Das können wir so nicht hinnehmen. An alle zukünftigen Planungen und Maßnahmen stellen wir deshalb die Bedingung der Sozialverträglichkeit, die finanzielle Belastung der Bürgerinnen und Bürger ist zu begrenzen.

Das ist auch in der Diskussion um die geplante Investition von 4 Windkraftanlagen auf unserer Gemarkung zu bedenken. Die Stadt Waghäusel hat ihre Hausaufgaben frühzeitig gemacht und im Flächennutzungsplan sogenannte Ausschlussfächen ausgewiesen, damit ein Windrad nicht in der Nähe der Wohnbebauung errichtet werden darf.

Im Austausch mit unseren Einwohnern bemühen wir uns um eine sachlich-kritische, aber konstruktive und lösungsoffene Haltung zu diesem Thema. Und Windkraftanlagen können im künftigen Energiemix eine verbrauchernahe, dezentrale Lösung sein. Auch die Möglichkeit der genossenschaftlichen Bürgerbeteiligung ist zu prüfen. Aber es bleiben noch viele Unwägbarkeiten und offene Fragen.

Uns fehlen noch weitere und genauere Informationen, z.B. von der Landesregierung (Abteilung Forst) als dem Waldbesitzer auf der Gemarkung Kirrlach. Vom Regionalverband, bezüglich der veränderten Angaben im Windatlas zu unserem Gebiet. Vor allem brauchen wir einen offenen, fundierten Austausch zwischen Vertretern der Umwelt- und Naturschutzverbände und dem Investor.

Wir werden an der Sache dran bleiben und Sie weiter informieren.

Bei der Wahl der Bürgermeister-Stellvertreter gilt § 32 (3) der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg: „Die Gemeinderäte entscheiden [...] nach ihrer freien, nur durch das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung. An Verpflichtungen und Aufträge [...] sind sie nicht gebunden.“

Die Mitglieder der SPD-Fraktion sind der Meinung, dass eine gültig getroffene Entscheidung zu respektieren ist, auch um das Amt eines Stellvertretenden Bürgermeisters nicht zu beschädigen.

Frau Stadträtin Krimhilde Rolli hat ihre Aufgabe als 1. Bürgermeisterstellvertreterin viele Jahre anerkannt kompetent und überparteilich ausgeübt, und wird dem auch in Zukunft versuchen gerecht zu werden.

Übrigens: Ausführliche Recherchen haben ergeben, dass in recht vielen Nachbargemeinden nicht immer die „stärkste“ Fraktion den ersten Stellvertreter des Bürgermeisters stellt oder in der Vergangenheit gestellt hat. Es kommt eben auf die jeweiligen Personen an. Im Waghäuseler Gemeinderat wurden am 1.7. insgesamt 5 Bürgermeisterstellvertreter gewählt, auch mit den Stimmen der SPD Fraktionsmitglieder.

Unser Favorit ist jedoch ein Plakat des Ortsvereins:
„Kindergartenbeitrag: Wieviel ist zumutbar?“ Es zeigt: Bildungsgerechtigkeit ist eben kein Thema von gestern, sondern heute aktueller denn je. Deshalb fordern wir heute: Kindergärten und Kitas müssen gebührenfrei sein!

Ebenso erhielten einige andere Stadträtinnen und Stadträte, der SPD, für ihr ehrenamtliches Engagement Auszeichnungen.

Krimhilde Rolli und Roland Herberger für 30 jährige Mitgliedschaft im Gemeinderat, Susanne Woll, Marita Baur und Lutz Schöffel für 10 Jahre im Gemeinderat.
OB Heiler erhielt während der Sitzung das Verdienstabzeichen des Städtetags BW in Silber.

Der Ortsverein der SPD Waghäusel bedankt sich herzlich bei euch.