Zum Haushalt 2015
Haushaltsrede der SPD Fraktion
Handeln nach dem Vorsichtsprinzip
Haushaltsreden, so hieß es einmal vor Jahresfrist in der lokalen Presseberichterstattung, sind die Königsdisziplin der Kommunalpolitik. Allerdings kann die ungeteilte Aufmerksamkeit auch zu Redebeiträgen verleiten, die der Tradition römischer Zermürbungsreden nahekommen. So tat man in Waghäusel gut daran, sich vor der entsprechenden Sitzung am 19. Januar, fraktionsübergreifend auf eine Redezeit von fünf Minuten zu einigen. Die Qualität des Gesagten sollte so im Vordergrund stehen, nicht die Quantität der Redezeit.
Neujahrsempfang der Stadt Waghäusel
Im Zeichen der Solidarität
In guter Tradition fanden sich vergangenen Sonntag zahlreiche Mitglieder und Freunde der SPD zum Neujahrsempfang der Stadt Waghäusel in der Rheintalhalle Kirrlach ein. Erfreulich war dabei der Zuspruch, den der Neujahrsempfang auch in diesem Jahr wieder Seitens der Bevölkerung erfuhr. In der gut gefüllten Rheintalhalle konnte man so dem Sinn und Zweck des Neujahrsempfangs folgen, nämlich miteinander ins Gespräch zu kommen.
Bei vielen Gesprächen war auch der Rück- und Ausblick, den der Gastgeber Oberbürgermeister Walter Heiler gab, das Thema. Heiler begann seine Rede mit dem, nicht erst, aber besonders seit den Geschehnissen in und um Paris in dieser Woche, Stichwort Solidarität. Er zeigte sich dabei hocherfreut darüber, dass in Waghäusel selbige aktiv gelebt wird. Gerade hinsichtlich der Flüchtlingsunterkünfte in der großen Kreisstadt zeige sich dies. Über 70 Ehrenamtliche haben sich bis heute zusammengetan, um die Hauptamtlichen in ihrer Arbeit zu unterstützen. Und auch die Spendenbereitschaft in der Bevölkerung und bei ortsansässigen Unternehmen sei überwältigend. Doch Heiler betonte auch, dass „Solidarität keine Einbahnstraße“ sei, wobei nahezu alle Flüchtlinge und Asylbewerber es mehr als zu schätzen wüssten und dankbar für die viele Unterstützung seien, die man vor Ort anbietet. Dies zeigte sich auch dadurch, dass Bewohner der Unterkunft als Gäste am Neujahrsempfang teilnahmen.
Im weiteren Verlauf seiner rund 30 minütigen Rede blickte Heiler sowohl zurück als auch nach vorne in die Waghäuseler Kommunalpolitik und auch auf die anstehende Oberbürgermeisterwahl am 15. März diesen Jahres, bei der er sich erneut zur Wahl stellen wird. „Eine bewusste Entscheidung für meine Heimatstadt“ wie Heiler betonte.
Endspurt
Das Jahr 2014 neigt sich langsam aber stetig dem Ende entgegen. Diese letzten Tage gelten ja gemein hin als die „besinnlichen“, trotz allen unvermeidlichen Weihnachtsstresses. So wird auch die SPD Waghäusel diese letzten Tage nutzen, um sich noch einmal in gemütlicher Runde zu treffen, das vergangene Jahr Revue passieren zu lassen und auch einen kleinen Ausblick gen 2015 zu wagen.
Die erste Möglichkeit ergab sich gestern Abend, an dem der neue gewählte Vorstand zum Weihnachtsessen ins Maxi lud. Des Weiteren bietet sich auch der 2. Kirrlacher Weihnachtsmarkt am morgigen Samstag und Sonntag auf dem Goetheschulplatz als gemütlicher Treffpunkt für ein oder zwei kurze Gespräche.
Schmidt-Schoppen am 23. Dezember
Der letzte Treff des Jahres ist dann der zum inzwischen 7. Mal stattfindende „Schmidt-Schoppen“ am 23. Dezember. Wie in den letzten Jahren nutzt man den Ehrentag von Helmut Schmidt als Jahresabschluss, zu dem wie immer alle Mitglieder herzlich eingeladen sind. Beginn ist 11 Uhr in der Altdeutschen Weinstube Kirrlach.
Walter Heiler gibt Kandidatur für OB-Wahl 2015 bekannt
Der Abend des 20. Novembers bescherte der Großen Kreisstadt Waghäusel zweierlei Dinge: Zum einen die Präsentation des formschönen Bildbands, den die Stadt pünktlich hinsichtlich des 40 jährigen Jubiläums im kommenden Jahr herausgegeben hat und der ab sofort für jedermann erhältlich ist. Zum anderen eine Bekanntgabe, die ebenso das kommende Jahr betrifft. Am 15. März 2015 sind die Waghäuseler Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, einen Oberbürgermeister zu wählen; zur Wahl wird sich dabei erneut der amtierende Oberbürgermeister Walter Heiler stellen, wie er im Rahmen der Präsentation erstmals öffentlich Kund tat.
Walter Heiler trat 1979 in die SPD Waghäusel ein und führte ab 1980 für 19 Jahre, bis zu seiner Wahl zum Bürgermeister im Jahr 1999, den Ortsverein. 2007 wurde er mit über 70% der Wählerstimmen im Amt bestätigt. Seit 1992 vertritt Heiler, mit einer freiwilligen Unterbrechung, auch den Wahlkreis Bruchsal im Baden-Württembergischen Landtag. Mit seiner Entscheidung für die OB-Kandidatur ist damit auch klar, dass Heiler 2016 aus dem Landtag ausscheiden wird.
Zufrieden und erfreut über diese Entscheidung zeigten sich die anwesenden Mitglieder aus Ortsverein und Fraktion. „Es ist eine gute und richtige Entscheidung von Walter Heiler. Er ist der beste Repräsentant für unsere Stadt, den man sich wünschen kann. Mit und auch dank ihm wurde in den letzten Jahren viel für Waghäusel erreicht und auf den Weg gebracht. Daher sind wir sehr glücklich, dass Walter Heiler erneut kandidieren wird – und sind auch der Überzeugung, dass die Wählerinnen und Wähler seine geleistete Arbeit mit einem entsprechenden Ergebnis honorieren werden“ so der Fraktionsvorsitzende Lutz Schöffel.
Standort Tennishalle auch bei der SPD keine Option!
Vor der Gemeinderatssitzung vom 20.10.2014 haben auch die SPD-Stadträte auf Ihrer Fraktionssitzung ausgiebig über die Unterbringung der Asylbewerber diskutiert. Die einhellige Meinung war, dass der von der CDU vorgeschlagene Platz neben der Tennishalle in Wiesental keine Option sei. Das machte auch der Vortrag des Planungsbüros deutlich, der die Standortkriterien in der Sitzung nochmals verdeutlichte. So begründete der SPD-Fraktionsvorsitzende Schöffel dies auch mit den Worten:" Es gibt keine ideale Lösung, aber der Standort Unterspeyrer Feld I ist definitiv die beste Lösung, die uns der Landkreis aufgrund eben jener zuvor erwähnten Standortkriterien anbietet."
So wurde dieser Standort des Asylbewerberwohnheims in geheimer Wahl mit bedeutender Mehrheit von 20 zu 8 Stimmen bestätigt. Der Baubeginn wird vom Landkreis für Mai 2015 und die Inbetriebnahme für Ende 2015 geplant. Aktuell werden die Übergangscontainer für die ersten 17 Asylbewerber (meist indischer Herkunft) in Folgeunterbringung aufgestellt, die bis zum 03.11.2014 nach Waghäusel kommen sollen. Mit der Aufstellung weiterer Container wird eine Unterbringung für 140 Personen möglich sein.
Am vorletzten Samstag machten sich einige Mitglieder der SPD Waghäusel auf den Weg, das Gelände, das der Landkreis von einem Agrarbetrieb in der Friedrich-Hecker-Allee gepachtet hat, zu besichtigen. Hier, eingezwängt zwischen der Rückseite eines Bauunternehmens und der Betriebshalle des Betriebes, wurde frisch asphaltiert und es stehen schon die ersten Container zur Unterbringung bereit. Das benachbarte Agrarunternehmen war am Samstag in Betrieb und wenn der vorherrschende Lärm 6 Tage die Woche von morgens bis abends anhält wie an diesem Tag, ist nicht nur die Platz- sondern auch die akustische Situation nicht die Beste. Es muss nun, nachdem Aufstellungsbeschluss und die anschließenden Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden abgeschlossen sind, auf alle Fälle das Gebiet "Unterspeyrer Feld" schnellstens erschlossen werden, damit man die Bewohner von dieser "Notlösung" neben dem unansehnlichen Betriebsgebäude und dem Lärm umgesiedelt werden können.
Auch die SPD Vorstandschaft und die Fraktion ruft an dieser Stelle die Bevölkerung auf, sich bei "Waghäusel hilft" zu engagieren, denn es gibt viele, viele Möglichkeiten diese Menschen in unsere Gesellschaft zu integrieren und nicht an den Rand zu schieben, wo sie sich – zumindest wohnbedingt – momentan befinden…
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