Neue Anreize für Allgemeinmediziner schaffen

Dein Baden-Württemberg! Deine Ideen! Deine Zukunft!

Hoher Besuch in gleich mehrfacher Auflage war in Waghäusel am Abend des 22. Oktober zugegen: Im Hotel Cristall luden die Waghäuseler Sozialdemokraten zum kommunal- wie landespolitischen Gespräch ein. Zu Gast waren dabei gleich vier SPD Landtagsabgeordnete. Begrüßen durften die Ortsvereinsvorsitzende Ulrike Lechnauer-Müller und der Fraktionsvorsitzende Lutz Schöffel neben Oberbürgermeister Walter Heiler den stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Sascha Binder samt dessen Landtagskollegen Rainer Stickelberger, Justizinister des Landes Baden-Württemberg von 2011 bis 2016, Jonas Weber und Rainer Hinderer begrüßen. Der Parlamentarische Geschäftsführer und ehemalige Innenminister Reinhold Gall musste sich kurzfristig entschuldigen lassen.

 

Zum Thema Gebührenfreiheit

Zu Beginn erläuterte Lutz Schöffel den #rotenoktober der SPD Waghäusel, was Rainer Hinderer gleich aufgriff und als „wichtige Kampagne“ titulierte: „Die SPD muss mit klaren Themensetzungen hinaus zu den Leuten gehen. Beispielsweise gerade in Punkto Gebührenfreiheit für Kindergärten ist dies wichtig, denn die SPD in Baden-Württemberg steht klar dafür, dass Bildung vom Kindergarten bis zur Meisterprüfung nichts kosten darf – was aber kaum „draußen“ ankommt.“ Die häufigste Gegenargumentation dabei, dass man damit nur Reiche fördern würde oder diejenigen, die die Gebühren ohnehin von Amtswegen erstattet bekämen, greife dabei nicht, so Hinderer. „Es geht um die Familien, die einen Großteil ihres Einkommens für Gebühren ausgeben müssen. Diese Familien gilt es zu unterstützen und zu entlasten. Auch dahingehend, die Entscheidung, wann und mit welchem Stundendeputat ein Elternteil nach der Geburt wieder ins Berufsleben einsteigt. Familienzeit ist unbezahlbar, diese zu verlieren, weil man wieder arbeiten gehen muss, nur um einen Betreuungsplatz finanzieren zu können, ist nicht erstrebenswert.“ Die Kostenseite stellt sich für Baden-Württemberg dabei wie folgt dar: Eine Gebührenfreiheit würde sich mit 120 Millionen Euro pro Jahr pro Jahrgangsstufe auf den Landeshaushalt niederschlagen. Insgesamt wären dies bei Gebührenfreiheit für Kinder zwischen 3 und 6 Jahren 360 Millionen Euro im Jahr. „Dies sollte es einem reichen Land wie Baden-Württemberg Wert sein“ betonte Sascha Binder. Baden-Württemberg hat aktuell ein Haushaltsvolumen von 50 Milliarden Euro, im Nachtragshaushalt wurden aktuell nochmals 2 Milliarden Euro eingestellt. „In Relation dazu sind 360 Millionen Euro fast schon lächerlich“ betonte Oberbürgermeister Walter Heiler, bis 2016 selbst Mitglied des Landtags. Rainer Hinderer betonte die Erfahrungen in Heilbronn, wo seit 2007 Gebührenfreiheit herrscht: „Durch die Abschaffung sollten Familien gefördert werden. Und nun, nach über 10 Jahren, zeigt sich, dass dieses Ziel erreicht wurde. Die Geburtenrate steigt, ebenso der Zuzug junger Familien.“

 

Zum Thema Sozialer Wohnraum

Sascha Binder erörterte den Anlass der Tour der Vertreter des Innenausschusses. Diese findet in dieser Form ein- bis zweimal pro Jahr statt, um vor Ort mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen und die Politik der SPD über Vermittlung von Themen und Inhalten näher zu bringen. Zudem betonte er, dass sich die Landes-SPD für die Gründung einer Landeswohnungsbaugesellschaft einsetzt, über die auf brachliegenden Landesgrundstücken sozialer Wohnraum geschaffen werden soll. Denn „Schaffe, schaffe, Häusle bauen ist heute keine Selbstverständlichkeit mehr. Insbesondere viele Menschen aus der sogenannten Mittelschicht haben Probleme, Wohneigentum zu schaffen. Daher fordern wird als SPD, die Grunderwerbssteuer für Familien beim Ersterwerb zu halbieren“ so Binder.  

 

Zum Thema Ärztemangel

Im weiteren Verlauf thematisierte Schöffel auch die Situation des vorherrschenden Ärztemangels. Während in Baden-Württemberg ein Hausarzt durchschnittlich 1537 Einwohner betreut, müssen sich in unserer Stadt 2160 Einwohner und im Ortsteil Wiesental seit neuestem 5330 Einwohner einen Hausarzt teilen. Das ist weit weg von dem, was man unter Normalversorgung von 1671 Einwohnern pro Hausarzt versteht. Hinderer dazu: „Die SPD hat dazu einen 10-Punkte-Plan, der unter anderem vorsieht, dass mehr Allgemeinmediziner ausgebildet werden. Dazu müssen Anreize im Studium gesetzt werden, in den Nachtragshaushalt sind 150 neue Studienplätze eingestellt worden.“ Auch die Kommunen können tätig werden, beispielsweise durch Schaffung von Infrastruktur. „Die Ortsentwicklung muss stimmen, ergänzend durch Bau eines Ärztehauses mit Räumen für Gemeinschaftspraxen“. Kurzfristig seien weitere Anreize denkbar, man muss dabei allerdings die Waage halten, auch in Bezug darauf, schon ansässige Ärzte nicht zu übergehen oder zu benachteiligen.

 

Zum Thema Digitalisierung

Rainer Stickelberger monierte, dass der aktuellen grün-schwarzen Landesregierung eine Digitalisierungsstrategie vollkommen fehle. Die Fragen, was die Digitalisierung mit einem Arbeitnehmer mache und wie diese die Arbeitswelt verändere werde völlig außer Acht gelassen. Die SPD fordere daher einen Fond zur Weiterbildung der Arbeitnehmer. Zusätzlich müsse die Frage aufgeworfen werden, wie Arbeitnehmer in Zukunft selbst mitbestimmen können – und wer eigentlich an der Digitalisierung verdient? Jonas Weber fügte die zusätzliche Frage an, was die Digitalisierung dem Bürger bringe. Länder wie Estland seien Deutschland da beispielsweise 20 Jahre voraus. Daher müsse mehr Personal für dieses Thema eingestellt werden, die Digitalisierung von Behörden sei mit dem Personalbestand von 2005 schlicht nicht zu machen.

 

Nach über zwei Stunden Themen und Diskussion dankte Lutz Schöffel den anwesenden Abgeordneten und Gästen und überreichte im Namen des Ortsvereins einen kleines Gastpräsent.

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Dein Baden-Württemberg! Deine Ideen! Deine Zukunft!

Vorrangig steht ein Motto des #rotenoktobers - „Deine Stadt! Deine Ideen! Deine Zukunft!“ - für kommunale Belange, aber auch die Landespolitik soll in der Diskussion nicht zu kurz kommen. Hierzu gibt es für alle Interessierten die Möglichkeit, am 22. Oktober um 19:30 Uhr im Hotel Cristall, mit den SPD Landtagsabgeordneten Reinhold Gall, Rainer Stickelberger, Rainer Hinderer, Sascha Binder und Jonas Weber sowie Vertretern aus Fraktion und Ortsverein der SPD Waghäusel zu diskutieren. Auch über die Frage, wie es um die ärztliche Versorgung vor Ort bestellt ist. Eine unbefriedigende Situation, die die SPD bei der gemeinsamen Sitzung von Ortsverein und Fraktion am 4. Oktober umtrieb. Die Problematik um die Hausarztversorgung in Waghäusel und insbesondere im Ortsteil Wiesental hat sich nach der gescheiterten Übergabe der Praxis Dr. Gebauer noch weiter verschärft. Dieser Zustand trifft auf eine allgemeine Tendenz des sich verschärfenden Mangels an Hausärzten bzw. Hausärztinnen im nicht großstädtischen Raum. Rainer Hinderer, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD Landtagsfraktion, wird sich an diesem Abend auch dieser Frage annehmen.

Für Gebührenfreie Kitas

Im Oktober 2018 verschreiben sich die Waghäuseler Sozialdemokraten mehr denn je ihrer Grundfarbe „rot“. Unter dem Motto #roteroktober werden in zwei Phasen jeweils zwei Themen durch Plakate in der Großen Kreisstadt publik gemacht. „Mit dieser Aktion wollen wir den Fokus auf Themen lenken, denen unserer Meinung nach mehr öffentliche Aufmerksamkeit zukommen sollte“ so die Ortsvereinsvorsitzenden Ulrike Lechnauer-Müller und Sebastian Emmert. 

 

Dazu gehört in der ersten Plakatierungsphase, die vom 8. bis zum 22. Oktober läuft, auch die Forderung nach einer gebührenfreien Kinderbetreuung in den Einrichtungen vor Ort. „Wir sind der festen Überzeugung, dass jedes Kind von Geburt an die gleichen Chancen in der Gesellschaft haben muss. Dabei muss auch der Zugang zu Bildung möglich sein, ohne dass dieser vom Geldbeutel der Eltern abhängig ist. So ist beispielsweise die schulische Erziehung in Deutschland zwar mit Kosten verbunden, der Schulbesuch an sich ist aber kostenfrei. Kindertagesstätten als Bildungsträger sind der erste Weg, außerhalb des Elternhauses Wissen vermittelt zu bekommen. Nur leider ist es so, dass Eltern für diese Betreuung immer tiefer in die Tasche greifen müssen, dass die Wahl der Einrichtung oft vom Einkommen der Eltern abhängt. Diese Spirale gilt es zu durchbrechen und ihr einen Riegel vorzuschieben, denn es kann nicht sein, dass der finanzielle Status der Eltern den Lebensweg eines Kindes (mit)bestimmt. Jedes Kind hat das Recht auf die gleichen Startchancen im Leben“ so die Waghäuseler Sozialdemokraten. Des Weiteren dürften die Gebühren nicht Gradmesser dafür sein, ob und wann ein Elternteil sich nach der Geburt wieder ins Berufsleben eingliedert. Viele Familien seien darauf angewiesen, dass beide Elternteile Vollzeit arbeiten. Dafür sei eine gute Betreuung der Kinder das A und O – und dürfe keine zusätzliche finanzielle Belastung darstellen. 

 

Mit dem zweiten Plakatmotiv fordert die SPD Waghäusel zu mehr Bürgerbeteiligung auf. Vorrangig geht es dabei unter dem Motto „Deine Stadt! Deine Ideen! Deine Zukunft!“ um kommunale Belange, aber auch Themen die Baden-Württemberg betreffen sollen nicht zu kurz kommen. Hierzu gibt es für alle Interessierten die Möglichkeit, am 22. Oktober um 19:30 Uhr im Hotel Cristall mit den SPD Landtagsabgeordneten Reinhold Gall, Rainer Stickelberger, Rainer Hinderer, Sascha Binder und Jonas Weber sowie Vertretern aus Fraktion und Ortsverein der SPD Waghäusel zu diskutieren. Dabei wird auch das Thema der Ärztlichen Versorgung vor Ort diskutiert werden. Insbesondere im Stadteil Wiesental treten dabei gravierende Engpässe für die Bevölkerung auf. Mit Rainer Hinderer, Gesundheitspolitischer Sprecher der SPD Landtagsfraktion, wird ein ausgewiesener Experte zu Gast sein. 

 

 Der #roteoktober läuft vom 8. Oktober bis zum 15. November. Am 15. November gibt es ab 19:30 Uhr im SSV Clubhaus Waghäusel (Zum Stadtbräu) die große Abschlussveranstaltung mit Diskussionen über die Themen und Bürgerdialog.

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Dein Baden-Württemberg! Deine Ideen! Deine Zukunft!

Zu allen kommunalen wie auch landesweiten Themen und allem, was Ihnen darüber hinaus noch auf dem Herzen liegt, haben Sie die Chance, am Montag, den 22. Oktober ab 19:30 Uhr im Hotel Cristall (Friedrich-Schott-Straße 5, Kirrlach) mit den SPD Landtagsabgeordneten Reinhold Gall, Rainer Stickelberger, Rainer Hinderer, Sascha Binder und Jonas Weber wie auch Vertretern aus Fraktion und Ortsverein der SPD Waghäusel zu diskutieren. Auch über die Frage, wie es um die ärztliche Versorgung vor Ort bestellt ist. Eine unbefriedigende Situation, die die SPD bei der gemeinsamen Sitzung von Ortsverein und Fraktion am 4. Oktober umtrieb. Die Problematik um die Hausarztversorgung in Waghäusel und insbesondere im Ortsteil Wiesental hat sich nach der gescheiterten Übergabe der Praxis Dr. Gebauer noch weiter verschärft. Dieser Zustand trifft auf eine allgemeine Tendenz des sich verschärfenden Mangels an Hausärzten bzw. Hausärztinnen im nicht großstädtischen Raum. Rainer Hinderer, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD Landtagsfraktion, wird sich an diesem Abend auch dieser Frage annehmen.

Bürgerbeteiligung und Transparenz sind oft nur politische Schlagworte. Wer diese lediglich plakativ verwendet, der wird seiner politischen Aufgabe niemals wirklich gerecht. Gerade und insbesondere die Kommunalpolitik muss von ihrer Nähe zum Bürger und dem dadurch möglichen direkten Austausch profitieren. Anliegen und Wünsche von Bürgerinnen und Bürgern müssen nicht nur ernst genommen werden, sondern auch nach bestem Wissen und Gewissen in die tägliche politische Arbeit einfließen und so Beachtung finden.

Dazu gehören natürlich zwei Seiten: die eine Seite, die ein offenes Ohr bietet – und die andere Seite, die sich durch ihre Stimme Gehör verschafft. Als SPD Waghäusel sind wir der festen Überzeugung, dass nur miteinander etwas erreicht werden kann. Wir verschreiben unser Tun ganz und gar dem Credo, das stets Bestmögliche für Alle erreichen zu wollen. Und wir suchen stets Leute, die Impulse und Anregungen geben. Denn letzten Endes gilt für jeden:

Dein Baden-Württemberg! Deine Stadt! Deine Ideen! Deine Zukunft!

Wir freuen uns über jede und jeden, die/der aktiv unser Waghäusel von morgen mitgestalten will!

#roteroktober

Im Oktober 2018 wollen wir auf Themen aufmerksam machen, die uns am Herzen liegen. Dabei sind natürlich nicht alle Themen im Fokus, die uns beschäftigen, vorerst haben wir uns entschlossen, mit 4 Themen zu beginnen und nach und nach weitere Themen vorzubringen, aber auch weiterhin Themen aufzunehmen, die erst durch den Diskurs mit Bürgerinnen und Bürgern aufkommen.

Waghäusel ist unserer aller Heimat, mehr als nur ein Ort, es ist DER Ort, an dem wir alle zuhause sind, der in unseren Herzen verankert ist. Ob Wiesental, Kirrlach oder Waghäusel selbst: überall lebt es sich gut und sicher. Doch auch im Guten gibt es Dinge, die man verändern kann, die man noch besser machen kann. 

Mit dem #rotenoktober wollen sowohl wir auf Themen hinweisen, die das Waghäusel von morgen bestimmen sollen, aber auch Ihnen als Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, Dinge anzubringen, die sie als verbesserungswürdig erachten.

Mit nachfolgenden Themen haben wir einen Anfang gemacht, die Zukunft wollen wir nun gemeinsam mit Ihnen schreiben!

Der #roteoktober beginnt am 08. Oktober und endet am 15. November (nicht mehr ganz Oktober, we know!). Die erste Phase läuft vom 08. bis 22. Oktober, die zweite vom 29. Oktober bis zum 15. November. Jede Phase besteht aus zwei Themen, weshalb die nächsten beiden erst am 29. Oktober erscheinen.

Mehr finden Sie unter https://www.spd-waghäusel.de/roteroktober/ 

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