Haushaltsrede der SPD Fraktion zum Haushalt 2013

Haushaltsrede
zum Haushalt der Stadt Waghäusel für das Haushaltsjahr 2013
am 21. Januar 2013
SPD-Fraktion,Fraktionsvorsitzender Herbert Sand

Ich erspare Ihnen das Herunterbeten von Haushaltszahlen, diese hat die Verwaltung hinreichend erläutert und dargestellt.
Nur so viel:
2013 liegt ein Rekordhaushalt in Höhe von 57,6 Mio vor.
Im Verwaltungshaushalt sind es 42,7 Mio, im Vermögenhaushalt 14,9 Mio.
Damit werden wir leben müssen, und wir können dies auch!

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Bericht zur Vorstandssitzung der SPD Waghäusel

Neue Konzepte für den Schulstandort Waghäusel dringend benötig

Am Mittwoch, den 23. Januar, fand sich der Vorstand der SPD Waghäusel im „Hellas“ zur Vorstandssitzung ein. Wie schon bei vorherigen Treffen konnte man auch dieses Mal wieder einen Vertreter der Bürgerinitiative zum Erhalt des Ärztlichen Notdienstes in seinen Reihen begrüßen. Die Unterschriftenaktion, die seit geraumer Zeit in Waghäusel und Umgebung läuft, kann inzwischen über 11 000 Unterzeichner vorweisen. Weitere Informationen finden Sie unter www.bikino.de.

Darauf folgend wurde auch das Engagement der SPD für den Neubau einer Turnhalle für die Johann-Peter-Hebel-Realschule erörtert. Dabei kam man überein, dass die Hallenproblematik nur einen Teil eines weit größeren Faktors in der Schullandschaft Waghäusels darstellt. Völlig unabhängig davon, dass die dafür eingestellte Planungsrate von 200.000 Euro im gerade verabschiedeten Haushalt viel zu wenig und nicht einmal zweckgebunden ist, so braucht gesamt Waghäusel eine völlig neue Herangehensweise an den zukünftigen Schulstandort. „Denn aufgrund der wegfallenden Hauptschulempfehlung wird diese Schulform ausgedünnt und steht kurz vor dem Ende. Damit ist momentan die Johann-Peter-Hebel Realschule der Schulstandort in Waghäusel mit Zukunft“ so der Fraktionsvorsitzende Herbert Sand. Gerade hinsichtlich der Ernennung zur großen Kreisstadt sei es ernüchternd, kein ausreichendes Bildungsangebot anbieten zu können und so die Schülerinnen und Schüler außerhalb schicken zu müssen.

Auch von der nun dem Gemeinderat vorgestellten Studie hatte sich die SPD mehr erhofft. „Von einer solchen in Auftrag gegebenen Studie darf man erwarten, dass sie mehr als nur wissenschaftliche Zahlen liefert, die einem nur das aufzeigen, was man eh schon wusste. Vielmehr erwartet man konsequenterweise auch kompetente Empfehlungen für die Zukunft. Diese Erwartungen wurden leider nicht erfüllt.“

Erste Vorstandssitzung der SPD Waghäusel im neuen Jahr

Realschulsporthalle und Ärztlicher Notfalldienst als dringlichste Themen zu Jahresbeginn

Der Vorstand des SPD Ortsvereins Waghäusel lädt zur ersten Vorstandssitzung im neuen Jahr ein. Diese wird am Mittwoch, den 23. Januar, ab 19 Uhr im „Hellas“ in Kirrlach stattfinden.

Auf der Tagesordnung steht dabei u.a. das weitere Vorgehen in Sachen Realschulsporthalle. Dieses Thema beschäftigt die SPD schon seit langem; im April 2012 bot man mit einer Informationsveranstaltung unter dem Motto „Wo bleibt die Sporthalle für unsere Kinder?“ der Öffentlichkeit ein Diskussionsangebot, das auf große Resonanz stieß. Ebenfalls wird die drohende Schließung des Ärztlichen Notfalldienstes Kirrlach auf der Sitzung weiter thematisiert werden.

Die Vorstandssitzung ist wie immer öffentlich.

Tobias Scholtes legt Beweggründe für Fraktionswechsel dar

Auf der letzten Vorstandssitzung der SPD Fraktion erläuterte auch der neu zur Fraktion gestoßene Gemeinderat Tobias Scholtes seine Beweggründe für den vollzogenen Wechsel:

Mein Austritt aus der CDU sowie die Niederlegung meiner Ämter als Vorsitzender der Jungen Union Waghäusel und als Beisitzer in der CDU Vorstandschaft und schließlich mein Wechsel von der Fraktion der JL zur SPD-Fraktion im Waghäuseler Gemeinderat waren kein Schnellschuss, sondern für mich ein langwieriger und zum Teil auch schwieriger Entscheidungsprozess, bei dem es für mich um meine persönliche Glaubwürdigkeit ging.

In einem persönlichen Flyer habe ich zur Gemeinderatswahl 2009 den Waghäuseler Wählern neun kommunalpolitische Zielvorstellungen für meine Gemeinderatsarbeit vorgestellt und versprochen, mich für deren Realisierung einzusetzen.

Die von der CDU bzw. der von der Mutterpartei nicht ganz unabhängigen JL praktizierte Gemeindepolitik der letzten drei Jahre haben mir gezeigt, dass meine kommunalpolitischen Vorstellungen oft nicht mit den Zielen der Unionsfraktionen konform gingen und in mir stets einen Zwiespalt und Unbehagen erzeugten. Mir wurde allmählich bewusst, dass ich meine Zielvorstellungen gemeinsam mit den Unionsfraktionen nicht verwirklichen konnte und diese eher von der SPD Fraktion verfolgt wurden. Besonders unverständlich war für mich das hinhaltende Taktieren der CDU und damit auch der JL bei der Frage der Verkehrsanbindung an den Rhein-Neckar-Kreis, dem Bau der Realschulsporthalle und der Weiterentwicklung unserer schulischen Angebote. Bei den entsprechenden Themen habe ich dies auch durch mein Abstimmungsverhalten vertreten. All dies waren die Gründe mich nunmehr neu zu orientieren. Und schon die wenigen Tagen, die ich bisher der SPD-Fraktion angehöre, haben mir gezeigt, dass dieser Schritt der richtige war.

Ärztlicher Notfalldienst weiterhin großes Thema

Zu seiner kommunalpolitischen Jahresanalyse am Ende des Jahres hatte der SPD Ortsverein Waghäusel aus aktuellen Anlass die Vertreter der neu gegründeten Bürgerinitiative Ärztlicher Notfalldienst Kirrlach eingeladen. Die BI berichtete zunächst von ihren Beweggründen, aktiv zu werden und an die Öffentlichkeit zu gehen. So erfuhren auch die Mitarbeiter des Notfalldienstes völlig überraschend und unerwartet von den Schließungsplänen der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg. Dies sei nicht hinnehmbar, schließlich sei der Notfalldienst Kirrlach für knapp 74.000 Einwohner in Waghäusel und den umliegenden Ortschaften im Einsatz. Zusätzlich werden ein Dutzend Alten- und Pflegewohnheime betreut, was für den Standort des Ärztlichen Notdienstes in Kirrlach entscheidend sei. Der nächste erreichbare Notfalldienst oder ein Krankenhaus sind zu weit entfernt, wobei es doch gerade wichtig sei, die Erstversorgung durch schnelle Erreichbarkeit sicherzustellen. Durch ein Wegfallen des Notfalldienstes Kirrlach wäre eben diese Erstversorgung gefährdet, zudem müssten längere Wege und längere Wartezeiten von den Patienten in Kauf genommen werden.

Lutz Schöffel, Vorsitzender der SPD Waghäusel, dankte der BI für ihr Engagement und sicherte die uneingeschränkte Unterstützung der Fraktion und des Ortsvereins zu. „Es kann nicht sein, dass nicht nachvollziehbare Umstrukturierungen zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger gereichen.“ Man vereinbarte einen Vor-Ort-Termin, der noch in dieser Woche stattfinden wird. Informationen zur Bürgerinitiative findet man unter BIKINO, wo Unterstützer zum Erhalt des wichtigen Notfalldienstes sich in einer Onlinepetition eintragen können. Petitionslisten werden auch in den nächsten Tagen in den Geschäften in und um Waghäusel ausgelegt werden.

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