05.02.2024 in Aktuelles

Haushaltsrede der SPD-Fraktion zum Haushalt 2024

Die Haushaltsrede von Ulrike Lechnauer-Müller im Video:

05.02.2024 in Aktuelles

Zweimal ums Rathaus: Menschenkette für Freiheit und Demokratie

Waghäusel steht gemeinsam auf gegen Demokratiefeindlichkeit und Rechtsextremismus: Am Freitag sind über 1.000 Menschen aus Waghäusel unserem Aufruf zur Demonstration und Mahnwache ans Rathaus gefolgt. In Redebeiträgen haben die beiden Organisatoren David Heger und Marwin Steidle sowie Oberbürgermeister Thomas Deuschle, Ebru Baz und Asya Sirin von „DIF“, Ute Hardt und Luise Wilhelm von „Waghäusel hilft!“, Dennis Wagner von den Jusos Waghäusel und Janina Ball für die katholische und evangelische Kirchengemeinde deutlich gemacht: Unsere Demokratie und unser vielfältiges Zusammenleben sind uns wichtig – und wir sind bereit, sie mit allen demokratischen Mitteln zu verteidigen.

Aktuell leben Menschen aus über 90 Nationen in Waghäusel zusammen – Personen ohne deutschen Pass machen rund 15 Prozent unserer Einwohnerzahl aus. Dazu kommen Menschen aus Einwandererfamilien mit deutscher Staatsbürgerschaft. Sie alle gehören zu Waghäusel – ohne Wenn und Aber.

Und deshalb danke an die rund 40 Organisationen und Vereine aus Waghäusel, die den Aufruf zur heutigen Demo unterzeichnet haben. Wichtig, da Waghäusel eine besondere Rolle in der Demokratiegeschichte von Deutschland einnimmt. Beweis hierfür ist das Demokratiedenkmal an der Eremitage. Daher ist unsere Botschaft klar: Bis hierher und nicht weiter – unsere Demokratie und das vielfältige Zusammenleben in Waghäusel sind uns wichtig!

(Foto: Steffen Hoffner)

Das steht an:
16. Feb. ab 18:30 Uhr: Nominierungsversammlung zur Kommunalwahl, AWO-Haus Waghäusel
9. März ab 9:30 Uhr: Gemarkungsputzaktion der Stadt Waghäusel
14. März ab 19 Uhr: Roter Treff, Ort folgt

28.01.2024 in Aktuelles

„Demokratie verteidigen“ - Aufruf zur Demonstration und Menschenkette am Fr, 2.2. in Waghäusel

Waghäusel steht gemeinsam auf gegen Demokratiefeindlichkeit und Rechtsextremismus: Deshalb rufen wir zu einer Demonstration am Freitag, den 2. Februar um 18:30 Uhr am Rathaus Waghäusel auf. Gemeinsam mit dir, deinen Freunden und Mitgliedern in Vereinen, Verbänden und Organisationen wollen wir die längste Menschenkette Waghäusels bilden: Rund um das Rathaus gemeinsam für den Zusammenhalt. Waghäusel hat eine lange Demokratiegeschichte. Die badische Revolution und die Schlacht von Waghäusel jähren sich zum 175. Mal. Deswegen zeigen wir, wie auch unsere Vorfahren, klare Kante gegen rechte Umtriebe und kämpfen für eine wehrhafte Demokratie.

Für eure Unterstützung bedanken sich herzlich
Marwin Steidle (marwin.steidle@gruene-waghaeusel.de) und David Heger (mail@david-heger.de)

19.01.2024 in Aktuelles

Die Lage ist ernst

Das Recherchenetzwerk Correctiv enthüllte ein Treffen, bei der Geldgeber, AfD-Politiker und bekannte Rechtsextremisten einen „Masterplan Remigration“ entworfen haben sollen. Hinter dem verharmlosenden Begriff der „Remigration“ steckt nichts weniger als ein Anschlag auf unsere Verfassung: Millionen Menschen sollen aus Deutschland verdrängt werden – Menschen ohne deutschen Pass ebenso wie Staatsbürger, die nicht ins Weltbild der neuen Rechten passen – etwa, weil sie eine Zuwanderungsgeschichte haben oder sich für Geflüchtete einsetzen.
 
Wie sähe Waghäusel aus, wenn der Wunschtraum der neuen Rechten in Erfüllung gehen würde? Aktuell leben Menschen aus über 90 Nationen in Waghäusel zusammen – Personen ohne deutschen Pass machen rund 15 Prozent unserer Einwohnerzahl aus. Dazu kommen Menschen aus Einwandererfamilien mit deutscher Staatsbürgerschaft. Sie alle gehören zu Waghäusel – ohne Wenn und Aber.
 
Ohne sie wäre es düster um unsere Stadt bestellt: Wer würde übrig bleiben – in den Vereinen, von unseren Nachbarn und Freunden? Aktuell ist diese Frage eine finstere Utopie – damit sie niemals mehr Realität wird, braucht es ein Zusammenrücken in Waghäusel gegen eine Partei, die auch hier zunehmend selbstbewusst agiert und agitiert.
 
Wir – die demokratische Mehrheit – müssen dagegenhalten – jede und jeder Einzelne von uns. Doch was tun, wenn uns im Alltag Hass und Hetze begegnen? Vom Widerspruch am Stammtisch über Engagement in Organisationen bis zur Unterstützung von Betroffenen: Werden Sie aktiv für Toleranz und Respekt. Das ist manchmal mühsam – aber immer notwendig. Streiten wir gemeinsam mit Anstand für eine offene Gesellschaft.
Es gibt dabei auch schöne Seiten: Am Wochenende hat der Integrationsverein DIF zum Neujahrsempfang geladen. Der zeigt, wie das Zusammenleben ganz praktisch gelingt – und wie falsch und weltfremd die Pläne der selbsternannten Alternativen doch sind.

14.01.2024 in Aktuelles

Der Waghäuseler „Doppel-Wumms“ kommt

Beim traditionellen Neujahrsempfang waren wir als SPD Waghäusel zahlreich vertreten. Traditionell stellen hier die Stadt und Oberbürgermeister vor, was ansteht in Waghäusel – und das ist eine ganze Menge.

Für das Jahr 2024 hat sich Waghäusel viel vorgenommen, deutlich wird das an den Millioneninvestitionen in unsere Infrastruktur. Neben Wasserleitungen und Straßen wird vor allem in die Waghäuseler Schullandschaft investiert: Der Neubau der Gemeinschaftsschule, der mit 14 Millionen Euro im Haushalt eingeplant ist, ist das größte finanzielle Einzelprojekt unserer Stadt. Daneben wird auch die Realschule erweitert und saniert.

Bildung ist die entscheidende Zukunftsfrage für unsere Gesellschaft. Nur mit einem erfolgreichen Bildungssystem werden wir die zentralen Herausforderungen des demografischen Wandels, der Globalisierung, der Integration, der Wohlstandssicherung und der Zukunftsfestigkeit unseres Sozialstaates meistern können. Sozialpolitik ist heute Bildungspolitik.

Als SPD machen wir uns deshalb seit langem stark für Investitionen in unsere Bildungslandschaft – angefangen von guten Räumen und einem noch besseren Persoanlschlüssel für unsere Kitas bis hin zur Digitalisierung unserer Schulen. All das gibt es nicht zum Nulltarif – es kostet viele Millionen Euro. Manchen ist das zu viel Geld – für uns als SPD genau die richtige Antwort auf eine Welt, die sich immer schneller wandelt. Ein „Doppel-Wumms“ für Waghäusel, seine Kinder und Jugendlichen also.

2024 wird ein Jahr, in dem wir Waghäusels Bildungslandschaft auf Vordermann bringen – das ist die gute Nachricht des Neujahrsempfangs.