In der kommenden Woche jährt sich einer der schwärzesten Tage in der Geschichte Südwestdeutschlands: Am 22. Oktober 1940 wurde innerhalb weniger Stunden nahezu die gesamte jüdische Bevölkerung Badens in das südfranzösische Internierungslager „Camp de Gurs“ deportiert. Ziel war es, die Region Baden und Saarpfalz als eine der ersten im Deutschen Reich „judenfrei“ zu machen.
Der als Wagner-Bürckel-Aktion bezeichneten Deportation fielen über 6.500 Jüdinnen und Juden zum Opfer, darunter 122 aus dem damaligen Landkreis Bruchsal. Während die Menschen aus den Umlandgemeinden mit Lastwagen nach Bruchsal gebracht wurden, wurden die Bruchsaler Juden durch die Stadt zum Bahnhof getrieben und in den wartenden Zug verfrachtet. All das geschah unter den Augen der hiesigen Bevölkerung.
Zu viele haben damals weggesehen, zu wenige haben Widerstand geleistet.
Deshalb ist es wichtig, auch zum 80. Jahrestag der menschenverachtenden Aktion das Andenken an die Opfer zu bewahren. Denn die Verantwortung dafür und die Konsequenzen daraus bleiben. Es geht daher auch um die Bedeutung für die gesellschaftliche Situation in der Gegenwart, um das Einschreiten gegen Rassismus und Antisemitismus, den toleranten Umgang mit Minderheiten, das Eintreten für die Rechte anderer, politische und soziale Wachsamkeit und Mut zur Zivilcourage. Heute braucht es diesen wieder besonders.
Eine zunehmend enthemmte, rechtsextreme Sprache, vor allem durch eine selbsternannte Alternative und ihre Anhängerschaft bereitet auch 75 Jahre nach Kriegsende den Boden für antisemitische und ausländerfeindliche Verbrechen. Hass und Hetze sind mitverantwortlich, wenn bis ans Äußerste Radikalisierte sich berufen fühlen, zur Tat zu schreiten.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden nicht zulassen, dass Antidemokraten wieder die Oberhand gewinnen. Stehen wir gemeinsam für die demokratische Gesellschaft ein – und auf!
Inzwischen sind die Abbrucharbeiten der Zuckersilos in Waghäusel in vollem Gang.
Die Silos der Firma Südzucker standen wie kaum ein zweites Bauwerk in Waghäusel für die wirtschafts- und kulturgeschichtliche Vergangenheit unserer Stadt. Auf diese Vergangenheit sind wir stolz, denn die Südzucker-Produktion prägt unsere Stadt und unser Landschaftsbild bis heute. So ist z.B. auch das Naturschutzgebiet im Bruch mit seiner Artenvielfalt das Ergebnis unserer Wirtschaftsgeschichte. Als SPD haben wir uns dafür eingesetzt, die Zeugnisse unserer Vergangenheit zu erhalten und für die Zukunft nutzbar machen. Im Zuge einer Umgestaltung des Gebiets um die Silos zum Wohn- und Gewerbegebiet hätten sich mit innovativen architektonischen Konzepten die beiden Türme beispielsweise in eine Wohnlandschaft integrieren lassen können.
Doch hierfür wäre Mut und Weitsicht gefragt gewesen. Den konnte die Mehrheit der Waghäusler Gemeinderätinnen und Gemeinderäte nicht aufbringen. Statt visionärer Ideen siegte der Kleingeist. Mit einer solchen Mentalität kann keine Zukunft gestaltet werden!
Heute jährt sich der versuchte rechtsterroristische Massenmord von Halle. Nachdem es dem Täter nicht gelungen ist, an Jom Kippur, dem höchsten jüdischen Feiertag, in die Synagoge vorzudringen, erschoss er auf seiner Flucht zwei Menschen.
Wir gedenken der Opfer des Anschlags. "Nie wieder" muss mehr als eine Phrase sein.
Den Boden für Mord, Totschlag und andere schlimmste Verbrechen bereitet eine zunehmend enthemmte, rechtsextreme Sprache, vor allem durch die AfD und ihre Anhängerschaft. Hass und Hetze sind mitverantwortlich, wenn bis ans Äußerste Radikalisierte sich berufen fühlen, ihre menschenfeindliche Gedanken in Taten umzusetzen.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten kämpfen für eine offene und solidarische Gesellschaft, in der sich alle Menschen, ungeachtet von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht oder sexueller Orientierung, sicher fühlen und mit Zuversicht in die Zukunft blicken können.
"Unsere Schulen haben in der Pandemie Pionierarbeit geleistet - aber warum war das überhaupt notwendig?!"
Zusammen mit dem SPD-Spitzenkandidaten und ehemaligen Kultusminister Andreas Stoch und unserer Landtagskandidatin Alexandra Nohl haben wir in der Turnhalle der Gemeischaftsschule Waghäusel gemeinsam mit Schüler- und Elternvertretern, mit Lehrerinnen und Schulleiterinnen darüber gesprochen, was es braucht, damit unsere Schulen dauerhaft gestärkt aus der Krise gehen.
"Als SPD gehen wir mit dem Anspruch in die kommende Landtagswahl, das Bildungschaos von CDU-Kultusministerin Susanne Eisenmann abzuwählen.", stellte Andreas Stoch klar. Mit dem krisenfesten Klassenzimmer legt die SPD im Land deshalb eine Strategie vor, wie guter Unterricht für alle Schülerinnen und Schüler zu Pandemiezeiten und darüber hinaus sichergestellt werden kann.
Die sportliche Herausforderung des gemeinsamen Boule-Turniers, die unsere Genossen aus Oberhausen an uns gestellt haben, haben wir deshalb gerne angenommen. Zum gemeinsamen Kugel-Turnier in Oberhausen hat neben unserer Landtagskandidatin Alexandra Nohl auch das Team der SPD Philippsburg teilgenommen.
Unsere Gemeinden liegen nebeneinander und wichtige Themen wie z.B. Lärmschutz und der Ausbau von Radwegen machen nicht an der Ortsgrenze halt. Außerdem liegen viele Probleme, beispielsweise die verschleppte Entwicklung digitaler Lernkonzepte für Schulen und ihre oft mangelhafte Ausstattung, nicht in der Hand von Kommunen, sondern müssen von Stuttgart oder Berlin aus gelöst werden.
Gerade in der Bildungspolitik besteht hier Nachholbedarf, so Alexandra Nohl, die als Konrektorin an der Dietrich-Bonhoeffer- Schule in Helmsheim den zu Pandemiezeiten gar nicht alltäglichen Schulalltag kennt und zum Boule-Turnier gemeinsam mit Schulhund Emma angereist kam. Wenn der Bund den Ländern 750 Millionen Euro Unterstützung für gute Ganztagsbetreuung anbietet und Baden-Württemberg als einziges von 16 Bundesländern blockiert, dann sei das nur der Gipfel einer Bildungspolitik, in der taktische Spielchen wichtiger sind als Chancengleichheit, so Nohl, die selbst an einer Ganztagsschule lehrt.
Mit Blick auf die bevorstehende Landtagswahl gibt sich die Bruchsalerin beim gemeinsamen Kugel-Werfen optimistisch: „Die haben bei mir abgeschrieben“, habe sie gedacht, als sie zum ersten Mal das Wahlprogramm der Landes-SPD gelesen habe. „Ich finde mich darin voll wieder und freue mich, in den kommenden Monaten mit viel Tatendrang Menschen vor Ort für echte Sozialdemokratie begeistern zu dürfen.“
Doch trotz dieser Ambitionen – für eine Medaille hat es beim Turnier nicht gereicht. Auch der Ortsverein Waghäusel ging ohne Preis nach Hause. Zu lachen hatten wir dafür umso mehr.