03.08.2019 in Reden/Artikel

Was muss Demokratie aushalten und wo dürfen wir nicht weiter schweigen?

Vor einiger Zeit, hatte ich eine rege Diskussion mit einem Freund, dieser war der Überzeugung, dass wir nicht auf die populistischen, rassistischen und plakativen Posts der AfD eingehen sollten.

Stattdessen sollten wir sie mit Ignoranz strafen! Doch strafen wir sie damit, oder geben wir Ihnen nicht tatsächlich einen Raum, in dem sie ungehindert und auf widerliche Art und Weise Ihr Gedankengut verbreiten können?

In den letzten Wochen hat sich der Ton auf der Facebookseite des Ortsverbandes Waghäusel der AfD verschärft, die Posts haben zu 90% direkt oder indirekt mit Integration, Flüchtlingen und Islam zu tun. Was ist eine angemessene Reaktion, sich auf eine Diskussion auf der Seite mit der AfD und Ihren Sympathisanten einlassen, so tun als gäbe es diesen Rechtsruck, auch im Ortsverein Waghäusel nicht oder das Thema nicht auf der besagten Facebookseite zu belassen und ganz konkret und öffentlich Stellung zu beziehen?

Natürlich ist es nicht leicht, zu Entscheiden welchen Weg man geht, aber eines muss allen Demokraten/innen klar sein, nicht darauf einzugehen, kann nicht der Weg sein. Wir alle haben in den letzten Jahren gemerkt, wie sich die Grenzen des sagbaren, des tolerierbaren verschoben haben und noch weiter verschieben! So fing das ganze schon einmal an und es ist jetzt unsere Pflicht, uns diesem Prozess und der AfD, auch hier in Waghäusel, entgegen zu stellen!
Schweigen heißt stille Zustimmung und ich kann und will nicht glauben, dass meine Mitbürger/innen in Waghäusel tatsächlich diesem menschenverachtenden und rassistisch motiviertem Gedankengut der AfD zustimmen!

Unter dem Deckmantel, keine Beleidigungen auf Ihrer Seite zu akzeptieren werden kritische Beiträge gelöscht, mit dem Hinweis „Wenn Ihnen das aus persönlicher Geistesschwäche unmöglich ist, besuchen Sie am besten unsere Seite nicht mehr.“

Doch die Beleidigung anderer Menschen, ist bei der AfD schon immer ein probates Mittel gewesen.

Ja, für seine Überzeugungen einzutreten, kann manchmal durchaus unangenehm werden, aber wenn wir uns aus Angst zurückhalten und uns nicht offen und direkt dem entgegenstellen, werden wir bald von dererlei Gedankengut umgeben sein und es wird die Norm. Und so werden aus Lügen, die gefühlte Wahrheit derer die zu lange geschwiegen haben.

Lasst uns zusammen gegen den Hass und die Ausgrenzung der AfD Stellung beziehen und zeigen, dass die Sozialdemokratie, sowie auch alle anderen Demokraten/innen in Waghäusel noch da sind und uns gemeinsam gegen den Hass und die Intoleranz stellen.

Herzlichst Ihr Mark Müller

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30.07.2017 in Reden/Artikel

Statt Blumen

Zur aktuellen Ausgabe der „Schwarzwurzel“ und dem Leserbrief in den BNN vom 29. Juli 2017

Liebe CDU Waghäusel,

Humor liegt bekanntlich immer im Auge des Betrachters und vor allem in dem des Empfängers. Insbesondere in Wahlkampfzeiten. Da wir uns momentan unweigerlich in eben solchen befinden scheint die Humorempfänglichkeit auf manch Seiten der Dünnhäutigkeit gewichen zu sein – oder bietet vielleicht vielmehr jeder noch so gelungene oder misslungene Witz die passende oder unpassende Gelegenheit für die Abteilung Attacke?

Ein Wahlkampf ist insbesondere der Kampf um Aufmerksamkeit. Aufmerksamkeit in der Presse, Aufmerksamkeit beim Wähler. Jede Partei versucht, diese für sich zu generieren. Bekannte Gesichter helfen unweigerlich beim Generieren dieser Aufmerksamkeit. Ob ein Olaf Scholz für die SPD, ob ein Wolfgang Bosbach für die CDU. So weit, so gut, so normal. Jedem die Aufmerksamkeit, die er verdient, die ihm die Lokalpresse in der darauffolgenden Berichterstattung zugesteht. Daraus resultiert in Teilen die Stärke in einem Wahlkampf. Und es entwickelt sich eine thematische Auseinandersetzung der politischen Bewerber. Im besten Falle.

In Waghäusel haben wir in dieser Woche die wohl denkbar schlechteste Entwicklung beobachten dürfen, liebe CDU. Zu beobachten war nämlich das Verfallen in ein zunehmendes Schwarz-Weiß-Denken eurerseits. Oder, um im gelungenen Wortspielmodus a la „Schwarzer Block“ zu bleiben, in Schwarz-Rot-Denken. Insbesondere wenn rot=links bedeutet. Denn das seht und hört ihr wohl so gar nicht gerne, nicht einmal auf Straßenschildern. Wenn eure Vorsitzende Ursel Scheurer in einem dem Facebookpost ihres Mannes sehr ähnlichen BNN-Leserbrief (explizit kein Plagiatsvorwurf an dieser Stelle) moniert, dass „laut Verfassungsschutz (…) der schwarze Block ein punktueller Zusammenschluss gewaltorientierter Linksextremisten und ein Ausdruck linksextremistischer Massenmilitanz“ ist, für den es „in der CDU keinerlei Sympathien“ gäbe, so ist dies wohl sehr richtig, es käme aber wohl auch niemand auf den Gedanken, dass dem überhaupt so sein könnte. Auch nicht nach süffisanten Bemerkungen des SPD Stadtrats Roland Herberger, zugleich AWO-Vorsitzender. Die Vermutung liegt nahe, erst recht beim Nachsatz, dass es „in linken Parteien aber schon“ eine solche Sympathie gäbe, dass es hier nicht um vermeintliche Abgrenzung eurer selbst, sondern vielmehr um eine Verbindung zwischen der SPD und Linksextremen geht. Weil links ja gleich schlecht, siehe oben. Kurzum: Auch die SPD lehnt alles Extreme, welcher politischen Färbung auch immer, ab.

Liebe CDU, was ihr hier macht, ist ein politisches Manöver. Dem man durchaus Achtung abringen könnte – wenn es nicht so plump wäre. Hamburg und G20 hat geschadet, den Menschen dort, den politisch Verantwortlichen über alle Parteigrenzen hinweg. Und doch ist, was bleibt, dass alles was auch nur annähernd links ist oder damit in Verbindung gebracht werden kann, gewalttätig, militant und nicht gesellschaftsverträglich ist. Und diesen Eindruck versucht man eurerseits gerade zu nähren, auf die Kommune runter zu brechen. Anhand einer von der Presse wiedergegebenen Aussage, ob lustig oder nicht, anhand einer Aussage eines AWO-Vertreters, bei der ihr schon im Rat immer härtere Gangarten fahrt, wenn es um Gelder geht, während bei kirchlichen Einrichtung, streng dem C im Namen, alles schlicht durchgewunken wird. Also ein gelungener Rundumschlag gegen alles, was links ist, gegen alles, was einem ohnehin schon ein Dorn im Auge. Und zu guter Letzt stilisiert ihr euch als Opfer einer linken Verschwörung, durch vermeintliche Diffamierung, durch Straßennamen etc. Und diese Rolle steht euch schlicht nicht.

Denn nimmt man die druckfrische Ausgabe der Schwarzwurzel, so wird in Teilen das Manöver deutlich: Eröffnend mit 4 Fragen an den MdB zum Thema „Innere Sicherheit“, denn was bewegt insbesondere seit Hamburg mehr, schließend mit der linksverblendeten Waghäuseler SPD, dank der nun bald der Schandfleck Rosa Luxemburg auf örtlichen Straßenschildern prangt. Nun folgt die Reaktion in Leserbriefform auf den „Schwarzen Block“, auf den sehr ähnlich lautenden Facebookpost reagiert der JU-Vorsitzende in der Kommentarspalte gleich wieder mit Rosa Luxemburg. Ein schönes Schauspiel, nur nicht unbedingt dann, wenn man in der ersten Reihe sitzt.

Von einer Entschuldigung, wie gefordert, sind wir weit entfernt. So weit, wie ihr vom Schwarzen Block, liebe CDU. Wenn dies aber nun eure Strategie sein soll für die nächsten Wochen, dann soll dem eben so sein. Aktion erzeugt immer eine Reaktion, so auch jetzt. Wie das ganze allerdings gerade aufgezogen wird, in welche Ecken ihr uns zu stellen versucht, verfolgt eigentlich ein sehr ähnliches wenn nicht gar gleiches Muster, für das ihr Entschuldigungen einfordert. Oder um es anders zu sagen: Es gibt noch keine Bismarck-Straße in Waghäusel, falls ihr noch Vorschläge für die nächsten Namensvergaben braucht.

Bis dorthin lasst uns doch einfach einen Wahlkampf führen, der sich an Themen orientiert, der den Menschen auch etwas bringt, in denen sie selbst entscheiden können, was gut und was böse, was witzig und was nicht witzig, was gute und was schlechte Straßennamen sind. In der Politik gibt es keine Opfer und keiner Täter, versucht man, solche zu generieren, so gibt es nur eines: Verlierer.

In tief empfundener Solidarität

Eure SPD Waghäusel