Landtagswahlen diesen Sonntag
Rund 7,7 Millionen Wählerinnen und Wähler haben es diesen Sonntag in der Hand, wie sich der Baden-Württembergische Landtag in den kommenden 5 Jahren zusammensetzen wird. 2011 lag die Wahlbeteiligung bei 66,3% - ein Anstieg gegenüber den letzten Wahlen um 12,9%. Es ist zu hoffen, dass sich dieser Trend auch bei den diesjährigen Wahlen fortsetzt. Denn Wahlrecht ist nicht nur ein Recht – vielmehr stellt es eine Pflicht dar. Demokratie ist ein wertvolles Gut, die es zu verteidigen gilt. Insofern: Machen Sie von Ihrem Stimmrecht gebraucht, setzen Sie ihr Kreuz bei einer der demokratischen Parteien! Eine hohe Wahlbeteiligung schwächt den rechten Rand unseres politischen Spektrums, schwächt die Biedermänner und Brandstifter.
Infostände am morgigen Samstag
7 – 9 Uhr Waghäusel, Bäckerei Götzmann; ab 8 Uhr mit Kandidat Markus Rupp
9-12 Uhr Kirrlach, Roter Kuhhirt; ab 9 Uhr mit Kandidat Markus Rupp
9-12 Uhr Wiesental, Bäckerei Köhler; ab 9:45 Uhr mit Kandidat Markus Rupp
Gemarkungsputzaktion am 19. März
Am Samstag, den 19. März, nimmt die SPD wie jedes Jahr am Gemarkungsputz teil. Treffpunkt ist 9 Uhr in der Holzmüllerallee (L556 zwischen Wiesental und Kirrlach, bei den Schrebergärten).
Landtagskandidat Markus Rupp in Waghäusel
Über 50 Gäste fanden sich am 16. Februar im Clubhaus des FC Olympia Kirrlach ein, wo an diesem Abend die sogenannte „Regiotour“ des SPD Landtagskandidaten Markus Rupp Station machte. Entschuldigen musste der SPD Ortsvereinsvorsitzende Sebastian Emmert den scheidenden Landtagsabgeordneten und Waghäuseler Oberbürgermeister Walter Heiler, der in dieser Woche seine letzte Sitzungswoche im Stuttgarter Landtag verlebte und daher in der Landeshauptstadt weilte. „In den nächsten 4 Wochen wollen wir alles dafür tun, dass dieser Schreibtisch in den nächsten 5 Jahren dann Markus Arbeitsplatz sein wird“ so Emmert in seiner Begrüßung. Nicht zu verhehlen sei allerdings, dass die aktuellen Umfragewerte alles andere als Vorfreude auf den Wahltag am 13. März in den Reihen der Sozialdemokraten auslösen. Und dass, „obwohl die SPD mit 7 MinisterInnen in der aktuellen Regierung der Motor dieser Koalition war“.
Dies sah auch der Landtagskandidat Markus Rupp in seiner gut einstündigen Rede so und belegte die Aussage anhand manigfacher Beispiele. „Baden-Württemberg ist trotz Unkenrufe der Wahlverlierer von 2011 nicht untergegangen. Im Gegenteil, dank der grün-roten Regierung steht das Land besser da als jemals zuvor“ so der Gondelsheimer Bürgermeister. Als ein Beispiel für die Handsdchrift der SPD nannte Rupp die Gemeinschaftsschule, die bereits nach kurzer Einführungszeit einen großen Zuspruch gefunden hat und, wie auch die Ausweitung der Schulsozialarbeit, zu mehr Bildungsgerechtigkeit führe. Ein weiteres Beispiel sei die Einführung des Mindestlohns.
In der anschließenden Fragerunde stellte sich Rupp den – zum Teil auch kritischen Fragen – aus der Mitte der Zuhörer.
Termine
Donnerstag, 10. März, 19:00 Uhr: Öffentliche Vorstandssitzung
Samstag, 12. März: Infostände(7 – 9 Uhr Waghäusel, Bäckerei Götzmann; ab 8 Uhr mit Markus Rupp / 9-12 Uhr Kirrlach, Roter Kuhhirt; ab 9 Uhr mit Kandidat / 9-12 Uhr Wiesental, Bäckerei Köhler; ab 9:45 Uhr mit Kandidat)
Podium am 16. Februar
Markus Rupp spricht zu Landes- und Regionalthemen
Familie und Kinderbetreuung, Bildung und Gemeinschaftsschule, Wirtschaft und schnelles Internet, Bezahlbarer Wohnraum – und vieles mehr. Zu diesen und anderen aktuellen Themen wird Markus Rupp, Bürgermeister von Gondelsheim und SPD-Landtagskandidat im Wahlkreis Bruchsal, bei seiner Regio-Tour Stellung beziehen.
Nächste Station der Tour wird am kommenden Dienstag, dem 16. Februar, das Clubhaus des FC Olympia Kirrlach sein. Beginn der Veranstaltung ist 19:30 Uhr. Die Öffentlichkeit ist herzlich eingeladen.
Haushaltsrede der SPD Waghäusel
Gehalten vom Fraktionsvorsitzenden Lutz Schöffel in der Gemeinderatssitzung am 25. Januar 2016
Schuler Kundgebung findet großen Zuspruch
Bitterkalt war es am Mittag des 19. Januar in Wiesental. Eiseskälte schlug auch den Abbauplänen der Verantwortlichen von Schuler entgegen. Über 300 Menschen beteiligten sich an der Protestkundgebung, zu der der Betriebsrat und IG Metall aufgerufen hatten. Unter den Protestlern befanden sich sowohl zahlreiche Mitglieder des SPD Ortsvereins als auch Oberbürgermeister Walter Heiler, MdL, der in seinem Grußwort klar machte, dass es für ihn nicht nachvollziehbar sei, warum die Konzernleitung „ein solche hohes Risiko eingeht, ein bestehendes Gefüge zerschlägt und nach China verfrachtet.“
SPD Landesvorsitzender Nils Schmid an der Eremitage
Um die Situation bei Schuler ging es auch drei Tage später beim Besuch des Baden-Württembergischen Wirtschafts- und Finanzministers und SPD Landesvorsitzenden Nils Schmid. Gemeinsam mit Oberbürgermeister Walter Heiler und Landtagskandidat Markus Rupp traf man den Schuler-Betriebsrat. Es gälte nun neue Konzepte und Perspektiven für die Schuler-Niederlassung in der großen Kreisstadt zu entwickeln, so Schmids erste Reaktion auf die Schilderungen der zahlreich vertretenen Belegschaft. Es sei oft ein Sterben auf Raten, erläuterte Schmid seine Erfahrungen mit derartigen Einschnitten an einen Standort.
Beim anschließenden Bürgergespräch hatten dann interessierte Wähler die Möglichkeit ihre Fragen an den SPD-Landesvorsitzenden zu stellen. Dabei reichte die Spannweite von der kommunalen Finanzsituation über den Mindestlohn bis hin zur Förderung von sozialem Wohnungsbau und der Vereinsbesteuerung. Schmid warnte abschließend noch davor, trotz aller aktuellen Problemstellungen, die Lage im Land zu pessimistisch zu beurteilen. Der Wechsel im Jahr 2011 hätte Baden-Württemberg gut getan, so Schmid.
Termine
Donnerstag, 11. Februar, 19:30 Uhr: Öffentliche Vorstandssitzung, Voglhaisl Wiesental
Dienstag, 16. Februar, 19:30 Uhr: Veranstaltung mit Landtagskandidat Markus Rupp, FC Olympia Kirrlach
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