15.11.2019 in Kommunalpolitik

Straßenbahn-Linie verlängern bis Waghäusel!

Der öffentliche Personennahverkehr im Raum Waghäusel ist sicher nicht schlecht. Das gilt aber nur im Regionalverkehr mit der Bahn nach Karlsruhe oder Mannheim. Hier hat sich in den letzten Jahren einiges getan: Behindertengerechte Zugangsmöglichkeiten, Erhöhung der Bahnsteig-kanten, bessere Unterstellmöglichkeiten für Fahrräder, mehr PKW-Stellplätze... Darüber hinaus investiert die Stadt Waghäusel auch noch ergänzend in einen großzügigen „Busbahnhof“ vor dem Bahnhof Waghäusel. Bleibt die Forderung von uns an die Verkehrsverbünde und das Land Baden-Württemberg nach einem wesentlich nutzerfreundlicheren Tarifsystem. Das 365 € Jahresticket muss kommen!

Ein ganz anderes (altes) Thema steht jetzt ebenfalls wieder auf der verkehrspolitischen Tagesordnung, die Verlängerung der Stadtbahnlinie S2 über Bruchsal bis nach Waghäusel (zum Bahnhof)! Eine „jahrzehntelange Forderung“ der SPD-Fraktion, der sich inzwischen auch eine weitere Gemeinderatsfraktion angeschlossen hat. Oberbürgermeister Walter Heiler hat in dieser Angelegenheit an Landrat Christoph Schnaudigel geschrieben. Wir sind eindeutig der Meinung, dass eine neue Machbarkeitsstudie über die Weiterführung der Stadtbahn bis zu uns kommen muss. Mehrere wesentliche  Voraussetzungen haben sich in den letzten 10 Jahren geändert, seit der letzten Studie: Die Fahrgastzahlen auf unserer Buslinie 125 nach Bruchsal haben sich verdoppelt, die Einwohnerzahlen der Gemeinden an dieser Strecke sind um einiges gestiegen.

Hinzu kommt, dass durch die überfüllten Fernverkehrstraßen in unserer Region, mit täglichen Staus durch Schwerstunfälle und langwierige Baustellen, der Umleitungs- und Ausweichverkehr zu einer täglichen „Behinderung und Einschränkung“ für uns geworden ist. Zur viel diskutierten Energiewende gehört vorrangig auch ein leistungsfähiges öffentliches Verkehrssystem mit attraktiven, schnellen Stadtbahnen und dadurch einem engeren Taktverkehr. Wir bleiben an diesem wichtigen Thema dran.

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Unsere Bäume wachsen nicht mehr in den Himmel

Dem Wald geht es schlecht, auch bei uns in Waghäusel. Die Trockenheit der vergangenen Jahre und Schädlingsbefall setzt den Fichten, Kiefern, aber auch unseren Buchenbeständen zu. Wiederaufforstung ist teuer und sehr aufwendig, deshalb sollte man zum Teil auch auf Naturverjüngung setzen, um in Zukunft mehr Mischwaldflächen zu haben. Die aufgetretenen Schäden haben zur Folge, dass der Holzeinschlag überall steigt, so dass auf dem Holzmarkt die Preise sich „im freien Fall“ befinden (BNN vom 4.10.2019). Gewinne für unseren Kommunalhaushalt sind daraus in den nächsten Jahren nicht zu erzielen.

Glücklicherweise sind wir auf unserer Gemarkung mit Waldflächen noch reichlich ausgestattet. Dieser Gemeinde- und auch der Staatswald ist uns als Sauerstoffspender, Klimaregulativ und frei zugängliches Naherholungsgebiet „lieb und teuer“! Deshalb erwarten wir, dass unsere Waldwege und auch die Feldwege für die Spaziergänger und die Radfahrer in einem guten Zustand gehalten werden. Hier besteht Handlungsbedarf. Wir haben der Verwaltung immer wieder entsprechende Hinweise gegeben. Auch nach einem notwendigen Holzeinschlag müssen die Wege in unserem Wald umgehend wieder instand gesetzt werden. Dies ist auch Teil eines Antrags der SPD-Fraktion zum Haushalt 2020.
Ein zentrales Anliegen für die Zukunft besteht für uns darin, den Flächenverbrauch oder Rodungsmaßnahmen stark einzuschränken. Das bedeutet konkret, dass der Holzeinschlag für Windkraftanlagen an anderer Stelle dann aufgeforstet werden müsste.

09.10.2019 in Kommunalpolitik

ÖPNV fit machen für die Zukunft

Zugausfälle, Verspätungen, an Haltestellen vorbeifahrende Bahnen, die 2017 angekündigten Verbesserungen im regionalen Bahnverkehr lassen auf sich warten. Wer mit dem ÖPNV über Bruchsal nach Bretten oder in die Landeshauptstadt Stuttgart fahren möchte, kann so manche unangenehme Überraschung erleben! Beschwerdeschreiben an den Landesverkehrsminister haben keine Besserung gebracht. Der Wechsel im Bahnbetrieb an private Betreiber sei „nicht gut geplant, wenig durchdacht und wahrscheinlich viel zu früh gewesen“, so der Fraktionsvorsitzende der SPD im Kreistag Markus Rupp. Er fragt den Minister, wer denn die Verantwortung für dieses Konzept übernehme?
Die SPD-Fraktion hat deshalb einen Antrag beim Kreistag gestellt, und darin die Einberufung eines „Runden Tisches“ gefordert, mit dem Ziel, den ÖPNV wirklich fit zu machen für die Zukunft.
Wir schließen uns den Forderungen nach Verbesserungen im Regionalverkehr voll und ganz an, zudem soll ein neues, einfaches Tarifsystem u.a. mit einem 365 Euro-Jahresticket eingeführt werden. Nur so ist eine Reduzierung des Individualverkehrs zu erreichen. Gerade auch im Rahmen der aktuellen Klimadebatte besteht dringender Handlungsbedarf.

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Volkshochschulkurse muss sich jeder leisten können

Eigentlich sind Volkshochschulen mit ihrem umfassenden Angebot „Schulen für Jedermann“. Das gilt gerade auch im Jahr des 100jährigen Jubiläums dieser verdienstvollen Einrichtung. Nicht umsonst spricht man ja von der Bildung/Weiterbildung als einer lebenslangen Aufgabe. Die neuen Medien, der fortwährende gesellschaftliche und technologische Wandel stellen eine große Herausforderung für alle Menschen dar, vor allem aber für die Älteren, die mit diesen Geräten nicht von klein auf vertraut sind. Und Online-Banking wird inzwischen von vielen Geldinstituten vorausgesetzt.

Deshalb sehen wir die Meldung, dass die Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsangebote neu geregelt werden soll, äußerst kritisch. Gebühren für Kurse, die nicht direkt der beruflichen Weiterbildung dienen, könnten um 19% steigen. Dabei wurde die Volkshochschule, die auch in Waghäusel ein gutes, vielfältiges Angebot bereitstellt, für Bevölkerungsschichten gegründet, die finanziell nicht so gut dastehen. Gerade diesen Menschen darf der Zugang zu breiter Bildung nicht erschwert werden.

Der Bundesgesetzgeber schieße mit dieser geplanten Neuregelung weit über das Ziel hinaus, kritisiert Städtetagspräsident Peter Kurz (SPD): „Einen Gegensatz zwischen allgemeiner und beruflicher Bildung aufzubauen, passt nicht mehr in die Zeit ganzheitlicher Bildungsansätze.“
(BNN vom 11.09.2019). Entsprechende Äußerungen gibt es auch von den Gewerkschaften.
Wir werden uns dafür einsetzen, dass die VHS-Gebühren nicht durch steuerliche Festsetzungen weiter erhöht werden müssen.

24.09.2019 in Bundespolitik

Mit Konservativen ist kein effektiver Klimaschutz zu machen!

Monatelang haben die Spitzen von Union und SPD am Klimapaket verhandelt – am Freitag wurde dann ein ineffektiver und halbgarer Kompromiss präsentiert. Die Kritik daran ist richtig!

Zwar enthält das Klimapaket auch gute Aspekte: Das Absenken der Mehrwertsteuer für Tickets im Fernverkehr war längst überfällig – genauso wie das Verbot von neuen Ölheizungen ab 2026. Auch die Aufhebung des beinahe ausgeschöpften Förderdeckels von 52 Gigawatt für Photovoltaik-Anlagen ist ein wichtiger Schritt und sichert denjenigen, die in Solarzellen investieren, auch in Zukunft Fördergelder zu.

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