Ist das noch Kommunalpolitik?
Wir haben uns im Mitteilungsblatt mehrfach zu Themen geäußert, die nicht an der Ortsgrenze von Waghäusel Halt machen. Wir haben Stellung zur Zusammenarbeit mit den Rechtsradikalen der AfD in Thüringen bezogen und davor gewarnt, mit Feinden der Demokratie gemeinsame Sache zu machen.
Daraufhin hat uns die Bemerkung erreicht, die SPD Waghäusel solle sich lieber mit dem örtlichen Geschehen befassen.
Jetzt, nachdem ein Rechtsterrorist in Hanau neun Migrantinnen und Migranten ermordet hat, bevor er seine Mutter und sich selbst erschoss, stellt sich wieder die Frage: Sollen wir uns als kommunale Partei zu dieser furchtbaren Tat äußern? Ist es ein Thema, das Waghäusel betrifft, wenn in Thüringen ein Ministerpräsident mit den Stimmen von Verfassungsfeinden gewählt wird? Ist es ein Thema, das Waghäusel betrifft, wenn in Hanau ein Rassist mordet?
Wir sagen: Ja. Denn Kommunalpolitik geht für uns über Grünflächengestaltung und Gebührensatzungen hinaus. Kommunalpolitik bedeutet auch, eine Haltung zu vertreten und aus dieser Haltung heraus vor Ort etwas zu ändern. Dazu gehört unser Engagement für eine bessere Ärzteversorgung oder Tempo 30 auf Nebenstraßen. Aber genauso dazu gehört das entschlossene Eintreten gegen Rassismus und Menschenhass – nicht nur im Gemeinderat, sondern auch im Verein, in der Kneipe und am Küchentisch. Rechtsradikalismus macht nicht an der Ortsgrenze halt. Um ihn wirksam zu bekämpfen, nützen Polizei und Gesetze nur begrenzt. Mindestens genauso wichtig ist eine wachsame Zivilgesellschaft. Eine Zivilgesellschaft, die sich uneingeschränkt zur Würde ALLER Menschen bekennt, die entschlossen „NEIN“ sagt, wenn Spalter alte, braune Parolen neu verpackt verbreiten. Eine wehrhafte Zivilgesellschaft kann man nicht einfach im Gemeinderat beantragen. Vielmehr ist es unser aller Aufgabe, ein Teil von ihr zu sein. Und deshalb ist es sehr wohl Kommunalpolitik, Rassisten, Rechtsextremisten und ihrem parlamentarischen Arm zu widersprechen.
Trauer um die Opfer von Hanau
Ein Rechtsterrorist tötet in Hanau neun Menschen, bevor er seine Mutter und sich selbst erschießt. Wir sind entsetzt, wir sind traurig und wir sind wütend.
Der Täter stützt sich auf ein zutiefst rassistisches Weltbild. Die ideologischen Stichwortgebener einer solchen Weltsicht sitzen mit der AfD auch in den Parlamenten. Es darf nicht länger gezögert werden: Rassismus, Rechtsextremismus und sein parlamentarischer Arm müssen mit aller Härte und allen demokratischen Mitteln bekämpft werden.
Zum Närrischwerden
... ist nicht nur die fünfte Jahreszeit, sondern regelmäßig auch die Politik. Nur, dass in der Politik dabei leider oft weniger gelacht wird als in der Zeit bis Aschermittwoch. Und deshalb überlassen wir politische Narren (so behaupten zumindest manche) es in diesen Tagen lieber den richtigen Narren, das Geschehen zu kommentieren. In jedem Fall wünschen wir allen Waghäuslerinnen und Waghäuslern ausgelassene Tage!
Nach Ende der fünften Jahreszeit starten wir in ein ereignisreiches Frühjahr: Unsere Teilnahme an der Gemarkungsputzaktion am 14. März und unser traditionelles 1.-Mai-Fest am Schwimmbad Waghäusel sind nur zwei der Aktionen, die uns bevorstehen. Thematisch werden wir uns weiterhin für ein soziales und ökologisches Waghäusel einsetzen: Tempo 30 auf den Waghäusler Nebenstraßen und die Hausarztversorgung im Ortsteil Wiesental sind nur zwei der Themen ganz oben auf unserer Agenda. Daneben bereiten wir uns gerade auch auf eine große, parteiübergreifende politische Veranstaltung im Sommer vor, über die wir an dieser Stelle allerdings noch nichts verraten dürfen.
Folgen Sie uns in der Zwischenzeit gerne online auf www.spd-waghäusel.de und auf Facebook. Unsere nächste Sitzung findet am Dienstag, den 31. März, 19:30 Uhr im Adria Wiesental statt. Wie immer sind hierzu auch Nichtmitglieder herzlich eingeladen.
Wehret den Anfängen,
in diesem Zeichen stand die überparteiliche Kundgebung in Karlsruhe, zu der die SPD, Jusos, Grüne, Linke, Gewerkschafter und mehrere weitere Gruppierungen aus dem Landkreis gemeinsam aufgerufen haben. Auch Mitglieder der SPD Waghäusel haben sich daran beteiligt.
Anlass war die Wahl des FDP-Politikers Kemmerich mit Stimmen der AfD zum thüringischen Ministerpräsidenten. Diese Wahl ist ein Dammbruch in der Geschichte unserer Republik. CDU und FDP in Thüringen haben sich mit der Partei Bernd Höckes eingelassen, der – das wurde gerichtlich bestätigt – ein Faschist genannt werden darf. Sie haben einen Mann nobilitiert, der unsere Erinnerungskultur als lächerlich beschimpft, einen Mann, der unverhohlen Rassismus predigt, der den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung längst verlassen hat. Sie haben aus Machtkalkül mit einem Feind unserer Demokratie paktiert.
Ein Tabubruch hat es an sich, dass das Tabu danach keines mehr ist. Mit dem Rücktritt Kemmerichs ist die Sache deshalb nicht erledigt. Umso wichtiger ist es, dass in den letzten Tagen Menschen aus allen gesellschaftlichen Schichten und politischen Richtungen ihre Stimme erhoben haben und klar gemacht haben: Demokratische Mehrheiten dürfen nur mit demokratischen Parteien gebildet werden. Rechtsradikale jedoch sind keine politischen Partner und werden es nie sein.
In den letzten Tagen wurden viele historischen Vergleiche gezogen. Sie alle hinken in einem Punkt: Wir sind nicht die Gesellschaft von 1933. Es ist uns nicht gleichgültig, wenn mit den Feinden der Demokratie geklüngelt wird. Bei all der beschämenden Ereignisse der letzten Tage ist das die einzig gute Erkenntnis.
Wir erwarten von allen Demokratinnen und Demokraten, zusammenzustehen und auch künftig klare Kante gegen Rechtsaußen zu zeigen. Kein Fußbreit dem Faschismus!
Wehret den Anfängen!
Der gestrige Tag war ein dunkler: Die FPD lässt sich aus purer Machbesoffenheit von der Höcke-AfD ins Amt des Ministerpräsidenten wählen. Der Wahlverlierer: Die Demokratie.
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