Kindergartenbeiträge - Wie viel ist zumutbar?
Kindergartenbeitrag – Wie viel ist zumutbar?
Gemeinsamer Informationsabend von SPD und NEW
Sind Kindergartenbeiträge wirklich nötig? Und wenn ja, wie viel ist dann zumutbar? Diese und mehrere Fragen wurden am Abend des 26. Januar im Clubhaus des FC Olympia Kirrlach diskutiert. Eingeladen wurde durch den Ortsverein der SPD Waghäusel und NEW – Neues Engagement für Waghäusel.
Rund 50 Interessierte waren dieser Einladung gefolgt, darunter sowohl Eltern als auch Erzieherinnen und Erzieher aus den diversen Einrichtungen vor Ort wie auch aus Einrichtungen aus der Umgebung. SPD Stadträtin Angelika Nosal eröffnete den Abend durch ein kurzes Impulsreferat. Dabei ging sie auch auf einen kürzlich publizierten Artikel ein, in dem die These aufgeworfen wurde, dass „Kinder nicht arm sind“, sondern „Kinder vielmehr arm machen“. Kommunen hätten freie Hand, was Beiträge in ihren Einrichtungen angehe. Dabei gäbe es in Baden-Württemberg allerdings nur 9 Großstädte, in denen keine Beiträge auf den Kindergartenbesuch erhoben würden. Im Nachbarland Rheinland-Pfalz sei die Kindergartenzeit hingegen flächendeckend komplett beitragsfrei (bis zu einem bestimmten Stundensatz). NEW Stadtrat Linus Müller unterlegte diese Argumentation anhand einer Präsentation und zeigte auch die Situation in anderen Bundesländern. So gibt es in 5 Bundesländern ein beitragsfreies Vorschuljahr, in 8 Bundesländern ist bei der Erhebung der Kindergartengebühren eine soziale Staffelung vorgeschrieben.
In der anschließenden regen Diskussion wurden diverse weitere Punkte angesprochen, zu denen zum Teil auch anwesende Erzieherinnen und auch die anwesende Kindergartenbeauftragte der Stadt durch Wortmeldungen beitragen konnten. So wurde angemerkt, dass der Deckungsgrad in Waghäusel durch die Elternbeiträge bei gerade einmal 10% beträgt. Einhellig war die Meinung, dass die Qualität der Einrichtungen nicht unter einem eventuellen Wegfall der Gebühren leiden dürfe.
Präsentation: http://www.spd-waghäusel.de/dl/KiTabeitraege_NEW_SPD.pdf
SPD zum Haushalt 2017
Städtischer Haushalt muss den finanziellen Umständen angepasst werden
Die erste Gemeinderatssitzung eines jeden neuen Jahres steht traditionell mehr denn je im Zeichen großer Reden: jenen zum an diesem Tag zu verabschiedenden Haushalt. Für die SPD sprach vergangenen Montag ihr Fraktionsvorsitzender Lutz Schöffel.
„Haushalt des Machbaren“
Gleich zu Beginn betonte Schöffel den Umstand, dass man erstmals seit vielen Jahren einen Haushalt verabschiede, der den vorherigen nicht übersteige sondern vielmehr kleiner, nahezu bescheidener ausfalle. Insbesondere die Reduzierung des Vermögenshaushalts um rund 1/3 falle dabei ins Gewicht. Die Gründe dafür seien unter anderem sinkende Einnahmen aus den Schlüsselzuweisungen des Landes (4,8 Millionen Euro weniger als 2016 aufgrund des guten Haushaltsjahres 2015) und die fehlende Möglichkeit, den nötigen Bedarf aus eigener Steuerkraft zu decken. „Dieser Umstand ist kein neuer und betrifft viele Kommunen, die nicht einen großen Softwareunternehmer auf ihrer Gemarkung haben. Dies ist auch kein Grund für Wehmutsbekundungen, denn genau hierfür gibt es die interkommunale Solidarität über das System der Umlage“ so Schöffel. Wichtig sei es nun, den Haushalt für das Jahr 2017 den finanziellen Umständen anzupassen. Dabei müssten alle Beteiligten, Fraktionen wie Ämter, bei der Formulierung ihrer Haushaltsanträge „im Geiste der Bescheidenheit“ mitziehen. Dass dies der Fall ist, zeige der vorliegende Haushaltsentwurf.
„Investitionen in die Zukunft“
Auch mit beschränkten Mitteln ist es möglich, in die Zukunft zu investieren und damit die Einnahmeseite selbst zu stärken. Dabei sei die aktuell laufende Entwicklung der beiden Gewerbegebiete Eremitage und Unterspeyrer Feld „wichtig und richtig“. Allerdings sei dieser Part auch endlich, man könne nicht ständig neue Gewerbeflächen erschließen. „Unsere Gemarkungsfläche, unsere Landschaft und die Kraft der Bürgerinnen und Bürger, die Folgen dieser Entwicklung auszuhalten, sind begrenzt“.
Stichwort Bildung
Alle Kosten zusammengenommen sind mehr als 10 Millionen Euro im diesjährigen Haushalt dem Thema Bildung zuzurechnen. „Dabei geht es hier um weit mehr als um die Qualifizierung für die Arbeitswelt und das Vermitteln von Wissen. Es geht insbesondere um Persönlichkeitsbildung und Herzensbildung. Bildung ist die Orientierung für unser gesellschaftliches Zusammenleben und ist das Fundament für Mündigkeit und Demokratiefähigkeit“ so der SPD Fraktionsvorsitzende Lutz Schöffel. „Als Kommune müssen wir alles in unserer Macht stehende tun, allen und jedem die besten Voraussetzung zu schaffen, diese Ideale und Mündigkeit vermittelt zu bekommen. Insbesondere unter den Voraussetzungen, die heute herrschen; in denen unser gesellschaftlicher, von offenem Miteinander geprägter Zusammenhalt mehr denn je auf die Probe gestellt wird.“
Von der Würde des Menschen
Zum Schluss seiner Rede verwies Schöffel auf das Grundgesetz. „Darin heißt es: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Es heißt nicht: Die Würde des Deutschen ist unantastbar. Das ist kein Fehler und kein Versehen, dies steht dort ganz bewusst so“. Schöffel dankte den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates für eine „gute Streitkultur“, die - wie er hofft - auch weiterhin herrschen werde. Denn es werde in Zukunft noch mehr darauf ankommen, dass alle Demokraten die Kultur der demokratischen Auseinandersetzung weiter pflegen und bewahren, vor allen vermeintlichen äußeren Einflüssen und vor allem, was nach und nach in die deutschen Parlamente einzuziehen drohe.
Die SPD stimmte dem vorliegenden Haushaltsentwurf geschlossen zu.
Neza Yildirim als Bundestagskandidatin nominiert
Donnerstag, den 10. November, nominierte die SPD im Wahlkreis Bruchsal ihren Bundestagskandidaten in Hockenheim. Zugegen waren dabei auch zahlreiche Genossinnen und Genossen der SPD Waghäusel. Mit 95,5 Prozent der Stimmen wurde dabei die Schwetzingerin Nezaket Yildirim zur SPD-Kandidatin für die Bundestagswahl 2017 im Spargelwahlkreis 278 nominiert.
Sie ist türkischer Abstammung und wurde 1977 im Main-Taunus-Kreis geboren. In ihrem früheren Wohnort, dem hessischen Flörsheim gehörte sie von 2001 bis 2006 dem Gemeinderat an. Die Diplom-Juristin lebt in Schwetzingen und ist seit 2012 im SPD-Ortsverein aktiv. Der Mutter zweier Söhne betonte, wie wichtig ihr Bodenständigkeit und Heimat seien. „Ich kenne die Region, die Menschen, die vielfältigen Herausforderungen im Wahlkreis und setze mich mit ganzer Kraft und Sachverstand für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort und hoffentlich in Berlin für gute Lösungen ein", sagte Yildirim. Sie möchte die politischen Weichen so stellen, dass auch die nachfolgenden Generationen Chance auf ein gutes Leben, eine lebenswerte Welt und intakte Umwelt vorfänden."
Schwerpunkt der politischen Arbeit sind für die Schwetzingerin die Themen Bildungs-, Familien und Ausländerpolitik. Zu Beginn betonte Yildirim, dass sich die Sozialdemokratie nach zuletzt zähem Ringen um Themen wie Vorratsdatenspeicherung oder Freihandelsabkommen endlich wieder ihrem Kerngeschäft widmen solle. Und das bestehe darin, die Grundbedürfnisse aller Mitglieder der Gesellschaft zu decken. „Politik muss Sicherheit, Zuversicht und Vertrauen geben. Denn es ist doch so, wir werden nicht für unsere Geschichte gewählt. Wir werden dafür gewählt, dass wir mit Kopf und Herz eine kluge Politik machen, die den Menschen Fortschritt und soziale Gerechtigkeit bringt und ihnen Orientierung gibt.“
SPD Waghäusel diskutiert über Bildung & Betreuung vor Ort
Seine Kinder zur Schule schicken – in den meisten aller Fälle ist dies kostenfrei. Kindergarten und Krippe haben auch einen Bildungsauftrag - allerdings werden dafür Beiträge erhoben. Diese Diskrepanz beschäftigt die Waghäuseler SPD intensiv, verstärkt durch die jüngste Vorlage zur Gebührenerhöhung der Kita-Beiträge im Gemeinderat.
Auch vor dem Hintergrund, dass die Bundes-SPD in ihrem Regierungsprogramm die Beitragsfreiheit in Kindertagesstätten verankert hat, traf sich vergangene Woche ein Arbeitskreis der örtlichen SPD, bestehend aus Mitgliedern der Fraktion und des Ortsvereins, um miteinander diese Sachlage zu erörtern. Dabei wurden vielerlei Punkte diskutiert, wie zum Beispiel die Möglichkeiten zu einer gerechteren Verteilung der Gebühren im Kitabereich und welche Finanzierungsmodelle es dabei schon gibt oder zukünftig entwickelt werden können; dabei aber keinen stark erhöhten Verwaltungsaufwand mit sich bringen. Auch die Frage nach der Verantwortlichkeit der Kommunen und des Landes bzw Bundes wurden dabei nicht ausgespart.
Um auch mit den Waghäuseler Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen, wird am 19.01.17 um 19.30 Uhr im Nebenzimmer des FC Olympia in Kirrlach ein „Stammtische des offenen Wortes“ zum Thema Kindergartenbeiträge stattfinden.
Wir laden herzlich ein, mit uns ins Gespräch zu kommen – zu diesem oder anderen Themen, die Sie beschäftigen. Weitere Informationen zur SPD Waghäusel finden sich unter www.spd-waghäusel.de.
Herzlich einladen wollen wir auch alle Interessierten und Mitglieder zur nächsten regulären Sitzung der SPD Waghäusel:
Donnerstag, 17. November, 19:30 Uhr, Hotel Cristall in Kirrlach
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