Gute Schulen dürfen auch was kosten!

Das Thema Bildung war und ist schon immer ein ganz zentrales Anliegen der SPD-Fraktion. Und gute Schulen müssen für alle Kinder und Jugendliche bereitgestellt werden, jedes Kind hat ein Anrecht auf bestmögliche Förderung und Unterstützung, denn es geht um unsere Zukunft.
In diesem Zusammenhang müssen die in der letzten Zeit getroffenen Entscheidungen des Gemeinderates gesehen werden:
1. Durch Zusammenlegung werden zwei große Grundschulzentren in den Stadtteilen Wiesental und Kirrlach gebildet. Für die Umsetzung und Finanzierung dieser Maßnahme ist ein Zeitrahmen von ca. 5 Jahren vorgesehen.
2. Die dringend notwendige Sanierung der Johann-Peter-Hebel-Realschule wird in 2020 begonnen. Die Kosten in Höhe von 6 Millionen € werden etwa zur Hälfte bezuschusst. Für die Erweiterung mit einem Fachraum-Anbau schlagen wir eine Modulbauweise vor, die man bei Bedarf jederzeit aufstocken oder um weitere Module ergänzen kann.
3. Die zweizügige Gemeinschaftsschule bleibt an ihrem bisherigen Standort in der
Schulstraße erhalten, die Außenstelle an der Schillerschule wird aufgehoben. Für
einen Neubau der Gemeinschaftsschule gibt das Land keinen Zuschuss! Deshalb kann
die Stadt Waghäusel ein solches Projekt im Augenblick nicht finanzieren.

Tempo 30: Weniger Tempo - aber kaum langsamer!

Die SPD Waghäusel fordert Tempo 30 auf allen Nebenstraßen. Ein häufiges Gegenargument ist der Zeitverlust durch Tempo 30. Was ist da dran?

Klar ist: Die Reisezeit bei Tempo 30 ist zunächst einmal länger als bei 50 km/h. Allerdings: Dieser Unterschied relativiert sich mit der Anzahl von Kreuzungen und Ampeln. Denn je öfter ein Fahrzeug an einer Kreuzung oder Ampel halten muss, desto geringer ist der Einfluss der Höchstgeschwindigkeit auf die Reisezeit. Ohne Halte wird ein Auto eine Strecke von fünf Kilometern bei 50 km/h in etwa sechs Minuten bewältigen, bei Tempo 30 in etwa zehn Minuten. Dies entspricht einem zeitlichen Mehraufwand von rund zwei Drittel.

Tempo 30 für mehr Sicherheit, bessere Luft und ruhigeres Wohnen

Innerörtliche Mobilität gehört zu den zentralen Lebensgrundlagen einer Kommune. Die Bedürfnisse der verschiedenen Verkehrsteilnehmer wie auch der Anwohner in ein gutes Gleichgewicht zu bringen, ist das erklärte Ziel der SPD-Fraktion. Vor allem gilt es, das Sicherheitsbedürfnis von Fußgängern, Radfahrern und auch der motorisierten Verkehrsteilnehmer zu stärken.                                                                                                                              

Wir stellen fest, dass ein in letzter Zeit besonders diskutiertes Gesprächsthema um die Erhöhung der Verkehrssicherheit, insbesondere für Radfahrer, die Reduzierung des Verkehrslärms und die Verringerung der Feinstaubbelastung geht. Lösungsmöglichkeiten werden dabei meist nur im Zusammenhang mit großen und teuren Maßnahmen erörtert. Dabei gibt es eine recht preiswerte, zielführende, wissenschaftlich belegte und von vielen Kommunen bereits erfolgreich praktizierte Lösung: Die Einführung von Tempo 30 zur Erhöhung der Sicherheit im innerörtlichen Straßenverkehr in allen Seitenstraßen. Und hierbei profitieren nicht nur die Radfahrer, sondern auch die Fußgänger und alle Anwohner.

Es gibt keine stichhaltigen Argumente gegen die Einführung von Tempo 30! Das immer wieder angeführte Argument des Zeitverlustes ist zwar gegeben, wiege aber angesichts der erzielbaren Vorteile nur wenig.

Zur rechtlichen Durchsetzung einer flächendeckenden Tempo 30 Regelung auf den Seitenstraßen (Tempo 30 Zonen) wird ein Verkehrskonzept benötigt. Dieses liegt zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht vor. Eine Tempo 30 Regelung für jede einzelne Straße ist nicht sinnvoll, weil dann für jede Straße eine individuelle Begründung und (teure) Beschilderung nötig ist.

25.11.2019 in Kreisverband

1 Tag = 1 Euro: SPD Waghäusel unterstützt 365€-Jahresticket

Ganz im Zeichen der Mobilität stand die jüngste Delegiertenkonferenz der Kreis-SPD vergangenen Dienstag. Mit großer Mehrheit verabschiedeten die Genossinnen und Genossen in Walztalbach einen Antrag zur Investitionsoffensive in den Personennahverkehr und die Einführung eines 365 €-Jahrestickets für den KVV. 1 Tag = 1 Euro – in Wien bieten die Verkehrsbetriebe ein solches Modell bereits seit 2012 an. Die Folge: Mehr Menschen haben dort ein Jahresticket für den Öffentlichen Nahverkehr als ein Auto. Auch mehrere deutsche Städte diskutieren über die Einführung eines 365€ -Tickets. Wir möchten, dass der ÖPNV nicht nur in Städten bezahlbar wird, sondern auch in ländlicheren Regionen. Derzeit kostet eine Einzelfahrt von Waghäusel nach Karlsruhe 5,10€, eine Jahreskarte für dieselbe Strecke 1.248,00€. Solche Preise sorgen dafür, dass – obwohl wir in Waghäusel eine eigentlich gute Anbindung an den Personennahverkehr haben – viele Menschen aus Kostengründen das Auto eben doch nicht stehen lassen. Die Folge: Die Fahrgastzahlen im KVV sanken zuletzt sogar. In Zeiten chronisch verstopfter Straßen und des Klimawandels ist das eine fatale Entwicklung! Statt noch mehr Individualmobilität wollen wir eine nachhaltige Basismobilität für ALLE.

weiterlesen

Soli-Abschaffung? Gut so!

Am Samstag traf sich die SPD Waghäusel zur Klausursitzung, um die Weichen für die Arbeit in den kommenden zwei Jahren zu stellen.
Nachdem die Leistung unserer Partei im Bund in den zurückliegenden Monaten von vielen Bürgerinnen und Bürgern und auch bei uns im Ortsverein oft kritisch betrachtet wurde, macht es uns besonders stolz, dass die SPD vergangene Woche neben der Grundrente ohne Bedarfsprüfung ein weiteres sozialdemokratisches Versprechen gehalten hat: Der Soli wird abgeschafft – für 90 Prozent der Steuerzahler. Der vom Bundestag beschlossene Gesetzentwurf der SPD sieht vor, dass ab 2021 nur die reichsten 10 Prozent den Solidaritätszuschlag weiterhin zahlen – in voller Höhe sogar nur die 3,5 Prozent der Superreichen.
Millionen Bürger werden so finanziell deutlich entlastet – insbesondere Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen und Familien.
Während die Union auf eine Komplettabschaffung des Solis gedrängt hat, war es Anliegen der SPD, dass die Topverdiener auch künftig ihren Beitrag leisten für Zukunftsinvestitionen: in Chancen für unsere Kinder, in Klimaschutz, Forschung und Entwicklung.
Wir als SPD Waghäusel sind uns einig: Gut so! Denn Steuerentlastungen dürfen nicht dazu führen, dass die soziale Schere in unserem Land noch weiter aufgeht. Wir brauchen Wohlstand für Viele statt Reichtum für Wenige.
Für uns Sozialdemokraten in Waghäusel sind Grundrente und Soli-Abschaffung ein wichtiges Zeichen: Die Sozialdemokratie wird auch und gerade in Zukunft gebraucht – denn sie schafft ganz konkrete Verbesserungen für die Menschen im Land. Dafür muss sie aber mindestens so mutig und kämpferisch bleiben wie zuletzt. Denn mutlose Politik haben wir zuletzt genug gesehen!
Die SPD Waghäusel hat bei ihrer Klausurtagung mehrere mutige Initiativen beschlossen. Diese werden wir in den kommenden Monaten nach und nach auf die kommunalpolitische Agenda setzen – und Sie an dieser Stelle natürlich darüber informieren.

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.