Wir vermissen vieles in diesem Jahr…
…persönliche Begegnungen bei Vereinsfesten, die wertvollen kulturellen Veranstaltungen in unserer Stadt, lebhafte Diskussionsrunden über politische Themen – und zwar in direktem Austausch und nicht nur digital - Reisen, Ausflüge und, und, und….
Aber wir waren trotzdem das ganze Jahr für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger da. Wir haben uns gekümmert und Stellung bezogen, im Gespräch, über digitale Medien und wir haben im Gemeinderat sehr nachdrücklich unsere Anträge und viele Anregungen eingebracht und - wir haben vieles erreicht.
Bedanken wollen wir uns bei den Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die uns ihre Anliegen vorgebracht und uns unterstützt haben.
Wir sind deshalb auch gerne im nächsten Jahr für Sie da. Sprechen Sie uns an. Für Sie im Gemeinderat: Gisela Kneisl, Ulrike Lechnauer-Müller, Roland Herberger, Krimhilde Rolli, Marita Baur (von links)
Die SPD-Fraktion wünscht allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern entspannte, erholsame Weihnachtstage, einen ruhigen Jahreswechsel und für das kommende Jahr 2021 von allem Guten nur das Beste, vor allem Gesundheit!
Wir brauchen die kommunale Klimaoffensive
Was ist der Beitrag der Stadt Waghäusel in der für jeden offensichtlichen Klimakrise? Dazu brauchen wir ein kommunales Klimaschutzkonzept als Agenda für nachhaltige Entwicklung. Wir haben dieses Thema im Gemeinderat eingebracht und setzen uns dafür ein, dass künftig bei allen Maßnahmen und Entscheidungen der Gemeindepolitik die Auswirkungen auf das Klima berücksichtigt werden. Der Weg hin zu einer nachhaltigen Kommune ist uns Verpflichtung, und wir werden dazu ein Bündel von konkreten Maßnahmen und Lösungsansätzen vorschlagen. Ein Beginn wurde mit der Klimaschutzwerkstatt schon gemacht.
In einem Energiebericht sollen alle Wärme-, Strom- und Wasserverbräuche in unseren städtischen Liegenschaften systematisch erfasst und ausgewertet werden, damit gezielte Sanierungsmaßnahmen zu einer Absenkung von CO2-Emissionen führen. Im Bereich der Photovoltaik haben wir in unserer Stadt einen erheblichen Nachholbedarf, auch auf öffentlichen Gebäuden. Wenn die Stadt hier nicht investiert, ist die Gründung einer Bürgerenergie-Genossenschaft zu erwägen, wie es in anderen Städten erfolgreich praktiziert wird. In jedem Fall ist es wichtig, möglichst viele Bürgerinnen und Bürger einzubeziehen und zu beteiligen. Es gilt auch, bei konkreten Maßnahmen auf die Sozialverträglichkeit zu achten, so dürfen z.B. die Stromkosten für die Familien nicht ins uferlose steigen!
Der Oberrheingraben ist ein absoluter Klima-Hotspot, mit extremer Erwärmung im Sommer, dem wir mit einer Aufwertung der innerstädtischen Begrünung begegnen müssen. Der Erhalt und die Pflege des Naturraumes um Waghäusel, unserer Flur- und Waldgebiete, ist ein wertvolles Gut. Feldhecken, Baumreihen, Obstbaumbestände, die Wiesen und Bachläufe bieten biologische Vielfalt und Klimaschutz. Die „Ökosystemdienstleistungen“ von Insekten zum Funktionieren des Lebens auf der Erde, z.B. für die weltweite Lebensmittelproduktion, sind von unschätzbarem Wert!
Unsere Landtagskandidatin Alexandra Nohl bei Oberbürgermeister Walter Heiler
Was braucht es für ein modernes, nachhaltiges und soziales Waghäusel? Zu dieser Frage tauschte sich unsere Landtagskandidatin Alexandra Nohl mit unserem Oberbürgermeister Walter Heiler aus. Um die AHA-Regeln sicher einhalten zu können, fand das Treffen auf dem Gelände der Eremitage statt. Bei einem Spaziergang rund um das 1724 errichtete Jagdschloss gab es Gelegenheit, über die wichtigen kommunalpolitischen Themen zu sprechen:
Die Pandemie dominiert derzeit unser tägliches Leben und damit auch die Agenda in Waghäusel. Entsprechend sorgenvoll ist der Blick auf die hohen Infektionszahlen, die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie und ihre Auswirkungen, „wie beispielsweise der Einbruch der Gewerbesteuer bei gleichzeitigem Wegfall von Arbeitsplätzen bei der Firma Schuler“, erläutert Walter Heiler die Situation.
Daneben stellt das Chaos an den Schulen im Land eine der größten Herausforderungen der Pandemie dar. Der Frust unter Kindern, Eltern und LehrerInnen ist groß – und berechtigt: Erst die Weigerung der Kultusministerin, teildigitalen Wechselunterricht dort zu ermöglichen, wo Präsenzunterricht wegen der Infektionen zunehmend schwerer wird, dann das Hick-Hack darum, wann die Weihnachtsferien in Baden-Württemberg beginnen sollen: Das Corona-Krisenmanagement der Landesregierung bleibt planlos und chaotisch.
„Ob Eltern mit Kindern im Schulalter, Kulturschaffende oder Gastronomen: Verantwortungsvolle Politik muss Perspektiven schaffen, statt Unsicherheiten durch widersprüchliches Handeln zu verstärken“, so Alexandra Nohl nach dem Gespräch mit Walter Heiler, der selbst viele Jahre Abgeordneter im baden-württembergischen Landtag war und dort unter anderem die Aufgabe des kommunalpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion innehatte. „Ich freue mich, wenn ich nach der Landtagswahl am 14. März 2020 von Walter Heiler als meinem Vorgänger im Wahlkreis 29 sprechen kann“, so Alexandra Nohl.
Waghäusel wird zur Tempo 30-Zone: Das haben wir erreicht
Unser Ziel ist mehr Verkehrssicherheit, bessere Luft und weniger Lärm in Waghäusel. Dabei spielt die innerörtliche Verkehrsberuhigung durch Tempo 30 eine wichtige Rolle. Die Ausweitung von geschwindigkeitsbegrenzten Strecken ist deshalb eine der ältesten Forderungen der SPD Waghäusel.
Mit dieser haben wir uns nun endlich durchgesetzt: Waghäusel wird zur Tempo-30 Zone! Dass erst vor wenigen Wochen Tempo 30 auf den Durchgangsstraßen unserer Stadt beschlossen wurde, war ein großes Etappenziel. Jetzt haben wir uns mit einer weiteren Forderung durchgesetzt: Die Nebenstraßen in allen Wohngebieten werden ebenfalls zu Tempo 30-Strecken.
Dass nach Jahrzehnten oft verfahrener, ideologischer Debatten nun endlich unsere mutige und moderne Verkehrspolitik in Waghäusel umgesetzt wird, ist auch der Verdienst der engagierten Anwohnerinnen und Anwohner. Seit mehreren Monaten sind in vielen Waghäusler Fenstern kleine Schilder mit Tempo 30-Schildern zu sehen. Mit ihrer stillen Kampagne haben engagierte Bürgerinnen und Bürger so dazu beigetragen, dass wir unsere Forderungen nun im Gemeinderat endlich durchsetzen konnten. Wir bedanken uns deshalb bei allen Unterstützerinnen und Unterstützern der Aktion – und freuen uns mit ihnen über den großen Erfolg für mehr Lärmschutz und die Gleichberechtigung aller Mobilitätsformen auf unseren Straßen.
Wir setzen uns jetzt dafür ein, dass die beschlossenen Maßnahmen auch zügig umgesetzt werden und in Zukunft natürlich auch kontrolliert werden.
Das Infektionsschutzgesetz ist kein Ermächtigungsgesetz!
Sie warnen vor der bevorstehenden Diktatur: Aus dem Umfeld der Corona-Proteste wurde zuletzt Kritik am neu gefassten Infektionsschutzgesetz laut. Doch nur ein Bruchteil davon ist auch sachlich begründet. Den meisten der „Querdenker“ ist dagegen kein Mythos zu abstrus. Kräftig unterstützt durch eine politische Partei – auch aus Waghäusel heraus –, die es mit der Wahrheit ohnehin nicht allzu ernst nimmt, war in den letzten Monaten immer wieder zu hören, das Infektionsschutzgesetz wäre ein neues „Ermächtigungsgesetz“, es gleiche also dem Gesetz, mit dem sich 1933 der Reichstag selbst entmachtete und den Weg in die nationalsozialistische Diktatur ebnete.
An alledem ist nichts dran. Das Infektionsschutzgesetz wird geändert, um Rechtssicherheit bei Maßnahmen wie den Kontaktbeschränkungen zu schaffen. Deshalb ist in der Neufassung klar geregelt, dass jede Maßnahme genau begründet und zeitlich befristet sein muss. Der Bundestag hat jederzeit die Möglichkeit, alle Maßnahmen aufzuheben. Für Demokrat*innen ist deshalb der Vergleich mit der NS-Zeit nur schwer zu ertragen. Er verhöhnt die Opfer der Nazi-Diktatur, zumal es die SPD war, die als einzige Partei gegen Hitlers Ermächtigungsgesetz gestimmt hat.
Aber: Wir müssen diese Vergleiche dennoch ertragen, denn wir leben entgegen der Unkenrufe in einer Demokratie, in der man auch das Recht hat, geschmacklosen Unsinn und Lügen zu verbreiten. Doch Demokratie lebt immer auch vom Anstand der Demokrat*innen. In Karlsruhe hat sich jüngst ein 11-jähriges Mädchen, das wegen der Kontaktbeschränkungen seinen Kindergeburtstag nicht feiern konnte, auf einer Corona-Demo mit Anne Frank verglichen – offensichtlich instrumentalisiert durch die Eltern. Tatsächlich konnte auch Anne Frank nur wenige Geburtstage feiern: Sie wurde mit 15 Jahren im Konzentrationslager ermordet.
Allen Querdenkern sei spätestens jetzt dringend empfohlen, endlich einmal mit dem Denken zu beginnen!
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