Frohe Weihnachten und einen schönen Jahreswechsel
Ein ereignisreiches Jahr 2018 endet, bleibt uns als SPD Waghäusel nur noch allen Waghäuseler Bürgerinnen und Bürgern samt ihren Familien ein schönes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch in 2019 zu wünschen.
Jahresrückblick der SPD Waghäusel – GroKo und #roteroktober
Der Beginn des sich aktuell in den letzten Zügen befindlichen Jahres 2018 konzentrierte sich auf eine Thematik, die eigentlich in den letzten Monaten von 2017 schon geklärt hätte sein sollen: die Bundestagswahlen des Septembers 2017 hatten ein Ergebnis mit sich gebracht, das die Frage aufwarf, ob man oder ob man nicht wieder in eine Große Koalition eintreten solle. Nachdem Verhandlungen zwischen CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Grüne ohne Ergebnis auseinander gingen war in Berlin die Fortsetzung der in Teilen der SPD ungeliebten Großen Koalition die einzig verbliebene Option auf eine Regierungsmehrheit. Die SPD im Bund ging den Weg, die Frage über einen Eintritt in diese Koalition an ihre Mitglieder weiterzugeben – was auch in Waghäusel ein heiß diskutiertes Eisen werden sollte. So traf man sich am 15. Februar im Voglhaisl Waghäusel, um in größerer Runde von 30 Genossinnen und Genossen über die Pros und Cons einer weiteren Großen Koalition zu diskutieren, unter anderem waren an diesem Abend auch Bundestagskandidatin Neza Yildirim und einige Neumitglieder anwesend. Das Ergebnis der Befragung ist hinreichend bekannt.
Kommunalpolitisch stand das erste Halbjahr stark unter dem Eindruck der Kita-AG des SPD Ortsvereins. Aus der AG heraus entstanden Anträge für eine Angleichung der Schließzeiten der örtlichen Kinderbetreuungseinrichtungen wie auch des ersten Schultages für Erstklässler. In die ersten 6 Monate eines jeden Jahres gehören für die SPD zusätzlich zwei feste Termine: der eine ist dabei die Teilnahme an der Gemarkungsputzaktion der Stadt Waghäusel, der andere das traditionelle Maifest am Schwimmbad Waghäusel. Über den Sommer, eine eigentlich ruhigere Zeit für die Kommunalpolitik, durfte man dann gleich zwei politische Größen der Landes-SPD bei sich vor Ort begrüßen: sowohl Bundestagsabgeordnete Katja Mast als auch Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter besuchten im Juli die Große Kreisstadt.
Das zweite Halbjahr stand ganz im Zeichen des Oktobers: Manchmal braucht Gut Ding Weile. Schon vor Jahren kam im Ortsverein der Waghäuseler Sozialdemokraten die Idee auf, einen „Roten Oktober“ zu veranstalten. Alleine die zündende Idee zur Umsetzung fehlte. Diese kam schließlich dann in diesem Sommer, als es um die Frage ging, wie man möglichst präsent die eigenen Ideen und Forderungen an die Menschen bringen kann. Man erinnerte sich der Idee des „roten Oktobers“ und innerhalb kürzester Zeit war die Plakatserie mit den vier Themen geboren, die vom 8. Oktober bis zum 12. November Waghäusel zierte. Das Design wurde in Hinblick auf das anstehende Jubiläum im Jahr 2019 bewusst gewählt, auch der Umstand, dass die Themen und nicht die Partei im Vordergrund stehen sollten. Die Kampagne wurde auch medial über die sozialen Netzwerke begleitet und fand so auch Aufmerksamkeit über die Stadtgrenzen hinaus, bis gar hin zu Außenminister Heiko Maas. Auch innerhalb der Landes-SPD wurde der #roteoktober wahrgenommen und besprochen. Nicht nur bei den Landtagsabgeordneten Sascha Binder, Rainer Hinderer, Jonas Weber und Rainer Stickelberger, die im Zuge des #rotenoktobers in Waghäusel zu Gast waren, sondern auch in den Rathäusern der umliegenden Städte und Gemeinden. So zeigte sich Bürgermeister Christian Eheim begeistert von der Kampagne und betonte, dass der in Waghäusel geborene #roteoktober auch als ein Muster für eine landesweite Aktion dienen könnte.
#roteroktober endete am 15. November
Ein „normaler“ Oktober hat 31 Tage, Jahr für Jahr. Nun werden sowohl Unterstützer wie auch Gegner in Bezug auf die SPD sagen, dass dort wenig bis nichts als „normal“ anzusehen ist; die Einen im Positiven, die Anderen gänzlich anders herum. Nun wird man schon anhand der Rubrik erahnen können, dass die nachfolgenden Zeilen sich eher mit dem Positiven befassen werden. Mit einem „unnormalen, 39-Tage-zählenden Oktober“, der erstmals unter dem Motto #roteroktober in Waghäusel Einzug hielt. Und bei Weitem kein erschreckendes oder gar grausames Ende nahm, wie es der „normale“ Oktober mit Halloween zu pflegen tut.
„Die Grundintension war es, einmal etwas anderes zu tun, einfach mal seine „Wohlfühlzone“ zu verlassen“. Mit dieser Erläuterung begann die Vorsitzende der Waghäuseler Sozialdemokraten, Ulrike Lechnauer-Müller, den Abend des 15. November im Stadtbräu Waghäusel. Die Idee verfolgte man konsequent, stellte Themen anstatt eines Parteilogos in den Vordergrund, erschuf ein Design, welches sich konsequent in allem wiederfand, was auf allen Wegen veröffentlicht wurde. „Die Arbeit, die in den letzten 5 Wochen mit dieser Kampagne geleistet wurde, ist nicht hoch genug anzurechnen. Dafür möchten wir an dieser Stelle unsere große Dankbarkeit ausdrücken, an alle, die daran beteiligt waren, vorallem aber an Susanne Woll, die mit den Plakatentwürfen und dem Design unseren oktober erst rot gemacht hat“ so Lechnauer-Müller.
In den darauffolgenden zwei Stunden und darüber hinaus wurden die vier Themen des #rotenoktobers noch einmal kurz angerissen und erläutert, bevor es anschließend in die offene Diskussion mit den anwesenden Gästen, darunter auch Oberbürgermeister Walter Heiler, ging. Dabei wurde durchaus kontrovers, aber stets am Thema entlang diskutiert. So wurde u.a. die Möglichkeit der Gebührenfreiheit in den örtlichen Kinderbetreuungseinrichtungen ebenso eingehend besprochen wie auch die Frage nach erschwinglichem Wohnraum im Stadtgebiet.
Gemeinsam agieren statt gegeneinander agitieren
Im Rechenschaftsbericht zur diesjährigen Jahreshauptversammlung der Waghäuseler Sozialdemokraten warf der Vorstand die Frage auf, wie man dem vermeintlich fortschreitenden gesellschaftlichen Wandel in Deutschland entgegentreten könne. Anhand eines Zitates von Roger Willemsen gab er auch sogleich eine mögliche Antworte darauf. In „Deutschlandreise“ heißt es: „Soziale Fragen löst man, indem man asozialen Fragern den Lebensraum entzieht“.
Nun findet man in unserer Großen Kreisstadt einen Gemeinderat vor, dessen Vertreter bei allen manchmal aufkommenden inhaltlichen Differenzen eines gemein haben: sie handeln nach demokratischen Grundsätzen. Über allem steht der Gedanke, als gewählter Vertreter der Bürgerinnen und Bürger in deren Sinne zu handeln und zu entscheiden. Selbst, wenn in manchem Fall dies nicht zwingend der eigenen politischen Agenda entspricht. Dieses Handeln nach demokratischen Grundsätzen wird bedroht, sollten Vertreter einer Partei in den Gemeinderat einziehen, die a) eine andere Definition von Demokratie vertreten, b) eine eigene politische Agenda durchsetzen wollen, komme was da wolle und c) den politischen Diskurs durch rückwärts- und rechtsgewandtes agitieren verpesten.
Die Demokratie als höchstes Gut unserer Gesellschaft zu wahren und zu schützen ist Aufgabe eines jeden Demokraten, ganz egal ob Sozial, Christ oder Liberal. Die nächsten Wahlen werden auch einen Aufschluss darüber geben, wie wehrhaft eben jene Demokratie in unserer Stadt ist.
Der #roteoktober läuft vom 8. Oktober bis zum 15. November. Am 15. November gibt es ab 19:30 Uhr im SSV Clubhaus Waghäusel (Zum Stadtbräu) die große Abschlussveranstaltung mit Diskussionen über die Themen und Bürgerdialog.
Für bezahlbaren Wohnraum
Für Familien wird es auch zunehmend wichtiger, bezahlbaren Wohnraum vor Ort vorzufinden. Jährlich werden bundesweit 3.500 neue Wohnungen gebraucht werden, auch Waghäusel wächst und es entstehen neue Wohngebiete. Im Wiesental entstehen gerade rund 200 neue Bauplätze entlang der Mannheimer Straße in Richtung der Bahntrasse. Dabei war es der SPD wichtig, dass auch „sozialer Wohnraum“ entsteht. Der Begriff des „sozialen Wohnraums“ zielt dabei darauf ab, dass Wohnraum zu erschwinglichen Preisen geschaffen wird und eben nicht zu überteuerten Mieten, die eine große Lücke in den monatlichen Finanzplan der Menschen reißen. Es gilt, nicht den Verlockungen des Marktes zu erliegen, sondern vielmehr Sorge dafür zu tragen, dass man in Waghäusel gut und gerne leben kann. Dafür zu sorgen, dass es nicht günstig, aber eben erschwinglich geht, ist eine der Aufgaben, die wir als SPD vor Ort haben. Bei einem momentanen Quadratmeterpreis von 320€/m² ist man in Waghäusel im bundesweiten Vergleich noch auf einer guten Basis, was „erschwinglich“ angeht. Einen weiteren wichtigen Punkt, den es beim Bauen zu beachten gilt, ist, dass man bei neuen Baugebieten auch an eine soziale Durchmischung im neu entstehenden Quartier denkt. Das tut dem gesellschaftlichen Miteinander gut und verhindert, dass sich Stadteile bilden, die quasi nur aus einer gesellschaftlichen Schicht bestehen. Die SPD wird dies bei jedem neu geplanten Gebiet ins Auge fassen, so auch bei dem angedachten Projekt an der Eremitage.
Zum Punkt der sozialen Durchmischung gehört auch, dass Waghäusel eine Stadt der Generationen ist, eine Stadt, in der sich alt wie jung wohl und heimisch fühlen. Infrastrukturell liegt Waghäusel durch seine schnellen Anbindungen an Karlsruhe, Mannheim und Heidelberg perfekt, durch Schaffung von mehr sozialem Wohnraum würde sich die Attraktivität der Gemeinde noch erhöhen. Sowohl als Ort für das höhere Lebensalter als auch als Ort für junge Menschen und Familien, die der Raum- und Preisnot der Großstädte entfliehen wollen.
Darüber hinaus gilt es, die Gründung einer städtischen Wohnbaugesellschaft ins Auge zu fassen. Bisher ist es so, dass die Stadt und ihre Verwaltung lediglich durch die Gestaltung des Bebauungsplans Eingriffe auf die Wohnentwicklung nehmen kann. Mit der Gründung einer Wohnbaugesellschaft wäre es möglich, einerseits das Management der vorhandenen und zukünftigen städtischen Immobilien in der Hand zu halten und auf der anderen Seite Projekte bis zum Schluss zu begleiten und so wohnungspolitisch- wie auch soziale Ziele aktiv umsetzen könnte.
Diskutieren Sie auch zu diesem Thema mit uns: am 15. November ab 19:30 Uhr im Clubhaus des SSV Waghäusel (Zum Stadtbräu)
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