Haushalten in Krisenzeiten heißt Sparen!
In kurzer Zeit haben sich die Rahmenbedingungen unseres Lebens so drastisch verändert wie nie: Zu Corona, Klimawandel kommen gravierende Folgen des Kriegs in der Ukraine mit Inflation, Energiemangel, hohen Flüchtlingszahlen. Wir sehen aber auch die vielen Spekulations- und Krisengewinnler (und ihre „politischen Verbündeten“, die eine Übergewinnsteuer verhindern wollen).
Mit dieser schwierigen Situation müssen wir uns bei der Beratung des Haushalts 2023 der Stadt Waghäusel auseinander setzen. Die augenblickliche Finanzsituation unserer Stadt lässt uns wenig Spielraum, es gestaltet sich als sehr schwierig, die großen Investitionsvorhaben der nächsten Jahre finanziell zu bewältigen und wir müssen, wie schon in den Vorjahren, erhebliche Darlehen aufnehmen, was dann zur steigenden Verschuldung führt: 47,4 Millionen € im Jahr 2023. Wir geben Geld aus, das wir nicht haben. Sparen ist das Gebot der Stunde, es fragt sich nur wo?
Es hilft uns nichts und bringt auch keine Ersparnis, wenn wir die notwendigen und beschlossenen Schulbaumaßnahmen verschieben. Sparen können wir nur im Ergebnishaushalt, in dem wir die Überschüsse für Rücklagen und Investitionen erzielen müssen. Durch einen erhöhten Ansatz der Gewerbesteuer stellt sich unser Ergebnishaushalt für 2023 zwar ausgeglichen dar, aber insgesamt lassen unsere Einnahmen eigentlich „keine großen Sprünge zu“!
In diesem Zusammenhang lehnen wir die geplanten erheblichen personellen Mehrausgaben (+ 1,2 Mill. €) ab, die unseren finanziellen Spielraum noch weiter einschränken. Dies betrifft den Antrag auf vier „neue gehobene Stellen“ in der Verwaltung, zusätzlich zur geplanten Ausschreibung für die Stelle eines Beigeordneten (Bürgermeister).
Da sehen wir erheblichen Gesprächs- und Klärungsbedarf. Wir halten es für sinnvoll, vor der Schaffung neuer Personalstellen zuerst eine gründliche Organisationsuntersuchung durchzuführen, um mögliche Änderungen in der Verwaltungsstruktur oder im Verwaltungsablauf zu prüfen, deren Ergebnis auch Einsparungen sein können.
Das war unser Kirrlacher Weihnachtsmarkt
Über so einen Besucherandrang war selbst der Nikolaus überrascht: Rund 3.000 Besucherinnen und Besucher durften wir gestern beim 8. Kirrlacher Weihnachtsmarkt der Jusos Waghäusel begrüßen. So groß war der Andrang am Platz der Goetheschule Kirrlach noch nie, verriet uns der Nikolaus, der fast 300 Geschenke für die Kleinen dabei hatte.
Im Kirrlacher Weihnachtsmarkt stecken Wochen der Organisation und Planung. Im Sommer waren wir unsicher, ob uns der Neustart nach zwei Jahren der Pandemiepause gelingen würde. Ein Weihnachtsmarkt in schwieriger Zeit – kann das gelingen?
Jetzt wissen wir es besser: Es kann – und wie! Als Jusos organisieren wir den Weihnachtsmarkt, weil er uns ein besonderes Anliegen ist: Wir stehen für ein solidarisches Waghäusel ein, in dem sich alle auf Augenhöhe begegnen. In dem sich jede und jeder zuhause fühlen kann, egal welcher Herkunft oder Hautfarbe, egal wie groß das Einkommen. Aber wir wissen auch: Nur vom Reden ändert sich wenig. Mit dem Weihnachtsmarkt an der Goethschule schaffen wir einen Ort der Begenung und des Miteinanders. Solche Orte braucht es gerade in schwierigen Zeiten besonders, das ist die Botschaft des 8. Kirrlacher Weihnachtsmarkts.
Unser herzlicher Dank gilt allen, die zum Gelingen des Fests beigetragen haben – zuallererst den fünf Vereinen für ihre hervorragende Bewirtung: Waghäusel Hilft, DIF, SPD Waghäusel, TV 1920 Kirrlach, GV Frohsinn 1898 und Narrenzunft Kirrlach.
13 Aussteller haben Kreatives und Selbstgemachtes verkauft. Danke für das bunte Angebot! Zwei möchten wir besonders hervorheben: Die Helfenden Hände und das Team von Coffee Corner spenden ihre Einnahmen für den guten Zweck.
Wir danken der Stadtverwaltung, dem Bauhof-Team und dem Kindergarten in der Goetheschule für die unkomplizierte Unterstützung, ohne die der Weihnachtsmarkt in dieser Form nicht hätte stattfinden können.
Und: Ein großer Dank an Sie, die Besucherinnen und Besucher! Wir sehen uns im nächsten Jahr: Am 9. Dezember 2023
SMG - Schuler - Pfaudler - Aventos - und was dann?
Über viele Jahrzehnte war der Hersteller von hydraulischen Pressen, die Süddeutsche Maschinenbau Gesellschaft (SMG), ein industrielles Aushängeschild Waghäusels mit weltweiter Montageleistung. Viele hochwertige Arbeitsplätze boten ein gutes Auskommen; in der werkseigenen Lehrwerkstatt wurden Generationen von hochqualifizierten Mitarbeitern ausgebildet. Eine Erfolgsgeschichte!
1973 wurde die Firma vom Unternehmen Schuler Pressen in Göppingen übernommen. Der Ausbau der Produktion erfolgte und der dauerhafte Bestand in Waghäusel schien gesichert.
Doch dann wird im Jahr 2015 die Herstellung der Hydraulischen Pressen geschlossen und aus Kostengründen nach Erfurt verlagert. Während es 2019 noch hieß, die Entwicklung und Verwaltung bleibe am bisherigen Standort erhalten, erfolgte 2021 das endgültige Aus mit der Verlagerung ins 50 km entfernte Gemmingen. Betroffen sind die vielen Mitarbeiter des einst so bedeutenden Betriebs.
Ein Lichtblick für Waghäusel stellt die Firma Pfaudler dar, die seit 2021 ihren Firmensitz auf dieses Gelände und in die freien Produktionshallen verlegt hat, und inzwischen über 200 Mitarbeiter dort beschäftigt.
Einer Zeitungsmeldung entnehmen wir, dass Schuler das gesamte 38.000 qm große Gelände an die IG Aventos aus Berlin verkauft hat. Etwa die Hälfte davon ist langfristig an Pfaudler vermietet. Hinter Aventos steckt ein „global agierender Partner, man engagiere sich unter anderem im Bereich Lager- und Logistik-Immobilien“, heißt es von Seiten des Investors.
Von der SPD-Fraktion werden wir die weitere Entwicklung dieses wertvollen Gewerbegebietes aufmerksam verfolgen. Und es ist klar, dass eine zusätzliche Logistikansiedlung mit zahlreichem LKW-Verkehr nicht unsere Zustimmung finden wird. Aktives wirtschaftspolitisches Handeln ist hier gefragt, und das muss „Chefsache“ sein.
SPD setzt Verschnaufpause für die Sprach-Kitas durch
Der Bestand der Sprach-Kitas ist erst einmal gesichert – doch gerettet ist das wichtige Förderprogramm damit noch nicht.
Die SPD-geführte Ampelregierung hat für ein weiteres halbes Jahr 109 Millionen Euro für das befristete Sprach-Kita-Programm zur Verfügung gestellt.
In den letzten Wochen haben sich Erzieherinnen und Erzieher im ganzen Land für die Zukunft des Sprach-Kita-Programms eingesetzt, das die sprachliche Bildung der Kleinsten fördert. Eigentlich sollte das Programm Ende des Jahres auslaufen. Zuletzt hatten das grün geführte Bundesfamilienministerium und die Landesregierung unter Kretschmann gemauert und sich gegenseitig die Verantwortung zugeschoben.
Darüber war der Frust groß - auch hier in Waghäusel: Bei unserer Talk-Runde im AWO-Schülerhort Kirrlach mit dem SPD-Fraktionschef Andreas Stoch haben wir mit Erzieherinnen und Erziehern das Gespräch gesucht. Viele, die gekommen waren, haben um die Zukunft ihres Arbeitsplatzes gebangt – ein Wahnsinn in Zeiten, in denen Pädagogen eigentlich händeringend gesucht werden.
Dass der Bund die Sprachkitas übergangsweise weiterfinanziert, verschafft eine Verschnaufpause. Doch jetzt ist das Land am Zug!
„Endlich gibt es Klarheit für die Beschäftigten in Sprach-Kitas, das ist ein wichtiges Signal der Wertschätzung ihrer Arbeit, die für unsere Kinder und die Zukunft unseres Landes so wichtig ist“, fasst Daniel Born, Landtagsvizepräsident und Bildungsexperte der SPD-Fraktion, die Situation zusammen. „Jetzt hat die Landesregierung ein gutes halbes Jahr Zeit, ihre Hausaufgaben zu machen und die Projektfinanzierung durch den Bund in ein schlüssiges, nachhaltiges Sprachbildungskonzept für Baden-Württemberg zu überführen. Es muss deutlich werden, wohin wir wollen, damit die Brücke, die die Bundesregierung gebaut hat, nicht ins Leere führt“, fordert Born die Landesregierung auf, eine klare Perspektive für die Sprachbildung im Land vorzulegen.
Sehen wir uns?
Roter Treff am 10.11.
Nach dem gelungenen Auftakt im Oktober möchten wir im November unseren Roten Treff fortsetzen: Dazu treffen wir uns am Donnerstag, den 10. November am 19:30 Uhr im Plüsch – wieder ganz ungezwungen und ohne festes Programm. Zum Roten Treff sind wie immer alle Freunde der SPD und Interessierte eingeladen - einfach dazu kommen!
Vorstandssitzung am 29.11.
Inhaltlich hat die SPD in den vergangenen Monaten einiges angestoßen: So befasst sich ganz aktuell etwa der Gemeinderat auf unsere Initiative hin mit der Wohnraum- und Energiesicherung – ein Thema, was wir bei unserer ersten Vorstandssitzung angestoßen haben. Um dieses und weitere Themen zu besprechen, laden wir herzlich zur Vorstandssitzung am Dienstag, den 29. November um 19 Uhr im Frohsinn Kirrlach ein.
Soziale Netze
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