Frohe Weihnachten und ein frohes Jahr 2020
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
das Jahr neigt sich dem Ende zu, Weihnachten steht vor der Tür. Wir wünschen Ihnen und Ihrer Familie frohe, ruhige und besinnliche Tage im Kreis ihrer Liebsten.
Weihnachten ist aber nicht nur eine besinnliche Zeit, in der wir über das vergangene Jahr und seine Ereignisse nachdenken, sondern auch Gelegenheit, danke zu sagen.
Wir als SPD Waghäusel möchten all jenen für ihr Engagement herzlich danken, die in Beruf, Familie, Vereinen, Verbänden und Organisationen das Leben in Waghäusel mitgestalten und so unsere Stadt erst lebens- und liebenswert machen. All diese möchten wir ermuntern, dieses Engagement auch im neuen Jahr fortzusetzen.
Politisch war das zurückliegende Jahr für die Sozialdemokratie sicher kein leichtes. 150 Jahre nach ihrer Gründung steckt die Partei in einer Krise. Doch die sozialdemokratischen Werte und Ideen, sie ist aktueller denn je: Denn die Vision einer Gesellschaft in Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität ist keine Idee aus der Mottenkiste. Und freilich ist in den vergangenen 150 Jahren viel in dieser Hinsicht passiert. Vom Ziel jedoch sind wir noch ein ganzes Stück entfernt. Im Gegenteil, ein Staat, der sich der sich solidarisch um seine Bürger und ihre Lebensverhältnisse kümmert, ist heute mehr denn je unverzichtbar.
Und deshalb wird Ihre SPD Waghäusel sich auch im neuen Jahr standhaft einsetzen für ein Waghäusel, in dem ALLE willkommen sind. Das bedeutet auch, nicht zuletzt politisch einen Schritt aufeinander zuzugehen und gleichzeitig denjenigen entschlossen zu widersprechen, die mit Häme und Hass versuchen, Stimmung zu machen und Spaltung zu provozieren.
Wir wünschen Ihnen nun aber an dieser Stelle zunächst einmal – ganz unpathetisch, ganz unpolitisch: Frohe Weihnachten und einen guten Rusch!
Und immer dran denken: Der Weihnachtsmann ist auch ein Roter ????.
Gute Schulen dürfen auch was kosten! (Fortsetzung)
Alle Schulen in unserer Stadt sind uns gleich wichtig und erhalten unsere volle Unterstützung! Für die SPD-Fraktion steht fest, dass wir mittelfristig am Projekt eines großen, gemeinsamen Schulzentrums (für Realschule und Gemeinschaftsschule) in der Gymnasiumstraße im Stadtteil Waghäusel festhalten. Nur so ergeben sich innerhalb der Sekundarstufe 1 die Synergien und sinnvollen Kooperationen, vor allem aber die Möglichkeiten der wechselseitigen Nutzung von Fachräumen. Fehlinvestitionen können so vermieden werden!
Schon jetzt steht fest, dass in den nächsten Jahren aufgrund der Beschlusslage des Gemeinderats für unsere Schulen Investitionen von mindestens 15 Millionen € (oder mehr) notwendig sind. Deshalb fordern wir von der Stadtverwaltung ein umfassendes Schulbau-Gesamtkonzept, da bei allen unseren Schulen dringender Investitionsbedarf besteht! Und dieses Gesamtkonzept muss dann als Antrag der Landesregierung bzw. dem Regierungspräsidium vorgelegt werden. Es kann nicht sein, dass das Land bei den geltenden Schulbau-Förderrichtlinien sich einige „Rosinen“ herauspickt und für die übrigen Schulbauten eine Förderung ablehnt!
Eines ist bei unserer Großen Kreisstadt Waghäusel unstrittig, dass die finanzielle Ausstattung, bei den vielen in den letzten Jahren hinzu gekommenen Aufgaben, völlig unzureichend ist. Ohne angemessene Zuschüsse vom Land ist bei uns in Zukunft vieles in Frage gestellt. Doch gute Schulen in zweckmäßig-funktionalen Schulgebäuden sind für unsere Kinder unverzichtbar. Es ist skandalös genug, dass auch nach den neuesten PISA-Ergebnissen der Schulerfolg in Deutschland immer noch stark von der sozialen Herkunft abhängt. Wenn wir das nicht ändern, gefährden wir den sozialen Frieden, unseren Wohlstand und unsere industrielle Leistungsfähigkeit im internationalen Vergleich.
Gute Schulen dürfen auch was kosten!
Das Thema Bildung war und ist schon immer ein ganz zentrales Anliegen der SPD-Fraktion. Und gute Schulen müssen für alle Kinder und Jugendliche bereitgestellt werden, jedes Kind hat ein Anrecht auf bestmögliche Förderung und Unterstützung, denn es geht um unsere Zukunft.
In diesem Zusammenhang müssen die in der letzten Zeit getroffenen Entscheidungen des Gemeinderates gesehen werden:
1. Durch Zusammenlegung werden zwei große Grundschulzentren in den Stadtteilen Wiesental und Kirrlach gebildet. Für die Umsetzung und Finanzierung dieser Maßnahme ist ein Zeitrahmen von ca. 5 Jahren vorgesehen.
2. Die dringend notwendige Sanierung der Johann-Peter-Hebel-Realschule wird in 2020 begonnen. Die Kosten in Höhe von 6 Millionen € werden etwa zur Hälfte bezuschusst. Für die Erweiterung mit einem Fachraum-Anbau schlagen wir eine Modulbauweise vor, die man bei Bedarf jederzeit aufstocken oder um weitere Module ergänzen kann.
3. Die zweizügige Gemeinschaftsschule bleibt an ihrem bisherigen Standort in der
Schulstraße erhalten, die Außenstelle an der Schillerschule wird aufgehoben. Für
einen Neubau der Gemeinschaftsschule gibt das Land keinen Zuschuss! Deshalb kann
die Stadt Waghäusel ein solches Projekt im Augenblick nicht finanzieren.
Für die SPD-Fraktion steht fest, dass wir mittelfristig am Projekt eines großen gemeinsamen Schulzentrums in der Gymnasiumstraße im Stadtteil Waghäusel festhalten. Nur so ergeben sich innerhalb der Sekundarstufe1 Synergien und sinnvolle Möglichkeiten der Kooperation und der wechselseitigen Nutzung von Fachräumen. Schon jetzt steht fest, dass in den nächsten Jahren aufgrund der Beschlusslage des Gemeinderats Investitionen von mindestens 15 Millionen € oder mehr notwendig sind. Deshalb fordern wir von der Stadtverwaltung ein umfassendes Schulbau-Gesamtkonzept, da bei allen unseren Schulen Investitionsbedarf besteht! Und dieses Gesamtkonzept muss als Antrag der Landesregierung bzw. dem Regierungspräsidium vorgelegt werden. Es kann nicht sein, dass das Land bei den geltenden Schulbau-Förderrichtlinien sich einige „Rosinen“ herauspickt und für die übrigen Schulbauten eine Förderung ablehnt! Denn eines ist bei Kommunen unserer Größenordnung unstrittig, dass die finanzielle Ausstattung bei den vielen in den letzten Jahren hinzu gekommenen Aufgaben völlig unzureichend ist.
Wir werden an der Sache dran bleiben und Sie weiter informieren.
Tempo 30: Weniger Tempo - aber kaum langsamer!
Die SPD Waghäusel fordert Tempo 30 auf allen Nebenstraßen. Ein häufiges Gegenargument ist der Zeitverlust durch Tempo 30. Was ist da dran?
Klar ist: Die Reisezeit bei Tempo 30 ist zunächst einmal länger als bei 50 km/h. Allerdings: Dieser Unterschied relativiert sich mit der Anzahl von Kreuzungen und Ampeln. Denn je öfter ein Fahrzeug an einer Kreuzung oder Ampel halten muss, desto geringer ist der Einfluss der Höchstgeschwindigkeit auf die Reisezeit. Ohne Halte wird ein Auto eine Strecke von fünf Kilometern bei 50 km/h in etwa sechs Minuten bewältigen, bei Tempo 30 in etwa zehn Minuten. Dies entspricht einem zeitlichen Mehraufwand von rund zwei Drittel.
Der ADAC hat geprüft, wie sich Tempo 30 in Realität auf die Fahrzeit auswirkt*: Denn hier zwingen Kreuzungen und Ampeln sowie verkehrsbedingte Störungen, etwa einparkende oder abbiegende Autos zum Abbremsen und Anhalten. Für eine 3,5 Kilometer lange Versuchsstrecke wurde im Test des ADAC bei Tempo 50 mehr als acht Minuten benötigt. Bei freier Fahrt ohne Halt hätte die Fahrt mit 50 km/h nur vier Minuten gedauert. Allein durch Verkehrseinflüsse verdoppelt sich die Reisezeit also.
Mit Tempo 30 dauerte die Fahrt – bei gleichen Verkehrsbeeinträchtigungen – gut zehn Minuten, also nur etwa zwei Minuten länger als bei Tempo 50. Die Reisezeit durch Tempo 30 nimmt in Realität also nur um etwa 25 Prozent zu.
Andere Werte nehmen ab: Bei Tempo 30 halbiert sich der Anhalteweg. In Gefahrensituationen kann deshalb bei Tempo 30 schneller reagiert und gestoppt werden. Zudem sinkt im Fall einer Kollision die Unfallschwere deutlich. Für Fußgänger und Radfahrer entscheiden deshalb 20 km/h mehr oder weniger unter Umständen zwischen Leben und Tod.
Wir finden: Der Zeitverlust fällt kaum ins Gewicht – der Beitrag für die Verkehrssicherheit schon. Wir fordern deshalb für mehr Verkehrssicherheit ein generelles Tempo 30 auf Nebenstraßen.
* Tempo 30. Pro & Contra. Hrsg. von ADAC e.V. München 2015.
Tempo 30 für mehr Sicherheit, bessere Luft und ruhigeres Wohnen
Innerörtliche Mobilität gehört zu den zentralen Lebensgrundlagen einer Kommune. Die Bedürfnisse der verschiedenen Verkehrsteilnehmer wie auch der Anwohner in ein gutes Gleichgewicht zu bringen, ist das erklärte Ziel der SPD-Fraktion. Vor allem gilt es, das Sicherheitsbedürfnis von Fußgängern, Radfahrern und auch der motorisierten Verkehrsteilnehmer zu stärken.
Wir stellen fest, dass ein in letzter Zeit besonders diskutiertes Gesprächsthema um die Erhöhung der Verkehrssicherheit, insbesondere für Radfahrer, die Reduzierung des Verkehrslärms und die Verringerung der Feinstaubbelastung geht. Lösungsmöglichkeiten werden dabei meist nur im Zusammenhang mit großen und teuren Maßnahmen erörtert. Dabei gibt es eine recht preiswerte, zielführende, wissenschaftlich belegte und von vielen Kommunen bereits erfolgreich praktizierte Lösung: Die Einführung von Tempo 30 zur Erhöhung der Sicherheit im innerörtlichen Straßenverkehr in allen Seitenstraßen. Und hierbei profitieren nicht nur die Radfahrer, sondern auch die Fußgänger und alle Anwohner.
Es gibt keine stichhaltigen Argumente gegen die Einführung von Tempo 30! Das immer wieder angeführte Argument des Zeitverlustes ist zwar gegeben, wiege aber angesichts der erzielbaren Vorteile nur wenig.
Zur rechtlichen Durchsetzung einer flächendeckenden Tempo 30 Regelung auf den Seitenstraßen (Tempo 30 Zonen) wird ein Verkehrskonzept benötigt. Dieses liegt zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht vor. Eine Tempo 30 Regelung für jede einzelne Straße ist nicht sinnvoll, weil dann für jede Straße eine individuelle Begründung und (teure) Beschilderung nötig ist.
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