In Gedenken an die Novemberpogrome
Zum 82. Mal jährt sich einer der finstersten Tage der deutschen Geschichte: Am 9. November 1938 hatten die Nationalsozialisten und ihre Sympathisanten in der Bevölkerung Synagogen, Geschäfte und Wohnungen in Brand gesteckt und jüdische Bürger misshandelt, verschleppt und ermordet. Die Gewaltnacht ging als „Reichspogromnacht“ in die Geschichte ein und markierte den Beginn des Holocausts, der industriellen Ermordung von Millionen Juden in ganz Europa.
Heute müssen Jüdinnen und Juden wieder um ihre körperliche Unversehrtheit fürchten, wenn sie sich zu ihrem Glauben bekennen. 75 Jahre nach Ende des Kriegs fasst der Antisemitismus wieder Fuß in unserer Gesellschaft. Im Bundestag sitzen Vertreter einer Partei, die das Mahnmal für die ermordeten Juden in Europa als ein „Denkmal der Schande“ bezeichnen, den Holocaust als „Vogelschiss“ in der deutschen Geschichte relativieren und eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ fordern.
Das geschieht vor dem Hintergrund wachsender Fremdenfeindlichkeit und rassistisch motivierter Gewalt gegen Menschen. Wir mussten in diesen Wochen auch erleben, wie religiöse Fanatiker ihre menschenverachtende Ideologie in die Tat umsetzen und selbst vor brutalsten Morden nicht halt machen. Die Gewalttäter eint eines: Der Hass auf Andersdenkende in unserer freien Gesellschaft.
Der heutige Gedenktag ist Anlass zu erinnern und zu reflektieren: Wie konnte es damals so weit kommen? Was muss jede und jeder Einzelne jeden Tag dazu beitragen, dass nie wieder Menschen wegen ihrer Religion, Herkunft oder Hautfarbe zu Opfern werden? Die einfache Antwort darauf gibt es nicht. Doch klar ist: „Nie wieder“ darf nicht bloß eine Floskel sein!
Tempo 30: Wir haben uns durchgesetzt!
Endlich! In der Kommunalpolitik braucht es oft einen langen Atem. Wir setzen uns seit vielen Jahren für die Verkehrswende in Waghäusel ein. Unser Ziel: Weniger innerörtlicher Autoverkehr und stattdessen mehr Sicherheit für Radfahrer, weniger Verkehrslärm und bessere Luft.
Deshalb fordern wir schon lange die Ausweitung von Tempo 30-Zonen. Bisher wurden unsere Initiativen für eine moderne, mutige und anwohnerfreundliche Verkehrspolitik im Gemeinderat immer von den anderen Fraktionen blockiert. In diesen Wochen zeigt sich: Unsere Hartnäckigkeit hat sich ausgezahlt. Im Gemeinderat wurde die Umsetzung des Lärmaktionsplans und damit die Ausweitung der Tempo-30-Begrenzung in den Durchgangsstraßen (im Bereich der Hauptstraßen Phillipsburger, Karlsruher und Mannheimer Straße und Kronauer, Waghäusler und Bruchsaler Straße) beschlossen! Das ist ein großer Erfolg für unsere sozialdemokratische Verkehrspolitik und ein wichtiger Schritt zur Gleichberechtigung aller Mobilitätsformen.
Bei den Maßnahmen des Lärmaktionsplans geht es nicht um die Einführung von Tempo-30-Zonen auf den Nebenstraßen. Dieses Thema wird in der Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschuss im November gesondert behandelt. Für uns steht dabei fest: Wir fordern für mehr Verkehrssicherheit, bessere Luft und ruhigeres Wohnen generell Tempo 30 auf Nebenstraßen in Wohngebieten und werden uns dafür genauso hartnäckig wie für Tempo 30 auf den Hauptstraßen einsetzen.
Unsere Verkehrspolitik wirkt!
Endlich! Wir setzen uns seit vielen Jahren für die Verkehrswende in Waghäusel ein. Unser Ziel: Weniger innerörtlicher Autoverkehr und stattdessen mehr Verkehrssicherheit für Radfahrer, weniger Verkehrslärm und bessere Luft.
Jetzt zahlt sich unsere Arbeit aus! Im Gemeinderat wurde die Umsetzung des Lärmaktionsplans und damit die Ausweitung der Tempo 30-Begrenzung in den Hauptstraßen beschlossen! Unsere Hartnäckigkeit hat sich ausgezahlt.
Auf ins Superwahljahr!
Mit Maske und reichlich Abstand war auch das Team der SPD Waghäusel auf dem Kreisparteitag der SPD Karlsruhe-Land vertreten.
Mit Blick auf das bevorstehende Super-Wahljahr mussten in Walztalbach einiges erledigt werden. Nachdem die SPD Karlsruhe-Land bereits den mutigen Schritt gegangen ist, die Bundestagskandidat*innen in einer Mitgliederbefragung zu bestimmen, musste Patrick Diebold als Kandidat für den Wahlkreis Karlsruhe-Land noch offiziell durch eine Parteiversammlung bestätigt werden.
Doch vor der Bundestagswahl steht die Landtagswahl an. Unsere Kandidatin und Kreisvorsitzende Alexandra Nohl machte klar, wofür sie im März kämpfen wird: „Die kommende Landesregierung hat vier Jahre aufzuholen! Grün ist hier im Land schwarz und konservativ – die SPD hat jetzt die Aufgabe, für ein Klimaschutzgesetz zu sorgen, was den Namen auch verdient.“ Oberste Priorität hat für sie die Bildungspolitik: „CDU-Ministerin Eisenmann blockiert den Ausbau von Ganztagesschulen. Vielerorts sind die Schulen in einem miserablen Zustand. Wir müssen das Bildungschaos beenden und beweisen, dass Bildung in Baden-Württemberg mehr sein kann: Nämlich qualitätsvoll und gebührenfrei – von der Kita bis zum Meisterbrief.“
Nach Silo-Abriss: Sozialen Wohnraum sichern!
Die Abrrucharbeiten an den Waghäusler Zuckersilos sind in vollem Gang. Wir bedauern den Abriss der Waghäusler Wahrzeichen. Als SPD haben wir uns dafür eingesetzt, die Zeugen unserer Vergangenheit zu erhalten und mit innovativen architektonischen Konzepten beispielsweise in eine künftige Wohnlandschaft zu integrieren. Doch statt visionärer Ideen setze sich die Einfallslosigkeit durch. Eine verpasste Chance!
Jetzt gilt es, alte Fehler nicht erneut zu wiederholen: Die Strategie, neu erschlossene Flächen immer zu verkaufen, ist kurzsichtig gedacht, denn sie bessert die Stadtkasse nur für den Moment auf. Für eine nachhaltige Finanz- und Wohnbaupolitik braucht es stattdessen eine städtische Wohnungsbaugesellschaft. Sie gibt Waghäusel die Möglichkeit, endlich selbst am Wohnungsmarkt tätig zu werden und dabei aktiv die städtebauliche Entwicklung zu steuern, anstatt gesteuert zu werden. Wenn das Gebiet um die Eremitage zu einem Baugebiet werden soll, ist es wichtig, dass dort sozialer Wohnraum entsteht, also Wohnraum zu bezahlbaren Preisen.
Deshalb haben wir einen Antrag auf Gründung einer kommunalen Stadt- und Wohnungsbaugesellschaft im Gemeinderat gestellt. Wir freuen uns, dass mehrere andere Fraktionen bereits ihre Handlungsbereitschaft signalisiert haben, um so gemeinsam die Zukunft des sozialen Wohnens in Waghäusel zu sichern.
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