Tag der Befreiung
Der 8. Mai ist der Tag der Befreiung. Der Befreiung von Krieg und der Nazi-Tyrannei.
Heute wächst eine neue Sehnsucht nach Macht - und rechte Propaganda lebt wieder auf. Frieden ist brüchig, auch hier in Europa. Nehmen wir den heutigen Tag deshalb auch als Mahnung und erinnern uns, wohin Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit und Fanatismus führen.
Die liberale, offene und sozial gerechte Demokratie ist der beste Garant für Frieden. Für sie setzen wir Sozialdemokraten uns ein - jeden Tag!
1. Mai: Drei Forderungen zum Tag der Arbeit
Der Tag der Arbeit ist unser Tag der Solidarität. Der Zusammenhalt macht uns stark - gerade auch in der Krise! Solidarität erfordert aber auch eine klare politische Haltung: Für einen starken Sozialstaat, für Gute Arbeit und für Europa.
• Wir sehen deutlich wie selten zuvor, welche Bedeutung ein starker Sozialstaat für die soziale Sicherheit hat. Die Lehren aus dieser Krise zeigen, dass wir mit unseren Ideen für mehr Chancen, mehr Sicherheit und mehr Gerechtigkeit auf dem richtigen Weg sind! Dafür haben wir schon auf unserem Parteitag im Dezember ein umfassendes Konzept beschlossen.
• Starke Tarifbindung bringt gute Arbeit und gute Löhne. Wir wollen, dass endlich wieder mehr Beschäftigte von guten Tarifverträgen profitieren. Einmal ausgehandelt, sollen sie im besten Fall wieder für die ganze Branche gelten. Öffentliche Aufträge wollen wir deshalb nur noch an Unternehmen vergeben, die nach Tarif zahlen! Und zusätzlich machen wir uns für einen höheren Mindestlohn stark: mindestens 12 Euro.
• Diese Krise fordert uns alle, und sie fordert unsere Solidarität, in Europa und der Welt! Freunde unterstützen sich gegenseitig, gerade in schwierigen Zeiten. Das gilt auch in Europa. Nur gemeinsam können wir die Krise überwinden und wieder stark werden. Jetzt halten wir zusammen, und dann brauchen wir ein kraftvolles Konjunkturprogramm für Europa.
Miteinander - Füreinander
Die ersten Erleichterungen bei den Corona-Einschränkungen sollen es uns ermöglichen, unser Leben schrittweise wieder zu normalisieren. Doch die Fürsorge für die Gesundheit aller hat weiterhin eine hohe Priorität, und die Regelungen zur Hygiene und beim Sicherheitsabstand gelten nach wie vor.
Gerade in der Krise steht die SPD für verantwortungsbewusstes Abwägen aller Maßnahmen und kritisch-konstruktives Argumentieren. Es müssen für weitere Branchen, wie z.B. das Frisörgewerbe und die Gastronomie, gangbare Wege für die Öffnungen gefunden werden. Die Kita-Notbetreuung muss auf weitere Berufe der Eltern ausgeweitet werden. Eine pauschale Schließung der Kitas bis zum Sommer führt bei zu vielen Familien und Alleinerziehenden zu unüberwindbaren Problemen.
Die (überstürzten) Schulschließungen haben auch spürbar negative Auswirkungen. Erziehungswissenschaftler befürchten, dass die schon bestehenden ungleichen Bildungschancen noch erheblich verstärkt werden können. Aber gerade das können wir uns gesellschaftlich und auch wirtschaftlich überhaupt nicht leisten. Mit Hilfe der datenschutzkonformen Plattform Moodle ist Lernen und Kommunikation im virtuellen Klassenzimmer möglich, und viele Schulen haben dazu enorme Anstrengungen unternommen. Klar ist aber auch, die digitalen Medien können Schulbildung nicht ersetzen - Lernen ist Beziehung. Positive Beziehung schafft Motivation.
Außerdem ist das Internet bei uns viel zu langsam, und die technische Ausstattung bei jedem Kind zuhause höchst unterschiedlich. Manche Kinder erfahren daheim wenig Unterstützung.
Der SWR bietet ein lehrreiches Extra-Programm für Kinder und Jugendliche als Reaktion auf die Schul- und Kita-Schließungen:
Ab 8 Uhr „Tigerenten Club spezial“ (Es können Fragen ins Studio geschickt werden) und
ab 10.45 Uhr „Planet Schule“ und „Planet Wissen“ für Kinder aller Altersstufen.
SWR Programm: www.SWRKindernetz.de
youtube: „SWR Kindernetz plus“
Infos finden Sie auch auf unserer Homepage: https://spd-waghäusel.de
Sie können sich auch an alle Mitglieder der SPD-Fraktion wenden, wir sind für Sie zu erreichen unter Telefon 07254 2464 oder per Mail: he-ro@web.de
Gesundheitsschutz ist auch Umweltschutz
Wie können Pandemien in Zukunft vermieden werden? Corona zeigt: Auch Umweltschutz ist ein Schlüssel zur Lösung.
Denn zwei von drei Erregern, die bei Menschen Krankheiten auslösen, können von Tieren übertragen werden. Eine solche Krankheit, die Mensch und Tier ansteckt, wird als Zoonose bezeichnet. Bei praktisch allen neuen Erregern der letzten Jahre, aber auch bei vielen aktuellen Infektionskrankheiten, handelt es sich um Zoonosen.
Auch das Coronavirus übertrug sich vom Tier auf den Menschen – der Ursprungsort war vermutlich ein Wildtiermarkt im chinesischen Wuhan, wo besonders viele Menschen und Tiere auf engem Raum in Kontakt kommen. Auch die fortschreitende Waldrodung, das Vordringen des Menschen in die Lebensräume wilder Tiere, der Handel mit exotischen Arten, das Bevölkerungswachstum, klimatische Veränderungen und nicht zuletzt die industrielle Massentierhaltung bringen unser Ökosystem aus dem Gleichgewicht. Immer wenn Tiere ihren natürlichen Lebensraum verlieren, begünstigt das die Entstehung von Seuchen. Gesundheitsschutz im 21. Jahrhundert muss deshalb auch Umweltschutz sein. Wir brauchen eine nachhaltige Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft. Das bedeutet auch, dass eine Importnation die ganze, globale Lieferkette in den Blick nehmen muss: Allein das, was wir an Palmöl oder Soja verbrauchen, würde 13 Prozent der Fläche in Deutschland bedecken. Diese Fläche wird aber in anderen Ländern beansprucht - und zum Beispiel Regenwald wird abgeholzt. Wir brauchen Gesetze für Lieferketten nach ökologischen und sozialen Kriterien.
Einen Hintergrundbericht des WWF zum Thema findest Du hier.
Auf die Zusammenhänge von Gesundheit und Umwelt möchte auch Fridays for Future aufmerksam machen und lädt deshalb zum Netzstreik für’s Klima am Fr, den 24.04. ein: Mit dem Demoschild (z.B. Modell Greta aus Pappe, selbstgemacht) gut sichtbar am Fenster oder Briefkasten klappt das auch trotz Corona: fridaysforfuture.de/netzstreikfursklima/
Leave No One Behind!
Die Situation in Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln ist ohnehin schon katastrophal. Wenn das Coronavirus sich dort ausbreitet, droht noch Schlimmeres. Bereits Anfang März einigte sich die große Koalition, schwer erkrankte oder unbegleitete Kinder aus griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen. Geschehen ist bislang wenig. Lange haben sich das Innenministerium und die EU-Kommission die Verantwortung für die Umsetzung hin und her geschoben.
Inzwischen sind erste Corona-Fälle unter den Geflüchteten bekannt. Viele Lager sind völlig überfüllt und die hygienische Versorgung ist laut Menschenrechtsorganisationen unzureichend. Schutzmaßnahmen, die auf dem europäischen Festland getroffen werden, sind dort schlicht unmöglich. Wenn die EU und die Regierungen nicht handeln, wird die schon jetzt herrschende Katastrophe viele weitere Menschenleben kosten. Inzwischen hat Deutschland zugesagt, 50 unbegleitete und besonders gefährdete Minderjährige aufzunehmen.
Das ist ein erster richtiger Schritt. Doch in Anbetracht der dramatischen Zustände in den Lagern nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat deshalb die Aufnahme weiterer kranker und unbegleiteter Kinder gefordert. Doch klar ist auch: Die Evakuierung von Geflüchteten ist zurzeit schwierig zu organisieren und bedeutet eine zusätzliche Belastung für die ohnehin schon angespannten Kommunen. Deutschland kann – und muss – deshalb im europäischen Verbund eine humanitäre Katastrophe an den EU-Außengrenzen verhindern.
Wir brauchen deshalb gerade jetzt echte europäische Solidarität statt nationaler Egoismen! Keinesfalls darf die Corona-Krise zum Sprungbrett für Autokraten wie in Ungarn oder Polen werden, die zwar alle wirtschaftlichen Vorteile der EU annehmen, aber jede Pflicht von sich weisen und Stück für Stück die Demokratie in ihren Ländern aushöhlen. Die Europäische Union ist auch eine Wertegemeinschaft!
Soziale Netze
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