06.12.2020 in Aktuelles

Unsere Landtagskandidatin Alexandra Nohl bei Oberbürgermeister Walter Heiler

Was braucht es für ein modernes, nachhaltiges und soziales Waghäusel? Zu dieser Frage tauschte sich unsere Landtagskandidatin Alexandra Nohl mit unserem Oberbürgermeister Walter Heiler aus. Um die AHA-Regeln sicher einhalten zu können, fand das Treffen auf dem Gelände der Eremitage statt. Bei einem Spaziergang rund um das 1724 errichtete Jagdschloss gab es Gelegenheit, über die wichtigen kommunalpolitischen Themen zu sprechen:

Die Pandemie dominiert derzeit unser tägliches Leben und damit auch die Agenda in Waghäusel. Entsprechend sorgenvoll ist der Blick auf die hohen Infektionszahlen, die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie und ihre Auswirkungen, „wie beispielsweise der Einbruch der Gewerbesteuer bei gleichzeitigem Wegfall von Arbeitsplätzen bei der Firma Schuler“, erläutert Walter Heiler die Situation.

Daneben stellt das Chaos an den Schulen im Land eine der größten Herausforderungen der Pandemie dar. Der Frust unter Kindern, Eltern und LehrerInnen ist groß – und berechtigt: Erst die Weigerung der Kultusministerin, teildigitalen Wechselunterricht dort zu ermöglichen, wo Präsenzunterricht wegen der Infektionen zunehmend schwerer wird, dann das Hick-Hack darum, wann die Weihnachtsferien in Baden-Württemberg beginnen sollen: Das Corona-Krisenmanagement der Landesregierung bleibt planlos und chaotisch.

„Ob Eltern mit Kindern im Schulalter, Kulturschaffende oder Gastronomen: Verantwortungsvolle Politik muss Perspektiven schaffen, statt Unsicherheiten durch widersprüchliches Handeln zu verstärken“, so Alexandra Nohl nach dem Gespräch mit Walter Heiler, der selbst viele Jahre Abgeordneter im baden-württembergischen Landtag war und dort unter anderem die Aufgabe des kommunalpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion innehatte. „Ich freue mich, wenn ich nach der Landtagswahl am 14. März 2020 von Walter Heiler als meinem Vorgänger im Wahlkreis 29 sprechen kann“, so Alexandra Nohl.

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27.11.2020 in Aktuelles

Waghäusel wird zur Tempo 30-Zone: Das haben wir erreicht

Unser Ziel ist mehr Verkehrssicherheit, bessere Luft und weniger Lärm in Waghäusel. Dabei spielt die innerörtliche Verkehrsberuhigung durch Tempo 30 eine wichtige Rolle. Die Ausweitung von geschwindigkeitsbegrenzten Strecken ist deshalb eine der ältesten Forderungen der SPD Waghäusel.

Mit dieser haben wir uns nun endlich durchgesetzt: Waghäusel wird zur Tempo-30 Zone! Dass erst vor wenigen Wochen Tempo 30 auf den Durchgangsstraßen unserer Stadt beschlossen wurde, war ein großes Etappenziel. Jetzt haben wir uns mit einer weiteren Forderung durchgesetzt: Die Nebenstraßen in allen Wohngebieten werden ebenfalls zu Tempo 30-Strecken.

Dass nach Jahrzehnten oft verfahrener, ideologischer Debatten nun endlich unsere mutige und moderne Verkehrspolitik in Waghäusel umgesetzt wird, ist auch der Verdienst der engagierten Anwohnerinnen und Anwohner. Seit mehreren Monaten sind in vielen Waghäusler Fenstern kleine Schilder mit Tempo 30-Schildern zu sehen. Mit ihrer stillen Kampagne haben engagierte Bürgerinnen und Bürger so dazu beigetragen, dass wir unsere Forderungen nun im Gemeinderat endlich durchsetzen konnten. Wir bedanken uns deshalb bei allen Unterstützerinnen und Unterstützern der Aktion – und freuen uns mit ihnen über den großen Erfolg für mehr Lärmschutz und die Gleichberechtigung aller Mobilitätsformen auf unseren Straßen.

Wir setzen uns jetzt dafür ein, dass die beschlossenen Maßnahmen auch zügig umgesetzt werden und in Zukunft natürlich auch kontrolliert werden.

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23.11.2020 in Aktuelles

Das Infektionsschutzgesetz ist kein Ermächtigungsgesetz!

Sie warnen vor der bevorstehenden Diktatur: Aus dem Umfeld der Corona-Proteste wurde zuletzt Kritik am neu gefassten Infektionsschutzgesetz laut. Doch nur ein Bruchteil davon ist auch sachlich begründet. Den meisten der „Querdenker“ ist dagegen kein Mythos zu abstrus. Kräftig unterstützt durch eine politische Partei – auch aus Waghäusel heraus –, die es mit der Wahrheit ohnehin nicht allzu ernst nimmt, war in den letzten Monaten immer wieder zu hören, das Infektionsschutzgesetz wäre ein neues „Ermächtigungsgesetz“, es gleiche also dem Gesetz, mit dem sich 1933 der Reichstag selbst entmachtete und den Weg in die nationalsozialistische Diktatur ebnete.

An alledem ist nichts dran. Das Infektionsschutzgesetz wird geändert, um Rechtssicherheit bei Maßnahmen wie den Kontaktbeschränkungen zu schaffen. Deshalb ist in der Neufassung klar geregelt, dass jede Maßnahme genau begründet und zeitlich befristet sein muss. Der Bundestag hat jederzeit die Möglichkeit, alle Maßnahmen aufzuheben. Für Demokrat*innen ist deshalb der Vergleich mit der NS-Zeit nur schwer zu ertragen. Er verhöhnt die Opfer der Nazi-Diktatur, zumal es die SPD war, die als einzige Partei gegen Hitlers Ermächtigungsgesetz gestimmt hat.

Aber: Wir müssen diese Vergleiche dennoch ertragen, denn wir leben entgegen der Unkenrufe in einer Demokratie, in der man auch das Recht hat, geschmacklosen Unsinn und Lügen zu verbreiten. Doch Demokratie lebt immer auch vom Anstand der Demokrat*innen. In Karlsruhe hat sich jüngst ein 11-jähriges Mädchen, das wegen der Kontaktbeschränkungen seinen Kindergeburtstag nicht feiern konnte, auf einer Corona-Demo mit Anne Frank verglichen – offensichtlich instrumentalisiert durch die Eltern. Tatsächlich konnte auch Anne Frank nur wenige Geburtstage feiern: Sie wurde mit 15 Jahren im Konzentrationslager ermordet.

Allen Querdenkern sei spätestens jetzt dringend empfohlen, endlich einmal mit dem Denken zu beginnen!

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21.11.2020 in Aktuelles

Die Wasenallee als Zufahrt zur Kläranlage und zur Firma Rimu-Kompost muss dringend saniert werden!

Wiederholt sind wir auf den sehr schlechten Zustand der Zufahrt zur Kläranlage und zur Firma Rimu-Kompost angesprochen worden. So erreichte uns dazu auch die Zuschrift eines Waghäusler Bürgers:

„Heute früh habe ich mal wieder Laub und Staudenreste aus dem Garten zu Rimu-Kompost gefahren. Hierbei ist mir wieder bewusst geworden, dass die Wasenallee dem Verkehr zu Rimukompost nicht mehr gewachsen ist. Der Asphaltbelag wird immer löchriger, die Ausweichstellen immer holpriger und sind eigentlich nur ein Provisorium, das eine Überprüfung auf Verkehrssicherheit nicht bestehen würde. Da die Einrichtung eine wichtige Grünschnittsammelstelle für Kirrlach und ganz Waghäusel ist, sollte die Wasenallee dringend saniert und für den zunehmenden Verkehr ertüchtigt werden. Die Gemeinden Oberhausen-Rheinhausen und Waghäusel (die Gemarkungsgrenze verläuft m.E. ungefähr in der Mitte der Allee) sollten hier kurzfristig eine Lösung finden. Nach meinem Kenntnisstand soll Rimu-Kompost auch Standort für das Bringsystem Bioabfall ab 2021 werden, was sehr vernünftig wäre. Auch mit Blick auf diese weitere Nutzung ist eine Ertüchtigung und Sanierung der Wasenallee dringend erforderlich...“

Wir haben deshalb die Stadtverwaltung schriftlich aufgefordert, umgehend mit der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen in Verhandlungen einzutreten, um für die Sanierung dieses Straßenabschnittes entsprechende Maßnahmen in Angriff nehmen zu können. Gerade in den Wintermonaten halten wir die Verkehrssicherheit dort nicht mehr für gewährleistet. Dies konnte auch Stadträtin Marita Baur bei einem Vororttermin der SPD-Fraktion bestätigen.

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20.11.2020 in Aktuelles

Das Wichtige jetzt: Unsere Delegierten auf dem ersten digitalen Parteitag

Während der Pandemie darf Demokratie keine Pause machen. Parteien dürfen nicht auf Veränderungen warten, sondern müssen sie aktiv vorantreiben. Während andere Parteien zögern und Entscheidungen aufschieben, haben wir als bundesweit erste Partei gezeigt, wie ein digitaler Parteitag mit analogen Wahlen im Land durchgeführt werden kann.

Denn gerade jetzt müssen wichtige Weichen für die Zukunft gestellt werden: Statt einer Landesregierung, die Probleme lieber aussitzt als anzupacken, haben die Menschen in Baden-Württemberg einen aktiven Staat verdient, der für echten Umweltschutz, gute Arbeit, bezahlbares Wohnen und gerechte Bildung auch während der Pandemie sorgt.

Auf unserem Landesparteitag war unser Ortsverein gleich doppelt vertreten. Saskia Heiler und David Heger haben gemeinsam mit den über 300 anderen Delegierten Andreas Stoch aus dem Parteitags-Homeoffice zum Spitzenkandidaten im anstehenden Wahlkampf gewählt. In seiner kämpferischen Rede machte er klar, wo sein Schwerpunkt in den kommenden Monaten liegt: Das Bildungschaos aus dem CDU-geführten Kultusministerium muss ein Ende haben: „Da muss mehr kommen als Maske ins Gesicht und Fenster auf! Eisenmann macht ihre Arbeit nicht, sondern versucht, als Spitzenkandidatin zu punkten – das ist unverantwortlich!“, so Stoch.

Weil die Wahlen des Landesvorstands online rechtlich nicht zulässig wären, hat die SPD Baden-Württemberg als deutschlandweit erste Partei eine Premiere gewagt: Der digitale Parteitag wurde unterbrochen und die Delegierten konnten an 20 im Bundesland eingerichteten Wahllokalen ganz analog ihre Stimmen abgeben. Dieser große organisatorische Aufwand hat sich gelohnt: So konnte nicht nur pandemiesicher ein neuer Vorstand gewählt werden, sondern auch ein Wahlprogramm verabschiedet werden, das es in sich hat: Wir sind stolz auf unsere mutigen Pläne für ein sicheres, solidarisches und sozial gerechtes Baden-Württemberg!

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