Wie sieht eine sozialdemokratische Kommunalpolitik nach Corona aus?
Diese Frage stand im Zentrum unserer ersten Vorstandssitzung nach der Corona-Pause. Denn klar ist: Ein Weiter-so wird es nicht einfach geben – auch in Waghäusel wird die Pandemie ihre Spuren hinterlassen. Nicht zuletzt die Haushaltslage der Stadt hat sich durch die Krise weiter verschärft.
Kommunalpolitisch rücken für uns durch die Krise neben der Haushaltslage besonders zwei Themen in den Fokus: Die Hausarztversorgung in Wiesental bereitet uns weiterhin Sorgen. Gerade in der Krise hat sich gezeigt, wie wichtig eine dezentrale und qualitätvolle Hausarztversorgung ist. Wir brauchen auch nach Corona einen guten Versorgungsschlüssel mit Hausärzten! Außerdem hat sich durch die Pandemie der Stress auf unseren Straßen verstärkt: Aus Angst vor Ansteckungen sind viele Menschen von Bus und Bahn zum Auto gewechselt, sodass die innerörtliche Verkehrsbelastung aktuell hoch ist. Dies geht zu Lasten von Radfahrern und Anwohnern. Unsere Forderung ist deshalb aktueller denn je: Alle Mobilitätsformen müssen endlich gleichberechtigt sein! Mit einem massiven Ausbau von Tempo-30-Zonen wollen wir den Radverkehr attraktiver und vor allem sicherer machen.
Auch hinter den Kulissen tut sich in unserem Ortsverein einiges: Am 14. Juli findet die Nominierungskonferenz zur Bundestagswahl statt, bei der unsere Mitglieder den sozialdemokratischen Bundestagswahlkandidat für unseren Spargelwahlkreis wählen werden. Die Konferenz beginnt um 19:00 Uhr in Kronau. Unser Ortsverein plant eine gemeinsame Radtour dorthin. Abfahrt ist um 18:15 Uhr an der Ostendstraße 2, Kirrlach. Alle SPD-Mitglieder sind stimmberechtigt und herzlich eingeladen, sich der Radelgruppe anzuschließen!
Außerdem findet am 07. August um 19:00 Uhr unsere Jahreshauptversammlung im Frohsinn Kirrlach turnusgemäß mit Wahlen statt. Alle Mitglieder erhalten hierzu in den nächsten Tagen eine persönliche Einladung.
Langsam, langsamer, Ländle!
In der Krise zeigt sich, wie sehr die Digitalisierung an den Schulen durch die grün-schwarze Landesregierung verschlafen wurde. Die Netzanbindung der Schulen im Ländle ist schlechter als anderswo. Ausbaden müssen das die Schülerinnen und Schüler.
Unsere Schulen sind systemrelevant!
Die Corona-Krise hat uns bewusst gemacht, was in unserem Bildungssystem schief läuft. Laut Statistischem Bundesamt verlassen immer noch 6,8% der Jugendlichen die Schule ohne Abschluss, und das bei dem großen Fachkräftemangel! Das ist ein Skandal, der uns viele teure Folgeprobleme beschert.
Die gewollte Abhängigkeit der Bildungschancen von der sozialen Herkunft wird sich durch die langen Schul- und Kita-Schließungen noch vergrößern. Es ist richtig, der Wirtschaft viele Millionen zur Verfügung zu stellen, zur Rettung von Arbeitsplätzen und für den ökologischen Umbau. Recht schnell durften unsere „Fußballmillionäre“ ihren Beruf wieder ausüben, mit nur geringen Einschränkungen...
Im Vergleich dazu wurde und wird viel zu wenig oder zu spät in Bildung investiert. Unterstützung und Hilfe für die Schulen kam zögerlich oder unzureichend. Finanziell schlecht ausgestattete Kommunen stehen vor einem großen Sanierungsstau bei den Schulgebäuden, wobei gleichzeitig die baulichen Vorschriften und Regelungen stetig steigen.
Gute Bildung muss allen zur Verfügung stehen, gute Bildung bedeutet gesellschaftliche Teilhabe, sprachliche und soziale Förderung, Ausbildung für den beruflichen Erfolg, für ein Leben in Selbstständigkeit! Gute Bildung bedeutet Persönlichkeitsentfaltung, Begeisterung für und Einübung in die Demokratie, bedeutet Toleranz und Verantwortungsbewusstsein. Sie sichert auch den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes. Und das gibt es wirklich? Ja - in unseren systemrelevanten Schulen in Waghäusel! Wir kennen tatsächlich etliche beeindruckende Beispiele von Lehrerinnen und Lehrern, die in diesen herausfordernden Zeiten unsere Kinder und Jugendlichen aufopfernd betreut und begleitet haben, trotz manchmal unzureichender Voraussetzungen. Unsere Anerkennung, unser Dank gilt ihnen allen. Nicht zu vergessen auch die unschätzbar hilfreiche Leistung der Eltern.
Ja zu ALLEN Vereinen
Unsere über 100 Vereine machen Waghäusel zu einer lebendigen Stadt: Ob Sport, Natur, Technik oder Kultur, für fast jedes Interesse gibt es hier einen Verein. Vereine leisten einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag, sind Orte der Begegnung und des Gemeinsam-etwas-Schaffens. Gerade das brauchen wir nach Corona mehr denn je!
Abgesagte Trainings und Turniere, ausgefallene Konzerte und Aufführung und gestrichene Vereinsfeste reißen ein Loch in so manche Vereinskasse, denn Ausgaben wie Mieten laufen weiter. Fehlende Planungssicherheit wegen der Gefahr einer zweiten Welle macht das Vereinsleben nicht einfacher.
Seit Beginn des Jahres hat die Stadt Waghäusel bereits über 42.000 € an Vereinsförderung ausgezahlt, v.a. für die Jugendförderung.
Da die Stadt durch Gewerbesteuereinbrüche, ausgesetzte Kindergarten-Gebühren und wegfallender Mieteinahmen in finanzielle Schwierigkeiten geraten ist, wurde nun die Vereinsförderung teilweise eingefroren. Dies betrifft vor allem die sog. „Grundförderung“, die je nach Größe und Bedeutung des Vereins zwischen 50 und 500 € im Jahr beträgt und sich auf etwa 12.000 € summiert.
Auch wenn Vereine gerade jetzt finanzielle Entlastung brauchen, haben wir Verständnis für die Maßnahmen der Stadt: Unsere Vereine erhielten in der Vergangenheit überdurchschnittlich viel Unterstützung. Auch werden Gelder zur Jugendförderung weitergezahlt. An 50 € fehlender Grundförderung geht jedenfalls kein Verein zugrunde.
Wir sehen jetzt das Land in der Pflicht: Das Soforthilfeprogramm für Sportvereine und -verbände ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung. Aber alle anderen Vereine, die einen genauso wichtigen Beitrag für die Gemeinschaft vor Ort leisten, werden weiter allein gelassen. In anderen Bundesländern hingegen wurden bereits Förderprogramme für gemeinnützige Kultureinrichtungen und Kulturvereine aufgelegt.
Wir fordern von unserer Landesregierung ein klares Ja zu allen Vereinen. Denn unsere Vereine sind genauso vielfältig wie unser Ländle!
Mehr Sicherheit, weniger Lärm: Auf’s Tempo bei Tempo 30!
Die innerörtliche Verkehrsbelastung steigt von Jahr zu Jahr – und mit ihr auch der Lärm durch Autos und die Gefahr für Radfahrer und Fußgänger.
Die SPD Waghäusel fordert deshalb seit Langem eine Verkehrswende für Waghäusel. Wir haben schon mehrfach die Ausweitung von Tempo-30-Zonen beantragt. So wird der Fahrradverkehr sicherer, während der überörtliche Verkehr die Umgehungsstraßen nutzen kann.
Mehrmals wurden bisher unsere Tempo-30-Anträge von den anderen Fraktionen im Gemeinderat abgelehnt, oft mit fadenscheinigen Argumenten: Angeblich bräuchten dann ÖPNV-Busse für die Durchfahrt zu lange. Berücksichtigt man, dass die Busse allein in Wiesental viermal an den Haltestellen halten müssen, wirkt dieses Argument wenig überzeugend.
Gerade in Wiesental zeigen sich diese verpassten verkehrspolitischen Richtungsentscheidungen besonders: Die jetzige Tempo-30-Beschränkung in der Mannheimer Straße ist viel zu kurz und wird nicht ernst genommen! Das geht auf Kosten von lärmgeplagten Anwohnern und Radfahrern, die sich nicht trauen, im engsten Bereich der Hauptstraße die Fahrbahn zu nutzen.
Wir wollen, dass alle Mobilitätsformen endlich gleichberechtigt sind! Wir haben deshalb eine Ausdehnung der Tempo-30-Strecke beantragt. Unser neuer Antrag auf innerstädtische Verkehrsberuhigung wurde bisher jedoch nur im zuständigen Ausschuss vorberaten und dann an die Verwaltung bzw. das Ordnungsamt zur Ausarbeitung eines Verkehrskonzeptes weiter verwiesen.
Wir warten hier endlich auf eine Entscheidung, die allen Anwohnern und allen Verkehrsteilnehmern gerecht wird. Auch gegen die Unsitte des verbotenen Parkens auf dem Gehweg – was leider überall zu beobachten ist – muss endlich konsequent vorgegangen werden. Vielerorts ist für Fußgänger mit Kinderwagen aktuell kein Durchkommen.
Wir machen uns stark für ein Waghäusel mit mehr Verkehrssicherheit, besserer Luft und weniger Verkehrslärm. Wir machen uns stark für eine Waghäusler Verkehrswende.
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