Liebe Leserinnen & Leser,
wir freuen uns, dass Sie sich für die Arbeit unseres Ortsvereins interessieren. Hier finden Sie alles über unsere Arbeit vor Ort in Waghäusel und natürlich über die Personen, die aktiv daran beteiligt sind. Wir wünschen Ihnen viel Spaß beim Stöbern.
Herzlichst
Krimhilde Rolli und David Heger, Vorsitzende der SPD Waghäusel
Wohnen ist eine der großen sozialen Fragen unserer Zeit. Auch in Waghäusel steigen die Mieten, Baugrund ist knapp, und viele Familien, Alleinstehende oder Seniorinnen und Senioren finden keine bezahlbare Wohnung mehr. Wir als SPD wollen das ändern – mit einer klaren Haltung: Wohnen ist ein Grundrecht, kein Luxusgut.
Unser Ziel ist, dass sich alle Menschen in Waghäusel und im ganzen Land ein gutes Zuhause leisten können. Dafür braucht es eine aktive Wohnungspolitik, die gestaltet statt zuschaut. Wir wollen, dass das Land Baden-Württemberg wieder selbst baut – mit der neuen landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft BWohnen, die gemeinsam mit Kommunen bezahlbare Mietwohnungen schafft, dauerhaft in öffentlicher Hand hält und so der Spekulation entgegenwirkt.
Auf der Kreisdelegiertenkonferenz in Malsch haben wir uns intensiv mit Kommunal- und Landespolitiker über die Herausforderungen im Wohnungsbau ausgetauscht – und darüber, wie wir diese bei der anstehenden Landtagswahl angehen können. Klar wurde: Die Kommunen brauchen mehr Handlungsspielräume, um Flächen zu aktivieren und den sozialen Wohnungsbau voranzubringen. Deshalb setzen wir uns für ein erweitertes Vorkaufsrecht, ein konsequentes Vorgehen gegen Leerstand und mehr Unterstützung beim Planen und Bauen ein. Ein Landes-Bodenfonds soll Boden für das Gemeinwohl sichern und an kommunale oder genossenschaftliche Bauträger weitergeben.
Zugleich wollen wir innovative und nachhaltige Wohnformen fördern – vom Mehrgenerationenwohnen über barrierefreie Quartiere bis hin zu Azubi- und Werkswohnungen. So entstehen nicht nur Wohnungen, sondern auch lebendige Nachbarschaften.
Bezahlbares Wohnen ist Daseinsvorsorge. Dafür stehen wir als SPD – für ein Zuhause, das sicher, nachhaltig und für alle bezahlbar ist.
Die Grüne Dorfmitte am Oberen Kamm Kirrlach steht exemplarisch für echtes nachbarschaftliches Engagement – und die neu entstandene Fläche, die Jung und Alt zum Verweilen einlädt, wurde deshalb jetzt auch mit dem deutschen Nachbarschaftspreis ausgezeichnet. Dazu gratulieren wir herzlich!
Grund genug für unseren Landtagskandidaten Christian Holzer vor Ort zu betonen, wie wichtig das Ehrenamt gerade in Zeiten klammer Kassen ist: Gerade wir in Waghäusel leben von unseren über 100 Vereinen, in denen Menschen freiwillig und mit viel Leidenschaft der Gemeinschaft etwas zurückgeben – sei es im Bereich Sport, Kultur oder Umwelt.
Vor Ort haben wir auch über die weiteren Aufgaben gesprochen, vor denen Waghäusel in den nächsten Jahren stehen wird. Immer drängender wird dabei die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Wenn schon die Hälfte deines Einkommens für Miete draufgeht, bleibt für Urlaub, Kino oder Restaurant kaum noch was übrig. Nirgendwo ist der Wohnungsmarkt so angespannt wie in Baden-Württemberg – allein über 200.000 sozial geförderte Wohnungen fehlen!
 
Damit sich das dreht, muss die Landesregierung endlich die richtigen Impulse setzen. Und das heißt: Schluss mit dem Stillstand. Und rauf mit der Wohnraumförderung und rauf mit dem Mieterschutz. Gemeinsam mit unserem Landtagskandidaten setzen wir uns für diese Themen in Stuttgart ein.
„Nur wer zuhört, kann auch gute Politik machen“, so Holzer am Ende seiner Tourstation.
Geschichte zum Anfassen – das erlebten wir bei unserem Ausflug nach Rastatt. Gemeinsam besuchten wir die Erinnerungsstätte des Bundesarchivs im Schloss und die Kasematten der ehemaligen Festung. Ein Tag, der zeigte, wie eng unsere regionale Geschichte mit dem Kampf für Freiheit und Demokratie verbunden ist.
In der Ausstellung des Bundesarchivs wird die Geschichte der Freiheitsbewegungen von 1848/49 lebendig. Wir erfuhren, wie mutige Menschen in Baden für eine Verfassung, gleiche Rechte und politische Teilhabe kämpften. Rastatt war damals das Zentrum der badischen Revolution – hier erhoben sich Soldaten gegen Fürstenwillkür und hier endete der Aufstand nach der Belagerung der Festung.
Die anschließende Führung durch die Kasematten ließ die Ereignisse greifbar werden. In den engen, dunklen Räumen waren nach der Kapitulation viele Revolutionäre gefangen. Dort zu stehen, wo Revolutionäre für ihre Überzeugungen litten, zeigt, dass Freiheit und Demokratie nie selbstverständlich sind.
Auch Waghäusel war Teil dieser Geschichte. Bei der Schlacht im Juni 1849 versuchten badische Truppen, den Vormarsch der Preußen zu stoppen. Sie verloren, aber ihr Einsatz für Freiheit und Menschenwürde bleibt unvergessen. Noch heute erinnert das Freiheitsdenkmal an der Eremitage an diese Zeit.
Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist das mehr als Geschichte. Die Werte, für die die Revolutionäre kämpften, sind die Grundlage unserer Arbeit: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Freiheit heißt Mitbestimmung. Gerechtigkeit heißt gleiche Chancen. Solidarität heißt Zusammenhalt.
Unser Ausflug nach Rastatt war nicht nur ein Blick zurück, sondern auch ein Anstoß nach vorn. Er erinnert uns daran, warum wir Politik machen: Damit Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Menschlichkeit auch in Zukunft lebendig bleiben – in Waghäusel und darüber hinaus.
BMX-Räder sausen von rechts nach links, auf dem Soccer-Park spielt eine Gruppe Jugendlicher, auf den Hängematten ruhen sich Eltern aus: So belebt ist der neue Sportpark am WaWiKi in Wiesental in diesen Tagen.
Das bunte Treiben zeigt: Der Sportpark ist ein Erfolg und wird gut angenommen – von Kindern und Jugendlichen, aber auch Familien und Erwachsenen. Ein echter „Mehrgenerationenpark“ eben. Zuletzt wurde auch ein Wasserspender errichtet. Eine rundum gelungene Umsetzung, für die wir als SPD lange gekämpft haben.
Denn begonnen hat alles mit der Idee einiger Jugendlicher. Während wir als SPD das Vorhaben von Anfang an unterstützt haben, scheiterte ein Sportpark 2017 an einer Mehrheit im Gemeinderat. Für viele am Projekt beteiligte Jugendliche war das eine frustrierende Erfahrung.
In der Zwischenzeit haben wir nicht locker gelassen. Die Mühe hat sich gelohnt – und wir freuen uns, dass der neue Park auch bei der jungen Generation auf Begeisterung stößt.
Doch in der praktischen Nutzung zeigt sich derzeit ein Problem: Besonders der Pumptrack – also eine Asphaltbahn für’s schnelle Fahren mit BMX-Rädern, wird von vielen jungen Fahrerinnen und Fahrern genutzt. Manch einer schießt dabei im Eifer sprichwörtlich „übers Ziel“ – in diesem Fall die Kurve – hinaus auf die Straße vor der Wagbachhalle. In den Ferien ist das bislang kein Problem – derzeit wird die Halle kaum genutzt. Doch wenn der Vereinssport und Veranstaltungen nach den Ferien wieder hochfahren, könnte es vor der Halle gefährlich werden. Um die Situation zu entschärfen und zu verhindern, dass ein übermütiger Biker mit einem Auto zusammenstößt, sollte aus unserer Sicht eine Lösung her. Beispielsweise könnte das Straßenstück unmittelbar vor der Wagbachhalle für den Autoverkehr gesperrt oder verkehrsberuhigt werden. Auch die derzeit aufgestellten Bauzäune können allenfalls ein Provisorium sein.
Wir haben die Stadtverwaltung um Prüfung der Möglichkeiten gebeten – damit der Sportpark für alle ein sicheres Erlebnis bleibt.
Was bringt uns die geplante Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft mit Oberhausen/Rheinhausen und Philippsburg? Ziel ist es, bestimmte Behörden wie die Untere Baurechtsbehörde, die Straßenverkehrsbehörde und die vorbereitenden Bauleitplanung (Flächennutzungsplan) gemeinsam zu betreiben. Diese Zusammenarbeit soll mehr Wirtschaftlichkeit, Know-how-Transfer und Effizienz bringen. Als erfüllende Gemeinde fungiert die Stadt Waghäusel.
Begonnen werden soll zunächst mit den Aufgaben Flächennutzungsplan und untere Baurechtsbehörde
Doch bisher sieht die SPD-Fraktion eher einen Mehraufwand darin: Die Verwaltung wird durch die Umstrukturierung belastet, was möglicherweise mehr Personal erfordert. Zudem steigen die Kosten, da unsere Bürgermeister in der neuen Struktur höher besoldet werden – eine Folge der gesetzlichen Vorgaben, auf die sie rechtlich nicht verzichten dürfen.
Bei den aktuellen Personalkosten von rund 20 Millionen Euro jährlich ist das, auch bei Beteiligung der beiden anderen Kommunen an den Mehrkosten zu je einem Drittel, eine zusätzliche Belastung für Waghäusels Finanzen. Es ist auch fraglich, ob die Mehrkosten durch höhere Verwaltungseinnahmen, die Waghäusel in der neuen Struktur dann zustehen, abgebremst werden können.
Die SPD-Fraktion bevorzug hier statt einer Verwaltungsgemeinschaft die Bildung eines Gemeindeverwaltungsverbands. Beides, die vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft und der Gemeindeverwaltungsverband sind Formen der Zusammenarbeit von Gemeinden, um Verwaltungsaufgaben effizienter zu gestalten, unterscheiden sich aber in ihrer rechtlichen Struktur und Organisation. Dabei übernimmt der Verband bestimmte Verwaltungsaufgaben für seine Mitgliedsgemeinden. So können wir, unserer Meinung nach, Synergien nutzen, ohne die Verwaltung unnötig zu verkomplizieren oder zusätzliche Kosten zu verursachen.