03.06.2020 in Allgemein

Steine führen auf den Weg der Demokratie - Festival der Demokratie in Waghäusel wird auf nächstes Jahr verschoben

Es sollte ein „Festival der Demokratie“ werden, das die beiden Parteien CDU und SPD am 21. Juni diesen Jahres in Wag-häusel geplant hatten. Aufgrund der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie mussten es die Organisatoren jetzt allerdings um ein Jahr verschieben.
Vorgesehen war auf dem Gelände rund um die Eremitage und das Denkmal für die Badische Revolution ein Festival, zu dem alle Parteien und gesellschaftliche Gruppen eingeladen wa-ren, bei Musik, Gesprächen und Diskussions-runden zu den Themen Demokratie und Freiheit ins Gespräch zu kommen.
Für einen Impulsvortrag hatten die Initiato-ren aus SPD und CDU den Verfassungsrichter und früheren Ministerpräsidenten des Saarlan-des Peter Müller gewonnen. Er hat nun auch schon für den neuen Termin im Jahr 2021 zuge-sagt.
Trotz der Absage für dieses Jahr wollen die beiden Parteien das Thema schon in den nächs-ten Wochen in die Bevölkerung tragen. Sie wollen damit für Diskussionen und Diskurse werben, gleichzeitig aber einer Spaltung der Gesellschaft durch Populismus und Radikali-sierung entgegentreten. Mit der Veranstaltung wollen die Parteien einen öffentlichen Raum für den Austausch und offenen Dialog mit der Intention bieten, in dem miteinander statt übereinander gesprochen wird. Durch die Kom-bination der Bereiche Kultur und Politik soll eine lockere und entspannte Atmosphäre ge-schaffen werden, in der soziale, liberale, konservative und eher unpolitische Bürgerin-nen und Bürger miteinander ins Gespräch kom-men und sich auf Augenhöhe über Politik, Ge-sellschaft und Persönliches austauschen kön-nen.
Als die beiden Parteien mit der ältesten Tra-dition und Historie in unserer Demokratie wollen CDU und SPD mit diesem Veranstaltungs-format ein Zeichen gegen Politikverdrossen-heit und sinkende Wahlbeteiligung setzen. Die Veranstaltung soll deutlich machen, wie wert-voll ein Leben in einer freiheitlichen und friedlichen Demokratie doch ist.
Das Gelände um die Eremitage Waghäusel ist aufgrund seiner Geschichte im Zusammenhang mit der Badischen Revolution, bei der 1848-1848 Revolutionäre für Demokratie und die Freiheit und Einheit Deutschlands kämpften, prädestiniert für das Vorhaben.
„Wir haben uns vorgenommen mit den Bürgern zusammen den Wert von Demokratie und Freiheit in den Mittelpunkt des gesellschaftlichen In-teresses in Waghäusel zu rücken. Eine Stein-reihe, wie sie in der derzeitigen Krisensitu-ation an verschiedenen Orten angelegt wurde, soll daher auf das Thema und das Festival der Demokratie 2021 aufmerksam machen“, erklärt die CDU-Vorsitzende Ursel Scheurer.
Als Symbol des Weges zur Demokratie dient da-für einen Steinreihe aus bemalten und be-schrifteten Steinen. Den ersten dieser Steine hat die ehemalige Stadträtin Susanne Woll künstlerisch gestaltet. Gemeinsam haben ihn die beiden Parteivorsitzenden, Ulrike Lech-nauer-Müller von der SPD und Ursel Scheurer von der CDU mit ihren Co-Vorsitzenden Angeli-ka Nosal und Nicole Anders am Weg beim Revo-lutionsdenkmal niedergelegt und damit die Steinreihe der Demokratie begonnen.
„Mit dem ersten Demokratiestein wollen wir den Anstoß für unsere Mitmenschen geben, ihre Gedanken zu Freiheit und Demokratie öffent-lich zu machen und sie uns mit auf den Weg zu der Veranstaltung im nächsten Jahr mitzuge-ben“, erläuterte die SPD-Vorsitzende Ulrike Lechnauer-Müller. CDU und SPD laden alle Bür-gerinnen und Bürger sowie gesellschaftliche Gruppen ein, es ihnen gleich zu tun und eben-falls Steine zu bemalen und an dem Weg abzu-legen.
(Text: Jürgen Scheurer)

weiterlesen

Ortskernsanierung Wiesental

Eine Fläche von über 19 Hektar im Ortskern von Wiesental wird in den nächsten Jahren saniert. Der Gemeinderat hat das einstimmig entschieden. Das Land Baden-Württemberg hat dafür 900.000 € Zuschuss bewilligt, 2,9 Millionen hatten wir beantragt!

Da wir nicht immer mehr Bauquartiere am Rande auf der grünen Wiese ausweisen können, müssen wir den innerörtlichen Bestand aufwerten. Für die aktive Innenstadtgestaltung brauchen wir ein gestalterisches Leitbild für Waghäusel. Der Ortskern in Wiesental muss viel attraktiver werden. Wohnen gehört zu den Grundbedürfnissen des Lebens, und für die Verbesserung und Aufwertung des Wohnungsbestandes kann es einen Zuschuss bis 30.000 € an private Eigentümer geben. Sinnvoll sind Schallschutzfenster und eine energetische Sanierung. Ein wichtiges Anliegen ist uns die Stärkung des Einzelhandels und die Verbesserung der Aufenthaltsqualität des öffentlichen Raums. Dazu muss der Straßenraum so umgestaltet werden, dass alle Einwohner, insbesondere alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt davon profitieren. Entschieden setzen wir uns für eine Tempo-30-Zone (mindestens) vom Unteren Hagweg bis zum Rosenhag ein. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, dass Lärm krank macht. Wenn wir den Straßenverkehr schon nicht reduzieren können, dann müssen wir ihn so geräuscharm wie möglich gestalten, dass die Anwohner mehr Lebensqualität durch Lärmreduzierung haben.

Um die Folgen des Klimawandels bei uns abzuschwächen, müssen die Begegnungs- und Erholungsmöglichkeiten im Ortskern Wiesental weiter optimiert werden, gute Vorschläge dazu liegen vor.

Eine zeitnahe Information der Bürger über alle geplanten Maßnahmen ist unverzichtbar. Wenn eine öffentliche Bürgerversammlung nicht möglich ist, müssen alle Anlieger schriftlich informiert werden.

26.05.2020 in Aktuelles

Der Geldhahn für Vereine wird nicht zugedreht!

Aktuell wird viel über die Zukunft der Vereinsförderung diskutiert. Fest steht: Der Geldhahn für Vereine wird nicht zugedreht!

Die Stadt Waghäusel unterstützt ihre Vereine sehr großzügig, in 2020 sind bisher schon 40.000€ überwiesen worden. Aufgrund der gravierenden Einnahmeausfälle durch die Corona-Krise hat die Verwaltung nun diese Freiwilligkeitsleistungen vorübergehend ausgesetzt. Darüber muss man reden, sachlich und lösungsorientiert!
Die SPD Waghäusel wird sich dafür einsetzen, dass unsere Vereine auch in Zukunft Hilfe und finanzielle Unterstützung durch die Kommune erhalten.

weiterlesen

21.05.2020 in Ankündigungen

Statt radeln: Stadtradeln!

Satt radeln: Stadtradeln! Jetzt mitmachen auf www.stadtradeln.de/waghaeusel

Die SPD macht sich stark für die Entwicklung einer modernen, nachhaltigen Mobilität.

„Das Fahrrad und der Radverkehr nehmen dabei eine zentrale Rolle ein, um das Mobilitätsverhalten im Land dauerhaft zukunftsfähig zu gestalten“, so das Ministerium für Verkehr in Baden Württemberg.

Auch in Zeiten der Corona-Schutzmaßnahmen darf die Klimakrise nicht aus dem Blick geraten. Es zeigt sich, dass der Rückgang umweltbelastender Abgase förderlich für den weltweiten Klimaschutz ist.

Zu Gunsten einer nachhaltigen Mobilität und des Klimaschutzes, wie auch der persönlichen Fitness, lädt die SPD Waghäusel zum „Stadtradeln Waghäusel“ vom 28.6. bis 18.07.2020 ein. Die SPD-Fraktion hat das „Team SPD Waghäusel“ beim Stadtradeln angemeldet, pünktlich zum 1. Mai, als ein Zeichen der Solidarität, getreu dem Motto „Solidarisch ist man nicht allein“.

Wer das Klima von CO2-Abgasen entlasten und mit uns ein Zeichen des Zusammenhalts setzen will, kann sich im Internet unter www.stadtradeln.de/waghaeusel eintragen und im Team drei Wochen lang Kilometer sammeln.

Aber nur radeln reicht nicht! Die Einführung umweltfreundlicher, kostengünstigerer und gesünderer Formen des privaten und öffentlichen Verkehrs muss weiterhin oberstes Gebot sein. Deshalb steht die SPD Waghäusel nach wie vor hinter der Forderung eines 365-Euro-Jahrestickets für den ÖPNV im Karlsruher Verkehrsverbund. Ein verbilligter öffentlicher Personennahverkehr ist eine immens wichtige klimapolitische Maßnahme, die zugleich vielen Haushalten eine spürbare Verbesserung einbringt, besonders für die finanziell Schwächeren. Günstiger ÖPNV und vermehrtes Umsteigen vom Auto auf das Fahrrad leistet einen Beitrag zur Verkehrswende.

weiterlesen

20.05.2020 in Landespolitik

Soforthilfe für die Kommunen notwendig

Die aktuelle Steuerschätzung zeigt erhebliche Steuereinbrüche. Für die Gemeinden wird im Vergleich zum Vorjahr ein Rückgang der Steuereinnahmen von 11,1 % prognostiziert. Auf die Kommunen kommen große finanzielle Schwierigkeiten bei der Umsetzung ihrer Haushalte zu, vor allem geplante Investitionen sind gefährdet. Der Städtetag fordert daher einen kommunalen Rettungsschirm von Bund und Ländern. Die Städte und Gemeinden sind das Fundament unseres Landes, deshalb müssen wir weiter in Kitas, Schulen oder den Klimaschutz investieren!

Die Kreis-SPD fordert in dieser Situation eine kommunale Soforthilfe und ein Konjunkturprogramm des Landes. Dem können wir uns nur anschließen! Die Corona-Pandemie, die zu Umsatzeinbrüchen in vielen Branchen führt, bringt uns in eine schwierige Situation: Durch Steuerstundungen, Rückgänge der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen, geringere Einnahmen im Kita-Bereich, geraten die Kommunen in Schieflage. Offen ist, in welchem Umfang die Landeszuweisungen und die Anteile an der Einkommens- und Umsatzsteuer zurückgehen werden. "Die Kommunen brauchen schnellstmöglich eine zweite Soforthilfezahlung, um den Liquiditätsengpass abzufedern und um laufende Investitionen nicht zu gefährden", so der SPD-Kreisvorsitzende Christian Holzer.

Er fordert in einem Schreiben an Finanzministerin Sitzmann, dass sobald die Beschränkungen der Corona-Krise aufgehoben werden, ein Konjunkturprogramm für Investitionen in die Infrastruktur des Landes wie auch der Kommunen bereitsteht, ähnlich dem Konjunkturprogramm vor elf Jahren, bei dem z.B. zahlreiche Schulen saniert wurden. Die Grundlagen für das Programm müssen aus Sicht der Sozialdemokraten bereits heute gelegt werden und können nicht erst dann diskutiert werden, wenn man bereits handeln sollte.
„Wir müssen alles dafür tun, um zum einen in der Krise Menschenleben zu schützen und zum anderen aber auch unseren Wohlstand zu sichern und den sozialen Frieden im Land zu bewahren“, ergänzt Holzer.

weiterlesen

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.