18.11.2020 in Aktuelles

Waghäusel wird zur Tempo 30-Zone!

„Hey, SPD, redet ihr nur über Tempo 30 oder macht ihr auch was?“

Die Antwort ist: Wir können Beides! Unser Ziel ist mehr Verkehrssicherheit, bessere Luft und weniger Lärm in Waghäusel. Tempo 30 innerorts spielt dabei eine wichtige Rolle. Endlich haben wir es geschafft: Waghäusel wird zur Tempo-30 Zone!

Dass erst vor wenigen Wochen Tempo 30 auf den Durchgangsstraßen beschlossen wurde, war ein großes Etappenziel. Jetzt haben wir uns mit einer weiteren Forderung durchgesetzt: Auch die Nebenstraßen in den Wohngebieten werden zu Tempo 30-Zonen!

Wir freuen uns, endlich unsere mutige und moderne Verkehrspolitik in Waghäusel umgesetzt wird. Was muss sich auf unseren Straßen noch ändern? Schreib‘ uns gerne deine Ideen und Wünsche!

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13.11.2020 in Aktuelles

Geothermie für Waghäusel?

Die SPD-Fraktion informierte sich, ob ein Geothermiewerk für Waghäusel in Frage kommt und das ein geeigneter Baustein für die Energiewende und den Klimaschutz sein kann. Referenten der Deutschen Erdwärme (DEW) stellten der SPD-Fraktion ihre Pläne zum Bau eines Geothermie-Kraftwerks in der Region Waghäusel vor.

Aus geologischer Perspektive, so die Deutsche Erdwärme, erfülle unsere Region alle Voraussetzungen zum effizienten Betrieb eines Geothermie-Kraftwerks. Von Bedeutung sind die Brüche im Buntsandstein-Untergrund, in welche dann die 2 Bohrungen zum 160 Grad heißen Thermalwasser in 3500 Meter Tiefe geführt werden sollen. Wir legen großen Wert darauf, dass die Deutsche Erdwärme in den kommenden Wochen auch die Bürgerinnen und Bürger in Waghäusel über die Ergebnisse ihrer Untersuchungen und die genaue Planung der Gesellschaft informiert. Aus unserer Sicht ist das ein unerlässlicher Schritt. Wir werden uns auch bei dem für das bergrechtliche Verfahren zuständigen Regierungspräsidiums Freiburg, dafür einsetzen, dass die Öffentlichkeit in den gesamten Planungsprozess eingebunden wird. „Bei einem Bauvorhaben dieser Größe muss eine transparente Bürgerbeteiligung an erster Stelle stehen. Nur, wenn nicht der Eindruck entsteht, es wäre ohnehin bereits alles entschieden, hat das Projekt eine Zukunft“, so Fraktionsvorsitzender Roland Herberger.

Information und Transparenz ist auch deshalb besonders wichtig, da es mit Blick auf einige ältere Geothermieprojekte Vorbehalte gegenüber dieser Form der Energiegewinnung gibt. Hier ist es die Aufgabe der Betreibergesellschaft, glaubhaft darzulegen, welche Vorkehrungen bei uns zum Schutz vor Erdbeben getroffen werden sollen. Zu klären sind alle Fragen zu den Risiken und der Sicherheit, zur Abdichtung der Bohrtechnik, dem Trinkwasserschutz, der Möglichkeit der Lithiumgewinnung, die Wirtschaftlichkeit und auch Fragen zur finanziellen Haftung.

Die Stadt Waghäusel hat als Träger öffentlicher Belange bei diesem Projekt nur ein Anhörungsrecht, doch wir werden uns dafür einsetzen, dass in die Stellungnahme der Gemeinde die Interessen unserer Einwohner einfließen und alle offenen Fragen eingebracht werden. Falls ein solches Geothermiewerk in Waghäusel gebaut wird, ist es für uns als SPD-Fraktion wichtig, dass der Betreiber auch seine soziale Verantwortung für die Menschen in der Region wahrnimmt. „Genossenschaftliche Beteiligungsmodelle – z.B. an einem künftigen Wärmenetz des Kraftwerks – schaffen Akzeptanz und sorgen dafür, dass auch die Allgemeinheit, und nicht nur der Investor, an den regenerativen Energien verdient“, so Stadträtin Ulrike Lechnauer-Müller.

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11.11.2020 in Aktuelles

Aus für Schuler: Wenn nur die Zahlen zählen

Die Ankündigung, dass Schuler Pressen seinen Standort in Waghäusel-Wiesental schließen und das Hydraulik-Geschäft nach Gemmingen verlegen will, trifft unsere Stadt und besonders die 240 Beschäftigten von Schuler hart. Über 75 Jahre war der Pressenhersteller SMG, der später von der Schuler AG übernommen wurde, ein in Waghäusel verwurzeltes Traditionsunternehmen.

Davon ist nichts mehr übrig: Schuler zeigt keine Verantwortung für die Beschäftigten und die Region. Schon 2015 wurde die Produktion in Waghäusel geschlossen und nach Erfurt verlagert - und dies nicht aufgrund schlechter Arbeit oder schlechter Zahlen, sondern schlicht aus vermeintlich billigeren Herstellungskosten. Jetzt soll der Standort Waghäusel ganz aufgegeben werden. Nur 130 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wurde der Wechsel nach Gemmingen angeboten. Für über 100 Beschäftigte gibt es im Unternehmen keine Zukunft mehr.

Besonders traurig macht, wie kurzsichtig die Führung des ehemaligen Traditionsbetriebs handelt: Noch im Sommer 2019 hieß es, der Standort werde erhalten bleiben. Doch offenbar hat man sich in der Chefetage nun entschieden, ausschließlich auf den Profit zu schielen. Mit Verantwortung und nachhaltigem Wirtschaften hat das nichts zu tun: Waghäusel gilt als Vorzeigestandort innerhalb des Unternehmens. Die Qualität scheint bei der Umstrukturierung zweitrangig, sonst würde man nicht so handeln.

Mit Schuler verliert Waghäusel auch wichtige Industriearbeitsplätze. Dass der Chemietechnologiehersteller Pflauder seit Anfang des Jahres in Waghäusel produziert, ist da nur ein kleiner Trost.

Belegschaft und Betriebsräte von Schuler waren in der Vergangenheit stets eine gewichtige Stimme und haben das Unternehmen aktiv mitgestaltet. Wir solidarisieren uns mit der Belegschaft, die eine Transfergesellschaft für die Beschäftigten ohne Zukunft im Unternehmen ausgehandelt hat. Schuler steht jetzt in der Verantwortung, niemanden in die Arbeitslosigkeit zu entlassen!

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09.11.2020 in Aktuelles

In Gedenken an die Novemberpogrome

Zum 82. Mal jährt sich einer der finstersten Tage der deutschen Geschichte: Am 9. November 1938 hatten die Nationalsozialisten und ihre Sympathisanten in der Bevölkerung Synagogen, Geschäfte und Wohnungen in Brand gesteckt und jüdische Bürger misshandelt, verschleppt und ermordet. Die Gewaltnacht ging als „Reichspogromnacht“ in die Geschichte ein und markierte den Beginn des Holocausts, der industriellen Ermordung von Millionen Juden in ganz Europa.

Heute müssen Jüdinnen und Juden wieder um ihre körperliche Unversehrtheit fürchten, wenn sie sich zu ihrem Glauben bekennen. 75 Jahre nach Ende des Kriegs fasst der Antisemitismus wieder Fuß in unserer Gesellschaft. Im Bundestag sitzen Vertreter einer Partei, die das Mahnmal für die ermordeten Juden in Europa als ein „Denkmal der Schande“ bezeichnen, den Holocaust als „Vogelschiss“ in der deutschen Geschichte relativieren und eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ fordern.
Das geschieht vor dem Hintergrund wachsender Fremdenfeindlichkeit und rassistisch motivierter Gewalt gegen Menschen. Wir mussten in diesen Wochen auch erleben, wie religiöse Fanatiker ihre menschenverachtende Ideologie in die Tat umsetzen und selbst vor brutalsten Morden nicht halt machen. Die Gewalttäter eint eines: Der Hass auf Andersdenkende in unserer freien Gesellschaft.

Der heutige Gedenktag ist Anlass zu erinnern und zu reflektieren: Wie konnte es damals so weit kommen? Was muss jede und jeder Einzelne jeden Tag dazu beitragen, dass nie wieder Menschen wegen ihrer Religion, Herkunft oder Hautfarbe zu Opfern werden? Die einfache Antwort darauf gibt es nicht. Doch klar ist: „Nie wieder“ darf nicht bloß eine Floskel sein!

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03.11.2020 in Aktuelles

Tempo 30: Wir haben uns durchgesetzt!

Endlich! In der Kommunalpolitik braucht es oft einen langen Atem. Wir setzen uns seit vielen Jahren für die Verkehrswende in Waghäusel ein. Unser Ziel: Weniger innerörtlicher Autoverkehr und stattdessen mehr Sicherheit für Radfahrer, weniger Verkehrslärm und bessere Luft.

Deshalb fordern wir schon lange die Ausweitung von Tempo 30-Zonen. Bisher wurden unsere Initiativen für eine moderne, mutige und anwohnerfreundliche Verkehrspolitik im Gemeinderat immer von den anderen Fraktionen blockiert. In diesen Wochen zeigt sich: Unsere Hartnäckigkeit hat sich ausgezahlt. Im Gemeinderat wurde die Umsetzung des Lärmaktionsplans und damit die Ausweitung der Tempo-30-Begrenzung in den Durchgangsstraßen (im Bereich der Hauptstraßen Phillipsburger, Karlsruher und Mannheimer Straße und Kronauer, Waghäusler und Bruchsaler Straße) beschlossen! Das ist ein großer Erfolg für unsere sozialdemokratische Verkehrspolitik und ein wichtiger Schritt zur Gleichberechtigung aller Mobilitätsformen.

Bei den Maßnahmen des Lärmaktionsplans geht es nicht um die Einführung von Tempo-30-Zonen auf den Nebenstraßen. Dieses Thema wird in der Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschuss im November gesondert behandelt. Für uns steht dabei fest: Wir fordern für mehr Verkehrssicherheit, bessere Luft und ruhigeres Wohnen generell Tempo 30 auf Nebenstraßen in Wohngebieten und werden uns dafür genauso hartnäckig wie für Tempo 30 auf den Hauptstraßen einsetzen.

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