Jahreshauptversammlung: SPD Waghäusel schreibt sozialdemokratische Geschichte!
„Wir müssen die Sozialdemokratie nicht neu erfinden, ihre Grundwerte – Freiheit, Gleichheit, Solidarität – sind bekannt. Wir müssen Sie leben! Bewegen wir uns weiter, verharren wir nicht!“, betonte die Vorsitzende des Ortsvereins, Ulrike Lechnauer-Müller, in ihren Rechenschaftsbericht vor der Jahreshauptversammlung
Tatsächlich war die Jahreshauptversammlung der SPD Waghäusel, die turnusgemäß ohne Wahlen hätte stattfinden sollen, eine bewegte: Sebastian Emmert, der dem Ortsverein gemeinsam mit Ulrike Lechnauer-Müller vorstand, hat mit dem Tag der Kommunalwahl seine Ämter niedergelegt. Mit Massimo Vitacolonna verstarb im vergangenen Jahr auch tragischerweise und völlig überraschend einer unserer stellvertretenden Vorsitzenden. Vergangenen Dienstag wurden die derzeit unbesetzten Ämter deshalb nachgewählt:
Künftig wird Angelika Nosal gemeinsam mit Ulrike Lechnauer-Müller der SPD Waghäusel vorstehen. Ein bisschen historisch ist das schon: Zum ersten Mal in seiner Geschichte wird unser Ortsverein nun von zwei Frauen geleitet. Und mehr noch: Soweit wir es recherchieren konnten, ist der Ortsverein Waghäusel damit die erste Gliederung der deutschen Sozialdemokratie mit einem weiblichen Spitzenduo!
Zum stellvertretenden Vorsitzenden wurde Lutz Schöffel gewählt, welcher wie Angelika Nosal auf eine langjährige Erfahrung im Gemeinderat zurückblicken kann und dort zuletzt den Fraktionsvorsitz bekleidete. Zudem wurde Mark Müller zum Pressereferenten gewählt.
Die SPD Waghäusel beglückwünscht alle Gewählten. Für den Vorstand und die ganze SPD Waghäusel gilt es jetzt, in Bewegung zu bleiben: In Bewegung für ein soziales und nachhaltiges Waghäusel, in Bewegung für EIN Waghäusel, das sich nicht spalten lässt. Packen wir es an!
Stellungnahme zur Wahl von Krimhilde Rolli als 1. Bürgermeisterstellvertreterin
Zum dritten Mal wurde Stadträtin Krimhilde Rolli zur 1. Stellvertretenden Bürgermeisterin der Stadt Waghäusel gewählt, auf der Gemeinderatssitzung am 1. Juli 2019 mit einer klaren Mehrheit von 15 zu 10 Stimmen.
Ein Zufallsergebnis? Damit würde man dem Verantwortungsbewusstsein der gewählten Gemeindevertreter nicht gerecht. Übereinstimmend gelten die Kommunalwahlen in Waghäusel als Persönlichkeitswahlen. Und das gilt nach unserer Meinung auch für Wahlgänge in einer Gemeinderatssitzung. Wahlen in einer Demokratie sind bekanntlich geheim, gleich und direkt.
Bei der Wahl der Bürgermeister-Stellvertreter gilt § 32 (3) der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg: „Die Gemeinderäte entscheiden [...] nach ihrer freien, nur durch das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung. An Verpflichtungen und Aufträge [...] sind sie nicht gebunden.“
Die Mitglieder der SPD-Fraktion sind der Meinung, dass eine gültig getroffene Entscheidung zu respektieren ist, auch um das Amt eines Stellvertretenden Bürgermeisters nicht zu beschädigen.
Frau Stadträtin Krimhilde Rolli hat ihre Aufgabe als 1. Bürgermeisterstellvertreterin viele Jahre anerkannt kompetent und überparteilich ausgeübt, und wird dem auch in Zukunft versuchen gerecht zu werden.
Übrigens: Ausführliche Recherchen haben ergeben, dass in recht vielen Nachbargemeinden nicht immer die „stärkste“ Fraktion den ersten Stellvertreter des Bürgermeisters stellt oder in der Vergangenheit gestellt hat. Es kommt eben auf die jeweiligen Personen an. Im Waghäuseler Gemeinderat wurden am 1.7. insgesamt 5 Bürgermeisterstellvertreter gewählt, auch mit den Stimmen der SPD Fraktionsmitglieder.
Aufräumen mit dem SPD Ortsverein
Keine Wahl ohne Plakate – das gilt allen technischen Veränderungen zum Trotz heute noch genauso wie vor 150 Jahren, als sich mit der „Sozialdemokratischen Arbeiterpartei“ die unmittelbare Vorläuferpartei der SPD gründete. Ganz so weit reichen die Plakatbestände des Ortsvereins Waghäusel zum Glück nicht zurück. Dennoch hat sich mit der Zeit in unserem Keller Einiges angesammelt – am Wochenende war es höchste Zeit zum Ausräumen.
Dabei sind Wahlplakate mehr als nur bedrucktes Papier – sie sind immer auch Zeitzeugen:
„Für den Frieden. Gegen blinde Gefolgschaft.“, mit diesen Worten machte die SPD 2005 ihr Nein zum Irakkrieg deutlich.
Unser Favorit ist jedoch ein Plakat des Ortsvereins:
„Kindergartenbeitrag: Wieviel ist zumutbar?“ Es zeigt: Bildungsgerechtigkeit ist eben kein Thema von gestern, sondern heute aktueller denn je. Deshalb fordern wir heute: Kindergärten und Kitas müssen gebührenfrei sein!
Verabschiedung und Ehrung aus der SPD Fraktion in der letzten Gemeinderatssitzung
Mit viel Herzblut übten alle drei ihr Amt als Stadträtinnen und Stadtrat über mehrere Wahlperioden aus. Lutz Schöffel agierte die letzten 5 Jahre u. a. als Fraktionssprecher.
Herzlichen Dank an Susanne Woll, Angelika Nosal und Lutz Schöffel für ihr kommunalpolitisches Engagement im Gemeinderat der Stadt Waghäusel.
Ebenso erhielten einige andere Stadträtinnen und Stadträte, der SPD, für ihr ehrenamtliches Engagement Auszeichnungen.
Krimhilde Rolli und Roland Herberger für 30 jährige Mitgliedschaft im Gemeinderat, Susanne Woll, Marita Baur und Lutz Schöffel für 10 Jahre im Gemeinderat.
OB Heiler erhielt während der Sitzung das Verdienstabzeichen des Städtetags BW in Silber.
Der Ortsverein der SPD Waghäusel bedankt sich herzlich bei euch.
Wir fordern: Nutzung von "Eh-da-Flächen"
Vergangenen Montag hat sich der neue Gemeinderat konstituiert. Im neuen Gremium ist die SPD mit fünf Sitzen vertreten. Die Fraktion und der Ortsverein haben sich in den vergangenen Wochen konkrete Ziele für die bevorstehende politische Arbeit gesteckt. Unser Versprechen: Wir werden unsere Forderungen aus dem Wahlkampf konsequent angehen.
Wir werden uns deshalb stark machen für:
Ökologische Nachhaltigkeit
Obwohl Waghäusel das Glück hat, nahezu vollständig von Wald und Wiesen umgeben zu sein und z.B. die Wagbachniederung Lebensraum für eine Vielzahl von Tieren und Pflanzen ist, beobachten wir auch bei uns, wie immer mehr Flächen betoniert und versiegelt werden.
Wir setzen uns deshalb ein für die Nutzung von „Eh-da-Flächen“: Bei „Eh-da-Flächen“ handelt es sich um ungenutzte Flächen, die sowieso vorhanden sind („eh da“), aber derzeit keine ökologisch hochwertige Funktion haben, z.B. Wegränder und Böschungen. In einem Prozess werden diese Flächen gezielt umgestaltet. Dabei steht besonders die Flächenaufwertung für blütenbesuchende Insekten wie Wildbienen und die geeignete Vernetzung von Brut- und Sammelhabitaten im Vordergrund.
Das Konzept der Eh-da-Flächennutzung für mehr Biodiversität wurde 2018 von der UN ausgezeichnet und wird in Rheinland-Pfalz vom Umweltministerium gefördert.
Die SPD Waghäusel wird sich dafür stark machen, dass auch bei uns brach liegende Grünflächen aufgewertet werden!
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Nächste Vorstandssitzung: 5. September, 19:30 Uhr, AWO-Haus
Jahreshauptversammlung: 23. Juli, 19:30 Uhr, Nebenzimmer des TSV Wiesental
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