23.07.2019 in Kommunalpolitik

Stellungnahme zur Wahl von Krimhilde Rolli als 1. Bürgermeisterstellvertreterin

 

Zum dritten Mal wurde Stadträtin Krimhilde Rolli zur 1. Stellvertretenden Bürgermeisterin der Stadt Waghäusel gewählt, auf der Gemeinderatssitzung am 1. Juli 2019 mit einer klaren Mehrheit von 15 zu 10 Stimmen.

Ein Zufallsergebnis? Damit würde man dem Verantwortungsbewusstsein der gewählten Gemeindevertreter nicht gerecht. Übereinstimmend gelten die Kommunalwahlen in Waghäusel als Persönlichkeitswahlen. Und das gilt nach unserer Meinung auch für Wahlgänge in einer Gemeinderatssitzung. Wahlen in einer Demokratie sind bekanntlich geheim, gleich und direkt.

Bei der Wahl der Bürgermeister-Stellvertreter gilt § 32 (3) der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg: „Die Gemeinderäte entscheiden [...] nach ihrer freien, nur durch das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung. An Verpflichtungen und Aufträge [...] sind sie nicht gebunden.“

Die Mitglieder der SPD-Fraktion sind der Meinung, dass eine gültig getroffene Entscheidung zu respektieren ist, auch um das Amt eines Stellvertretenden Bürgermeisters nicht zu beschädigen.

Frau Stadträtin Krimhilde Rolli hat ihre Aufgabe als 1. Bürgermeisterstellvertreterin viele Jahre anerkannt kompetent und überparteilich ausgeübt, und wird dem auch in Zukunft versuchen gerecht zu werden.

Übrigens: Ausführliche Recherchen haben ergeben, dass in recht vielen Nachbargemeinden nicht immer die „stärkste“ Fraktion den ersten Stellvertreter des Bürgermeisters stellt oder in der Vergangenheit gestellt hat. Es kommt eben auf die jeweiligen Personen an. Im Waghäuseler Gemeinderat wurden am 1.7. insgesamt 5 Bürgermeisterstellvertreter gewählt, auch mit den Stimmen der SPD Fraktionsmitglieder.

22.07.2019 in Ortsverein

Aufräumen mit dem SPD Ortsverein

 

Keine Wahl ohne Plakate – das gilt allen technischen Veränderungen zum Trotz heute noch genauso wie vor 150 Jahren, als sich mit der „Sozialdemokratischen Arbeiterpartei“ die unmittelbare Vorläuferpartei der SPD gründete. Ganz so weit reichen die Plakatbestände des Ortsvereins Waghäusel zum Glück nicht zurück. Dennoch hat sich mit der Zeit in unserem Keller Einiges angesammelt – am Wochenende war es höchste Zeit zum Ausräumen.

Dabei sind Wahlplakate mehr als nur bedrucktes Papier – sie sind immer auch Zeitzeugen:
„Für den Frieden. Gegen blinde Gefolgschaft.“, mit diesen Worten machte die SPD 2005 ihr Nein zum Irakkrieg deutlich.

Unser Favorit ist jedoch ein Plakat des Ortsvereins:
„Kindergartenbeitrag: Wieviel ist zumutbar?“ Es zeigt: Bildungsgerechtigkeit ist eben kein Thema von gestern, sondern heute aktueller denn je. Deshalb fordern wir heute: Kindergärten und Kitas müssen gebührenfrei sein!

08.07.2019 in Fraktion

Verabschiedung und Ehrung aus der SPD Fraktion in der letzten Gemeinderatssitzung

 

Mit viel Herzblut übten alle drei ihr Amt als Stadträtinnen und Stadtrat über mehrere Wahlperioden aus. Lutz Schöffel agierte die letzten 5 Jahre u. a. als Fraktionssprecher.
Herzlichen Dank an Susanne Woll, Angelika Nosal und Lutz Schöffel für ihr kommunalpolitisches Engagement im Gemeinderat der Stadt Waghäusel.

Ebenso erhielten einige andere Stadträtinnen und Stadträte, der SPD, für ihr ehrenamtliches Engagement Auszeichnungen.

Krimhilde Rolli und Roland Herberger für 30 jährige Mitgliedschaft im Gemeinderat, Susanne Woll, Marita Baur und Lutz Schöffel für 10 Jahre im Gemeinderat.
OB Heiler erhielt während der Sitzung das Verdienstabzeichen des Städtetags BW in Silber.

Der Ortsverein der SPD Waghäusel bedankt sich herzlich bei euch.

04.07.2019 in Kommunalpolitik

Wir fordern: Nutzung von "Eh-da-Flächen"

 

Vergangenen Montag hat sich der neue Gemeinderat konstituiert. Im neuen Gremium ist die SPD mit fünf Sitzen vertreten. Die Fraktion und der Ortsverein haben sich in den vergangenen Wochen konkrete Ziele für die bevorstehende politische Arbeit gesteckt. Unser Versprechen: Wir werden unsere Forderungen aus dem Wahlkampf konsequent angehen.

Wir werden uns deshalb stark machen für:
Ökologische Nachhaltigkeit

Obwohl Waghäusel das Glück hat, nahezu vollständig von Wald und Wiesen umgeben zu sein und z.B. die Wagbachniederung Lebensraum für eine Vielzahl von Tieren und Pflanzen ist, beobachten wir auch bei uns, wie immer mehr Flächen betoniert und versiegelt werden.
Wir setzen uns deshalb ein für die Nutzung von „Eh-da-Flächen“: Bei „Eh-da-Flächen“ handelt es sich um ungenutzte Flächen, die sowieso vorhanden sind („eh da“), aber derzeit keine ökologisch hochwertige Funktion haben, z.B. Wegränder und Böschungen. In einem Prozess werden diese Flächen gezielt umgestaltet. Dabei steht besonders die Flächenaufwertung für blütenbesuchende Insekten wie Wildbienen und die geeignete Vernetzung von Brut- und Sammelhabitaten im Vordergrund.
Das Konzept der Eh-da-Flächennutzung für mehr Biodiversität wurde 2018 von der UN ausgezeichnet und wird in Rheinland-Pfalz vom Umweltministerium gefördert.

Die SPD Waghäusel wird sich dafür stark machen, dass auch bei uns brach liegende Grünflächen aufgewertet werden!
_____
Nächste Vorstandssitzung: 5. September, 19:30 Uhr, AWO-Haus

Jahreshauptversammlung: 23. Juli, 19:30 Uhr, Nebenzimmer des TSV Wiesental

28.06.2019 in Fraktion

„Füreinander - Miteinander“: Die SPD Fraktion im Gemeinderat

 

Bei der Sitzung der SPD Fraktion im neu gewählten Gemeinderat war man sich einig,
dass es gilt, für die Weiterentwicklung unserer Stadt gute und angemessene Lösungen und Antworten zu finden. Einige Schwerpunkte unserer künftigen Arbeit haben wir schon fest ins Auge gefasst:
- Verbesserungen für den innerstädtischen Radverkehr
-    Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, dazu gehört auch die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft
-    Weiterentwicklung des Schulstandortes Waghäusel
-    Ausbau der digitalen Infrastruktur
-    Wohnortnahe Ärzteversorgung
-    Schrittweise Einführung gebührenfreier Kitas
-    Umgestaltung der Mannheimer Straße
-    Anschaffung von Sitz-(mit Rückenlehne) und Tischgruppen im Park in Wiesental
Mit Fragen und Anregungen wenden Sie sich bitte an uns unter: he-ro@web.de

 

Termine

Alle Termine öffnen.

22.08.2019, 19:00 Uhr - 22:00 Uhr Offenes Treffen im Park Wiesental
Offener Abend mir der SPD, gerne darf jeder interessierte zu uns stoßen!

20.09.2019, 19:00 Uhr - 23:59 Uhr Roter Abend im Voglhäusl
Roter Abend im Voglhäusl als Dankeschön für die Kandidierenden der Kommunalwahl und alle Interessierten!  

18.10.2019 - 18.10.2019 Wir tauschen uns aus zum Thema "Bildung"
Gemeinsame Veranstaltung mit den Ortsvereinen Hambrücken und Oberhausen-Rheinhausen zum Thema Bildung unter Betei …

Facebook