29.06.2020 in Kommunalpolitik

Mehr Sicherheit, weniger Lärm: Auf’s Tempo bei Tempo 30!

Die innerörtliche Verkehrsbelastung steigt von Jahr zu Jahr – und mit ihr auch der Lärm durch Autos und die Gefahr für Radfahrer und Fußgänger.

Die SPD Waghäusel fordert deshalb seit Langem eine Verkehrswende für Waghäusel. Wir haben schon mehrfach die Ausweitung von Tempo-30-Zonen beantragt. So wird der Fahrradverkehr sicherer, während der überörtliche Verkehr die Umgehungsstraßen nutzen kann.

Mehrmals wurden bisher unsere Tempo-30-Anträge von den anderen Fraktionen im Gemeinderat abgelehnt, oft mit fadenscheinigen Argumenten: Angeblich bräuchten dann ÖPNV-Busse für die Durchfahrt zu lange. Berücksichtigt man, dass die Busse allein in Wiesental viermal an den Haltestellen halten müssen, wirkt dieses Argument wenig überzeugend.

Gerade in Wiesental zeigen sich diese verpassten verkehrspolitischen Richtungsentscheidungen besonders: Die jetzige Tempo-30-Beschränkung in der Mannheimer Straße ist viel zu kurz und wird nicht ernst genommen! Das geht auf Kosten von lärmgeplagten Anwohnern und Radfahrern, die sich nicht trauen, im engsten Bereich der Hauptstraße die Fahrbahn zu nutzen.

Wir wollen, dass alle Mobilitätsformen endlich gleichberechtigt sind! Wir haben deshalb eine Ausdehnung der Tempo-30-Strecke beantragt. Unser neuer Antrag auf innerstädtische Verkehrsberuhigung wurde bisher jedoch nur im zuständigen Ausschuss vorberaten und dann an die Verwaltung bzw. das Ordnungsamt zur Ausarbeitung eines Verkehrskonzeptes weiter verwiesen.

Wir warten hier endlich auf eine Entscheidung, die allen Anwohnern und allen Verkehrsteilnehmern gerecht wird. Auch gegen die Unsitte des verbotenen Parkens auf dem Gehweg – was leider überall zu beobachten ist – muss endlich konsequent vorgegangen werden. Vielerorts ist für Fußgänger mit Kinderwagen aktuell kein Durchkommen.

Wir machen uns stark für ein Waghäusel mit mehr Verkehrssicherheit, besserer Luft und weniger Verkehrslärm. Wir machen uns stark für eine Waghäusler Verkehrswende.

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"Alarmstufe rot" auch in Waghäusel:

"Alarmstufe rot" auch in Waghäusel: Mit der "Night of Light" haben gestern Abend deutschlandweit Veranstaltungsstädten und Künstler auf ihre Situation aufmerksam gemacht. "Die nächsten 100 Tage übersteht die Veranstaltungswirtschaft nicht!", so die Initiatoren.

Denn die Corona-Krise hat Kultur- und Kunstschaffende, die auf ihr Publikum angewiesen sind, hart getroffen. Auch in Waghäusel spüren zur Zeit unsere zahlreichen Vereine im künstlerischen Bereich die Folgen: Abgesagte Konzerte, Aufführungen und Vereinsfeste. Immerhin besteht mit dem Autokino an der Eremitage eine Möglichkeit, trotz Abstandsbegrenzungen zumindest ein bisschen Kultur nach Waghäusel zu bringen und vor allem dort zu halten.

Die Veranstaltungsbranche braucht jetzt dringend Unterstützung von staatlicher Seite, aber auch von Ihnen: Bleiben Sie als Besucher und Zuschauer ihren Lieblingskünstlern und Veranstaltungsstätten treu. Und statten Sie diesen - sobald es wieder möglich ist - einen (oder auch zwei, drei) Besuche ab. Denn Kultur ist systemrelevant!

20.06.2020 in Bundespolitik

Mit Wumms aus der Krise

Das Konjunkturpaket der Bundesregierung steht. Mit einem Umfang von 130 Mrd. Euro ist es das größte Investitionspaket, das je aufgelegt wurde. Die Mehrwertsteuer soll vorübergehend sinken. Familien erhalten pro Kind einen Bonus von 300 Euro. Eine Abwrackprämie ist vom Tisch.

Ein Überblick:

• Bis Ende des Jahres sinkt die Mehrwertsteuer von 19 auf 16% bzw. von 7 auf 5%.
• Familien mit Kindern erhalten 300€ für jedes kindergeldberechtigte Kind. Dafür hatte sich die SPD schon im Vorfeld stark gemacht. Der Kinderbonus wird automatisch mit dem Kindergeld ausgezahlt und nicht auf die Grundsicherung angerechnet.
• Ebenso hat sich die Koalition auf den Vorschlag der SPD geeinigt, die Kommunen kräftig zu entlasten. So sollen z.B. die krisenbedingten Ausfälle bei der Gewerbesteuer ausgeglichen werden.
• Für Klimaschutz und ein modernes Land wird außerdem in die Entwicklung von Elektromobilität investiert werden, in die Ladesäuleninfrastruktur, in eine Wasserstoffstrategie und in die Digitalisierung. Die Erneuerbaren Energien sollen zügig ausgebaut werden. Eine unökologische Kaufprämie für Verbrenner gibt es nicht. Stattdessen steigt die Kaufprämie für E-Autos von 3.000 auf 6.000 Euro.
• Besonders belastete Branchen und Betriebe bekommen eine zusätzliche Unterstützung. Geplant sind Überbrückungshilfen im Umfang von maximal 25 Milliarden Euro. Aufgelegt wird auch ein Programm zur Milderung der Corona-Auswirkungen im Kulturbereich.

Daneben enthält das Konjunkturpaket noch viele weitere Punkte. Die SPD konnte viele Forderungen umsetzten, z.B. den Kinderbonus statt einer unökologischen Kaufprämie für Verbrenner. Man kann ohne zu übertreiben sagen: So viel Geld, was direkt bei den Menschen im Land ankommen wird, wurde noch nie zuvor locker gemacht.

Wir finden: Die Koalition hat einen guten Job gemacht! Es hat sich erneut gezeigt, dass es gut für Familien, Kommunen und die Umwelt ist, wenn die SPD mitregiert.

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Tempo 30 für mehr Sicherheit, bessere Luft und ruhigeres Wohnen

Innerörtliche Mobilität gehört zu den zentralen Lebensgrundlagen einer Kommune. Die SPD Waghäusel will die Bedürfnisse der verschiedenen Verkehrsteilnehmer, aber auch der Anwohner in ein gutes Gleichgewicht zu bringen. Vor allem gilt es, das Sicherheitsbedürfnis von Fußgängern, Radfahrern und auch der motorisierten Verkehrsteilnehmer zu stärken.
In letzter Zeit wird viel um die Erhöhung der Verkehrssicherheit, insbesondere für Radfahrer, die Reduzierung des Verkehrslärms und die Verringerung der Feinstaubbelastung diskutiert. Lösungsmöglichkeiten werden dabei meist nur im Zusammenhang mit großen und teuren Maßnahmen erörtert. Dabei gibt es eine recht preiswerte, zielführende, wissenschaftlich belegte und von vielen Kommunen bereits erfolgreich praktizierte Lösung: Die Einführung von Tempo 30 zur Erhöhung der Sicherheit im innerörtlichen Straßenverkehr in allen Seitenstraßen. Und hierbei profitieren nicht nur die Radfahrer, sondern auch die Fußgänger und alle Anwohner. Auf Initiative der SPD Waghäusel wird durch die Stadtverwaltung zur Zeit ein Verkehrskonzept erstellt, was die Grundlage für Tempobeschränkungen auf den Nebenstraßen ist.
Daneben setzen wir uns für eine Ausweitung der Tempo 30 Streckenbeschränkung in den Hauptstraßen, insbesondere der Hauptstraße in Wiesental ein. Leider sind die rechtlichen Hürden hierfür hoch – anderseits beweisen andere Kommunen, dass es doch geht!
Wir sind zuversichtlich, dass Tempo 30 auf Nebenstraßen bald kommen wird. Für Tempobeschränkungen in den Hauptstraßen setzen wir uns weiter aktiv ein.

07.06.2020 in Landespolitik

Kandidat*innen zur Landtagswahl per Mitgliederbefragung gewählt

Basisdemokratie spielt in der SPD eine große Rolle. Aber nicht nur auf Bundesebene, auch vor Ort sollen unsere Mitglieder mitbestimmen können. Zum ersten Mal konnten deshalb alle Sozialdemokrat*innen im Landkreis Karlsruhe in einer Briefwahl darüber entscheiden, welche Kandidierende bei der Landtagswahl im Jahr 2021 in den Wahlkreisen Bretten, Bruchsal und Ettlingen für die SPD antreten. Trotz der außergewöhnlichen Situation, in der die Vorstellungsrunden nur digital stattfinden konnten, gaben knapp 40 % der Mitglieder ihre Stimme ab.

In unserem Wahlkreis Bruchsal wird sich Alexandra Nohl, Konrektorin und Stadträtin aus Bruchsal, die mit 75,2 Prozent der Stimmen von den Mitgliedern gewählt wurde, für die SPD zur Landtagswahl stellen.

Für Bretten wird Stephan Walther, für Ettlingen Aisha Fahir zum Landtag kandidieren. Nach dem Votum der Mitglieder müssen die drei Gewählten noch formal auf einer Mitgliederversammlung nominiert werden.

Die SPD Karlsruhe-Land wird somit mit zwei Frauen und einem Mann in den Landtagswahlkampf ziehen. „Das Ziel ist klar: Wir wollen für ein modernes Baden-Württemberg und ein sozialdemokratisches Mandat im Landkreis Karlsruhe kämpfen. Dies wäre nicht nur ein Gewinn für die Städte und Gemeinden, sondern auch für die Familien und Schulen im Landkreis“, so der SPD-Kreisvorsitzende Christian Holzer nach der Wahl.

Wir freuen uns nun auf einen engagierten und sozialdemokratischen Wahlkampf mit drei großartigen Kandidaten*innen. Und wir sind sicher: Basisdemokratie zahlt sich aus. Das Votum der Mitglieder wird den SPD-Kandidierenden Rückenwind in einem wichtigen Wahlkampf geben.

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