Haushaltsrede 2026

 

Sehr geehrter Herr OB Deuschle,
sehr geehrter Herr BM Emmerich,
verehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
liebe Bürgerinnen und Bürger unserer Kommune,

Kommune bedeutet Gemeinschaft.
Gemeinschaft von Familien, von Nachbarschaften, von Vereinen, von Menschen, die hier leben, arbeiten und Verantwortung füreinander übernehmen. Eine gute Kommune ist mehr als Verwaltung – sie ist der Raum, in dem Menschen ihr Leben möglichst selbstbestimmt gestalten können.
Doch dieser Gestaltungsraum gerät zunehmend unter Druck.

Immer mehr Aufgaben von Bund und Land werden auf die kommunale Ebene verlagert – auch auf uns. Was nach Nähe und Effizienz klingt, bedeutet in der Realität häufig mehr Verantwortung bei zu geringer finanzieller Ausstattung.

Ein aktuelles Beispiel: der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder, der ab dem kommenden Schuljahr schrittweise eingeführt wird und bis 2029 flächendeckend gelten soll. Ein wichtiges, richtiges Vorhaben, das Eltern entlasten soll. Aber: Bund und Land tragen lediglich 68 Prozent der Kosten. Den Rest müssen Kommunen – und Eltern – schultern.

Ein weiteres Beispiel: die Bereitstellung von Kitaplätzen für Kinder ab einem Jahr. Wir sind stolz darauf, dass jedes Kind einen Platz bekommen kann. Aber das kostet: Die Personalkosten für unsere Kitas belaufen sich 2026 auf über 6 Mio. €.
(Es stellt sich die Frage:) Verdrängt das gewissenhafte Erfüllen der Pflichtaufgaben unsere freiwilligen Leistungen?

Waghäusel steht 2026 vor einem Defizit im Ergebnishaushalt von 1,8 Millionen Euro. Das hat direkte Konsequenzen: Der Spielraum für freiwillige Leistungen schrumpft dramatisch.
Und genau diese freiwilligen Leistungen sind es, die unsere Stadt lebenswert machen:
unsere Bücherei, das Schwimmbad, die Musikschule, die Vereinsförderung, kulturelle Angebote und Bildungsorte. Sie stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt, sie fördern Bildung, Gesundheit und Teilhabe. Sie sind kein Luxus – sie sind das Herz kommunaler Lebensqualität.

Das Konnexitätsprinzip – „wer bestellt, bezahlt“ – ist in Artikel 71 der Landesverfassung Baden-Württemberg verankert. Es soll verhindern, dass Kommunen durch immer mehr Pflichtaufgaben finanziell überfordert werden. Doch in der Praxis wird dieses Prinzip zu oft ausgehöhlt. Ohne einen echten, vollständigen finanziellen Ausgleich droht kommunale Selbstverwaltung zur leeren Hülle zu werden.

Hinzu kommt die Belastung durch gestiegene Kreisumlagezahlungen von fast 3 Millionen Euro.
Dennoch ist unsere Haltung klar: sozial, solidarisch, zukunftsorientiert.
Soziale Politik ist keine freiwillige Leistung – sie ist Pflicht!
In Zeiten steigender Lebenshaltungskosten, wachsender Unsicherheiten und gesellschaftlicher Spannungen müssen wir verlässlich sein.

Konkret bedeutet das:
Keine Erhöhung der Kita-Gebühren. Kitas sind Bildungseinrichtungen und müssen endlich auch so behandelt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass Eltern bei zwei Kindern in der Kita nicht bis zu 1.000 € monatlich zahlen müssen.
Die Musikschule muss finanziell abgesichert sein. Bildung und Inklusion mit Musiktherapie und Singen dürfen nicht dem Rotstift geopfert werden.
Soziale Arbeit an allen Schulen ist kein Luxus, sondern unverzichtbar – gerade angesichts zunehmender psychischer Belastungen bei Kindern und Jugendlichen. Ebenso wie die soziale Arbeit im WaWiKi, die Kindern und Jugendlichen einen pädagogisch begleiteten Treffpunkt bietet.

Sparen – aber mit Augenmaß.
Zukunftsfähige Finanzpolitik muss beides können:
sparen, wo es sinnvoll ist – und investieren, wo es notwendig ist.

Die Personalausgaben für 419 in der Kommune Beschäftigte belaufen sich auf 21,4 Millionen Euro.
An dieser Stelle zitiere ich aus der Haushaltsrede von OB Thomas Deuschle: „Für Wunder muss man beten, für Veränderungen arbeiten.“
Leider gelingt dieses Arbeiten für Sparsamkeit in der Chefetage nicht konsequent genug. Trotz schwieriger Haushaltslage steigen die Personalstellen weiter – zum Beispiel durch die neue Pressestelle mit Sitz beim OB, die wir nach wie vor als Luxus erachten.

Gleichzeitig wurde unsere wichtige Forderung, nämlich ein Organisations- und Personalentwicklungskonzept für 2026, gestrichen, um kurzfristig Kosten einzusparen. Synergien zwischen Ämtern und eine langfristig attraktiv gestaltete Verwaltung sind jedoch notwendig, um Effizienz zu steigern, gute Arbeitsbedingungen zu schaffen und so auf lange Sicht Geld einzusparen.

Unsere weiteren zentralen Themen sind Wohnen, Klimaschutz und Infrastruktur.

Bezahlbarer Wohnraum: Ohne aktive Rolle der Kommune wird sich das Wohnungsproblem nicht lösen lassen. Eine Wohnbaugesellschaft ist von der Mehrheit des Gemeinderats und auch von der Verwaltung nicht gewollt. Anträge unsererseits liefen immer wieder ins Leere.
Dennoch benötigen wir neue Konzepte, wie sozialverträglicher Wohnungsbau gelingen und Leerstand vermieden werden kann. Wohnen ist ein Grundrecht und darf kein Luxus sein.

Klimaschutz und Hitzeschutz: Das Förderprogramm der Stadt zum Klimaschutz muss dem Sparzwang zum Opfer fallen, obwohl Maßnahmen zum Klimaschutz dringend erforderlich sind.
Das von SPD und Grünen beantragte Hitzeschutzkonzept konnte sich nicht durchsetzen.
Natürlich freuen wir uns über Baumpflanzungen, Gelder für ein Starkregenrisikomanagement und Trinkwasserbrunnen in der Gemeinde. Doch diese Zusagen der Verwaltung gehen uns insgesamt nicht weit genug.

In den nächsten zwölf Jahren stehen uns 12,7 Millionen Euro aus dem Sondervermögen des Bundes zur Verfügung – Geld, das klug investiert werden muss. Wir wollen einen Teil davon für Klimaanlagen in den Ruheräumen der Kitas zur Verfügung stellen. Das sind sinnvolle Sachinvestitionen in Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur, investieren in den Hitzeschutz und vor allem in Bildung und Lernen unserer Kinder – und somit auch in die Zukunft Waghäusels.

Maßnahmen, die die SPD fördert:

• Ausbau und Sicherung der Kinder- und Jugendmitbestimmung, die Ende 2024 sehr gut gestartet ist.

• Das Feuerwehrhaus in Waghäusel hat große Priorität.

• Die Realschule soll 2026 endlich fertiggestellt werden.

• Der Schulhof unseres Schulzentrums, der mit 2 Mio. € veranschlagt ist, wird gebaut.

Was wir noch angehen müssen:

• Leerstand in der Goetheschule: ein wunderbares Gebäude in guter Lage, in dem sich Vereinsräume oder Coworking-Spaces ansiedeln ließen.

• Das Grundschulzentrum Wiesental muss geplant werden.

• Förderung des Mittelstands und die Ansiedlung von Einzelhandelsgeschäften durch Belebung der Ortsmitten.

• Die Entwicklung des Eremitage-Geländes muss vorankommen. Hier vermissen wir nach wie vor die Unterstützung der WFG Bruchsal, der wir jährlich immerhin 30.000 € für unsere Mitgliedschaft zahlen.

• Essenziell wichtig ist der Umgang mit der geplanten Güterbahnstrecke – solidarisch mit den besonders betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern der Marien- und Bahnhofstraße. Hier müssen alle Fraktionen, Wählergemeinschaften und auch die Verwaltung gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Waghäusel an einem Strang ziehen.

Wir brauchen eine konsequente Haushaltskonsolidierung bei gleichzeitiger Sicherung von Bildung, Kultur und Lebensqualität – keine einfache Aufgabe.
Und so sehr sich auch die SPD über die Jubiläumsfeierlichkeiten zum Zusammenschluss aller Waghäuseler Ortsteile gefreut hat, war die ganze Veranstaltung mit 152.000 € Defizit zu teuer. Das ist für uns keine konsequente Haushaltskonsolidierung!

Die Verschuldung unserer Stadt wird bis Ende 2026 auf unglaubliche 51,8 Millionen Euro steigen und in den nächsten Jahren weiterwachsen. Um liquide zu bleiben, benötigen wir zu den bereits laufenden Krediten eine weitere Kreditaufnahme von 5 Millionen Euro. Das sind ernste Zahlen – aber das darf uns nicht lähmen:

Was wir brauchen, ist Solidarität und Verständnis:

• Solidarität und Geduld der Bürgerinnen und Bürger – z. B. wenn Grünflächen nicht mehr sofort gemäht werden, weil zukünftig Kosten für Fremdfirmen eingespart werden.

• Solidarität im Gemeinderat – über Parteigrenzen hinweg, gemeinsam mit der Verwaltung, wie zum Beispiel beim Bahnprojekt.

• Jede und jeder kann zu einem guten Gemeindeleben beitragen, zum Beispiel durch bürgerschaftliches Engagement vor Ort.

Vielen Dank, Herr OB Deuschle, für Ihren Einsatz für unser Waghäusel im vergangenen Jahr. Wir wünschen ein gutes Händchen für die Führung unserer Verwaltung und die Repräsentation unserer Stadt im Jahr 2026.
Dank an Herrn Bürgermeister Emmerich und die Kämmerin Frau Herrling für die Erstellung des Haushalts 2026.
Dank an die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte der demokratischen Fraktionen und Wählergemeinschaften für eine meist konstruktive Zusammenarbeit. Mehr denn je ist ein Streiten für demokratisches Handeln erforderlich – in einer Welt, in der zunehmend das Recht des Stärkeren gilt, anstatt wirklich geltenden Rechts.

Liebe Einwohnerinnen und Einwohner von Waghäusel,
lassen Sie uns 2026 gemeinsam dafür sorgen,
dass Waghäusel sozial, lebenswert und handlungsfähig bleibt.

 

Haushaltsrede 2020

Haushaltsrede

zum Haushalt der Stadt Waghäusel für das Haushaltsjahr 2020 am 27. Januar 2020

SPD-Fraktion, Fraktionsvorsitzender Roland Herberger

Auf dem Weg zu einer nachhaltigen Weiterentwicklung unserer Stadt Waghäusel

„Wer hohe Türme bauen will, muss lange beim Fundament verweilen“, schrieb schon vor 2400 Jahren der griechische Philosoph Aristoteles.

Wir beschließen mit dem Haushaltsplan für das Jahr 2020 ein Zahlenwerk, das zum ersten Mal nach den Prinzipien der Doppik und nicht wie bisher der Kameralistik erstellt ist. Dieser Haushalt stellt einen Kompromiss dar, zwischen dem was wir wollen und dem was wir uns zur Zeit leisten können. Es geht um Einnahmen und Ausgaben von insgesamt 57,4 Mio. Euro im Ergebnishaushalt. Für Investitionen sollen 17,7 Mio. Euro aufgewendet werden, was die Aufnahme von Krediten in Höhe von rund 10 Mio. erfordert.

Im Vergleich zu dem, was wir alles gerne umgesetzt hätten, ist dieser Haushalt eigentlich noch zu klein, er ist aber auch zu groß, im Vergleich zu dem, was wir eigentlich umsetzen können.

Zu den Gründen und Ursachen:

Die niedrige Zuführung aus dem Ergebnishaushalt (Verwaltungshaushalt):

Der Ergebnishaushalt ist die Einnahmequelle einer Kommune. Er sorgt mit seinem Überschuss dafür, dass für die wichtigen Investitionen das notwendige Kapital zu Verfügung steht. Wenn diese Finanzierungsquelle versiegt, ist das meist nur durch Kreditaufnahme zu lösen. Langfristig und strukturell stehen wir genau vor dieser Problematik. In den vergangenen Jahren hat die Stadt Waghäusel, entsprechend gesetzlicher Vorgaben durch Bund und Land, massiv in den Ausbau ihrer Kinderbetreuungseinrichtungen investiert. Doch die Kosten des laufenden Betriebs, im wesentlichen Personalkosten, übersteigen bei weitem die finanziellen Möglichkeiten unserer Kommune. Unsere Forderung an die Landesregierung lautet, sich endlich angemessen an den Kosten zur Finanzierung der Kinderbetreuung zu beteiligen.

Doppik:

Mit dem Wechsel in diesem Jahr zum neuen kommunalen Haushaltsrecht der Doppik, wird sich der Blick stärker auf die Vermögenssituation der Gemeinde richten. Das bedeutet, dass neben der Planung, wie die Investitionen und Ausgaben finanziert werden sollen auch betrachtet wird, wie sich die Vermögenswerte der Gemeinde entwickeln. Diese Umstellung kann lehrreich sein, wenn aus Erkenntnissen die richtigen Maßnahmen abgeleitet werden. Die Doppik zeigt, dass unsere Gebäude und Einrichtungen jedes Jahr an Wert verlieren, dafür müssen Rückstellungen gebildet werden. Und diese Abschreibungen wiederum müssen erwirtschaftet, also durch einen Ertrag gedeckt werden.

Folgende Themenbereiche sind uns wichtig, wir müssen sie im kommenden und in den weiteren HH-Jahren konsequent angehen:

Bezahlbarer Wohnraum und Gründung einer Wohnbaugesellschaft:

Es wird zunehmend wichtiger und schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Zudem verlagert sich das Problem von den Großstädten aufs Land. In unseren Neubaugebieten haben wir vor allem jungen Familien mit Kindern die Möglichkeit gegeben, Eigentum zu schaffen. Doch das reicht nicht aus - aber Grund und Boden sind ein begrenztes Gut. Wir haben innerörtlich zu viele brach liegende, nicht genutzte Bauplätze, die schon erschlossen sind. Innenentwicklung, allerdings unter Bewahrung von Grün- und Freiflächen zur guten Durchlüftung, ist das Gebot der Stunde, denn wir können uns nicht mehr unbegrenzt nach außen ausdehnen.

Wir fordern die Gründung einer kommunalen Wohnbaugesellschaft, damit die Stadt mehr Einfluss darauf gewinnen kann, was auf stadteigenem Grund im Bereich Wohnungsbau und Stadtentwicklung passiert. Wir brauchen sozialen Wohnraum, bei dem unter Inanspruchnahme öffentlicher Fördergelder ein Mietzins unterhalb des Marktniveaus möglich ist, um die Wohnungen an Menschen zu vergeben, die den üblichen Marktpreis nicht bezahlen können, weil dieser mittlerweile „durch die Decke geht“.

Konzept zur Bewältigung des innerstädtischen Verkehrs:

Wie schaffen wir es, dem stetig zunehmenden Verkehr Herr zu werden? Wir brauchen mehr

gegenseitige Rücksichtnahme, damit alle Verkehrsteilnehmer ohne Gefährdung und

Benachteiligung teilnehmen können. Flächendeckende Tempo 30 Zonen, die für das

Wohlbefinden der Anwohner und die Sicherheit der schwächeren Verkehrsteilnehmer sorgen,

tragen wesentlich dazu bei. Deshalb haben wir ein umfassendes Verkehrskonzept für die Stadt

Waghäusel beantragt.

Die Angebote des öffentlichen Nahverkehrs sind stets weiter zu entwickeln, hin zu mehr Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit.

Schulbau Gesamtkonzept:

Alle Schulen in Waghäusel sind uns gleich wichtig und erhalten unsere volle Unterstützung. In den nächsten Jahren sind für unsere Schulen für die Renovierung und den Ausbau Investitionen in Höhe von 15-20 Millionen Euro notwendig. In diesem Jahr beginnen wir mit der längst überfälligen Sanierung bei der Realschule. Um möglichst alle Förder- und Zuschussmöglichkeiten auszuschöpfen, was bei unserer finanziellen Situation dringend erforderlich ist, fordern wir ein umfassendes Schulbau-Gesamtkonzept. Nachdem wir für Wiesental und Kirrlach jeweils ein gemeinsames Grundschulzentrum beschlossen haben, sehen wir auch in einem großen Schulzentrum für die Sekundarstufe in Waghäusel, in der Gymnasiumstraße, erhebliche Vorteile.

Ausbau der digitalen Infrastruktur:

Der Ausbau der digitalen Infrastruktur mit dem Backbone-Ring des Landkreises zur Breitbandversorgung, umgesetzt durch massive innerstädtische Ausbauanstrengungen unserer Stadt, das war und bleibt für uns eine teure, aber notwendige Zukunfts-Maßnahme. Ernüchtert müssen wir feststellen, dass wir hier als Kommune bei weitem finanziell überfordert sind.

Für den flächendeckenden Ausbau des schnellen Internets bedarf es einer grundlegenden Rahmengesetzgebung des Bundes, mit der klaren Zuordnung als ein Grundbedürfnisanspruch für alle Bürger. Es ist eine krasse Fehleinschätzung, den Ausbau dieser wichtigen Versorgungsstruktur dem freien Markt zu überlassen.

Verbesserung der Hausarztversorgung:

Die SPD-Fraktion hat schon im Jahr 2018 in einem Antrag an die Stadtverwaltung erhebliche Anstrengungen zur Ansiedlung von Hausärzten, vorrangig im Ortsteil Wiesental, gefordert.

Wir halten unsere Forderung aufrecht und werden bei dieser Versorgungssituation weiter

die Initiative ergreifen.

Nachhaltig in eine lebenswerte Zukunft:

Wir setzen uns dafür ein, dass in Zukunft alle Maßnahmen und Entscheidungen in unserer Stadt

auf ihre Auswirkungen bezüglich Klimaneutralität zu überprüfen sind. Der Weg hin zu einer

nachhaltigen Kommune ist uns Verpflichtung. Wir haben das bei den Haushaltsanforderungen

schon beantragt und werden dazu ein Bündel von konkreten Maßnahmen und Lösungsansätzen

vorschlagen. Wichtig wird sein, auch möglichst viele Bürgerinnen und Bürger dafür zu gewinnen.

Lebensqualität in Waghäusel:

In einer Studie über die Entwicklung der Lebensbedingungen der 581 mittelgroßen Städte in Deutschland schneidet Waghäusel überdurchschnittlich gut ab. Darauf können wir zurecht stolz sein. Dennoch gilt es, nicht in Selbstzufriedenheit zu verharren, sondern unser Augenmerk auf die vielfältigen Aufgaben zu richten, die vor uns liegen. Aber eine gute Basis, ein tragfähiges Fundament ist gelegt, auf dem wir die positive Weiterentwicklung unserer Stadt zielstrebig vorantreiben können. Wir sind dazu bereit - miteinander und füreinander, das ist unser Grundsatz.

DANK

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Ihnen und Ihren Mitarbeitern danken wir für den im vergangenen Jahr geleisteten Einsatz für unsere Stadt.  Unser besonderer Dank gilt Ihnen,

Herr Wagner, für die ausführlichen Unterlagen und für das professionelle Vorgehen bei der Aufstellung des Haushalts, eine wirkliche Fleißarbeit. Gleichzeitig wünschen wir Ihnen und Ihren Mitarbeitern im Rechnungsamt eine geschickte Hand für die Umsetzung des ersten doppischen Haushaltes 2020.

Ihnen liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats danken wir für eine meist sachlich faire politische Auseinandersetzung. Uns allen wüschen wir weiterhin einen kostruktiven, demokratisch geprägten, im Ton verbindlichen Austausch der Argumente, orientiert am Gemeinwohl. Dies gilt für dieses Gemeinderatsgremium, aber auch für die Kommunikation in der Öffentlichkeit und in den digitalen Medien.

Der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan 2020 stimmt die SPD-Fraktion in der vorliegenden Fassung zu!

Roland Herberger

Vorsitzender der SPD Fraktion Waghäusel

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