Erste Vorstandssitzung der SPD Waghäusel im neuen Jahr

Realschulsporthalle und Ärztlicher Notfalldienst als dringlichste Themen zu Jahresbeginn

Der Vorstand des SPD Ortsvereins Waghäusel lädt zur ersten Vorstandssitzung im neuen Jahr ein. Diese wird am Mittwoch, den 23. Januar, ab 19 Uhr im „Hellas“ in Kirrlach stattfinden.

Auf der Tagesordnung steht dabei u.a. das weitere Vorgehen in Sachen Realschulsporthalle. Dieses Thema beschäftigt die SPD schon seit langem; im April 2012 bot man mit einer Informationsveranstaltung unter dem Motto „Wo bleibt die Sporthalle für unsere Kinder?“ der Öffentlichkeit ein Diskussionsangebot, das auf große Resonanz stieß. Ebenfalls wird die drohende Schließung des Ärztlichen Notfalldienstes Kirrlach auf der Sitzung weiter thematisiert werden.

Die Vorstandssitzung ist wie immer öffentlich.

Tobias Scholtes legt Beweggründe für Fraktionswechsel dar

Auf der letzten Vorstandssitzung der SPD Fraktion erläuterte auch der neu zur Fraktion gestoßene Gemeinderat Tobias Scholtes seine Beweggründe für den vollzogenen Wechsel:

Mein Austritt aus der CDU sowie die Niederlegung meiner Ämter als Vorsitzender der Jungen Union Waghäusel und als Beisitzer in der CDU Vorstandschaft und schließlich mein Wechsel von der Fraktion der JL zur SPD-Fraktion im Waghäuseler Gemeinderat waren kein Schnellschuss, sondern für mich ein langwieriger und zum Teil auch schwieriger Entscheidungsprozess, bei dem es für mich um meine persönliche Glaubwürdigkeit ging.

In einem persönlichen Flyer habe ich zur Gemeinderatswahl 2009 den Waghäuseler Wählern neun kommunalpolitische Zielvorstellungen für meine Gemeinderatsarbeit vorgestellt und versprochen, mich für deren Realisierung einzusetzen.

Die von der CDU bzw. der von der Mutterpartei nicht ganz unabhängigen JL praktizierte Gemeindepolitik der letzten drei Jahre haben mir gezeigt, dass meine kommunalpolitischen Vorstellungen oft nicht mit den Zielen der Unionsfraktionen konform gingen und in mir stets einen Zwiespalt und Unbehagen erzeugten. Mir wurde allmählich bewusst, dass ich meine Zielvorstellungen gemeinsam mit den Unionsfraktionen nicht verwirklichen konnte und diese eher von der SPD Fraktion verfolgt wurden. Besonders unverständlich war für mich das hinhaltende Taktieren der CDU und damit auch der JL bei der Frage der Verkehrsanbindung an den Rhein-Neckar-Kreis, dem Bau der Realschulsporthalle und der Weiterentwicklung unserer schulischen Angebote. Bei den entsprechenden Themen habe ich dies auch durch mein Abstimmungsverhalten vertreten. All dies waren die Gründe mich nunmehr neu zu orientieren. Und schon die wenigen Tagen, die ich bisher der SPD-Fraktion angehöre, haben mir gezeigt, dass dieser Schritt der richtige war.

Ärztlicher Notfalldienst weiterhin großes Thema

Zu seiner kommunalpolitischen Jahresanalyse am Ende des Jahres hatte der SPD Ortsverein Waghäusel aus aktuellen Anlass die Vertreter der neu gegründeten Bürgerinitiative Ärztlicher Notfalldienst Kirrlach eingeladen. Die BI berichtete zunächst von ihren Beweggründen, aktiv zu werden und an die Öffentlichkeit zu gehen. So erfuhren auch die Mitarbeiter des Notfalldienstes völlig überraschend und unerwartet von den Schließungsplänen der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg. Dies sei nicht hinnehmbar, schließlich sei der Notfalldienst Kirrlach für knapp 74.000 Einwohner in Waghäusel und den umliegenden Ortschaften im Einsatz. Zusätzlich werden ein Dutzend Alten- und Pflegewohnheime betreut, was für den Standort des Ärztlichen Notdienstes in Kirrlach entscheidend sei. Der nächste erreichbare Notfalldienst oder ein Krankenhaus sind zu weit entfernt, wobei es doch gerade wichtig sei, die Erstversorgung durch schnelle Erreichbarkeit sicherzustellen. Durch ein Wegfallen des Notfalldienstes Kirrlach wäre eben diese Erstversorgung gefährdet, zudem müssten längere Wege und längere Wartezeiten von den Patienten in Kauf genommen werden.

Lutz Schöffel, Vorsitzender der SPD Waghäusel, dankte der BI für ihr Engagement und sicherte die uneingeschränkte Unterstützung der Fraktion und des Ortsvereins zu. „Es kann nicht sein, dass nicht nachvollziehbare Umstrukturierungen zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger gereichen.“ Man vereinbarte einen Vor-Ort-Termin, der noch in dieser Woche stattfinden wird. Informationen zur Bürgerinitiative findet man unter BIKINO, wo Unterstützer zum Erhalt des wichtigen Notfalldienstes sich in einer Onlinepetition eintragen können. Petitionslisten werden auch in den nächsten Tagen in den Geschäften in und um Waghäusel ausgelegt werden.

Ärztlicher Notfalldienst am Standort Waghäusel muss erhalten bleiben

SPD Ortsvereine Waghäusel, Philippsburg und Oberhausen-Rheinhausen sprechen sich vehement für Erhalt aus Mit Verwunderung und Unverständnis nahm der SPD Ortsverein Waghäusel die Meldung wahr, wonach die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg mit dem Gedanken spielt, den Ärztlichen Notfalldienst in Waghäusel-Kirrlach zu schließen. „Dies wäre ein beispielloser Skandal sollte die KV ihre Pläne so umsetzen. „Kosteneinsparung“ auf dem Rücken der Patienten ist mit uns nicht zu machen. Schließlich finanziert sich die KV ausschließlich aus Kassenbeiträgen der Versicherten“ so der SPD-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat, Herbert Sand. Er verwies darauf, dass dieses Angebot nicht nur von vielen Waghäuselern wahrgenommen wird, sondern auch von Bürgern aus dem Umkreis. Dies bekam Sand auch von den SPD-Ortsvereinsvorsitzenden aus den Nachbargemeinden Oberhausen-Rheinhausen und Philippsburg bestätigt. „Der Ärztliche Notdienst in Kirrlach ist ein standortnahes Angebot, dass viele Bürgerinnen und Bürger zu schätzen wissen und auch nicht missen wollen“ so der Vorsitzende der SPD Philippsburg Stephan Seifert. Auch sein Amtskollege aus Oberhausen-Rheinhausen Daniel Born pflichtet dem bei. „Es kann nicht angehen, dass die ärztliche Versorgung auf dem Land immer weiter ausgedünnt werden soll. Auch viele ältere Menschen im Ort und Umkreis sind auf diese Leistung angewiesen. Allein deshalb muss man alles dafür tun, dass der Ärztliche Notfalldienst erhalten bleibt. Die ärztliche Versorgung mit dem Hinweis zu streichen, dass auch über 20 Kilometer entfernt eine adäquate Versorgung erfolgen kann ist den Patienten nicht zuzumuten. Insbesondere älteren Mitbürgern gegenüber ist dies ein Zeichen der sozialen Kälte“ so Born, der im September 2013 für die SPD im Wahlkreis für den Bundestag kandidieren wird.

29.10.2012 in Bundespolitik

Daniel Born als Kandidat im Spargelwahlkreis nominiert

"Gute Arbeit" als Schwerpunkt des politischen Wirkens

Daniel Born wird bei der Bundestagswahl 2013 als Kandidat für die SPD im Wahlkreis 278 in`s Rennen gehen. Auf einer Nominierungsveranstaltung der beiden SPD Kreisverbände Karlsruhe-Land und Rhein-Neckar votierten 94 Prozent der Stimmberechtigten für den Stadtrat aus Oberhausen-Rheinhausen. "Wir starten den Wahlkampf heute Abend – und ich habe sowas von Lust darauf, das könnt ihr euch garnicht vorstellen" freute sich Daniel Born nach dem Vertrauensbeweis der Genossinen und Genossen, die zuvor seine kämpferische Nominierungsrede mit viel Applaus und stehenden Ovationen bedacht hatten.

Zu Beginn der Veranstaltung verwies der Kreisvorsitzende der SPD Karlsruhe-Land, René Repasi, auf den basisdemokratischen Weg der Kandidatenfindung. In einer Mitgliederbefragung wurden alle stimmberechtigten Mitglieder der beiden Kreisverbände mit in den Prozess der Kandidatenfindung eingebunden. In seinem Grußwort verwies der Waghäuseler Bürgermeister und Landtagsabgeordnete Walter Heiler auf den Versammlungsort und das gute Omen, das dieser mit sich bringt. Heiler selbst wurde 2010 an gleicher Stelle als Landtagskandidat nominiert und war ein gutes halbes Jahr später erneut in den Landtag eingezogen – nachdem auch Schwarz-Gelb in Baden-Württemberg abgewählt worden war. Gleiches wünsche er sich nun sowohl für Daniel Born als auch für die anstehende Bundestagswahl.

Born selbst rückte in seiner Rede das Motto "Gute Arbeit" in den Vordergrund. Dies beinhalte auch den Kampf gegen den Missbrauch von Leiharbeitsverträgen, das Vorgehen gegen Lohndumping und das Eintreten für einen gesetzlichen Mindestlohn. Er selbst bekommt durch seiner Tätigkeit bei der Agentur für Arbeit täglich hautnah mit, wie die Verhältnisse auf dem deutschen Arbeitsmarkt tatsächtlich aussehen. Nicht nur aus diesem Grund sieht er die Gewerkschaften als wichtigen und unverzichtbaren Partner der SPD.

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