und eine energetische Sanierung. Ein wichtiges Anliegen ist uns die Stärkung des Einzelhandels und die Verbesserung der Aufenthaltsqualität des öffentlichen Raums. Dazu muss der Straßenraum so umgestaltet werden, dass alle Einwohner, insbesondere alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt davon profitieren. Entschieden setzen wir uns für eine Tempo-30-Zone (mindestens) vom Unteren Hagweg bis zum Rosenhag ein. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, dass Lärm krank macht. Wenn wir den Straßenverkehr schon nicht reduzieren können, dann müssen wir ihn so geräuscharm wie möglich gestalten, dass die Anwohner mehr Lebensqualität durch Lärmreduzierung haben.
Um die Folgen des Klimawandels bei uns abzuschwächen, müssen die Begegnungs- und Erholungsmöglichkeiten im Ortskern Wiesental weiter optimiert werden, gute Vorschläge dazu liegen vor.
Eine zeitnahe Information der Bürger über alle geplanten Maßnahmen ist unverzichtbar. Wenn eine öffentliche Bürgerversammlung nicht möglich ist, müssen alle Anlieger schriftlich informiert werden.
Der Geldhahn für Vereine wird nicht zugedreht!
Aktuell wird viel über die Zukunft der Vereinsförderung diskutiert. Fest steht: Der Geldhahn für Vereine wird nicht zugedreht!
Die Stadt Waghäusel unterstützt ihre Vereine sehr großzügig, in 2020 sind bisher schon 40.000€ überwiesen worden. Aufgrund der gravierenden Einnahmeausfälle durch die Corona-Krise hat die Verwaltung nun diese Freiwilligkeitsleistungen vorübergehend ausgesetzt. Darüber muss man reden, sachlich und lösungsorientiert!
Die SPD Waghäusel wird sich dafür einsetzen, dass unsere Vereine auch in Zukunft Hilfe und finanzielle Unterstützung durch die Kommune erhalten.
Soziale Netze
Lust auf mehr Rotes? Auf Facebook und Instagram halten wir Sie auf dem Laufenden!
