Statt radeln: Stadtradeln!
Satt radeln: Stadtradeln! Jetzt mitmachen auf www.stadtradeln.de/
Die SPD macht sich stark für die Entwicklung einer modernen, nachhaltigen Mobilität.
„Das Fahrrad und der Radverkehr nehmen dabei eine zentrale Rolle ein, um das Mobilitätsverhalten im Land dauerhaft zukunftsfähig zu gestalten“, so das Ministerium für Verkehr in Baden Württemberg.
Auch in Zeiten der Corona-Schutzmaßnahmen darf die Klimakrise nicht aus dem Blick geraten. Es zeigt sich, dass der Rückgang umweltbelastender Abgase förderlich für den weltweiten Klimaschutz ist.
Zu Gunsten einer nachhaltigen Mobilität und des Klimaschutzes, wie auch der persönlichen Fitness, lädt die SPD Waghäusel zum „Stadtradeln Waghäusel“ vom 28.6. bis 18.07.2020 ein. Die SPD-Fraktion hat das „Team SPD Waghäusel“ beim Stadtradeln angemeldet, pünktlich zum 1. Mai, als ein Zeichen der Solidarität, getreu dem Motto „Solidarisch ist man nicht allein“.
Wer das Klima von CO2-Abgasen entlasten und mit uns ein Zeichen des Zusammenhalts setzen will, kann sich im Internet unter www.stadtradeln.de/
Aber nur radeln reicht nicht! Die Einführung umweltfreundlicher, kostengünstigerer und gesünderer Formen des privaten und öffentlichen Verkehrs muss weiterhin oberstes Gebot sein. Deshalb steht die SPD Waghäusel nach wie vor hinter der Forderung eines 365-Euro-Jahrestickets für den ÖPNV im Karlsruher Verkehrsverbund. Ein verbilligter öffentlicher Personennahverkehr ist eine immens wichtige klimapolitische Maßnahme, die zugleich vielen Haushalten eine spürbare Verbesserung einbringt, besonders für die finanziell Schwächeren. Günstiger ÖPNV und vermehrtes Umsteigen vom Auto auf das Fahrrad leistet einen Beitrag zur Verkehrswende.
Soforthilfe für die Kommunen notwendig
Die aktuelle Steuerschätzung zeigt erhebliche Steuereinbrüche. Für die Gemeinden wird im Vergleich zum Vorjahr ein Rückgang der Steuereinnahmen von 11,1 % prognostiziert. Auf die Kommunen kommen große finanzielle Schwierigkeiten bei der Umsetzung ihrer Haushalte zu, vor allem geplante Investitionen sind gefährdet. Der Städtetag fordert daher einen kommunalen Rettungsschirm von Bund und Ländern. Die Städte und Gemeinden sind das Fundament unseres Landes, deshalb müssen wir weiter in Kitas, Schulen oder den Klimaschutz investieren!
Die Kreis-SPD fordert in dieser Situation eine kommunale Soforthilfe und ein Konjunkturprogramm des Landes. Dem können wir uns nur anschließen! Die Corona-Pandemie, die zu Umsatzeinbrüchen in vielen Branchen führt, bringt uns in eine schwierige Situation: Durch Steuerstundungen, Rückgänge der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen, geringere Einnahmen im Kita-Bereich, geraten die Kommunen in Schieflage. Offen ist, in welchem Umfang die Landeszuweisungen und die Anteile an der Einkommens- und Umsatzsteuer zurückgehen werden. "Die Kommunen brauchen schnellstmöglich eine zweite Soforthilfezahlung, um den Liquiditätsengpass abzufedern und um laufende Investitionen nicht zu gefährden", so der SPD-Kreisvorsitzende Christian Holzer.
Er fordert in einem Schreiben an Finanzministerin Sitzmann, dass sobald die Beschränkungen der Corona-Krise aufgehoben werden, ein Konjunkturprogramm für Investitionen in die Infrastruktur des Landes wie auch der Kommunen bereitsteht, ähnlich dem Konjunkturprogramm vor elf Jahren, bei dem z.B. zahlreiche Schulen saniert wurden. Die Grundlagen für das Programm müssen aus Sicht der Sozialdemokraten bereits heute gelegt werden und können nicht erst dann diskutiert werden, wenn man bereits handeln sollte.
„Wir müssen alles dafür tun, um zum einen in der Krise Menschenleben zu schützen und zum anderen aber auch unseren Wohlstand zu sichern und den sozialen Frieden im Land zu bewahren“, ergänzt Holzer.
Kein Platz für Lügen - Stellungnahme zu den jünsten Veröffentlichungen im Mitteilungsblatt Waghäusel
Im Mitteilungsblatt wurden durch eine Partei eindeutige Lügen zu den Corona-Maßnahmen verbreitet. Unter anderem wurden Falschbehauptungen über eine bevorstehende Impflicht abgedruckt. Gleichzeitig beruft sich diese Partei bei ihrem Geschwurbel auf das Grundgesetz.
Es ist verantwortungslos und böswillig, die Verunsicherung in der Bevölkerung derart schamlos für die eigene Agenda zu benutzen. Es ist lächerlich, wenn Rechtsradikale anfangen, unsere Verfassung zu erklären.
Die Fraktion und Vorstandschaft der SPD Waghäusel hat deshalb diese Erklärung verfasst. Wir versuchen, unsere kommunalpolitische Arbeit transparent und nachvollziehbar zu gestalten. Deshalb freuen wir uns über Ihre Anregungen oder Fragen – auch zur aktuellen Corona-Situation.
Tag der Befreiung
Der 8. Mai ist der Tag der Befreiung. Der Befreiung von Krieg und der Nazi-Tyrannei.
Heute wächst eine neue Sehnsucht nach Macht - und rechte Propaganda lebt wieder auf. Frieden ist brüchig, auch hier in Europa. Nehmen wir den heutigen Tag deshalb auch als Mahnung und erinnern uns, wohin Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit und Fanatismus führen.
Die liberale, offene und sozial gerechte Demokratie ist der beste Garant für Frieden. Für sie setzen wir Sozialdemokraten uns ein - jeden Tag!
1. Mai: Drei Forderungen zum Tag der Arbeit
Der Tag der Arbeit ist unser Tag der Solidarität. Der Zusammenhalt macht uns stark - gerade auch in der Krise! Solidarität erfordert aber auch eine klare politische Haltung: Für einen starken Sozialstaat, für Gute Arbeit und für Europa.
• Wir sehen deutlich wie selten zuvor, welche Bedeutung ein starker Sozialstaat für die soziale Sicherheit hat. Die Lehren aus dieser Krise zeigen, dass wir mit unseren Ideen für mehr Chancen, mehr Sicherheit und mehr Gerechtigkeit auf dem richtigen Weg sind! Dafür haben wir schon auf unserem Parteitag im Dezember ein umfassendes Konzept beschlossen.
• Starke Tarifbindung bringt gute Arbeit und gute Löhne. Wir wollen, dass endlich wieder mehr Beschäftigte von guten Tarifverträgen profitieren. Einmal ausgehandelt, sollen sie im besten Fall wieder für die ganze Branche gelten. Öffentliche Aufträge wollen wir deshalb nur noch an Unternehmen vergeben, die nach Tarif zahlen! Und zusätzlich machen wir uns für einen höheren Mindestlohn stark: mindestens 12 Euro.
• Diese Krise fordert uns alle, und sie fordert unsere Solidarität, in Europa und der Welt! Freunde unterstützen sich gegenseitig, gerade in schwierigen Zeiten. Das gilt auch in Europa. Nur gemeinsam können wir die Krise überwinden und wieder stark werden. Jetzt halten wir zusammen, und dann brauchen wir ein kraftvolles Konjunkturprogramm für Europa.
Soziale Netze
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