06.03.2020 in Aktuelles

Mahnwache gegen rechte Hetze in Oberhausen

Gemeinsam mit 200 Menschen haben wir heute in Oberhausen für Demokratie und Menschenrechte demonstriert. Die Fraktionen des Gemeinderats Oberhausen haben zu überparteilichen Kundgebung aufgerufen. Anlass war eine "Bürgersprechstunde" der AfD, die jedoch kurzfrisitg abgesagt wurde.

Unser Dankeschön gilt der SPD Oberhausen für die Organisation der Mahnwache und allen couragierten Teilnehmern!

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Waghäusel sauber halten

Seit über 20 Jahren nimmt die SPD Waghäusel an der Gemarkungsputzaktion teil – und natürlich sind wir auch wieder in diesem Jahr wieder mit dabei.

Denn leider stirbt die Unsitte, seine Abfälle im öffentlichen Raum achtlos wegzuwerfen oder liegenzulassen, nicht aus. Was als „Littering“ (engl. für Vermüllung) bezeichnet wird, ist keineswegs nur ein Kavaliersdelikt, sondern beeinträchtigt Lebensqualität vor Ort, hat ökologische Folgen und schlägt zudem ein Loch in so manche Stadtkasse: Das Umweltamt der Schweiz hat im Jahr 2011 in einer Studie die Kosten des Litterings für die Schweizer Gemeinden hochgerechnet: Demnach entstehen jährliche Kosten von 192 Millionen Franken (ca. 180 Millionen Euro) für die Kommunen.

Achtlos weggeworfene Abfälle haben negative Folgen für die Umwelt. Einerseits verunreinigen sie Boden, Pflanzen und Gewässer. Andererseits lassen sich die Materialien nicht in Stoffkreisläufe zurückführen und können somit nicht recycelt werden. Stattdessen müssen neue Ressourcen mit all den damit einhergehenden Umweltauswirkungen gewonnen werden.

Dass ein Kaugummipapier aus der Tasche fällt, ist sicher jedem schon einmal passiert. Leider finden wir daneben beim Gemarkungsputz immer auch Sondermüll wie alte Reifen oder Autobatterien im Wald oder Feld. Hier hört jedes Verständnis auf: Wer so handelt, der riskiert massive Umweltschäden durch freiwerdende Schadstoffe und bürdet die Entsorgungskosten absichtlich der Allgemeinheit auf.

Wir hoffen deshalb, dass wir vom diesjährigen Gemarkungsputz mit buchstäblich leeren Händen nach Hause gehen werden.

Folgen Sie uns in der Zwischenzeit gerne online auf Facebook. Unsere nächste Sitzung findet am Di, 31. März, 19:30 Uhr im Adria Wiesental statt.

Übrigens: Wir veranstalten gemeinsam mit der CDU das Festival der Demokratie. Wir möchten an dieser Stelle noch nicht zu viel verraten, aber merken Sie sich den 21.06.20 doch einfach schon mal vor. (Text: David Heger)

04.03.2020 in Ankündigungen

Kein Platz für rechte Hetze: Aufruf zur Mahnwache

Am Freitag lädt die AfD zu einem "Bürgergespräch" nach Oberhausen-Rheinhausen ein.

Die Fraktionen des Gemeinderats Oberhausen-Rheinhausen rufen zu einer überparteilichen Mahnwache auf. Gegen rechte Hetze und für ein demokratisches Zusammenleben Aller!

Wir unterstützen diesen Aufruf und möchten Sie alle ermutigen, am Freitag um 18:30 Uhr ans Rathaus Oberhausen zu kommen. Lassen Sie uns gemeinsam ein Zeichen setzen!

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28.02.2020 in Kommunalpolitik

Ist das noch Kommunalpolitik?

Wir haben uns im Mitteilungsblatt mehrfach zu Themen geäußert, die nicht an der Ortsgrenze von Waghäusel Halt machen. Wir haben Stellung zur Zusammenarbeit mit den Rechtsradikalen der AfD in Thüringen bezogen und davor gewarnt, mit Feinden der Demokratie gemeinsame Sache zu machen.

Daraufhin hat uns die Bemerkung erreicht, die SPD Waghäusel solle sich lieber mit dem örtlichen Geschehen befassen.

Jetzt, nachdem ein Rechtsterrorist in Hanau neun Migrantinnen und Migranten ermordet hat, bevor er seine Mutter und sich selbst erschoss, stellt sich wieder die Frage: Sollen wir uns als kommunale Partei zu dieser furchtbaren Tat äußern? Ist es ein Thema, das Waghäusel betrifft, wenn in Thüringen ein Ministerpräsident mit den Stimmen von Verfassungsfeinden gewählt wird? Ist es ein Thema, das Waghäusel betrifft, wenn in Hanau ein Rassist mordet?

Wir sagen: Ja. Denn Kommunalpolitik geht für uns über Grünflächengestaltung und Gebührensatzungen hinaus. Kommunalpolitik bedeutet auch, eine Haltung zu vertreten und aus dieser Haltung heraus vor Ort etwas zu ändern. Dazu gehört unser Engagement für eine bessere Ärzteversorgung oder Tempo 30 auf Nebenstraßen. Aber genauso dazu gehört das entschlossene Eintreten gegen Rassismus und Menschenhass – nicht nur im Gemeinderat, sondern auch im Verein, in der Kneipe und am Küchentisch. Rechtsradikalismus macht nicht an der Ortsgrenze halt. Um ihn wirksam zu bekämpfen, nützen Polizei und Gesetze nur begrenzt. Mindestens genauso wichtig ist eine wachsame Zivilgesellschaft. Eine Zivilgesellschaft, die sich uneingeschränkt zur Würde ALLER Menschen bekennt, die entschlossen „NEIN“ sagt, wenn Spalter alte, braune Parolen neu verpackt verbreiten. Eine wehrhafte Zivilgesellschaft kann man nicht einfach im Gemeinderat beantragen. Vielmehr ist es unser aller Aufgabe, ein Teil von ihr zu sein. Und deshalb ist es sehr wohl Kommunalpolitik, Rassisten, Rechtsextremisten und ihrem parlamentarischen Arm zu widersprechen.

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21.02.2020 in Aktuelles

Trauer um die Opfer von Hanau

Ein Rechtsterrorist tötet in Hanau neun Menschen, bevor er seine Mutter und sich selbst erschießt. Wir sind entsetzt, wir sind traurig und wir sind wütend.

Der Täter stützt sich auf ein zutiefst rassistisches Weltbild. Die ideologischen Stichwortgebener einer solchen Weltsicht sitzen mit der AfD auch in den Parlamenten. Es darf nicht länger gezögert werden: Rassismus, Rechtsextremismus und sein parlamentarischer Arm müssen mit aller Härte und allen demokratischen Mitteln bekämpft werden.

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