08.12.2015 in Ortsverein

SPD befürwortet Entscheidung der Transnet BW zur Konverter-Standortwahl

Philippsburg bietet die besten Voraussetzungen

Vergangene Woche machten Transnet BW und die Bundesnetzagentur ihre Entscheidung bezüglich der Standortwahl des geplanten Konverters öffentlich: Eben jene Entscheidung fiel nun auf das Gelände Altrhein beim Atomkraftwerk Philippsburg – und damit nicht auf das Gebiet Landstraßenäcker zwischen Wiesental und Oberhausen. Nach der Prüfung von über 20 Standort-Alternativen fiel die Wahl nun auf dieses Gelände. Ausschlaggebend dafür war dabei der Umstand, dass an diesem Standort das Gleichstromumspannwerk direkt ohne zusätzlichen Leitungsneubau an den Netzverknüpfungspunkt angebunden und dabei bestehende Infrastruktur genutzt werden kann.

Auf Zustimmung stieß diese Entscheidung bei den Waghäuseler Sozialdemokraten. „Unter den gegebenen Umständen und den vorherrschenden Begebenheiten war diese Entscheidung die einzig richtige. Auch die Begründung für die Entscheidung ist in sich schlüssig: Die Infrastruktur ist gegeben, die Anbindung ist quasi jetzt schon gewährleistet. Nun gilt es, auch noch die letzten Unsicherheiten aus dem Weg zu räumen und mit der seitens Transnet versicherten Transparenz für eine breite Zustimmung zu werben“ so der Waghäuseler SPD-Fraktionsvorsitzende Lutz Schöffel

08.12.2015 in Veranstaltungen

Information zu Gewerbegebiet Ost


Vor Ort Termin der SPD Waghäusel

In seiner Sitzung am 21.09.2015 hat der Gemeinderat die Offenlage eines neuen Entwurfs des Bebauungsplans im Gewerbegebiet Ost gebilligt und damit ein Beteiligungsverfahren für die Bürgerinnen und Bürger eröffnet, das ihnen die Gelegenheit bieten soll, Bedenken und Einwände gegen diesen Plan vorzubringen und so direkt Einfluss zu nehmen. In diesem Zusammenhang lud die SPD-Waghäusel am vergangenen Samstag zu einem vor Ort Termin ein, um im direkten Gespräch die Sorgen und Bedenken der zahlreich erschienenen Anwohner aufzunehmen und zu diskutieren. Vor Ort waren auch Oberbürgermeister Walter Heiler, Bürgermeister Thomas Deuschle und Bauamtsleiter Marco Haag, der die geplanten Änderungen im Vergleich zu dem seit 2004 rechtskräftig bestehenden Plan erläuterte.

 

Die betroffenen Anwohner nutzen die Gelegenheit ihre Sorgen hinsichtlich der Zunahme der Lärm- und Verkehrsbelastung zu bekunden und ihre Kritik in Bezug auf die optischen Veränderungen zu formulieren, sollte das Logistikgebäude entlang der L638 wie geplant verwirklicht werden. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Lutz Schöffel betonte dabei, dass man sich von der Planungsänderung vor allem in lärmschutztechnischer Hinsicht Verbesserungen im Vergleich zu den Möglichkeiten des alten Plans verspreche, dass bei weitem aber noch nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft seien. „Man müsse zuerst belastbare Zahlen aus einem Lärm- und Verkehrsgutachten abwarten, um dann den Bebauungsplan neu zu bewerten und entsprechend nachzubessern“, so Schöffel weiter. Ein Festhalten am alten Plan sei aber keine gute Lösung, da auch hier ein Ausbau der Logistikfläche in gleichem Masse rechtlich möglich wäre, aber optisch und schalltechnisch offen zu Wohnbebauung erfolgen könnte. Oberbürgermeister Walter Heiler regte ein Treffen der Anwohner und dem Investor an und versprach, beim Herstellen des Kontakts zwischen den Sprechern der Initiative und dem Investor behilflich zu sein.

17.11.2015 in Ankündigungen

Zwei Wiesentaler Vor-Ort-Termine am 28. November

Gleich zweier Standorte wird sich die SPD Waghäusel am Samstag, den 28. November, annehmen. Zum einem der geplanten Erweiterung des Wiesentaler Gewerbegebiets Ost, welche in den letzten Wochen auf großen Unmut in der Bevölkerung stieß. Ebenso wurden Beschwerden über den Zustand des Wiesentaler Friedhofs an die SPD herangetragen, über welche man sich ebenso vor Ort informieren wird.

Die Bevölkerung ist zu beiden Terminen recht herzlich eingeladen.

Samstag, 28. November

Gewerbegebiet Ost: Treffpunkt 13 Uhr auf Höhe der Globus Waschanlage

Friedhof: Treffpunkt 15 Uhr, Haupteingang

17.11.2015 in Gemeindenachrichten

Wir sind an eurer Seite - Kundgebung bei Schuler Pressen

„Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren“. Das Zitat von Bertolt Brecht war der Einstieg für den ersten „Presse-Körper“, in dem der Betriebsrat von Schuler seine Mitarbeiter über die Planungen des Betriebs, aber auch über die eigenen Gegenmaßnahmen, informierte. Am vergangenen Donnerstag, den 29. Oktober, fand mit einer Arbeitsniederlegung zwischen 12 und 14 Uhr eine solche Gegenmaßnahme statt.

Schon auf der letzten Vorstandssitzung der SPD Waghäusel im Oktober informierten Thomas Bohlender und Marco Oestringer über die Durchführung der Arbeitsniederlegung, wobei seitens der SPD sofort das Angebot zur Hilfe ausgesprochen wurde. „Wir wollen nicht nur durch Worte sondern auch durch Taten unterstützen und so vielleicht einen kleinen Teil dazu beitragen, dass sich die derzeitige Situation zum Guten wendet“, so der Vorsitzende der SPD Sebastian Emmert vergangenen Donnerstag in seinem Grußwort an die anwesenden Beschäftigten, die sich vor dem Schuler-Werkstor eingefunden hatten. Mitglieder und Unterstützer des Ortsvereins sorgten derweil für die Verpflegung. Emmert drückte sein Unverständnis über die Entscheidungen in der Chefetage aus, „eine intakte und funktionierende Produktion zu zerschlagen und aus vermeintlichen Profitgründen gen Asien zu verlagern.“ Dies sei ein Zahlenspiel, das nicht aufgehen werde und lediglich die krude Ideologie des Kapitalismus widerspiegele, in der monetäre Quantität über menschlicher Qualität stünde. Zugleich lobte Emmert aber den Kampfgeist und Zusammenhalt unter den Beschäftigten, in gleicher Weise auch die Kreativität bei den bisher stattgefundenen Aktionen und sicherte die Solidarität seitens der Sozialdemokraten auch in der Zukunft zu.

23.10.2015 in Ortsverein

Bericht zur Oktober Vorstandssitzung der SPD

Betriebsräte von Schuler SMG zu Gast

Schon vor Monatsfrist sprach die SPD Waghäusel im Mitteilungsblatt den Beschäftigten von Schuler SMG am Standtort Waghäusel ihre Solidarität aus. In Person von Thomas Bohlender und Marco Oestringer folgten schließlich auch der Betriebsratsvositzende und sein Stellvertreter der Einladung seitens der SPD zur Vorstandssitzung am 15. Oktober im Hotel Cristall.

Thomas Bohlender bedankte sich zu Beginn für die Einladung und – auch im Namen der Beschäftigten – für die öffentliche Solidaritätsbekundung im Mitteilungsblatt. Es sei wichtig, eine große Öffentlichkeit herzustellen um auf die vorherrschenden Umstände bei  Schuler hinzuweisen. Eben diese Umstände erläuterte er auch nochmals den anwesenden Mitgliedern: So sollen an den sieben Produktionsstandorten von Schuler insgesamt bis zu 474 Beschäftigte entlassen werden. Das Werk in Waghäusel ist dabei durch die geplante Schließung der mechanischen Fertigung mit circa 150 Mitarbeitern betroffen, die zukünftige Fertigung soll in Asien (China) stattfinden. Und dies nicht aufgrund schlechter Arbeit oder schlechter Zahlen – sondern schlicht aus vermeintlich billigerer Herstellungskosten. Der Standort Waghäusel sei dabei ein Vorzeigestandort innerhalb des Unternehmens, die Umstrukturierung geschehe völlig ohne Not und nur aus Profitgründen. Die Qualität scheint dabei zweitrangig, sonst würde man nicht so handeln. Sowohl Bohlender als auch sein Stellvertreter Marco Oestringer betonten nochmals die große Verbundenheit und den hohen Identifikationswert von Schuler mit der Stadt Waghäusel. Seit Jahrzehnten herrscht ein familiäres Betriebsklima unter den Beschäftigten, sind es zum Teil gar Generationen einer Familie, die bei Schuler lernten und arbeiten.

Die Vorstandschaft der SPD sprach einhellig ihre weitere Unterstützung aus und wird sich auch aktiv bei anstehenden Aktionen beteiligen.